Erklärung Peter Boehringer zum Thema „AfD bei Selensky nicht im Bundestags-Plenum“, weil hierzu viele Fehlinfos auch in der eigenen Partei kursieren; und weil zT auch der AfD angeblich neutral gegenüberstehende Medien wie zB die „JF“ mal wieder polemisieren und falsch liegen:

1. Selensky gestern im Bundestag war KEINE (!) reguläre BT-Sitzung, bei der man als MdB oder Fraktion eine gewisse Anwesenheitspflicht gehabt hätte! Diese "Sitzung" hatte keine laufende Sitzungsnummer für BT-Sitzungen. Es war absehbar eine Art „Lobbyveranstaltung“ pro Waffen in die Ukraine im Plenum - und eine „Kriegsbekenntnis- Veranstaltung“ im Plenum.

2. Sie hatte damit denselben Rang wie manche Totensonntags-Feierstunden oder andere „BT-Sitzungen“ im Plenum. Termine, bei denen die vier gestern im Plenum so ostentativ anwesenden AfD-Kollegen durchaus NICHT immer gesehen wurden. Ein parlamentarischer Eklat war unsere Abwesenheit also sicher nicht!

3. Stichwort „Man muss sich doch informieren – also hingehen“: Man konnte sich gestern auch im TV oder seit zwei Jahren auch an anderer Stelle die Vorstellungen von Selensky anhören und sich eine Meinung bilden. Ich war gestern bei einer Ausschussveranstaltung mit Ukraine-Abgeordneten - und es war eine REINE Politshow und Waffenforderungs-Veranstaltung ohne jeden informatorischen Mehrwert. So wie natürlich dann auch Selensky im Bundestag: eine reine einseitige Propagandashow - bei der im Gegensatz zum Ausschuss noch nicht einmal ein Diskurs (Debatte) zugelassen wurde - etwa zu Lösungen unterhalb des totalen Kriegs!

4. Die Vorgabe des AfD-Fraktionsvorstands war „Empfehlung: nicht teilnehmen“ – Abweichungen wurden explizit toleriert. Was auch richtig ist. Ich schrieb dazu schon vor Tagen:
„ ... Gewissensfragen um Krieg u Frieden und Rüstungslieferungen müssen mE nicht fraktionsverbindlich geregelt sein. Unsere Basis ist in dieser Frage (asymmetrisch) plural. Und die Fraktion auch. Das ist auch völlig iO. Wenn am Dienstag also fünf Fraktionäre teilnähmen und ggf stehend klatschten, wäre das zu akzeptieren. Das würde das freie Mandat unterstreichen und bildete die Meinungen in der Fraktion zum Thema gut ab.“
Damit wurde also dem freien Mandat Genüge getan - und es gab keinen Grund zur Klage. Allerdings war natürlich auch Abwesenheit gestern umgekehrt kein "diplomatischer Eklat".

5. Der Behauptung, wir seien Getriebene des BSW gewesen, trete ich entschieden entgegen. Ich selbst hatte schon am Sonntag (also Tage vor der ersten Wortmeldung von Wagenknecht und Co) die Fraktions-Entscheidung vorausgesagt, die sich am Ende auch mit riesiger Mehrheit durchgesetzt hat. Nur eine böswillige Presse, die das BSW unbedingt über die 5%-Hürde hieven will, macht nun daraus eine „Nachahmung des BSW durch die AfD“, was ebenso wahrheitswidrig ist wie die Dauerunterstellung, wir seien aus Moskau gesteuert. Beides ist falsch – aber ja, es kann durchaus mal sein, dass AfD und BSW unabhängig voneinander zum gleichen (richtigen) Ergebnis kommen! Übrigens war bei Selensky entgegen der Ankündigung von SW auch ein BSW-Vertreter im Plenum anwesend.

6. Es zeichnet die AfD-Fraktion aus, dass wir auch nach sieben Jahren im BT solche Freiheiten des Mandats zulassen. Diese Pluralität der Meinungen halten Fraktion und AfD aus. Gewissensfragen um Krieg, Frieden und Rüstungslieferungen müssen mE nicht fraktionsverbindlich geregelt sein. Allerdings ist es natürlich auch das Recht der Partei, solche Minderheitenmeinungen kritisch zu hinterfragen.

7. NICHT in Ordnung ist es, wenn die AfD-Kollegen mit ihrer Minderheitenmeinung (zT durch persönliche Verwandtschafts-Verhältnisse mit Ukrainerinnen determiniert) danach zur Presse laufen und eine angeblich moralisch oder taktisch oder intellektuell-militärisch irgendwie „überlegene“ Haltung zu begründen versuchen, die exklusiv SIE und eben nicht die Mehrheit der AfD-Fraktion hätten. Ich verurteile das – auch und gerade, weil ich die Freiheit des Mandats dieser vier Kollegen und ihr abweichendes Verhalten verteidigt habe! Si tacuisses, philosophus mansisses! Wenn ihr nur geschwiegen hättet!

GEGENWIND-STAMMTISCH vor Ort
Politischer rotrotgrüner Mehrheitswille ist es derzeit unsere Landschaft völlig mit Windindustrie und PV vollzubauen und damit auf Jahrzenhte zu zerstören.

Dies entspricht nicht dem Willen des Bürgers.
Diese sogenannte Energiewende führt auch nicht zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.

