Die Jusos (Nachwuchsorganisation der SPD) fordert Neuregelung der Erbschaftschaftssteuer

"Anstatt wie behauptet durch die Belastung von extrem großen Vermögen mit höheren Erbschaftssteuern mehr Gerechtigkeit zu erzielen, würde tatsächlich eine Massenenteignung zahlloser Privatvermögen sehr vieler Durchschnittsbürger erfolgen."

🔗 Hier geht es zum vollständigen Artikel von Uwe Rückert und Steffi Brönner (Bürger für Thüringen)

#BündnisFürThüringen

Das Gesundheitswesen ist dem Diktat der Wirtschaftlichkeit unterworfen und entfernt sich zunehmend von der Hauptaufgabe, Gesundheitsvorsorge zu leisten und Krankheiten nicht nur zu behandeln, sondern auch zu heilen.

Wir vom Bündnis für Thüringen sind der Ansicht, dass die Prävention zum Schutz vor Krankheiten eine weit größere Beachtung verdient als nur auf Schutzimpfungen reduziert zu werden. Wir vertreten folgende Ansätze:

🟣 Zurückdrängen der Komplementärmedizin muss gestoppt werden und durch eine Kombination mit der Schulmedizin ersetzt werden.

🟣 Kompetenzerweiterung für Heilpraktiker durch die Gesundheitsbehörde, um die Situation auch im ländlichen Raum zu entspannen.

🟣 Vom Gesetzgeber auferlegte Gewinnerzielungsabsichten dürfen nicht über das Wohlergehen der Menschen gestellt werden.

🟣 Die psychische Gesundheit der Menschen und Wege, diese zu stärken, mehr in die Diskussion einbeziehen.

🟣 Gesundheit auch zu erhalten, anstatt nur Krankheit zu verwalten!

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Nachhilfe in direkter Demokratie

Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeitete die Rot-Rot-Grüne Landesregierung bisher unter „Hochdruck“ an den „Themenfeldern der direkten Demokratie für mehr Bürgerbeteiligung“. Doch inwiefern wurde die direkte Demokratie in Thüringen in dieser Legislaturperiode tatsächlich ausgebaut?

Dem Bündnis für Thüringen zufolge war bei Rot-Rot-Grün durch das Ablehnen konkreter Vorschläge im Landtag das Gegenteil zu erkennen. Beispielsweise wollten die Bürger für Thüringen durch einen Gesetzesentwurf den Menschen in Thüringen die Möglichkeit geben, den Thüringer Landtag auch per Volksentscheid abwählen zu können, falls die Mehrheit der Bürger mit diesem nicht zufrieden ist.

Während dies ein Schritt hin zu mehr Einfluss durch die Bürger auch zwischen den Wahlen darstellte und bereits in sechs anderen Bundesländern möglich ist, wurde dieser Gesetzesentwurf abgelehnt und im Verfassungsausschuss auch nicht weiter beraten. Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner äußert sich folgendermaßen:

„Es wird immer viel über direkte Demokratie gesprochen – auch von Personen, die sich in Positionen befinden, um wirklich etwas zu ändern – aber passieren tut nichts. Mit dem Bündnis für Thüringen engagieren wir uns für die kommende Landtagswahl in Thüringen, um tatsächlich Volksentscheide zu wichtigen Gesetzen, Volksbefragungen, ein Vetorecht für Gesetze sowie die Möglichkeit zur Abwahl des Parlaments auf den Weg zu bringen.“ (Dr. Ute Bergner)

#BündnisFürThüringen

#StimmenAusDemBündnis

Steffen Teichmann: Die Situation erfordert schmerzhafte Maßnahmen

Hätten sich 2015 schon alle politisch Verantwortlichen sachlich und ideologiefrei mit dem Thema Wirtschaftsmigration auseinandergesetzt, hätten wir tatsächlich eine Chance auf "Wir schaffen das" gehabt.

Wunschdenken, Wegsehen, Schönreden und Verleugnen der Realitäten haben uns in diese Sackgassen-Situation gebracht. Deshalb müssen wir nun mit deutlich härteren und schmerzhaften Maßnahmen gegensteuern.

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Wir stehen für Meinungspluralismus, offene Debattenräume und vor allem für Brücken statt Brandmauern!

🔗 Hier die vollständige Rede von Dr. Hans-Georg Maaßen

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Da braucht es einen nicht zu wundern, dass kaum ein Richter bei den Corona-Maßnahmen widersprochen hat...

