Die 36 Abgeordneten der sächsischen #AfD-Fraktion haben eine Klage gegen die neue 2-G-Regel eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof muss nun im Eilverfahren eine sogenannte „abstrakte Normenkontrolle“ durchführen.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
💬 Die 2-G-Regel läuft auf einen #Impfzwang hinaus. Dieser Impfzwang ist verfassungswidrig. In Artikel 16, Absatz 2 der sächsischen Verfassung heißt es, niemand dürfe Experimenten unterworfen werden, wenn die freiwillige und ausdrückliche Zustimmung des Einzelnen fehlt.
Da die Corona-Impfstoffe bisher nur eine bedingte Zulassung haben, befinden wir uns aktuell noch im Experimentierstadium. Daher kollidiert die 2-G-Regel mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, das in Artikel 16 ausbuchstabiert zu finden ist.
Darüber hinaus ist die 2-G-Regel eine inakzeptable Ungleichbehandlung der Bürger. Sie stellt eine Diskriminierung der Ungeimpften dar. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spaltet damit unsere Gesellschaft.

Unsere Klage soll dazu beitragen, diesen Riss wieder zu kitten.
🔎 Hintergrund: In Artikel 16, Absatz 2 der sächsischen Verfassung heißt es: „Niemand darf grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und ohne seine freiwillige und ausdrückliche Zustimmung wissenschaftlichen oder anderen Experimenten unterworfen werden.“

„Wir erleben gerade eben eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv“, tönte Spahn kürzlich. Damit beweist er wiederholt das unwissenschaftliche Handeln der Regierung und entlarvt sich selbst in seiner Position.
Propagiert wird also, dass Ungeimpfte für steigende Inzidenzen, sich füllende Krankenhäuser und zunehmende Sterbefälle verantwortlich seien. Eine These, die echter Wissenschaft nie standhalten würde und gesunden Menschenverstand vermissen lässt. Wenn vor allem Ungeimpfte getestet werden, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu dürfen, erhält man auch vor allem ungeimpfte Testpositive! Ein Geimpfter, der das Virus in sich trägt, fällt unters Radar und nur der Ungeimpfte wird in die Statistik aufgenommen.
Nun gibt das RKI jedoch zu: 41% der Coronainfizierten waren geimpft! Impfdurchbrüche sind also an der Tagesordnung! Die Zeit veröffentlichte passend dazu einen Artikel „Geimpft und trotzdem krank“, mit dem Untertitel: Immer mehr Geimpfte liegen auf den Intensivstationen, vor allem ältere.

Quellen:
www.freiepresse.de/ratgeber/gesundheit/corona-warum-infizieren-sich-in-sachsen-so-viele-geimpfte-artikel11827487

https://www.zeit.de/gesundheit/2021-11/impfschutz-corona-vierte-welle-ungeimpfte-rolle-impfeffekt

Ohne Worte. Diese Regierung treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.
Ungeimpfte werden ausgegrenzt. Kein Zutritt zu Weihnachtsmarkt und Einzelhandel mehr, nur noch 2G.

Nicht nur meckern, sondern hoch vom Sofa. Wir sagen
Nein zur Spaltung der Gesellschaft
und sehen uns:

Heute Abend
19.00Uhr
Schloßplatz Freiberg

ALLE sind heute Abend willkommen!


https://www.blick.de/sachsen/corona-aktuell-sachsen-will-2g-im-einzelhandel-beschliessen-artikel11834057?fbclid=IwAR1QstnQKfwh-XdsWAVii6Fdtv5XIrdhW_YoM7K1Or98I54Xbgo1nwh3hf4

🖲🕹Sie drehen durch! Ab Montag 2G im Einzelhandel!🕹🖲🚓🚑

😇Wir bleiben besonnen!

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-verordnung-zwei-g-handel-weihnachtsmarkt-100.html

Die Hüllen der Menschlichkeit fallen. Hervor tritt die nackte Wahrheit der roten Politik!

Grün-rote...
🍏 IMPFPFLICHT und
🍎 Durchsetzung von polizeilicher GEWALT.
Mitgetragen durch die 🍋 falschen Freiheitlichen!

Im Moment wird auch das dem Bürger per Salamitaktik schmackhaft gemacht und bald geliefert wie eben bestellt.

🫐 SACHSEN muss FREI bleiben, wir haben BLAU gewählt!

https://www.rnd.de/politik/impfpflicht-werden-ungeimpfte-bald-von-der-polizei-zum-impfarzt-gebracht-EWFGYQMUEFBXPAQZM5WQTK6ZUM.html

Ich wünsche Euch und Euren Familien einen gesegneten Feiertag!

Wusstet ihr eigentlich, dass wir als einziges Bundesland den Buß- und Bettag noch heute feiern? Und dabei ist seine Bedeutung heute aktueller denn je!
Buß- und Bettage wurden früher immer wieder aus aktuellem Anlass angesetzt, um die Bevölkerung in Zeiten von Notständen und Gefahren zu Umkehr und Gebet aufzurufen.

Also lasst uns diesen Tag - für alle, die es wollen - zur inneren Einkehr nutzen, um wieder zur Ruhe zu kommen. Denn bei all den Dingen, die aktuell passieren, vergessen wir oft, uns einen ruhigen Moment zu nehmen.

