Gegen neues Infektionsschutzgesetz: Virale Aufrufe zu Demokratie-Protesten in Berlin
Am Mittwoch, 21. April, werden ab 10 Uhr am Brandenburger Tor zahlreiche Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet zum Protest gegen das neue Pandemiegesetz der Bundesregierung erwartet. Ab 11 Uhr findet die Debatte zum Gesetzentwurf mit namentlicher Abstimmung statt. Besonders die hinzugefügten Teile für §28b und §73 werden als problematisch angesehen.
Am Mittwoch, 21. April, findet die nur mit einer Stunde angesetzte Abschlussdebatte des Deutschen Bundestags mit anschließender namentlicher Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz statt.
Der Entwurf zum „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde auf Initiative der Regierungskoalition und mit Unterstützung der Grünen auf den Weg gebracht.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gegen-neues-infektionsschutzgesetz-virale-aufrufe-zu-demokratie-protesten-in-berlin-a3495739.html
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Am Mittwoch, 21. April, werden ab 10 Uhr am Brandenburger Tor zahlreiche Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet zum Protest gegen das neue Pandemiegesetz der Bundesregierung erwartet. Ab 11 Uhr findet die Debatte zum Gesetzentwurf mit namentlicher Abstimmung statt. Besonders die hinzugefügten Teile für §28b und §73 werden als problematisch angesehen.
Am Mittwoch, 21. April, findet die nur mit einer Stunde angesetzte Abschlussdebatte des Deutschen Bundestags mit anschließender namentlicher Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz statt.
Der Entwurf zum „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde auf Initiative der Regierungskoalition und mit Unterstützung der Grünen auf den Weg gebracht.
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Epoch Times www.epochtimes.de
Corona-Proteste in Berlin: Polizei beendet Versammlung vor Schloss Bellevue wegen "massiver Auflagenverstöße"
-1337
Forwarded from Freie Medien
‼️Besorgniserregendes aus Israel 💉 Virus-Mutation für Geimpfte ansteckender als für Ungeimpfte‼️
Wer den Worten der Politiker die uns weißmachen wollen, dass alles so früher weitergehet, wenn die Bevölkerung „duchgeimpft“ sein wird, Glauben geschenkt hat, wird durch eine Studie aus Israel jetzt eines Besseren belehrt.
Und einmal mehr bewahrheitet sich eine „Verschwörungstheorie“, nämlich, dass am Ende des Tages die Geimpften die Leittragenden dieses ganzen Corona-Irrsinns werden könnten.
zum ganzen Artikel👇
https://unser-mitteleuropa.com/besorgniserregendes-aus-israel-virus-mutation-fuer-geimpfte-ansteckender-als-fuer-ungeimpfte/
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Wer den Worten der Politiker die uns weißmachen wollen, dass alles so früher weitergehet, wenn die Bevölkerung „duchgeimpft“ sein wird, Glauben geschenkt hat, wird durch eine Studie aus Israel jetzt eines Besseren belehrt.
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UNSER MITTELEUROPA
Besorgniserregendes aus Israel: Virus-Mutation für Geimpfte ansteckender als für Ungeimpfte
Wer den Worten der Politiker die uns weißmachen wollen, dass alles so früher weitergehet, wenn die Bevölkerung „duchgeimpft“ sein wird, Glauben geschenkt hat, wird durch eine Studie aus Israel jetzt eines Besseren belehrt. Und einmal mehr bewahrheitet sich…
Forwarded from Neuzeit Nachrichten💥
Media is too big
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🚨 Die Impfung ist eine Tötungsmaschine! 🚨
Dr. Judy Mikovits gibt wieder ein deutliches Statement!
Finger weg von der Impfung‼️
"Wir sollten uns schämen, weil wir die Verantwortung abgegeben haben."
Danke an https://t.me/tigerbambi1111 &
https://t.me/indigoworldwidecommunity fürs einsprechen und die Zusammenarbeit 🙏💙🤝
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Forwarded from NEWS 17
Ab sofort werden die letzten der fast 90 Zeugen im Wirecard-Untersuchungsausschuss befragt – unter anderem Angela Merkel, Olaf Scholz und Peter Altmaier. Jetzt geht es um viel mehr als den Betrugsskandal, Leerverkaufsverbote und staatliche Patronage.
