DSA gegen X – Die EU eskaliert den Anti-Meinungsfreiheits-Krieg
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Report24
DSA gegen X - Die EU eskaliert den Anti-Meinungsfreiheits-Krieg
Elon Musks Plattform X soll im Rahmen des DSA eine hohe Millionenstrafe zahlen. Den Eurokraten wird zu wenig zensiert.
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...Widdewiddewitt und drei mach Neune!
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Der CDU-Innenpolitiker drängt auf Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger. Bleiberecht will er nur für „bestens integrierte“ Syrer. „Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime“ seien „seit einem Jahr weggefallen“. Die SPD mahnt Vorsicht an.
Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, die Forderung der Unionsfraktion nach der Rückführung syrischer Staatsbürger bekräftigt.
„Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem Nachrichtenportal „Web.de“.
Throm verwies auf „hunderttausende Syrer“, die in Deutschland Bürgergeld bezögen. Dies sei „ohne hinreichenden Schutzgrund dem Steuerzahler nicht zumutbar“. Syrien brauche „außerdem Menschen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen.“
Zugleich sprach Throm sich dafür aus, dass „bestens integrierte“ Syrer ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhielten. Entscheidend sei hierfür, dass sich „die Person oder die Familie selbst versorgen kann – und zwar nachhaltig, über einen langen Zeitraum hinweg“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6934f8c811f914c89b855514/abschiebungen-forcieren-hunderttausende-syrer-im-buergergeld-seien-dem-steuerzahler-nicht-zumutbar-sagt-cdu-politiker.html
Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, die Forderung der Unionsfraktion nach der Rückführung syrischer Staatsbürger bekräftigt.
„Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem Nachrichtenportal „Web.de“.
Throm verwies auf „hunderttausende Syrer“, die in Deutschland Bürgergeld bezögen. Dies sei „ohne hinreichenden Schutzgrund dem Steuerzahler nicht zumutbar“. Syrien brauche „außerdem Menschen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen.“
Zugleich sprach Throm sich dafür aus, dass „bestens integrierte“ Syrer ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhielten. Entscheidend sei hierfür, dass sich „die Person oder die Familie selbst versorgen kann – und zwar nachhaltig, über einen langen Zeitraum hinweg“.
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Europa schrumpft von 25 auf 14 Prozent des globalen BIP
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Europa schrumpft von 25 auf 14 Prozent des globalen BIP
Das Weiße Haus veröffentlichte, was Brüssel seit einem Jahrzehnt zensiert: Europa ist von 25 % des globalen BIP auf 14 % geschrumpft, driftet in [...]
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Irrer Corona-Strategie-Plan der WHO: Durchregieren, durchimpfen, durchzensieren
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Achgut
Irrer Corona-Strategie-Plan der WHO: Durchregieren, durchimpfen, durchzensieren – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Die WHO will im Zuge der „global governance“ endlich durchregieren, durchimpfen und durchzensieren. Ihr „Strategischer Plan für das Management der Bedrohung durch Coronavirus-Infektionen“ ist eine totalitäre Dystopie, die endlich gestoppt werden muss.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ seit 2021 hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder mitverfolgt. Dokumente aus Anwaltskanzleien, Ermittlungsakten und Gerichtsunterlagen belegen, dass der CDU-Politiker – damals noch Oppositionsführer, später Kanzlerkandidat und seit der Bundestagswahl Regierungschef – systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vorging.
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Fast 24.000 Firmen haben 2025 Insolvenz angemeldet. Warum ausgerechnet der Mittelstand unter massivem Druck steht – und was Experten für das nächste Jahr erwarten.
Die konjunkturelle Dauerkrise hat die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland auf den höchsten Stand seit 2014 getrieben. 23.900 Unternehmen werden nach Hochrechnungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform bis zum Ende des laufenden Jahres Insolvenz angemeldet haben. Das wären über acht Prozent mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2014 hatten nach amtlichen Angaben fast 24.100 Unternehmen hierzulande aufgegeben.
