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Falls jemand gerne Kommentare lesen und schreiben möchte und dies nicht möglich ist, kann sich gerne bei mir melden, ich schalte ihn dann frei : @CheckMateNewsKontakt_Bot
EU nimmt Telegram ins Visier: Könnte die Messaging-App mit neuen Zensuranordnungen rechnen?

Die Europäische Union ist bestrebt, Telegram in den Geltungsbereich ihres Online-Zensurgesetzes, des Digital Services Act (DSA), zu ziehen, indem sie erklärt, dass Telegram genügend Nutzer hat, um als sehr große Online-Plattform (VLOP) zu gelten - die dann von der DSA reguliert werden kann.

Die Zahlen der Messaging-App vom Februar besagen, dass sie 41 Millionen monatlich aktive Nutzer in den 27 Mitgliedsländern der EU hat. Sollte die EU jedoch einen Weg finden, diese Zahl offiziell auf 45 Millionen zu erhöhen, könnte sie Telegram einer Reihe von strengen DSA-Regeln unterwerfen. Und zu diesem Zweck wurde Berichten zufolge eine "Untersuchung" eingeleitet.

Der Block befindet sich in Gesprächen" mit den Betreibern der App, so ungenannte Quellen gegenüber Bloomberg. Was genau besprochen wird, ist derzeit nicht klar, aber Telegram erwähnt die DSA nicht mehr auf seinen ToS-Seiten, während die Seite, die die Zahl von 41 Millionen anführte, von der Website entfernt wurde.

Telegram ist seit langem ein Dorn im Auge von zensuranfälligen Behörden auf der ganzen Welt, und die EU - einige ihrer Mitgliedsländer mehr als andere - ist da nicht anders.

Obwohl Telegram nicht so groß und einflussreich wie Facebook, Google oder sogar X ist, bleibt es im Gegensatz zu diesen Plattformen "unmoderiert" und "nicht rechenschaftspflichtig" - d.h. Regierungen, die Online-Sprachäußerungen nach Lust und Laune unterdrücken wollen, haben es schwer, dies auf Apps wie Telegram zu erreichen.

Das Hauptanliegen der EU scheint darin zu bestehen, das Narrativ rund um den anhaltenden Konflikt in der Ukraine vollständig zu kontrollieren und in der Lage zu sein, Inhalte, die von russischen Kanälen veröffentlicht werden, als "Desinformation" zu blockieren - nachdem sie schon seit langem traditionelle Medien und Plattformen mit Sitz in diesem Land zensiert hat.

Die EU scheint nun zu versuchen, die Reichweite von Telegram zu kontrollieren, indem sie die Anzahl der Nutzer "untersucht". Wenn sie feststellt (oder entscheidet), dass es mehr als 45 Millionen von ihnen in der EU gibt, wäre der nächste Schritt der Versuch, der App DSA-Regeln aufzuerlegen.

Die Strafen der EU für diejenigen, die gegen diese Regeln verstoßen, reichen von Geldstrafen in Höhe von 6 Prozent des Umsatzes bis hin zum Verbot einer Plattform.

Quelle

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EU nimmt Telegram ins Visier: Könnte die Messaging-App mit neuen Zensuranordnungen rechnen? Die Europäische Union ist bestrebt, Telegram in den Geltungsbereich ihres Online-Zensurgesetzes, des Digital Services Act (DSA), zu ziehen, indem sie erklärt, dass…
👆🏼 Laut Berichten einiger User findet die Zensur schon vereinzelt statt. Einige Russische Kanäle und Gruppen sollen nicht mehr aufrufbar sein. Ebenso berichtet Nekogram, dass es wahrscheinlich ab Juli keine Benachrichtigungen mehr in Drittanbieterapps geben wird. Auf Android Endgeräten soll Telegram durch eine Google-Play-Integrationsprüfung jederzeit überprüfen können, ob man die "echte" Telegram App benutzt oder nicht und könnte so Drittanbieterapps sperren.

Vielleicht auch interessant:
Bei Whatsapp gibt es aktuell auch bei vielen Probleme, die eine Drittanbieterapp benutzen. Viele wurden auf ihrem Handy mit der Handynummer gesperrt. Über Umwege konnte man dann doch Whatsapp benutzen, wie z.B. einem 2. Handy. Bei Huawei ist die Sache dann noch einmal schwerer, da die neueste Version durch Gbox nicht installierbar ist. Falls jemand dieses Problem hat, kann ich gerne dabei helfen.
Im Norden Israels wurde der nationale Notstand ausgerufen. Anscheinend wird es Krieg mit dem Libanon geben.