Artikel 🗞️
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Forwarded from NEWS 17
Vor Angela Merkels Aufritt im Untersuchungsausschuss rüstet die Opposition rhetorisch auf: Es sei „erschreckend“, dass die Bundeskanzlerin in China für Wirecard lobbyiert habe, als es schon Warnungen vor dem Zahlungsdienstleister gab.
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🍀💫🍀💫🍀💫🍀💫🍀💫🍀
Glaube an dich,
folge deinem Herzen,
sei mutig,
vertraue auf deine Stärken,
genieße die kleinen Dinge und höre niemals auf zu Träumen...
🍀💫🍀💫🍀💫🍀💫🍀💫🍀
Einen guten Morgen voller Liebe und Energie für euch, ihr lieben🙏❤️🥰
tollen Start in den neuen Tag☺️
🌷🍀❤️🌺🌞☕️🌹🌸🐞🦁🌻
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Bist du schon wach oder schläfst du noch?
Künftig darf sie, so ist darin zu lesen, „zusätzliche Gebote und Verbote“ zur Eindämmung der Pandemie erlassen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet – mit Zustimmung des Bundestags und auch des Bundesrats.
Denkbar ist also, dass demnächst noch schärfere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden als die ohnehin schon in der Notbremse vorgesehenen Schritte. Welchen Sinn soll dieses zusätzliche Instrument haben? Welche Eingriffe sind zu erwarten? Und was würde eine solche Verordnung für den Rechtsschutz der Bürger bedeuten?
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Künftig darf sie, so ist darin zu lesen, „zusätzliche Gebote und Verbote“ zur Eindämmung der Pandemie erlassen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet – mit Zustimmung des Bundestags und auch des Bundesrats.
Denkbar ist also, dass demnächst noch schärfere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden als die ohnehin schon in der Notbremse vorgesehenen Schritte. Welchen Sinn soll dieses zusätzliche Instrument haben? Welche Eingriffe sind zu erwarten? Und was würde eine solche Verordnung für den Rechtsschutz der Bürger bedeuten?
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Es geht kein bisschen ums Geld bei Covid, neee ganz sicher nicht! 😉🤡
Tests gegen das Coronavirus sind für Roche ein milliardenschweres Geschäft
https://www.nzz.ch/wirtschaft/tests-gegen-das-coronavirus-sind-fuer-roche-ein-milliardenschweres-geschaeft-ld.1613084
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Tests gegen das Coronavirus sind für Roche ein milliardenschweres Geschäft
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Neue Zürcher Zeitung
Roche: Tests gegen das Coronavirus sind ein Milliardengeschäft
Der Basler Pharmakonzern Roche profitiert in seiner Diagnostiksparte von markant steigenden Einnahmen. Die Pandemie ist für das Unternehmen aber auch eine Belastung. Lichtblicke gibt es – dank Impfungen – im amerikanischen Gesundheitsmarkt.
Forwarded from RABBIT RESEARCH
👁 Richter entsetzt über Machtkonzentration bei Regierung!
Die Stebestatistik für März: -11% im Vergleich zum Schnitt der Vorjahre.
Rechnet man die "offiziellen Covid-Toten" heraus, dann liegt die Untersterblichkeit sogar bei knapp 20%.
👉🏻 Ein Rekordwert, der noch nie erreicht wurde. Aber man sagt: "Die Maßnahmen bringen nichts, wir müssen noch härter werden, und brauchen ein Infektionsschutzgestz, dass dauerhaft die Grundrechte einschränkt. Und zwar immer dann, wenn innerhalb von 5 aufeinanderfolgenden Tagen, mindestens 1 postivier Test bei 1000 Getesteten vorliegt.
🤔 Wie hoch war nochmal die Fehlerquote bei den Corona-Tests?
"Der ehemalige Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, ist nach eigenen Aussagen „entsetzt und fassungslos“ über die von der Merkel-Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Sollte das Gesetz vom Bundestag bestätigt werden, könnte niemand mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, keine Landesregierung und nicht einmal mehr die Verwaltungsgerichte. Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen gegen von der Regierung erlassene Maßnahmen treffen."