"Viele Betriebe sind hoch verschuldet, kommen schwer an neue Kredite und kämpfen mit strukturellen Belastungen wie Energiepreisen oder Regulierung„, erläutert der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, die aktuelle Entwicklung. “Das setzt vor allem den Mittelstand unter massiven Druck und bricht auch vielen Betrieben das Genick."
Trendwende 2026?
Ein kleiner Lichtblick: Die Unternehmensinsolvenzen gehen im laufenden Jahr nicht mehr so rasant nach oben wie in den Jahren zuvor. Nachdem die staatlichen Hilfen der Corona-Pandemie ausgelaufen waren, die vielen Betrieben das Überleben gesichert hatten, waren die Zahlen 2023 und 2024 sprunghaft um jeweils fast ein Viertel angestiegen.
https://www.focus.de/finanzen/news/23-900-firmen-pleiten-in-deutschland-auf-hoechstem-stand-seit-2014_8788107d-ecb0-411a-b78b-68bf62f74b15.html
Die konjunkturelle Dauerkrise hat die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland auf den höchsten Stand seit 2014 getrieben. 23.900 Unternehmen werden nach Hochrechnungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform bis zum Ende des laufenden Jahres Insolvenz angemeldet haben. Das wären über acht Prozent mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2014 hatten nach amtlichen Angaben fast 24.100 Unternehmen hierzulande aufgegeben.
"Viele Betriebe sind hoch verschuldet, kommen schwer an neue Kredite und kämpfen mit strukturellen Belastungen wie Energiepreisen oder Regulierung„, erläutert der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, die aktuelle Entwicklung. “Das setzt vor allem den Mittelstand unter massiven Druck und bricht auch vielen Betrieben das Genick."
Trendwende 2026?
Ein kleiner Lichtblick: Die Unternehmensinsolvenzen gehen im laufenden Jahr nicht mehr so rasant nach oben wie in den Jahren zuvor. Nachdem die staatlichen Hilfen der Corona-Pandemie ausgelaufen waren, die vielen Betrieben das Überleben gesichert hatten, waren die Zahlen 2023 und 2024 sprunghaft um jeweils fast ein Viertel angestiegen.
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Totale Überwachung: Mit diesem Programm jagen Staaten die Bürger digital
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Report24
Totale Überwachung: Mit diesem Programm jagen Staaten die Bürger digital
Das "Predator"-Programm der Spionagefirma Intellexa sorgt nach immer mehr Leaks weltweit für Schlagzeilen.
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Roman Novak und seine Frau Anna wurden am 2. Oktober von Kriminellen entführt, die sich als Investoren ausgaben. Die beiden wurden gezwungen, einander bei Folterungen zuzusehen, während die Entführer versuchten, Zugriff auf Novaks Kryptowährungs-Geldbörsen zu erhalten. Nachdem sie festgestellt hatten, dass die Konten leer waren, töteten die Entführer das Paar und entsorgten ihre Leichen mit chemischen Stoffen. Nach Hinweisen von Verwandten wurde eine großangelegte Suche eingeleitet, bei der die Überreste des Paares gefunden wurden. Drei Russen, die in Verbindung mit der Entführung stehen, wurden festgenommen.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-15349137/Cryptocurrency-scammer-wife-encased-concrete-UAE-desert.html
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“Behauptungen sind unwahr” – Homburg kontert Drostens Corona-Erklärungsversuche
Als Prof. Dr. Stefan Homburg dem einstigen deutschen Corona-Papst Prof. Dr. Christian Drosten in der zehnten Sitzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie unbequeme Fragen stellte, war der Zeitmangel plötzlich groß. Alles sei laut Drosten sehr verwirrend – Homburgs Fragen blieben letztlich unbeantwortet. Stattdessen gab es eine Nachreichung, doch die lässt klare Antworten und Belege abermals vermissen. Prof. Homburg demontierte das Schreiben in einem Antwortbrief.