(Ich halte mich mit Vermutungen zurück, was genau los ist, da ich es vorhin erst auf Twitter gesehen habe)

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Das Parlament des US-Bundesstaates Louisiana hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Pädophile, die wegen einer Sexualstraftat gegen ein Kind verurteilt wurden, zu einer chirurgischen Kastration gezwungen werden können.

Der am Montag verabschiedete Entwurf gibt Richter die Möglichkeit, eine chirurgische Kastration anzuordnen, nachdem eine Person zum Beispiel wegen Vergewaltigung, Inzest oder Missbrauch eines Kindes jünger als 13 Jahre schuldig gesprochen worden ist. Die Kastration kann zusätzlich zu einer Haftstrafe angeordnet werden.

Der Entwurf wird jetzt dem konservativen Gouverneur Jeff Landry vorgelegt, der es unterschreiben oder ein Veto dagegen einlegen kann.

In mehreren US-Staaten ist bereits die Anordnung einer chemischen Kastration von Straftätern zugelassen, darunter Kalifornien, Florida und Texas. Dabei werden Medikamente verabreicht, mit denen die Testosteron-Produktion unterdrückt wird, um den Sexualtrieb zu reduzieren. Eine chirurgische Kastration ist ein stärker eingreifendes Prozedere.

Der Gesetzentwurf in Louisiana sieht vor, dass einem Straftäter drei bis fünf weitere Jahre Haft drohen können, wenn er sich der Anordnung einer Kastration widersetzt. Gegner des Gesetzes argumentieren, es handele sich um eine "grausame und ungewöhnliche Bestrafung". Sie stellen auch in Frage, ob eine Kastration effektiv wäre.

Quelle
Polen stellt sich gegen die EU und will keine Illegalen Einwanderer durch Zwang aufnehmen

🇵🇱 Wird Polen Einwanderer aufnehmen? Tusk: Es gibt keine Einigung in dieser Frage

Was die Position der polnischen Regierung in der EU anbelangt, so wird es keine Zustimmung und keine Akzeptanz für einen Zwangsumsiedlungsmechanismus für Migranten geben. Ich versichere Ihnen, dass Polen keine illegalen Migranten im Rahmen eines solchen Mechanismus aufnehmen wird, sagte Premierminister Donald Tusk am Mittwoch.

„Was die zwangsweise Umsiedlung betrifft, so war ich bereits vor Jahren in meiner Rolle als Vorsitzender des Europäischen Rates entschieden dagegen, gegen diese sogenannte zwangsweise Solidarität. Unter anderem deshalb, weil ich Vorsitzender des Europäischen Rates war, wurde dieser Mechanismus nie umgesetzt und Polen wird niemals Teil eines solchen Mechanismus sein“, antwortete der Regierungschef.

In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen in der EU und die vorgeschlagenen Änderungen des Asyl- und Migrationssystems erklärte Tusk, dass Polen weiterhin bereit sei, auf freiwilliger Basis humanitäre Hilfe zu leisten und Flüchtlinge zu unterstützen, die wirklich Schutz benötigen. Er betonte jedoch, dass jede Form von Zwang nicht akzeptabel sei.

https://www.bankier.pl/wiadomosc/Polska-przyjmie-imigrantow-Tusk-Nie-ma-na-to-zgody-8672986.html
#Realsatire #OrwellWarEinOptimist

Irgendwie war klar, dass die Vorkommnisse genutzt werden, um im Hintergrund wieder etwas einzuführen.

Wessen größtes Thema war vor kurzem Desinformation? WHO und WEF.

Der Zeitpunkt passt perfekt. Vorbereitungen für die anstehende Plandemie?

(Derzeit angeblich nur eine Idee)

👉🏼 Quelle

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#Realsatire #OrwellWarEinOptimist Irgendwie war klar, dass die Vorkommnisse genutzt werden, um im Hintergrund wieder etwas einzuführen. Wessen größtes Thema war vor kurzem Desinformation? WHO und WEF. Der Zeitpunkt passt perfekt. Vorbereitungen für die…
Ich krieg das Kotzen 🤮🤮🤮

Nun wird klar, dass der Aufbau der neuen europäischen Medienplattform Teil einer Kampagne gegen Desinformation sein soll. Der Vorschlag wurde laut Table.Today jedoch nicht in allen Mitgliedsstaaten freudig aufgenommen, weshalb es nun gelte Einigkeit herzustellen.

Bereits im Vorfeld setzte sich Lührmann auf europäischer Ebene für einen stärkeren Kampf gegen sogenannte Desinformation ein. In einer gemeinsamen Erklärung, die von Deutschland, Frankreich und Polen initiiert wurde, forderte sie unter anderem die stärkere Einbindung in die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Kernpunkt der Forderung ist die Einbeziehung der nationalen Aufsichtsbehörden, der sogenannten Digital Services Coordinators (DSCs), in die Beratungsgremien zur Umsetzung des Digital Services Act.

