🆘 Chatkontrolle: EU-Rat will Überwachung bis Juni durchdrücken
Nach wie vor ist sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle uneins. Nun hat Belgien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, einen neuen Vorschlag vorgelegt. Damit soll das umstrittene Überwachungsinstrument doch noch bis Juni beschlossen werden.
Für Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordneter der Piratenpartei, handelt es sich auch beim neuen Versuch lediglich um alten Wein in neuen Schläuchen, da der extreme Ausgangsentwurf im Kern unverändert beibehalten werden soll – wie der von ihm veröffentlichte Antrag zeigt. So plädiert der EU-Rat nach wie vor für eine Risikoeinstufung (geringes Risiko, mittleres Risiko, hohes Risiko), wobei jeder Dienst zu Anfang eine eigene Risikoeinschätzung vornehmen müsse. Zur Vereinfachung der Bearbeitung soll eine Vorlage der Koordinierungsbehörde verwendet werden, die die gemachten Angaben prüft und anschließend über die endgültige Einstufung entscheidet. Ebenso obliegt es allein der Koordinierungsbehörde, bei einer Justiz- oder unabhängigen Verwaltungsbehörde den Erlass einer sogenannte Aufdeckungsanordnung zu beantragen. Der neue Vorschlag sieht zudem vor, dass letztlich nur Dienste mit hohem Risiko von der Überwachung betroffen sein sollen.
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Nach wie vor ist sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle uneins. Nun hat Belgien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, einen neuen Vorschlag vorgelegt. Damit soll das umstrittene Überwachungsinstrument doch noch bis Juni beschlossen werden.
Für Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordneter der Piratenpartei, handelt es sich auch beim neuen Versuch lediglich um alten Wein in neuen Schläuchen, da der extreme Ausgangsentwurf im Kern unverändert beibehalten werden soll – wie der von ihm veröffentlichte Antrag zeigt. So plädiert der EU-Rat nach wie vor für eine Risikoeinstufung (geringes Risiko, mittleres Risiko, hohes Risiko), wobei jeder Dienst zu Anfang eine eigene Risikoeinschätzung vornehmen müsse. Zur Vereinfachung der Bearbeitung soll eine Vorlage der Koordinierungsbehörde verwendet werden, die die gemachten Angaben prüft und anschließend über die endgültige Einstufung entscheidet. Ebenso obliegt es allein der Koordinierungsbehörde, bei einer Justiz- oder unabhängigen Verwaltungsbehörde den Erlass einer sogenannte Aufdeckungsanordnung zu beantragen. Der neue Vorschlag sieht zudem vor, dass letztlich nur Dienste mit hohem Risiko von der Überwachung betroffen sein sollen.
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Chatkontrolle: EU-Rat will Überwachung bis Juni durchdrücken
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Kiffen wird ab April legal - Bundesrat billigt Lauterbachs Cannabis-Gesetz | ZDFheute:
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Kiffen wird ab April legal - Bundesrat billigt Lauterbachs Cannabis-Gesetz | ZDFheute live
Viele Augen waren heute auf den Bundesrat gerichtet: Denn mit der Entkriminalisierung von Cannabis stand eines der wichtigsten Projekte der Ampel-Koalition auf der Tagesordnung: Die Länder stimmten über die Teillegalisierung der Droge ab. Ergebnis: Lauterbachs…
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💦 Wasser Aktion bei Cellavita 💦 10% sind schon beim Preis abgezogen und mit dem Code spare10 nochmal 10% Ermäßigung. Zu der "Cellavita Wasser-Aktion", gehören unter anderem: ✅ Hexagonwasser: 🚰 https://pfiff.link/Hexagonwasser ✅ Alvito AuftischFilter: 🚰…
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Wasser – Quelle des Lebens und nicht des Profits - von Christa Dregger | #Wasserspezial
Heute, am internationalen Tag des Wassers sind wir Menschen dazu eingeladen, unsere Gedanken dem Element Wasser zu widmen.
Die Aktion zum Tag des Wasser von Cellavita läuft noch bis zum 24.03.2024 weiter:
Spare 10%+10% mit dem Gutscheincode "
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SUPERGAU im ZDF: Unternehmerin verhöhnt HABECK bei LANZ!