Das Bündnis für Thüringen macht sich stark für die dringend notwendige Unabhängigkeit der Justiz!

🔗 Hier die vollständige Rede von Ralf Ludwig

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☝️ STELLENAUSSCHREIBUNG
Wahlkampfkoordination (m/w/d)

Brücken bauen statt Brandmauern ist Merkmal unseres Bündnisses.

Viele unserer Herzensanliegen werden im Land entschieden. Deshalb ist die Landtagswahl 2024 für uns besonders wichtig. Hierfür suchen wir für den Zeitraum zwischen dem 01. Januar und dem 31. September 2024 einen Wahlkampfkoordinator.

Dein Profil:

🟣 Du bist Teamplayer, brennst für Kampagnen, Wahlkampf und lebst Deine Kreativität dabei aus
🟣 als Organisationstalent behältst Du immer den Überblick
🟣 Du hast Erfahrung im Projektmanagement
🟣 Du hast eine Leidenschaft für die Landespolitik und die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern
🟣 Du hast eine Affinität zu unseren Positionen und Kenntnisse über Parteistrukturen

Deine Aufgaben:

🟣 Du bist Schnittstelle zwischen dem Wahlkampfteam, dem Bündnisnetzwerk und du erarbeitest die Kampagne mit
🟣 Du bündelst alle Informationen und bereitest sie für unsere Wahlkämpfer auf
🟣 Du unterstützt uns bei den vielfältigen Aufgaben im Wahlkampf
🟣 Du organisierst die Zusammenarbeit mit Wahlkampfdienstleistern

Dich erwartet:

🟣 eine neue Herausforderung in einem engagierten und motivierten Team
🟣 eine gute Bezahlung

Schicke deine aussagekräftige Bewerbung bitte per Mail bis zum 30. November 2023 an:
bewerbung@buerger-fuer-thueringen.de

Rede von Vera Lengsfeld auf unserer Zukunftskonferenz für Thüringen "Brücken statt Brandmauern".

Wir freuen uns herzlich, Vera Lengsfeld als Unterstützerin für das Bündnis für Thüringen begrüßen zu können. Auf die Frage, ob Sie für kommende Wahlen Interesse an einem Listenplatz hat, antwortete die Bürgerrechtlerin bescheiden: "Ich denke, da müssen jetzt mal Jüngere ran." 😁

📺 Hier geht es zum Video:
https://youtu.be/ygBwOnusfdI

#BündnisFürThüringen

Wahlen allein machen noch keine Demokratie

Wir brauchen mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung, ein Vetorecht bei Gesetzen und Volksentscheide, die den Namen auch verdienen!

🔗 Hier die vollständige Rede von Steffen Teichmann

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✋ Tagesschau übt Selbstjustiz

Der Tagesschau-Mitarbeiter Rohwedder hat während der Corona-Krise unzulässige Selbstjustiz geübt.

Auf seine Veranlassung hin stellte der Zahlungsdienstleister von Liberation-Express die Zusammenarbeit ein.

Wie die Staatsanwaltschaft in Stade nun in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurden sämtliche Ermittlungen gegen die Ersteller und Betreiber der Plattform Liberation-Express eingestellt. Die Vorverurteilung von Wulf Rohwedder war demnach haltlos. In einer Demokratie gilt aus gutem Grund so lange die Unschuldsvermutung, bis es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist.

➡️ Unsere Stellungnahme zu diesem ungeheuerlichen Vorgang - KLICK!

➡️ Zum Tagesschau-Artikel

#StimmenAusDemBündnis

Volkstrauertag. Diplomatie vor bewaffnetem Konflikt

von Steffi Brönner (Bürger für Thüringen) und Uwe Rückert (Freie Wähler Thüringen e.V.)

Am Sonntag, den 19. November, gedenken wir der Gefallenen zweier Weltkriege und weiterer bewaffneter Konflikte. In Deutschland hat der Volkstrauertag Tradition und gerade unsere Nation, welche das Leid des Krieges mehrfach erfuhr, sollte dem Mahnen der Gefallenen verpflichtet sein.

Die schlimme Geißel des Krieges existiert seit Menschengedenken. Wer einmal einen Krieg miterlebt hat, der fürchtet die Gräuel und das daraus erwachsene Leid. Wer den Krieg kennt, der will ihn um jeden Preis vermeiden. So dachten auch die Überlebenden der zwei Weltkriege und fühlten sich der Friedenswahrung verpflichtet.