*NEWS! VERY URGENT NEWS!*
Liebe Geimpfte,
Ihr wurdet verarscht!❗️
Wie sogar der Focus berichtet, seid Ihr auch nach der 2fach-Impfung nicht gegen Corona geschützt.
Ihr seid nicht nur infektiös und könnt erkranken, nein die Impfung ist ohne Wirkung.

▶️ Ihr solltet von den impfbeführwortenden POLITIKERN eine ENTSCHULDIGUNG verlangen. Das ist das Mindeste!

▶️ HAFTUNG der PHARMA könnt Ihr leider nicht verlangen, die musstet Ihr abtreten.

Liebe Impfwillige,
Verzichtet doch bitte auf eine 1.,2.,Booster oder 4.,... Impfung!
Ihr werdet auch jetzt wieder belogen werden. Ein Booster ist nicht erst nach 6 Monaten notwendig. Ggf nämlich schon nach 1 Monat.
🆘 Schaut Euch die Grafik in Ruhe an!

▶️ Diese "Impfungen" bieten keinen Schutz!

✅ Entscheidet Euch, wenn es Euch um Gesundheit geht, gegen diese Impfung und für eine 🍏gesunde, ❤️achtsame und selbstbestimmte Lebensweise.

Quelle: https://m.focus.de/wissen/covid-19-astrazeneca-moderna-biontech-im-vergleich-so-lange-haelt-der-impfschutz-ohne-booster_id_24396948.html

Außen = Baerbock
Verkehr = Hofreiter
Kanzler = Scholz der Finanzexperte

GOTT BEWAHRE UNS UND STEHE UNS BEI! 👏🙌

Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
Finanzen: Christian Lindner (FDP)
Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne)
Außen: Annalena Baerbock (Grüne)
Innen: Christine Lambrecht (SPD)
Transformation/Bau (noch nicht abschließend geklärt): Svenja Schulze (SPD)
Gesundheit: Michael Theurer (FDP)
Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
Verkehr: Anton Hofreiter (Grüne)
Verteidigung: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Justiz: Volker Wissing oder Marco Buschmann (FDP)
Umwelt/Landwirtschaft/Ernährung (noch nicht abschließend geklärt): Steffi Lemke (Grüne)
Bildung und Forschung: Klara Geywitz (SPD)
Familie: Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
Entwicklung: Bärbel Kofler (SPD)
Kanzleramt: Wolfgang Schmidt (SPD)

Etwa 35.000 Menschen marschierten am Sonntag durch die Brüsseler Innenstadt, um gegen die verschärften Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Hintergrund sind die auch in Belgien verschärften Maßnahmen, die Ungeimpfte gegen das Corona-Virus de facto aus großen Teilen des öffentlichen Lebens ausschließen.

Weiterlesen: https://kurz.rt.com/J3Q3

Zunehmende Teile der Bevölkerung zeigen ihre Einstellung zu den spaltenden und undemokratischen Maßnahmen.

🔴 "Stirb doch du Impfkritiker".
Oder was ist mit den Aufrufen, Ungeimpfte nicht medizinisch zu behandeln?

▶️ Echt, sieht so Toleranz, Nächstenliebe und der Umgang miteinander aus?

🔴 Impfpflicht für Pflege und Ärzte?

▶️ Soll der Pfelegenotstand wirklich mit dem Impfen der Coronahelden von gestern gelöst werden?

Lasst uns die gesellschaftliche Spaltung beenden und wieder als soziale, liebende Menschen miteinander umgehen.

➡️ Hier geht's zum kurzen Blick auf die Gesellschaft:
https://youtu.be/DpRAOoRkpRQ

Werter Herr #Spahn,
auf welcher Datenlage sprechen Sie Ungeimpften das Recht/die Möglichkeit ab sich zu infizieren und auch zu GENESENEN zu werden?
Schließlich ist ein Genesener ein nicht verstorbener Ungeimpfter!
Eine bodenlose Frechheit sind Ihre Äußerungen. Sie spielen mit der Todesangst der Bürger!
Kommen Sie zur Vernunft.
Herzlichst,
Carolin Bachmann, MdB

⚒ Bergmann hinter Gittern ⚒
Ein besorgniserregendes Sinnbild der desaströsen Coronapolitik.
Dagegen und für Frieden und Freiheit demonstrierten heute wieder in Freiberg, Mittelsachsen und ganz Sachsen friedlich eine Großzahl Bürger. Mir war es wieder eine Ehre mit dabei zu sein und mit Euch ins Gespräch zu kommen.

🔴 LIVE | FREIBERG | PROTEST - SPAZIERGANG gegen KRETSCHMERs Lockdown | #Sachsen

Den ersten Tag des neuerlichen Lockdowns begehen die Sachsen standesgemäß - mit WIDERSTAND gegen die korrupte, unfähige & weltenentrückte Staatsregierung. Oder zumindest mit einem abendlichen Spaziergang in ihrer Stadt, solange auch das noch nicht verboten wurde. Dieses Mal begleite ich die mutigen Bürger von FREIBERG, die sich weiterhin trauen, allein mit ihrem Auftreten Ministerpräsident KRETSCHMER zu zeigen, was sie von ihm halten.

►► Seid dabei! Montag, 22.11. ab 18.00 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT 2.0!

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Wirklich toll, wenn Youtuber live bei den Bürgern dabei sind, somit den Wirkkreis erhöhen und ein breiteres Bild der Geschehnisse zeichnen. Am Ende des Spaziergangs wurde ich kurz interviewt, gefolgt von eine Reihe Bürgerinterviews.
Schaut es Euch an.