Homburg hinterfragte vor allem den abrupten Meinungswandel Drostens am Anfang der sogenannten Pandemie: Nachdem er Covid-19 am 2. März 2020 zunächst als harmlose Erkältung beschrieben hatte, sprach er am 18. März 2020 plötzlich von Horrorszenarien – nämlich Bildern aus Afrika, wie man sie nur aus Kinofilmen kenne. Statt einer Erklärung bekam Homburg aber nur eine Beschwerde Drostens, dass seine Frage so lange gedauert habe: Er kriege es jetzt gar nicht mehr zusammen und alles sei sehr verwirrend, so Drosten. Praktisch: Bald darauf ertönte der Gong, die Frage blieb unbeantwortet.
https://report24.news/behauptungen-sind-unwahr-homburg-kontert-drostens-corona-erklaerungsversuche/
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Als Prof. Dr. Stefan Homburg dem einstigen deutschen Corona-Papst Prof. Dr. Christian Drosten in der zehnten Sitzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie unbequeme Fragen stellte, war der Zeitmangel plötzlich groß. Alles sei laut Drosten sehr verwirrend – Homburgs Fragen blieben letztlich unbeantwortet. Stattdessen gab es eine Nachreichung, doch die lässt klare Antworten und Belege abermals vermissen. Prof. Homburg demontierte das Schreiben in einem Antwortbrief.
Homburg hinterfragte vor allem den abrupten Meinungswandel Drostens am Anfang der sogenannten Pandemie: Nachdem er Covid-19 am 2. März 2020 zunächst als harmlose Erkältung beschrieben hatte, sprach er am 18. März 2020 plötzlich von Horrorszenarien – nämlich Bildern aus Afrika, wie man sie nur aus Kinofilmen kenne. Statt einer Erklärung bekam Homburg aber nur eine Beschwerde Drostens, dass seine Frage so lange gedauert habe: Er kriege es jetzt gar nicht mehr zusammen und alles sei sehr verwirrend, so Drosten. Praktisch: Bald darauf ertönte der Gong, die Frage blieb unbeantwortet.
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Report24
"Behauptungen sind unwahr" – Homburg kontert Drostens Corona-Erklärungsversuche
Dr. Stefan Homburg wollte wissen, warum Christian Drostens Einschätzung von SARS-CoV-2 sich binnen weniger Tage ins Gegenteil verkehrte.
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Industrie verliert allein in NRW 2.100 Jobs – jeden Monat
Das deutsche Wirtschaftswunder entwickelt sich rasend schnell zu einem Wirtschaftsdesaster. Es trifft nicht nur die Auto-Industrie, sondern alle Branchen. Stellen werden massenweise gestrichen, die Zahl der offenen Stellen bricht ein.
In Nordrhein-Westfalen schlägt nicht nur das Herz der SPD, sondern auch das der deutschen Industrie. Jedenfalls sagte man das – für mindestens 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg.
Wenn der Satz immer noch stimmt, dann stirbt die Bundesrepublik gerade an Herzschwäche.
„Aktuell gehen allein in der NRW-Metall- und Elektroindustrie jeden Monat rund 2.100 Industriearbeitsplätze verloren.“ Diesen dramatischen Befund legt jetzt Johannes Pöttering vor, der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Die NRW-Unternehmer erwarten, dass sich der Stellenabbau sogar noch weiter beschleunigt. Denn die Lage ist denkbar düster: In der chemischen Industrie haben die Unternehmen aktuell nur noch eine Auslastung von 70 Prozent. In der Metall- und Elektroindustrie an Rhein und Ruhr ist die Produktion im Vergleich zu 2019 um 23 Prozent eingebrochen. „Bei der Beschäftigung sind wir mittlerweile bei minus neun Prozent“, sagt Pöttering.
Eine echte Trendwende sei nicht in Sicht. Dazu würde selbst das für 2026 äußerst optimistisch prognostizierte Wachstum von knapp einem Prozent hinten und vorne nicht reichen.