Der „Digital Services Act“ der EU verpflichtet Unternehmen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder auch Inhalte, die unter den schwammigen Begriff der „Desinformation“ fallen, sofort zu entfernen, wenn sie darüber informiert werden. Tun sie dies nicht, drohen ihnen hohe Geldstrafen oder sogar die temporäre Abschaltung. Lühmann fordert die EU-Kommission zudem dazu auf, die Möglichkeiten, welche der „Digital Services Act“ (DSA) bietet, auszuschöpfen.

Gerade im Vorfeld der Europawahl könnte ihrer Meinung zufolge eine Desinformationswelle bevorstehen. Über viele Jahre harmlos wirkende Online-Accounts könnten plötzlich die Demokratie ins Visier nehmen, so Lührmann. „Die machen dann erst mal Katzencontent oder Sport oder was auch immer Leute interessiert“. Und weiter: „Kurz vor so einem Ereignis wie der Europawahl fangen sie dann auf einmal an, politischen Content auszuspielen, Falschinformationen auszuspielen, Leute zu verunsichern, vom Wählen vielleicht auch abzuhalten.“

In diesen Fällen sei es wichtig, dass die EU vom DSA Gebrauch mache. „Das Schwert ist sehr scharf, wenn es wirklich jetzt konsequent angewendet wird“, so Lührmann. Sollten die Maßnahmen aus dem DSA dennoch nicht wirken, müsste man „auch im Lichte dessen überlegen, ob man es noch weiter verschärfen muss“, so die Grünen-Politikerin.

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🇨🇿Tschechischer Artikel über Deutschland 🇩🇪:

Deutschland ist wie ein überhitzter Heizkessel. Und die Politiker legen noch einen drauf.

(übersetzter Ausschnitt des Artikels, der auf einem Podcast basiert:


In der Tat vergeht kein Tag ohne einen gewalttätigen Übergriff in Deutschland, der durch die Migranten verursacht wird, die das Land in nimmer geringerer Zahl aufnimmt.

Das Problem, das Deutschland heute hat, ist, dass selbst wenn die Migrationswelle derjenigen, die uns größtenteils hassen, morgen enden würde (und sie ist noch lange nicht zu Ende), sie nirgendwo hingehen würden, damit wir mit der Beseitigung der angerichteten Schäden beginnen können, wie es beim Hochwasser der Fall war.

Sie sind hier, und darüber hinaus hindern uns unsere eigenen Regeln, die in einer anderen Zeit entwickelt wurden als unsere Erfahrungen mit Menschen, die dieselben Werte vertraten wie die Mehrheit der europäischen Gesellschaft, jetzt daran, diejenigen, die diese Werte offenkundig ablehnen und die sicherlich nicht zu uns gekommen sind, weil sie in ihren Heimatländern wegen ihrer Ansichten verfolgt wurden, wirksam zurückzuschicken

Ich selbst mag Deutschland und die Deutschen, ich kenne dort viele tolle Menschen. Nachdem ich als Kind mit meinen Eltern von Prag nach Karlsbad gezogen war, entdeckte ich während des kommunistischen Regimes die Magie des westdeutschen Fernsehens, und es wurde mein erster täglicher Kontakt mit der Welt hinter dem Eisernen Vorhang. Es kam mir nicht wie ein vierzig Kilometer entferntes Land vor, sondern wie ein Land auf der anderen Seite des Erdballs.

Ja, Deutschland erinnert mich an einen
Kessel, in dem die Spannungen in der Gesellschaft bereits den Siedepunkt erreicht haben und nur der angeborene deutsche Ordnungssinn, zusammen mit fast achtzig Jahren fest verdrahteter Demokratie in den ehemaligen westlichen Besatzungszonen, verhindert, dass sein Inhalt überläuft. Aber die Temperatur steigt, und die deutschen Politiker neigen dazu, den Kessel noch weiter aufzublähen, anstatt zu versuchen, die wachsende Frustration ihrer Wählerschaft zu spüren, die bereits unter der Oberfläche brodelt.

Ich verstehe, dass die Deutschen das Gefühl haben, ihr eigenes Land zu verlieren, und dass sie bei ihren eigenen Politikern keine Unterstützung finden werden, weil diese eher mit Leuten sympathisieren, die Deutschland und seine Nachkriegswerte abbauen wollen. Ich mache mir Sorgen um Deutschland. Das Deutschland, das ich kenne und liebe. Die Menschen in Europa sind im Rhythmus des Walzers in den Ersten Weltkrieg gezogen, und ich wünschte mir sehr, dass wir nicht im Rhythmus des Disco-Hits L'amour toujours in einen weiteren, diesmal inneren Konflikt tanzen würden.