Heute, drei bis vier Generationen später, sind die Stimmen der allermeisten Zeitzeugen erloschen. Die Mahnung vor dem Grauen vergangener Weltkriege erreicht uns fast nur noch über geschriebene Worte, alte Bilder und Filmmaterial; alles sehr abstrakt und weit weg. Moderne Kriege, wie beispielsweise jene in der Ukraine oder im Jemen, erleben die meisten unserer Mitmenschen nur aus den Nachrichten. Auch diejenigen, welche unseren Staat aus der Regierung heraus lenken sollen, kennen persönlich keinen Krieg.

Der Bundeskanzler und die Minister der Ampelregierung haben bis auf sehr wenige Ausnahmen keinen Militärdienst geleistet. Insbesondere die Vertreter von B90/DieGrünen warben noch im Bundestagswahlkampf mit ihrem angeblichen Pazifismus und wollten aus Schwertern Pflugschare machen. Heute jedoch sehen wir, dass exakt diese Regierungspolitiker eine tödliche Doppelmoral besitzen. Zielführende Friedensdiplomatie erlebt man weder von Bundeskanzler Scholz (SPD) noch von Außenministerin Baerbock (B90/DieGrünen). Dafür werden unsere Steuergelder in Milliardenhöhe an kriegführende Nationen gespendet, damit diese immer mehr Kriegsgerät kaufen können. Die Wehrhaftigkeit unseres Staates wird weiter aufgegeben, indem dringend selbstbenötigte Materialbestände der Bundeswehr ebenfalls an bestimmte Kriegsparteien weitergereicht werden.

Das vielbeschworene „Nie wieder.“ entpuppt sich als leere Phrase, wenn aktuell deutsche Panzer auf russische Soldaten und jemenitische Huthi feuern. Es ist heuchlerisch, wenn die B90/DieGrünen Bundestagfraktion heute die Lieferung von deutschem Wehrmaterial an Israel fordert, weil dies angeblich deutsche Staatsräson wäre.

Nach zwanzig Jahren NATO Einsatz in Afghanistan war die Lehre daraus soeben noch, dass Deutschland eben nicht am Hindukusch verteidigt wird. Und auch im vollen Bewusstsein der deutschen Schuld am grauenhaften Holocaust kann es keine deutsche Staatsräson sein, dass mit unseren Steuermitteln und unserem Wehrmaterial Kriege und Antiterror-Operationen befeuert werden, in welchen täglich wieder viele Soldaten und Zivilisten unschuldig sterben.

Zudem zeigt uns die katastrophal fehllaufende deutsche Migrationspolitik, dass kriegerische Feindschaften zwischen fremden Volksgruppen mittlerweile zu gewalttätigen Stellvertreterkonflikten auf unseren Straßen ausarten. Gerade in diesen Tagen sind wir betroffene Zeugen unterschiedlichster Entladungen von ethnischem, religiösem sowie politischem Fanatismus und Extremismus in unseren Städten. Darum sollten wir nicht nur keinesfalls einseitig parteiisch in fremde Kriege eingreifen, sondern müssen vor allem auch unsere Bevölkerung und unseren Staat vor dem Import fremden Konfliktpotentials besser schützen.

Die einzige deutsche Staatsräson, welche uns die mahnenden Toten der Kriege aufgetragen haben, lautet Frieden. Und dauerhafter, gerechter Frieden wird niemals durch Waffengewalt erzwungen.

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Realsozialistische Umverteilung?

In den Thüringer Zeitungen wurden heute, am 22. November, mehrere Stimmen zitiert, die sich zu den Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes äußern. Konkret geht es dabei um sogenannte Sondervermögen, die allerdings kein Vermögen sondern Schulden darstellen. In entsprechenden Notlagen nationaler Tragweite können diese zur Finanzierung von Krisenmaßnahmen genutzt werden, so geschehen in der Corona-Pandemie. Allerdings dürfen diese Mittel nicht einfach für andere Projekte verwendet werden, wenn sie nicht aufgebraucht sind – so die Karlsruher Richter. Dies geschah allerdings dennoch in Thüringen mit dem Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz.