Thyssenkrupp will bekanntlich 11.000 Stellen im Stahl-Bereich streichen. Bisher arbeiten da 26.000 Menschen. Zusätzlich sollen jetzt auch noch 1.500 Jobs beim Mutterkonzern und den Servicegesellschaften wegfallen.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/industrie-verliert-allein-in-nrw-2100-jobs-jeden-monat/
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Das deutsche Wirtschaftswunder entwickelt sich rasend schnell zu einem Wirtschaftsdesaster. Es trifft nicht nur die Auto-Industrie, sondern alle Branchen. Stellen werden massenweise gestrichen, die Zahl der offenen Stellen bricht ein.
In Nordrhein-Westfalen schlägt nicht nur das Herz der SPD, sondern auch das der deutschen Industrie. Jedenfalls sagte man das – für mindestens 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg.
Wenn der Satz immer noch stimmt, dann stirbt die Bundesrepublik gerade an Herzschwäche.
„Aktuell gehen allein in der NRW-Metall- und Elektroindustrie jeden Monat rund 2.100 Industriearbeitsplätze verloren.“ Diesen dramatischen Befund legt jetzt Johannes Pöttering vor, der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Die NRW-Unternehmer erwarten, dass sich der Stellenabbau sogar noch weiter beschleunigt. Denn die Lage ist denkbar düster: In der chemischen Industrie haben die Unternehmen aktuell nur noch eine Auslastung von 70 Prozent. In der Metall- und Elektroindustrie an Rhein und Ruhr ist die Produktion im Vergleich zu 2019 um 23 Prozent eingebrochen. „Bei der Beschäftigung sind wir mittlerweile bei minus neun Prozent“, sagt Pöttering.
Eine echte Trendwende sei nicht in Sicht. Dazu würde selbst das für 2026 äußerst optimistisch prognostizierte Wachstum von knapp einem Prozent hinten und vorne nicht reichen.
Thyssenkrupp will bekanntlich 11.000 Stellen im Stahl-Bereich streichen. Bisher arbeiten da 26.000 Menschen. Zusätzlich sollen jetzt auch noch 1.500 Jobs beim Mutterkonzern und den Servicegesellschaften wegfallen.
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Tichys Einblick
Industrie verliert allein in NRW 2.100 Jobs – jeden Monat
Das deutsche Wirtschaftswunder entwickelt sich rasend schnell zu einem Wirtschaftsdesaster. Es trifft nicht nur die Auto-Industrie, sondern alle Branchen. Stellen werden massenweise gestrichen, die Zahl der offenen Stellen bricht ein.
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EU einigt sich auf strengere Abschieberegeln und schnellere Asylverfahren
Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel auf neue Regeln für Abschiebungen und Asylverfahren geeinigt. Die Verordnung soll Rückführungen beschleunigen, eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer schaffen und besonders belastete Länder entlasten.
Wie am Montag bekannt wurde, einigte sich der EU-Rat auf eine Reform der Asyl- und Rückführungspolitik. Das Europäische Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Ein zentraler Bestandteil der Reform soll die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sein. Ihr sollen in Zukunft unter anderem Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien angehören. Bisher gelten unter anderem Länder wie Georgien, Ghana, Senegal als sichere Herkunftsländer, in die mit wenig Prüfung abgeschoben werden kann. Für Antragsteller aus diesen Staaten sollen künftig beschleunigte Verfahren möglich sein.
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Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel auf neue Regeln für Abschiebungen und Asylverfahren geeinigt. Die Verordnung soll Rückführungen beschleunigen, eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer schaffen und besonders belastete Länder entlasten.
Wie am Montag bekannt wurde, einigte sich der EU-Rat auf eine Reform der Asyl- und Rückführungspolitik. Das Europäische Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Ein zentraler Bestandteil der Reform soll die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sein. Ihr sollen in Zukunft unter anderem Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien angehören. Bisher gelten unter anderem Länder wie Georgien, Ghana, Senegal als sichere Herkunftsländer, in die mit wenig Prüfung abgeschoben werden kann. Für Antragsteller aus diesen Staaten sollen künftig beschleunigte Verfahren möglich sein.
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EU einigt sich auf strengere Abschieberegeln und schnellere Asylverfahren
Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel auf neue Regeln für Abschiebungen und Asylverfahren geeinigt. Die Verordnung soll Rückführungen beschleunigen, eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer schaffen und besonders belastete Länder entlasten.