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Forwarded from DER IMPULSGEBER💡
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Babylon? Nein, Vatikan.
Forwarded from Qlobal-Change 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇱🇮 🤝 🇷🇺
Heute, kurz vor dem Anschlag erklärte der Pressesprecher Russlands den "vollwertigen Kriegszustand"
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat am Freitag erklärt, Russland befinde sich aktuell de facto im Kriegszustand. Was als militärische Sonderoperationen begonnen hat, habe sich inzwischen durch die Einmischung des Westens zu einem vollwertigen Krieg ausgeweitet, sagte Peskow Reportern.
"Wir befinden uns in einem Kriegszustand. Ja, es begann als eine spezielle Militäroperation, aber sobald sich dieser Haufen dort bildete, als der kollektive Westen auf der Seite der Ukraine daran beteiligt wurde, ist es für uns bereits ein Krieg geworden. Davon bin ich überzeugt. Und das sollte jeder verstehen, für seine innere Mobilisierung."
[Quelle]
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat am Freitag erklärt, Russland befinde sich aktuell de facto im Kriegszustand. Was als militärische Sonderoperationen begonnen hat, habe sich inzwischen durch die Einmischung des Westens zu einem vollwertigen Krieg ausgeweitet, sagte Peskow Reportern.
"Wir befinden uns in einem Kriegszustand. Ja, es begann als eine spezielle Militäroperation, aber sobald sich dieser Haufen dort bildete, als der kollektive Westen auf der Seite der Ukraine daran beteiligt wurde, ist es für uns bereits ein Krieg geworden. Davon bin ich überzeugt. Und das sollte jeder verstehen, für seine innere Mobilisierung."
[Quelle]
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Steckt die USA hinter dem Anschlag auf Russland?
Sprecher des Weißen Hauses warnt Amerikaner vor dem Anschlag auf das Moskauer Konzerthaus.
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Sprecher des Weißen Hauses warnt Amerikaner vor dem Anschlag auf das Moskauer Konzerthaus.
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⚡️ISIS hat sich zu dem Terroranschlag in Moskau bekannt, aber der ISIS-Aufruf könnte eine Fälschung sein, da die Ankündigung eine Vorlage verwendete, die die Terrorgruppe nicht mehr benutzt.
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🔥Eine weitere Ölraffinerie in Russland brennt
Eine Ölraffinerie in Novokuybyshevsk, Region Samara, wurde angegriffen.
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Zuvor haben die USA haben die Ukraine aufgefordert, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen
Grund dafür ist die Tatsache, dass Drohnenangriffe die Weltölpreise in die Höhe treiben und Vergeltungsmaßnahmen provozieren können😐.
WTF?
Es wird regelrecht der 3. Weltkrieg provoziert...
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Forwarded from Gesund24
🔥 Die FDA verliert ihren Krieg gegen Ivermectin und erklärt sich bereit, ALLE Social-Media-Posts und Verbraucherrichtlinien in Bezug auf Ivermectin und COVID zu entfernen, einschließlich des beliebtesten Tweets aller Zeiten
"...Die mörderische FDA, CDC, WHO, der Geheimdienst-Industriekomplex und ihre Handlanger bei der Eine-Welt-Regierung wussten schon immer, dass Ivermectin ihren GOF-Virus (Gain of Function) auf der Stelle stoppen, Krebs heilen, die Einführung ihrer langsam tötenden Biowaffen-"Impfstoffe" verhindern und ihren medizinischen Industriekomplex im Wesentlichen aus dem Geschäft bringen würde..."
https://www.2ndsmartestguyintheworld.com/p/breaking-bombshell-fda-loses-its?
👀 Nimm deine Gesundheit selbst in die Hand
👉🏼 alle Links im Überblick : https://pfiff.link/Gesund24
"...Die mörderische FDA, CDC, WHO, der Geheimdienst-Industriekomplex und ihre Handlanger bei der Eine-Welt-Regierung wussten schon immer, dass Ivermectin ihren GOF-Virus (Gain of Function) auf der Stelle stoppen, Krebs heilen, die Einführung ihrer langsam tötenden Biowaffen-"Impfstoffe" verhindern und ihren medizinischen Industriekomplex im Wesentlichen aus dem Geschäft bringen würde..."
