Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
201119 Bescheid Kaiserslautern geschwärzt.pdf
1.9 MB
Unfassbare Begründung für Demo-Verbot in Kaiserslautern am 21.11.
Begründung für das Verbot unter anderem:
Trotz scharfer Auflagen und großem Polizeieinsatz kann ein ordnungsgemäßer Ablauf nicht gewährleistet werden.
Weder Teilnehmer noch Veranstalter auf Querdenken Demonstrationen sind gewillt, sich an Auflagen zu halten.
Auflagen sind bei Querdenken Demonstrationen kein geeignetes Mittel, weswegen diese grundsätzlich verboten werden müssen.
Das Versammlungsrecht begründet nicht das Recht, sich uneingeschränkt über die Rechte anderer hinwegzusetzen.
Die Polizei muss vor Ansteckung geschützt werden, sonst kann der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen! (Lest diesen Satz bitte zweimal durch)
Bei den Teilnehmern von Querdenken muss von einer überdurchschnittlichen hohen Anzahl von Infizierten ausgegangen werden, da Querdenker keine Maske tragen oder Vorhandensein oder die Gefahr der Corona Pandemie leugnen.
Künstler dürfen nicht im Windschatten des Versammlungsrechts auftreten.
@haintz
Begründung für das Verbot unter anderem:
Trotz scharfer Auflagen und großem Polizeieinsatz kann ein ordnungsgemäßer Ablauf nicht gewährleistet werden.
Weder Teilnehmer noch Veranstalter auf Querdenken Demonstrationen sind gewillt, sich an Auflagen zu halten.
Auflagen sind bei Querdenken Demonstrationen kein geeignetes Mittel, weswegen diese grundsätzlich verboten werden müssen.
Das Versammlungsrecht begründet nicht das Recht, sich uneingeschränkt über die Rechte anderer hinwegzusetzen.
Die Polizei muss vor Ansteckung geschützt werden, sonst kann der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen! (Lest diesen Satz bitte zweimal durch)
Bei den Teilnehmern von Querdenken muss von einer überdurchschnittlichen hohen Anzahl von Infizierten ausgegangen werden, da Querdenker keine Maske tragen oder Vorhandensein oder die Gefahr der Corona Pandemie leugnen.
Künstler dürfen nicht im Windschatten des Versammlungsrechts auftreten.
@haintz
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Ich habe schon so manchen Bescheid gesehen, aber inzwischen drehen die Städte offenbar durch. Meine Kollegin Raphaela Dichtl wird gerichtlich gegen das Verbot in Kaiserslautern vorgehen.
Hoffnung auf viele Testwillige: Südtirol beginnt mit Corona-Massentest - n-tv.de
https://www.n-tv.de/panorama/Suedtirol-beginnt-mit-Corona-Massentest-article22181353.html
https://www.n-tv.de/panorama/Suedtirol-beginnt-mit-Corona-Massentest-article22181353.html
n-tv.de
Hoffnung auf viele Testwillige: Südtirol macht Corona-Massentest
Kostenlos und freiwillig: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus startet Südtirol einen Massentest. Die Aktion läuft über drei Tage. Die Landesregierung hofft, dass bis Sonntag rund zwei Drittel der insgesamt etwa 500.000 Südtiroler teilnehmen - nur…
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Hoffnung auf viele Testwillige: Südtirol beginnt mit Corona-Massentest - n-tv.de https://www.n-tv.de/panorama/Suedtirol-beginnt-mit-Corona-Massentest-article22181353.html
Gerade eben auf SWR3 gehört.
Die erpressen die Leute. Wenn sich 70% testen lassen, dann wird der Lockdown am 7.12 beendet.
Bei 50% am 8.1. und darunter erst ab Februar.
Wahnsinn!
Ergebnis innerhalb 30 min. per eMail....ergo Schnelltest.
Die interviewte österreicherische Reporterin war total begeistert. 🤦🏻♂️
Viellecht findet einer den SWR3 Stream.
war zw. 12.40 und 12.45
Ich finde in der Playlist nur die Musiktitel.
Die erpressen die Leute. Wenn sich 70% testen lassen, dann wird der Lockdown am 7.12 beendet.
Bei 50% am 8.1. und darunter erst ab Februar.
Wahnsinn!
Ergebnis innerhalb 30 min. per eMail....ergo Schnelltest.
Die interviewte österreicherische Reporterin war total begeistert. 🤦🏻♂️
Viellecht findet einer den SWR3 Stream.
war zw. 12.40 und 12.45
Ich finde in der Playlist nur die Musiktitel.