Nun herrscht bei den Regierenden in Berlin und Erfurt rege Betriebsamkeit, denn die Entscheidung der Verfassungsrichter hat auch Auswirkungen auf die aktuellen und künftigen Haushalte von Bund und Land. Vor allem ideologische Lieblingsprojekte der Grünen sind nun unter Finanzierungsvorbehalt. Prompt meldet sich deshalb auch der sonst fachlich eher weniger in Erscheinung tretende Thüringer Energie- und Umweltminister Stengele zu Wort und verlangt das Ende der Haushaltsbremse, vor allem um die aus Sicht seiner Partei notwendigen Gelder für das Erreichen der Klimaziele zur Verfügung zu haben. Dazu sollen munter neue Schulden gemacht werden.

Diese Schulden müssen dann allerdings von den Nettosteuerzahlern wieder erwirtschaftet werden, was über entsprechende Steuern und Abgaben erfolgt. Im Klartext handelt es sich also um eine Teilenteignung der Leistungsträger dieser Gesellschaft. Dazu passt die Stimme der sogenannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die für eine Senkung des Rentenniveaus plädiert. Sie selbst dürfte dadurch allerdings kaum Einbußen haben, jedoch all diejenigen, die den Wohlstand dieses Landes in der Vergangenheit erwirtschaftet haben, um so mehr!

Wonach klingt das? Es klingt nach realsozialistischen Umverteilungsplänen zugunsten des eigenen Klientel. Die nun vom Bundesfinanzministerium erlassene Haushaltssperre scheint dabei nur für die deutsche Bevölkerung zu gelten, denn die zugesagten Hilfen an kriegsführende Staaten fließen weiter, wodurch der internationalistische Aspekt des Sozialismus noch hinzu kommt.

Das Bündnis für Thüringen fordert einen soliden Haushalt, der nicht zu Lasten derjenigen, die unseren Wohlstand erwirtschaftet haben, mit neuen Schulden aufgebläht wird. Einsparpotentiale sehen wir vor allem bei den immer weiter steigenden Verwaltungskosten, der Schaffung von Versorgungsposten und vor allem beim derzeitigen Abfluss von Steuergeldern aus Deutschland heraus.

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Erinnerung!

dieBasis Landesverband Thüringen und dieBasis Stadtverband Weimar laden ein:
Wie wollen wir leben? Wie schön könnte die Welt sein!
Vortrag und Diskussionsrunde von und mit Professor Dr. Christian Kreiß am Mittwoch, 29.11.2023 19:00 Uhr im Schießhaus Weimar

"Die Menschheit hat heute technologische und finanzielle Möglichkeiten wie noch nie in der Geschichte. Wie könnten wir diese wunderbaren technischen Möglichkeiten dazu nutzen, ein ökonomisches und soziales Miteinander im Sinne der sozialen Dreigliederung zu gestalten? Dazu werden konkrete, machbare Möglichkeiten vorgestellt und gezeigt, welche großartige Chancen uns daraus erwachsen. Das alles können wir im Anschluss gerne lebhaft diskutieren."

Anmeldung unter: weimar@diebasis-th.de

🔗 Hier geht es zu weiteren Informationen

#dieBasis #BündnisFürThüringen

Sachliche Vernunftspolitik anstatt Irrsinns-Ideologie

Wir treten gemeinsam als Bündnis zur kommenden Landtagswahl über die Liste von Bürger für Thüringen an, um mit einem strikten Fokus auf Sachfragen die Handlungsfähigkeit der Politik zu sichern.

Sätze wie "Mit denen reden wir nicht" oder politische Entscheidungen, die gegen das Interesse der breiten bürgerlichen Mehrheit gehen, wird es mit uns im Parlament nicht geben.

🔗 Hier die vollständige Rede von Uwe Rückert

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Wie ein X-Tweet von Bodo Ramelow unser Maskottchen ins Leben rief

Erst waren wir irritiert: Wer oder was ist ein BüfüThü? Doch wir haben ihn gefunden! Wir sagen Danke für diese Steilvorlage und freuen uns, euch unseren liebsten Mitstreiter für den Wahlkampf 2024 vorzustellen: Unser BüfüThü 🦁

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Wir brauchen ein Vetorecht, welches diesen Namen auch verdient

Die aktuellen Anforderungen, damit wir Bürger politisch mehr beeinflussen können, sind entmutigend und unrealistisch hoch. Jedoch ist ein Landesparlament in der Lage, dies zu ändern.

Lasst uns in Thüringen nach der #LtwTh2024 gemeinsam als Vorbild vorangehen und umfassend demokratisieren. Angefangen beim Senken der Hürden für Volksbegehren bis hin zu einem Vetorecht für Gesetze, welches diesen Namen auch verdient!