👉🏻 Und wer den langjährigen CDU-Abgeordneten "Stephan Harbarth" dort installiert hat, das wissen wir.
https://www.neopresse.com/politik/richter-entsetzt-ueber-machtkonzentration-bei-regierung/
Folge Rabbit Research 🐇🔍
👉auf telegram: t.me/rabbitresearch
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Die Stebestatistik für März: -11% im Vergleich zum Schnitt der Vorjahre.
Rechnet man die "offiziellen Covid-Toten" heraus, dann liegt die Untersterblichkeit sogar bei knapp 20%.
👉🏻 Ein Rekordwert, der noch nie erreicht wurde. Aber man sagt: "Die Maßnahmen bringen nichts, wir müssen noch härter werden, und brauchen ein Infektionsschutzgestz, dass dauerhaft die Grundrechte einschränkt. Und zwar immer dann, wenn innerhalb von 5 aufeinanderfolgenden Tagen, mindestens 1 postivier Test bei 1000 Getesteten vorliegt.
🤔 Wie hoch war nochmal die Fehlerquote bei den Corona-Tests?
"Der ehemalige Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, ist nach eigenen Aussagen „entsetzt und fassungslos“ über die von der Merkel-Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Sollte das Gesetz vom Bundestag bestätigt werden, könnte niemand mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, keine Landesregierung und nicht einmal mehr die Verwaltungsgerichte. Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen gegen von der Regierung erlassene Maßnahmen treffen."
👉🏻 Und wer den langjährigen CDU-Abgeordneten "Stephan Harbarth" dort installiert hat, das wissen wir.
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NEOPresse - Unabhängige Nachrichten
Richter entsetzt über Machtkonzentration bei Regierung
ERSTAUNLICH: Machtkonzentration bei der Regierung laut Richter viel zu groß - "Entsetzt und fassungslos" - so der Kommentar
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Detlev Krüger (ehemaliger Leiter der Virologie an der Charité Berlin):
"Das sind willkürliche Zahlen. Sie können massivst beeinflusst werden von der Zahl der Tests. Je mehr ich teste, desto höher ist die so geführte Inzidenz"
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"Das sind willkürliche Zahlen. Sie können massivst beeinflusst werden von der Zahl der Tests. Je mehr ich teste, desto höher ist die so geführte Inzidenz"
Wird sicher bald diffarmiert oder so..♟Abonniere den Kanal ♟
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Forwarded from Demos in Berlin
⚠️⚠️ Vorsicht bei der Anreise ⚠️⚠️
‼ Kontrollen auf Autobahnen und Bahnhöfen um und in Berlin ‼
Die Polizei kontrolliert anreisende Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen auf Autobahnen und an Autobahnausfahrten sowie Reisende an Berliner Bahnhöfen. Sie halten Ausschau nach Demo-Utensilien (Schilder, Banner, Fahnen, Buttons an der Kleidung) sowie Vertretern der freien Presse (Presseausweise/Ausrüstung), um euch abzufangen und nicht in die Stadt zu lassen. ⛔
Fahrt gegebenenfalls früher von der Autobahn ab und nehmt Umwege in kauf. Verhaltet euch in Zügen und auf Bahnhöfen möglichst unauffällig. Man muss ja nicht gleich als Demonstrant erkennbar sein und kann ja auch geschäftlich nach Berlin reisen oder um Verwandte oder Bekannte zu besuchen.
Lasst euch von diesen Maßnahmen nicht beeindrucken und auf keinen Fall aufhalten. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Gemeinsam sind wir stark. 💪
🚸🚸🚸 Teilt diese Info! 🚸🚸🚸
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Die Polizei kontrolliert anreisende Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen auf Autobahnen und an Autobahnausfahrten sowie Reisende an Berliner Bahnhöfen. Sie halten Ausschau nach Demo-Utensilien (Schilder, Banner, Fahnen, Buttons an der Kleidung) sowie Vertretern der freien Presse (Presseausweise/Ausrüstung), um euch abzufangen und nicht in die Stadt zu lassen. ⛔
Fahrt gegebenenfalls früher von der Autobahn ab und nehmt Umwege in kauf. Verhaltet euch in Zügen und auf Bahnhöfen möglichst unauffällig. Man muss ja nicht gleich als Demonstrant erkennbar sein und kann ja auch geschäftlich nach Berlin reisen oder um Verwandte oder Bekannte zu besuchen.
