Das Landgericht in Halle, an dessen Fassade der bekannte KZ-Spruch „Jedem das Seine“ in Reinform prangt, verurteilt AfD-Mann Höcke zu 13.000 Euro Geldstrafe, weil ein Satz von ihm drei Wörter enthielt, die unbekannterweise auch die SA verwendete. Und die bei einer CSU-Frau und bei einem Spiegel-Journalisten keinerlei Konsequenzen hatten. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Höcke damit vorbestraft, weil das Strafmaß bei 100 Tagessätzen liegt. Ab 91 Tagessätzen gilt ein Veurteilter als vorbestraft. Das Gericht machte also eine Punktlandung.
Statt einem Rechtsstaat haben wir einen Linksstaat. Viele Richter versuchen nicht mal mehr den Eindruck zu erwecken, neutral zu sei. Das wäre wohl für die Karriere sehr ungünstig im rot-grünen Gesinnungsstaat. Wohin soll das alles noch führen? Was kommt als Nächstes? Internierungslager für „Rechte“? Bücherverbrennungen? Scheiterhaufen? Ich meine echte. Virtuell haben wie Bücherverbrennungen und Scheiterhaufen ja schon längst wieder.

Cicero: "AfD-Urteil: Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen"

=> In Teilen eine sehr gute und richtige und wichtige Analyse von M. Brodkorb (SPD) im Cicero. Besonders dieser Auszug ist genau das, was auch ich gestern in Münster und in vielen Interviews fast gleichlautend gesagt hatte. Auszug:

"Die Entscheidung selbst überrascht mich überhaupt nicht. Aber die Begründung um so mehr! Das Gericht weist klar und deutlich darauf hin, dass in diesem Verfahren viel niedrigere Anforderungen gestellt werden als bei einem Parteiverbotsverfahren oder wenn es um die Einstufung der Partei als „erwiesen extremistisch“ ginge. Das Gericht sagt ausdrücklich: „Was für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, führt (…) nicht zwangsläufig zur Annahme einer erwiesen extremistischen Bestrebung.“ Das ist ein deutlicher Fingerzeig des Gerichts. Und der hat Folgen. Das Gericht sagt auch, der Verfassungsschutz dürfe deshalb „in keiner Weise“ auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei. Das nämlich wäre in der derzeitigen Situation verfassungswidrig.
Und das hat noch weitere Konsequenzen: Nicht nur der Verfassungsschutz darf das nicht, auch keine andere Amtsperson. Nicht einmal der Bundeskanzler oder die Innenministerin. Das ist eine bemerkenswerte Klarstellung, und die wird ihren Grund haben."

https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-urteil-zum-verfassungsschutz-rechtsextremistischer-verdachtsfall#:~:text=Das%20Oberverwaltungsgericht%20NRW%20hat%20entschieden,rechtsextremistischer%20Verdachtsfall%E2%80%9C%20eingestuft%20werden%20darf

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CDU-Spahn kritisiert plötzlich Austieg aus der Kernenergie. Dabei war es die CDU die über Jahre den Atomausstieg vorantrieb!
ZUKUNFT GIBT ES NUR MIT DER AFD!

Liebe Grüße aus dem Bundestag.
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Bundesregierung und CDU wollen Gedenktag für das Grundgesetz!
Einen Gedenktag braucht es nur für Totes!
Es lebe Deutschland, es leben unsere Werte, Normen und unsere Freiheit.

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An die Fans von Bündnis Sarah Wagenknecht: trotz Anwesenheit stimmte das BSW heute NICHT namentlich zum WHO-Pandemievertrag ab.
Nur #AfD.

#WHO - Pamdemievertrag ?!?
➡️Wir lehnen den geplanten Pandemievertrag der WHO kategorisch ab
🚫 und haben das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht. Hiet sollte es still und heimlich ohne Debatte durchgewunken werden.
Die Weltgesundheitsorganisation treibt derzeit energisch zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. Das ist nicht im Interesse unseres Landes!

➡️ Wir von der #AfD haben alle mit der „Nein“-Stimmkarte gestimmt.
Wir kämpfen weiter für unser Land🇩🇪!

