Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
So liebe Freunde der Demokratie:
Frankfurt findet statt
Und wieder hat ein Gericht für uns entschieden
@AllesAusserMainstream
Frankfurt findet statt
Und wieder hat ein Gericht für uns entschieden
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Alles Ausser Mainstream
So liebe Freunde der Demokratie: Frankfurt findet statt Und wieder hat ein Gericht für uns entschieden @AllesAusserMainstream
Werde ich natürlich live auf YT re-streamen 👍
Media is too big
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SUHL - AntiFant bringt krasse Argumente....nicht. 😂
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
201119 Bescheid Kaiserslautern geschwärzt.pdf
1.9 MB
Unfassbare Begründung für Demo-Verbot in Kaiserslautern am 21.11.
Begründung für das Verbot unter anderem:
Trotz scharfer Auflagen und großem Polizeieinsatz kann ein ordnungsgemäßer Ablauf nicht gewährleistet werden.
Weder Teilnehmer noch Veranstalter auf Querdenken Demonstrationen sind gewillt, sich an Auflagen zu halten.
Auflagen sind bei Querdenken Demonstrationen kein geeignetes Mittel, weswegen diese grundsätzlich verboten werden müssen.
Das Versammlungsrecht begründet nicht das Recht, sich uneingeschränkt über die Rechte anderer hinwegzusetzen.
Die Polizei muss vor Ansteckung geschützt werden, sonst kann der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen! (Lest diesen Satz bitte zweimal durch)
Bei den Teilnehmern von Querdenken muss von einer überdurchschnittlichen hohen Anzahl von Infizierten ausgegangen werden, da Querdenker keine Maske tragen oder Vorhandensein oder die Gefahr der Corona Pandemie leugnen.
Künstler dürfen nicht im Windschatten des Versammlungsrechts auftreten.
@haintz
Begründung für das Verbot unter anderem:
Trotz scharfer Auflagen und großem Polizeieinsatz kann ein ordnungsgemäßer Ablauf nicht gewährleistet werden.
Weder Teilnehmer noch Veranstalter auf Querdenken Demonstrationen sind gewillt, sich an Auflagen zu halten.
Auflagen sind bei Querdenken Demonstrationen kein geeignetes Mittel, weswegen diese grundsätzlich verboten werden müssen.
Das Versammlungsrecht begründet nicht das Recht, sich uneingeschränkt über die Rechte anderer hinwegzusetzen.
Die Polizei muss vor Ansteckung geschützt werden, sonst kann der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen! (Lest diesen Satz bitte zweimal durch)
Bei den Teilnehmern von Querdenken muss von einer überdurchschnittlichen hohen Anzahl von Infizierten ausgegangen werden, da Querdenker keine Maske tragen oder Vorhandensein oder die Gefahr der Corona Pandemie leugnen.
Künstler dürfen nicht im Windschatten des Versammlungsrechts auftreten.
@haintz
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Ich habe schon so manchen Bescheid gesehen, aber inzwischen drehen die Städte offenbar durch. Meine Kollegin Raphaela Dichtl wird gerichtlich gegen das Verbot in Kaiserslautern vorgehen.