Lasst euch von diesen Maßnahmen nicht beeindrucken und auf keinen Fall aufhalten. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Gemeinsam sind wir stark. 💪
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Ich würde es ja jetzt gerne kommentieren, aber ich lass es mal lieber...
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#NieWiederCDU #NieWiederParteien #DigitalIstNeuland #Korruption
Wieviel Geld da wohl rübergeschoben wurde? Die eigenen Taschen sind nunmal wichtiger als der Schutz der Verbraucher...
https://www.golem.de/news/gesetz-fuer-faire-verbrauchervertraege-cdu-csu-verhindert-einjahresvertraege-im-mobilfunk-2104-155881.html
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Wieviel Geld da wohl rübergeschoben wurde? Die eigenen Taschen sind nunmal wichtiger als der Schutz der Verbraucher...
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Forwarded from Freie Medien
‼️Der Vatikan lädt Fauci, Chelsea Clinton, den CEO von Pfizer und Big-Tech-Oligarchen zu einer „Gesundheitskonferenz“ ein‼️
https://connectiv.events/der-vatikan-laedt-fauci-chelsea-clinton-den-ceo-von-pfizer-und-big-tech-oligarchen-zu-einer-gesundheitskonferenz-ein/
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CORONA-WIEDERAUFBAUFONDS
Warnschuss aus Karlsruhe
Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden.
Ein Warnschuss: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Möglichkeit, dass durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU in die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages eingegriffen wird. Überdies könnten die Verfassungsidentität des Grundgesetzes beeinträchtigt und die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt werden. Einen Eilantrag dazu lehnte der Zweite Senat zwar ab. Doch seine Zweifel wurden mehr als deutlich. Schließlich ist das Budgetrecht des Deutschen Bundestages unverfügbarer Teil des Demokratieprinzips, das nicht verändert werden darf. Es dürfen keine dauerhaften, unkalkulierbaren Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
https://m.faz.net/aktuell/politik/corona-wiederaufbaufonds-warnschuss-des-bundesverfassungsgerichts-17304579.html
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Warnschuss aus Karlsruhe
Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden.
Ein Warnschuss: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Möglichkeit, dass durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU in die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages eingegriffen wird. Überdies könnten die Verfassungsidentität des Grundgesetzes beeinträchtigt und die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt werden. Einen Eilantrag dazu lehnte der Zweite Senat zwar ab. Doch seine Zweifel wurden mehr als deutlich. Schließlich ist das Budgetrecht des Deutschen Bundestages unverfügbarer Teil des Demokratieprinzips, das nicht verändert werden darf. Es dürfen keine dauerhaften, unkalkulierbaren Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
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FAZ.NET
Corona-Wiederaufbaufonds Warnschuss aus Karlsruhe
Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden.
Forwarded from Chiemseefee 💚
🧐Seit ca. einem Jahr verfolge ich die Jobangebote auf Indeed und gestern waren da plötzlich jede Menge Bundeswehr Angebote. Was hat das zu bedeuten? 🤔
STIKO berät über Altersbeschränkung bei J&J
Auslieferung "zeitnah" geplantSTIKO berät über Altersbeschränkung bei J&J
Beim Einsatz des J&J-Impfstoffs ist es zu Fällen von seltenen Thrombosen gekommen.
Nach dem grünen Licht der EMA für das Vakzin des Herstellers Johnson & Johnson wartet Deutschland noch auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Dabei ist wohl auch eine mögliche Altersbegrenzung im Gespräch. Derweil steht die erste Lieferung schon in den Startlöchern.