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Philippinisches Repräsentantenhaus erfährt, dass seit der Einführung der COVID-"Impfstoffe" die Zahl der überzähligen Todesfälle in die Höhe geschnellt ist und die Geburten zurückgegangen sind

Eine Untersuchung des Ausschusses des philippinischen Repräsentantenhauses zu Hunderttausenden von Todesfällen, die mit den COVID-19-Impfstoffen in Verbindung gebracht werden, hat zu brisanten Ergebnissen geführt.

Der Ausschuss erfuhr, dass es seit der Einführung des COVID-19-Impfstoffs nicht nur zu Hunderttausenden von Todesfällen gekommen ist, sondern auch zu einem Rückgang von fast einer Million Geburten in dem Land.

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👀 Der Oberbürgermeister soll in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt sein. Nach Medienberichten wird deswegen gegen den SPD-Politiker ermittelt.

Die Schleuserbande, die vor allem wohlhabende Chinesen nach Deutschland gebracht und ihnen hier Aufenthaltsgenehmigungen besorgt haben soll, macht schon seit Wochen Schlagzeilen.
Schwerwiegende Vorwürfe gegen den OB

Tim Kurzbach soll - so der Verdacht - auf einer Beschuldigtenliste stehen, also mutmaßlich der Schleuserbande geholfen haben, mit falschen Angaben reichen Chinesen Aufenthaltsgenehmigungen zu beschaffen.

Nach diesen Medienberichten soll es einen Zusammenhang mit Parteispenden an die SPD aus den Jahren 2019 und 2020 geben. 20.000 Euro wurden an die SPD überwiesen.
Spendengelder auch an CDU

Auch die CDU hatte Spenden bekommen, wofür sich Innenminister Reul rechtfertigen musste.

Im Fall Kurzbach sagt die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf aktuell nur, es gelte die Unschuldsvermutung, zum Sachstand der Ermittlungen sage man derzeit nichts. Sie dementierte aber auch nichts.
Razzia im April gegen Schleuser

Mitte April gab es eine bundesweite Razzia gegen die sogenannte "Luxus-Schleuserbande", auch im Solinger Ausländeramt und der Wirtschaftsförderung. Der OB wisse nichts davon, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittele.

Die Staatsanwaltschaft will nichts sagen und verweist auf Persönlichkeitsrechte.

Die Solinger CDU fordert mehr Transparenz vom Oberbürgermeister.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/oberbuergermeister-solingen-verdacht-schleuserbande-100.html
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Das hat mir ein Polizist aus Baden-Württemberg geschickt:

" Es ist nicht länger möglich zu schweigen. Die Sicherheit der Bürger in diesem Land ist schon seit längerem massivst gefährdet, aber wir werden bald Zustände erreichen, die werden Straßenkämpfen ähneln.
Wenn die breite Bevölkerung wüsste, wie sie von der Politik täglich dreist belogen wird, und wie mittellos unser von Frau Faeser so gerne instrumentalisierte „Rechtsstaat“ gegenwärtig ist, gäbe es vermutlich jetzt schon Aufstände auf den Straßen.
Ihr werdet alle belogen! Von wegen mit aller Härte des Gesetzes! Staatsanwaltschaften haben die Belastungsgrenze längst überschritten, Bagatelldelikte werden teils ohne ausreichende Ermittlungsmaßnahmen eingestellt um Zeit für größere Verfahren zu schaffen.
Haftstrafen werden teils nicht mehr ausgesprochen oder zur Bewährung ausgesetzt weil die Gefängnisse vollkommen überfüllt sind. Straftäter werden frühzeitig entlassen um Platz zu machen für neue Insassen mit längeren Haftstrafen. Die Polizei ist so maßlos unterbesetzt, das Vorgänge teilweise monatelang unbearbeitet auf den Schreibtischen liegen. Von der Digitalisierung wurde sie um Jahrzehnte abgehängt, sodass sie modernen Kriminalitätsphänomenen vor allem im Bereich Cybercrime und Wirtschaftskriminalität mittellos gegenüber steht.
Jeder Polizist weiß es, spricht es aber aus Angst vor Repressalien nicht aus: Menschen mit Migrationshintergrund sind verantwortlich für den größten und vor allem schwerwiegendsten Teil der Kriminalität in Deutschland.
Nahezu alle Statistiken die hierzu veröffentlicht werden, werden zugunsten der aktuellen Politik geschönt und entsprechen in keinster Weise der Realität. Wir sehen die Wahrheit, wir sehen die Daten bevor sie in Statistiken gespeist werden -ihr werdet belogen! Kein Polizist traut sich den Mund aufzumachen, viele beschwichtigen es nach außen hin aber intern spricht jeder die gleiche Sprache.
Jeder hat Angst die Wahrheit zu sagen oder an die Öffentlichkeit zu gehen. Aber die Zustände mit immer mehr und immer ausufernder Gewalt gegen Polizeibeamte wird das Schweigen brechen.