🔗 Hier die vollständige Rede von Ralf Ludwig

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Vera Lengsfeld tritt aus der CDU aus
Die frühere Bundestagsabgeordnete stellt sich hinter das Projekt ihres Sohnes Philipp
Martin Debes
bei
Vera Lengsfeld Alexander Volkmann/Archiv
Erfurt/Berlin Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat die CDU verlassen. Sie habe am Donnerstag ihren Austritt erklärt, sagte sie auf Anfrage dieser Zeitung. Stattdessen wolle sie sich an der Kampagne für eine unabhängige Liste mit dem Arbeitstitel „Bündnis für Europa“ beteiligen. Sie werde aber selbst nicht 9. Juni für das EU-Parlement kandidieren, schränkte sei ein.
Vera Lengsfeld, die 1958 in Sondershausen geboren wurde, vollzieht damit den endgültigen Bruch mit der Partei, der sie seit 1996 angehörte. Im rechtskonservativen Verein „Werteunion“, dem sie seit Jahren angehört, will sie aber vorerst bleiben.
In der DDR war Lengsfeld SED-Mitglied, bis die Staatspartei sie 1983 wegen ihrer Aktivitäten in der Friedenbewegung ausschloss und mit Berufsverbot belegte. Weil sie weiter opponierte, wurde sie 1988 verhaftet, verurteilt und nach Großbritannien abgeschoben.
Ab 1990 saß Lengsfeld für die Grünen in der Volkskammer und im Bundestag. Nach ihrem Wechsel in die CDU wurde sie 1998 und 2002 in Thüringen für das Parlament aufgestellt. 2005 verlor sie ihr Direktmandat und schied aus dem Bundestag aus.
Schon damals hatte Lengsfeld Kritik am Kurs der CDU unter Angela Merkel geübt. Nach der Gründung der AfD im Jahr 2013 warb sie wiederholt zumindest für eine teilweise Öffnung der Union gegenüber der neuen Partei, distanzierte sich aber deutlich vom Thüringer Landeschef Björn Höcke.
„Ich setze mich ein für eine Politik ohne Brandmauern “, bekräftigte Lengsfeld diese Woche in ihrem Internet-Blog. Ihre Positionierung für das neue Bündnis sei aber „ausdrücklich nicht gegen die Union oder gegen die AfD gerichtet“, erklärte sie. Sie streite nur gegen „die Kräfte in beiden Parteien, die nicht die vorhandenen gesellschaftlichen Mehrheiten gegen die linksgrüne Wahnsinnspolitik“ einsetzten.
In Thüringen arbeitet Lengsfeld im „Bündnis für Thüringen“ mit. Es besteht aus den Kleinparteien „Bürger für Thüringen“, „Die Basis“ und dem Verein „Freie Wähler Thüringen“ sowie der „Werteunion“, deren Vorsitzender Hans-Georg Maaßen im Oktober an der Gründungsveranstaltung teilnahm. Mit dabei ist auch ein führender Protagonist der „Querdenker“-Bewegung.
Da das Landeswahlgesetz keine gemeinsame Listen verschiedener Parteien erlaubt, wollen die „Bürger für Thüringen“ ihre Liste öffnen. Die Wahl solle im Januar stattfinden, sagte die Landtagsabgeordnete Ute Bergner auf Nachfrage. Ob man sich am Europawahlkampf beteilige, sei noch offen.
Die Liste für das „Bündnis für Europa“ soll ebenfalls im Januar gewählt werden. Auf der zugehörigen Internet-Seite wirbt Lengsfelds Sohn Philipp, der zwischen 2013 und 2017 für die CDU im Bundestag saß, um Geld als „Starthilfe“. An Europawahlen können nicht nur Parteien, sondern auch „politische Vereinigungen“ teilnehmen.
„Natürlich ist klare Abgrenzung zu populistischen, autokratischen, dogmatischen oder gar extremistischen Kräften selbstverständlich“, erklärte Philipp Lengsfeld auf dem Internetportal. Eine „Abgrenzung oder ein Kooperationsverbot zu demokratisch legitimierten Inhalten“ sei hingegen „nicht zeitgemäß“.
Vera Lengsfeld sagte, sie glaube an einen Erfolg: „In der DDR haben mir auch alle gesagt, warum macht ihr das, ihr dringt nicht durch – und dann kam es anders.“