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BREAKING BOMBSHELL: FDA Loses Its War On Ivermectin & Agrees To Remove ALL Social Media Posts & Consumer Directives Regarding Ivermectin…
The wholly captured and iatrogenic FDA has finally lost their war on the Nobel wining miracle drug Ivermectin:
Forwarded from Gesund24
Japan du krankes Stück..
Kandidat für die nächste Plandemie?
Anus-fressendes" Virus, das 30 % der Menschen tötet, breitet sich aus - "es ist etwas passiert
Experten haben zugegeben, dass sie derzeit nicht wissen, warum die Zahl der Fälle in diesem Jahr so stark angestiegen ist, was nach Ansicht von Kommentatoren "die Leute aufhorchen lässt".
https://www.dailystar.co.uk/news/world-news/anus-eating-virus-kills-30-32407215
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Anus-fressendes" Virus, das 30 % der Menschen tötet, breitet sich aus - "es ist etwas passiert
Experten haben zugegeben, dass sie derzeit nicht wissen, warum die Zahl der Fälle in diesem Jahr so stark angestiegen ist, was nach Ansicht von Kommentatoren "die Leute aufhorchen lässt".
https://www.dailystar.co.uk/news/world-news/anus-eating-virus-kills-30-32407215
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Daily Star
'Anus-eating' virus that kills 30% of people is spreading – 'something has happened' - Daily Star
Experts have admitted that they currently do not know why the number of cases has risen so much so far this year, which commentators note has "made people sit up and notice"
Komisch diese Spaltung...
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Der mutmaßliche Anführer des Anschlags in Russland:
"Wir lebten in einem Wohnheim mit anderen Migranten aus Tadschikistan.
Ich konnte lange Zeit keine Arbeit finden, bis mir jemand namens Abdula eine Nachricht schickte und anbot, für Geld Menschen zu töten.
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„Datenschutzpanne: Behörde entsorgt Büromöbel samt Unterlagen
In einem Second-Hand-Laden wurde ein Rollcontainer der Ausländerbehörde gefüllt mit brisanten Dokumenten gefunden.“
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Datenschutzpanne-Behoerde-entsorgt-Bueromoebel-samt-Unterlagen,hamj145404.html
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SIE WURDE ERWISCHT🚨 Gebildeter BÜRGER zerstört HAYALI LIVE im ZDF!
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Forwarded from Lachen macht Freu(n)de
Achtung Suchtgefahr 🤪
📍http://t.me/LachenMachtFreude
🆕📸 Instagram
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Hier findest du alles was du brauchst:
🛒 https://pfiff.link/LMF
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Studie: HPV-Injektion wird mit 4 Autoimmunkrankheiten in Verbindung gebracht
https://tkp.at/2024/03/23/studie-hpv-injektion-wird-mit-4-autoimmunkrankheiten-in-verbindung-gebracht/
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Studie: HPV-Injektion wird mit vier Autoimmunkrankheiten in Verbindung gebracht
Ein weit verbreiteter Impfstoff gegen humane Papillomaviren (HPV) scheint einer neuen Studie zufolge mit vier Autoimmunerkrankungen in Zusammenhang zu stehen. Der Filmemacher Bert Ehgartner […]
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Kopfschmerzen auf natürliche Weise behandeln 🧠
Die Alternative zu chemischen Schmerzmitteln: 50ml Migräne-Gastreu! Wir kennen es alle. Bei Kopfschmerzen durch das Wetter, Arbeit oder Stress, möchten wir uns am liebsten in einen dunklen Raum verkriechen und die Bettdecke weit über den Kopf ziehen. Migräne-Gastreu M R16 Tropfen sind eine wirkungsvolle Kombination aus 5 homöopathischen Wirkstoffen, zur Besserung der Beschwerden bei migräneartigen Kopfschmerzen.
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🌿 lösen Verspannungen
🌿 lindern den Schmerz
🌿 unterstützen die Selbstheilungskräfte
Die Einnahme kann direkt oder verdünnt mit Wasser erfolgen.
Die bio-apo ist nicht erst vor Kurzem auf den "Naturheilkundezug" aufgesprungen, sondern lebt die ganzheitliche Philosophie schon seit über 25 Jahren.
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