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Whatsapp, Telegram, Signal: Überwachungswunschliste fordert Access by design

Ermittler in der EU drängen auf einen direkten Zugang zu verschlüsselter Kommunikation. Ein Comeback der Vorratsdatenspeicherung ist erwünscht.

Eine hochrangige Arbeitsgruppe in der EU hat einen 42-Punkte-Plan für eine stärkere Überwachung von Kommunikationsdiensten aufgestellt. Das berichtet der Europaabgeordnete Patrick Breyer unter Berufung auf ein bislang als vertraulich eingestuftes Dokument des EU-Ministerrates vom 22. Mai 2024. Dem Vorschlag zufolge sollen Hersteller unter dem Schlagwort Access by design verpflichtet werden, digitale Geräte wie Smartphones, IoT-Geräte oder Autos jederzeit überwachbar zu machen.

Die hochrangige Expertengruppe (HLEG) hatte im Juni 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll das sogenannte Going-dark-Problem lösen. Die Verschlüsselung insbesondere in Messengerdiensten wie Telegram, Signal und Whatsapp macht Ermittler angeblich blind und taub für die Kommunikation von Verdächtigen

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OpenAI Insider schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass KI die Menschheit zerstören oder katastrophal schädigen wird, auf 70%

"Die Welt ist nicht bereit, und wir sind nicht bereit".

Nachdem ehemalige und aktuelle OpenAI-Mitarbeiter einen offenen Brief veröffentlicht haben, in dem sie sich beschweren, dass sie zum Schweigen gebracht werden, wenn sie Sicherheitsfragen ansprechen, hat einer der Unterzeichner des Briefes eine noch erschreckendere Vorhersage gemacht: Die Wahrscheinlichkeit, dass KI die Menschheit entweder zerstört oder katastrophalen Schaden anrichtet, ist größer als ein Münzwurf.

In einem Interview mit der New York Times beschuldigte der ehemalige OpenAI-Governance-Forscher Daniel Kokotajlo das Unternehmen, die monumentalen Risiken der allgemeinen künstlichen Intelligenz (AGI) zu ignorieren, weil seine Entscheidungsträger so begeistert von ihren Möglichkeiten sind.

"OpenAI ist wirklich begeistert von der Entwicklung von AGI", sagte Kokotajlo, "und sie sind rücksichtslos dabei, die Ersten zu sein."

Kokotajlos pikanteste Behauptung gegenüber der Zeitung war jedoch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die KI die Menschheit vernichten wird, bei etwa 70 % liegt - eine Wahrscheinlichkeit, die man für kein größeres Lebensereignis akzeptieren würde, die OpenAI und Konsorten aber trotzdem in Kauf nehmen.

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Die nicht gewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fordert eine "Impfung" der EU-Bevölkerung gegen "Desinformation".

"Wenn man sich die Manipulation von Informationen wie einen Virus vorstellt, ist es viel besser, den Körper zu impfen, anstatt eine Infektion zu behandeln, wenn sie einmal ausgebrochen ist."

"Denn Desinformation beruht darauf, dass Menschen sie an andere weitergeben."

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Deutschland fliegt monatlich 4000 Flüchtlinge ein, vor allem aus Afghanistan. Die Union kritisiert die Vorauswahl durch NGOs und fordert mehr Transparenz. Die Aufnahmepraxis für bedrohte Afghanen wird besonders beanstandet, da die Bundesregierung keine genauen Angaben über den Vorgang macht. Die Vorauswahl durch private Institutionen wird als problematisch angesehen, da staatliche Aufgaben an Dritte übertragen werden. Baerbocks Aufnahmeprogramm für Afghanen wird aufgrund von Unregelmäßigkeiten vorerst ausgesetzt. Die Unionsparteien fordern eine Aussetzung der freiwilligen Migranten-Aufnahme und mehr Kontrolle über den Auswahlprozess.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245541608/Afghanen-in-Deutschland-Die-Ungereimtheiten-beim-Aufnahmeprogramm-fuer-Afghanen.html

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