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Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld
Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld um ein weiteres Jahr zu verlängern. Offensichtlich rechnet man in Berlin mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mit Hilfe einer wahren Kreditschwemme soll der politische Kurs der grünen Transformation verteidigt werden.
Die Nachricht versank in den hohen Wellenschlägen der Rentendebatte, aber sie gibt einen wichtigen Hinweis auf mögliche Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Am 28. November einigten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss darauf, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2026 zu verlängern.
Am 10. Dezember wird das Bundeskabinett diesen Beschluss formalisieren. Bundestags- und Bundesratsabstimmungen sind in dieser Frage nicht notwendig, da die Bundesregierung von einer bestehenden Rechtsverordnung Gebrauch macht und diese fallweise verlängern kann. Federführend beim Kurzarbeitergeld ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Ministerin Bärbel Bas (SPD).
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/bundesregierung-verlaengert-kurzarbeitergeld/
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Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld um ein weiteres Jahr zu verlängern. Offensichtlich rechnet man in Berlin mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mit Hilfe einer wahren Kreditschwemme soll der politische Kurs der grünen Transformation verteidigt werden.
Die Nachricht versank in den hohen Wellenschlägen der Rentendebatte, aber sie gibt einen wichtigen Hinweis auf mögliche Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Am 28. November einigten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss darauf, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2026 zu verlängern.
Am 10. Dezember wird das Bundeskabinett diesen Beschluss formalisieren. Bundestags- und Bundesratsabstimmungen sind in dieser Frage nicht notwendig, da die Bundesregierung von einer bestehenden Rechtsverordnung Gebrauch macht und diese fallweise verlängern kann. Federführend beim Kurzarbeitergeld ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Ministerin Bärbel Bas (SPD).
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Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld
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🚨EILMELDUNG:
🇸🇪 Die Schwedin Beatrice Timgren ENTHÜLLT den Migrationspakt der EU:
„Meine Tochter wird nicht in einem Europa aufwachsen, das von islamischen Werten geprägt ist. Die Scharia ist in Europa nicht willkommen.“
👆👆👆
Frauen in fundamentalistischen muslimischen Ländern würden sich dieser Warnung anschließen, aber sie können es nicht.
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„Meine Tochter wird nicht in einem Europa aufwachsen, das von islamischen Werten geprägt ist. Die Scharia ist in Europa nicht willkommen.“
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Frauen in fundamentalistischen muslimischen Ländern würden sich dieser Warnung anschließen, aber sie können es nicht.
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🙀 JPMorgan-CEO kritisiert Niedergang der EU: Zu viel Bürokratie
Bei seiner Rede auf dem Reagan Foundation Forum hielt sich Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, nicht mit Kritik an der EU zurück und bemängelte deren bürokratische Ineffizienz und militärischen Niedergang.
👉 Er argumentierte, dass die mangelnde Modernisierung Europas zu einem erheblichen Rückgang seiner globalen wirtschaftlichen Bedeutung geführt habe, wobei das BIP der EU von 90 % des BIP der USA auf nur noch 65 % gesunken sei.
Laut Dimon sind nicht die Maßnahmen der USA, sondern die eigene Politik Europas dafür verantwortlich, dass Unternehmen, Investitionen und Innovationen aus Europa abwandern.
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Bei seiner Rede auf dem Reagan Foundation Forum hielt sich Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, nicht mit Kritik an der EU zurück und bemängelte deren bürokratische Ineffizienz und militärischen Niedergang.
👉 Er argumentierte, dass die mangelnde Modernisierung Europas zu einem erheblichen Rückgang seiner globalen wirtschaftlichen Bedeutung geführt habe, wobei das BIP der EU von 90 % des BIP der USA auf nur noch 65 % gesunken sei.
Laut Dimon sind nicht die Maßnahmen der USA, sondern die eigene Politik Europas dafür verantwortlich, dass Unternehmen, Investitionen und Innovationen aus Europa abwandern.
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