➡️ Wir erklären warum nicht und warum nicht nur einzelne Anlagen sondern die ganze 'Energiewende' abzulehnen ist.

➡️ Wir tauschen uns aus über die Möglichkeiten unsere Heimat zu schützen.

➡️ JEDER ORT IST BETROFFEN. JEDER.

🩵 Kommen wir am Montag ins Gespräch.

Carolin Bachmann
Thomas Dietz
Beide Mitglieder des Bundestages

Mehr Details zur Veranstaltung hier!

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag und dem Sächsischen Landtag.

Carolin Bachmann, Rene Bochmann und Adre Barth freuen sich auf Sie.
https://t.me/CarolinBachmann

💥 Erster Tag EM - Erster Messerangriff

Bei einer privaten Fußballparty in Magdeburg griff ein südländisch aussehender Messer-Täter mehrere Person an. Eine Person wurde getötet und mindesten drei weitere schwer verletzt. Nachdem der Täter auch die eintreffenden Beamten attackierte, wurde der Angreifer von den Polizisten erschossen.

In den Sozialen Medien fragen sich viele Nutzer bereits, ob das diese „Vielfalt" sei, die der ZDF-Kommentator bei der gestrigen Eröffnungsfeier des EM-Spiels nach dem Absingen der Deutschen Hymne eingefordert hat.

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Bei den Losen gibt es weniger #Nieten als in der #Ampel- #Bundesregierung.

📌 WINDKRAFT NEIN DANKE.
Sehen uns morgen 19:00 Uhr im Goldenen Löwen in Bobritzsch.
Alles sind herzlich willkommen!

Unrechtstaates!
An Frau Dr. Bianca Witzschel wurde ein Exempel statuiert!

Sie wurde heute schuldig gesprochen. Und das am 17.Juni!!! 2 Jahre und 8 Monate.
1,5 Jahre saß sie in Untersuchungshaft. Der Rest wurde wohl auf Bewährung ausgesetzt.

Wir stehen an ihrer Seite, gegen das Unrecht, für Freiheit und Wahrheit.

#Freiheit für Dr. Witzschel.

https://www.youtube.com/live/256QgSrgPV0?si=hNZNRnkbgZUF63ZR

♥️ Witzschel bedankt sich live: „Dank Eurer aller Hilfe konnte ich es bis hierher schaffen“

Dr. Bianca Witzschel spricht erstmals in Freiheit ihren Dank an die anwesenden Unterstützer und in die vielen Handy-Kameras aus.

Was war das für ein ereignisreicher Tag:
🔹 Am Vormittag die Verkündung des Horror-Urteils von 2 Jahren und 8 Monaten Haft.

🔹 Am Ende des Prozesstages dann noch die positive Wende, dass Dr. Witzschel das Gefängnis verlassen kann.

🇩🇪 Die anwesenden Prozessbeobachter und Unterstützer von Frau Dr. Witzschel konnten das harte Urteil gegen die Mut-Ärztin nicht nachvollziehen und stimmten daraufhin als Protest das Deutschlandlied an, worauf der Richter unverzüglich den Saal räumen ließ. Aber die Gerechtigkeit wird am Ende immer siegen.

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Klagt nicht, kämpft!| Maximilian Krah (AfD)

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📣Die EM des Grauens.🙏
Viele dachten die Qualität der Mannschafft und die rosa Trickots könnten das Schlimmste sein.
Das Schlimmste ist, dass nun ans Tageslicht tritt, was schon seit Monaten und Jahren bittere Realität und in den Polizeistatistiken lesbar ist.

Mit dem islamistischen Attentat auf #Stürzenberger in Mannheim und dem Livevideo sind die aggressive Messergewalt und der #Tschihad * nun gelebte Realität in Deutschland.

NEIN, wir brauchen keine Verhaltensregeln für Opfer von Messergewalt!

🔜 Der Islam und seine Islamisten gehören nicht nach Deutschland!
🔜 sofortige Wiederherstellung unserer inneren Sicherheit.
🔜 #Remigration und Grenzen schließen.


*kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets

https://www.nius.de/articles/schuesse-und-messerangriffe-im-ganzen-land-em-gewalt-ausser-kontrolle/4eda91ea-0347-4216-8e1c-98025468ae90

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Dippoldiswalde, trotz Regenwetter und EM.
Unser Andre Barth aus dem Landtag berichtete tagesaktuell vom Untersuchungsausschuss um die Skandale und Mittelveruntreuung um Petra Köpping, die sogenannte sächsische Sozialministerin.
Meine Bundestagskollegen und ich berichteten aus dem politischen Berlin und u.a. von dem zerstörerischen Wind-und PV-Ausbau der diktatorisch von Berlin durchgedrückt werden soll; anders kann man die Verzehnfachung der Windindustrieanlagen nicht bezeichnen.

Die vielen, teils herzbrechenden Fragen und Situationsbeschreibungen der Bürger zeigen vorallem eines:
Deutsches Geld für unsere Bürger, für Kindergärten, für Steuersenkungen, für Freibad und Sportplatz, für Straßen... und nicht für Radwege in Peru und Genderunterricht an sachsens Schulen.

Es braucht einen Pollitikwechsel um 180Grad.
Diesen gibt es mit der #AfD.

Wünsche einen schönen Abend.

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