Die Ständige Impfkommission (STIKO) will am Donnerstag über den Einsatz des Covid-19-Impfstoffs von Johnson & Johnson in Deutschland beraten. Es sei aber noch nicht absehbar, ob es eine Stellungnahme gebe, sagte eine Sprecherin des Robert-Koch-Instituts, bei dem die STIKO angesiedelt ist. Damit bleibt zunächst weiter offen, ob es für das Vakzin eine Altersbeschränkung wie bei Astrazeneca geben wird.
Bei beiden Impfstoffen war es zu Fällen von seltenen Thrombosen nach der Impfung gekommen, die vor allem bei Frauen unter 60 Jahren auftraten. Astrazeneca darf in Deutschland nur noch bei Menschen ab 60 Jahren uneingeschränkt eingesetzt werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte dem J&J-Impfstoff nach einer Überprüfung wegen der Thrombose-Fälle grünes Licht gegeben. Ihrer Ansicht nach überwiegen die Vorteile die Risiken, auch wenn es eine mögliche Verbindung zwischen der Impfung und sehr seltenen Fällen von ungewöhnlichen Blutgerinnseln gibt.
https://www.n-tv.de/politik/STIKO-beraet-ueber-Altersbeschraenkung-bei-J-J-article22505324.html
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Auslieferung "zeitnah" geplantSTIKO berät über Altersbeschränkung bei J&J
Beim Einsatz des J&J-Impfstoffs ist es zu Fällen von seltenen Thrombosen gekommen.
Nach dem grünen Licht der EMA für das Vakzin des Herstellers Johnson & Johnson wartet Deutschland noch auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Dabei ist wohl auch eine mögliche Altersbegrenzung im Gespräch. Derweil steht die erste Lieferung schon in den Startlöchern.
Die Ständige Impfkommission (STIKO) will am Donnerstag über den Einsatz des Covid-19-Impfstoffs von Johnson & Johnson in Deutschland beraten. Es sei aber noch nicht absehbar, ob es eine Stellungnahme gebe, sagte eine Sprecherin des Robert-Koch-Instituts, bei dem die STIKO angesiedelt ist. Damit bleibt zunächst weiter offen, ob es für das Vakzin eine Altersbeschränkung wie bei Astrazeneca geben wird.
Bei beiden Impfstoffen war es zu Fällen von seltenen Thrombosen nach der Impfung gekommen, die vor allem bei Frauen unter 60 Jahren auftraten. Astrazeneca darf in Deutschland nur noch bei Menschen ab 60 Jahren uneingeschränkt eingesetzt werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte dem J&J-Impfstoff nach einer Überprüfung wegen der Thrombose-Fälle grünes Licht gegeben. Ihrer Ansicht nach überwiegen die Vorteile die Risiken, auch wenn es eine mögliche Verbindung zwischen der Impfung und sehr seltenen Fällen von ungewöhnlichen Blutgerinnseln gibt.
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STIKO berät über Altersbeschränkung bei J&J
Nach dem grünen Licht der EMA für das Vakzin des Herstellers Johnson & Johnson wartet Deutschland noch auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Dabei ist wohl auch eine mögliche Altersbegrenzung im Gespräch. Derweil steht die erste Lieferung schon…
In diesem Gesetz ruht die Gefahr des völligen Akzeptanzverlustes
Der Bundestag beschließt die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Für Gesundheitsminister Spahn ist das der „Wunsch einer großen Mehrheit der Bürger“. Doch wenn Karlsruhe einer angekündigten Verfassungbeschwerde dagegen stattgibt, könnte die Stimmung kippen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230563035/Corona-In-diesem-Gesetz-ruht-Gefahr-des-voelligen-Akzeptanzverlustes.html
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Der Bundestag beschließt die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Für Gesundheitsminister Spahn ist das der „Wunsch einer großen Mehrheit der Bürger“. Doch wenn Karlsruhe einer angekündigten Verfassungbeschwerde dagegen stattgibt, könnte die Stimmung kippen.
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DIE WELT
Corona: In diesem Gesetz ruht Gefahr des völligen Akzeptanzverlustes - WELT
Der Bundestag beschließt die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Für Gesundheitsminister Spahn ist das der „Wunsch einer großen Mehrheit der Bürger“. Doch wenn Karlsruhe einer angekündigten Verfassungbeschwerde dagegen stattgibt, könnte die…