#AfDMittelsachsen #Freiheit #TeamBachmann #Freiberg #Mittelsachsen #Flöha #Waldheim #Döbeln #Roßwein #Leisnig #Hartha #Oederan #Frankenberg #Mittweida #Mulda #Dorfchemnitz #Neuhausen #Sayda #Holzhau #Lichtenberg #Weißenhorn #Großschirma #Reinsberg #Großhartmannsdorf

Mit Freude hängen wir nach, wenn andere zerstören!

Vorhin von der Sitzungswoche aus Berlin zurück und noch eine kleine Runde an der frischen Luft gedreht. Für einen guten Zweck, für unsere gemeinsame Sache!

😇 Wünsche Euch ein schönes Pfingst-Wochenende!

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Holen wir uns unser Land zurück.
Am 9. Juni finden die Kommunalwahlen und die Wahl zum EU-Parlament statt.

Auf EU-Ebene werden weit weg von uns, weitreichende und für Deutschland oft schädliche Entscheidungen getroffen.
Auf Stadt-/Gemeinde-und Kreistagsebe kann Politik direkt vor der Haustür gemacht werden und in letzter Konsequenz auch Ideologieprojekte aus Brüssel und Berlin verhindert werden.

Am 26.Mai 15 Uhr sind wir für Sie in Freiberg.

Kommt zur Kundgebung und nutzt die Möglichkeit mit den Stadträten, den Kreistagskandidaten und uns Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen uns auf Sie/Euch.
Carolin Bachmann

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Wir sehen uns am Sonntag 15:00 Uhr! 🩵🩵

⛔️Hokuspokus „Bürgersolarkaftwerk“ und Traumgebilde von privatwirtschaftlich gegründeten Landwerken prallt auf Pleitewelle deutscher Solarunternehmen!

Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

📍Hier geht es zu meiner Pressemitteilung:
https://carolinbachmann.de/der-traum-von-einem-mittelsaechsischen-gigawatt-projekt/

Die Wahlkreiswoche in #Mittelsachsen war wieder eine sehr volle und sehr abwechslungsreiche.
▪️Von der freudigen Ankunft über Gemeinderatstsflyer,
▪️Team-Besprechung und Planung, Büroarbeit,
▪️Plakatierungsaktionen,
▪️Podiumsdiskussion beim Kreissportbund Mittelsachsen,
▪️IHK und
▪️einem erfolgreichen Landesparteitag auf dem u.a. der Landesvorstand neu gewählt und in weiten Teilen bestätigt und ergänzt wurde.

🎯 #bereitfürmehr

🩵 MORGEN SEHEN WIR UNS🩵
🔜 15:00 Uhr in #Freiberg auf dem Schlossplatz

Die Wahrheit ist bei der Freien Presse nicht gewünscht. :-(
Unter diesem Artikel auf Facebook habe ich ganz kurz etwas kommentiert. Nun ist die Kommentarfunktion ausgeschalteten.

Da bin ich froh, daß ich nicht noch mehr zu diesem Artikel und den Halb-und Unwahrheiten geschrieben habe. Wäre wieder Verschwendung von Ressourcen gewesen.

Die Wahrheiten kommen bald ans Tageslicht. ;-)

Link zum Artikel der Freien Presse auf Facebook

🩵Blauer Himmel, Sonnenschein. Kurzweilige Reden, lockere Moderation, spannende Kandidaten für den Stadtrat #Freiberg und den Kreistag #Mittelsachsen, viele tolle Gäste inkl. zahlreicher begeisterter Kinder und Jugendlicher. UND unser frisch wiedergewählter Landesvorsitzender Jörg Urban, und hoffentlich ab September auch unser neuer Ministerpräsident.

Wir sind Volkspartei, wir lieben unser Land und wir werden Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Die Deutschen wollen Frieden. Sie werden den #Fieden bekommen. Während der heutigen Veranstaltung schwebte eine Friedenstaube in Form einer Wolke am Himmel. Wenn das nicht ein gutes Zeichen ist.

DANKE an alle Gäste und alle Bürger die uns unterstützen, danke an unser Team und alle fleißigen Mitglieder.
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