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Wegen der #Impfaktion mit einem nicht zugelassenen #Corona-Impfstoff verurteilte das Amtsgericht Lübeck den Gründer der Firma #Euroimmun zur Zahlung von 50 Tagessätzen zu jeweils 5000 Euro - insgesamt 250.000 Euro.

Er habe ein nicht zugelassenes #Arzneimittel vorsätzlich in Verkehr gebracht und damit gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen, sagte Richter Jörg Fricke zur Begründung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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#Corona #Aufarbeitung #RKIProtokolle

Zur bleibenden Erinnerung:

Also Ungeimpfte sollen nach unserer Verordnung gar nicht feiern.

Malu Dreyer (SPD), 17.12.2021
#Spahn
#Corona

Das
#Gesundheitsministerium hat heute vor dem #Oberlandesgericht (OLG) Köln eine empfindliche #Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von #Corona-#Schutzmasken kassiert.

Ende März 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen. Das Ministerium wurde daraufhin von Angeboten derart überschüttet, dass die Angebotsfrist auf wenige Tage verkürzt wurde.
Doch mehr als 700 Lieferanten hatten bereits angekündigt, Masken an den Bund zu liefern.

Die Bedingung des Bundes war damals allerdings, dass die Masken bis 30. April 2020 angeliefert werden müssten - kämen sie nur einen Tag später, sei das ganze Geschäft ungültig und die Lieferungen müssten nicht bezahlt werden.
Diese Klausel hat das OLG Köln heute in einem Urteil für ungültig erklärt.

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Berlin. Einige Krankheiten sind seit der #Corona-Plandemie rückläufig.

Doch nun glauben manche, sogar häufiger krank zu werden. Was ist da dran?

Seit Frühjahr aber Beschränkungen vielerorts abgeschafft, Abstände werden wieder enger und die Maske kommt weniger oft zum Einsatz. Über Tröpfchen und Aerosole in der Luft können sich viele Krankheitserreger somit wieder einfacher zwischen Menschen übertragen!


Hat nix mit der Impfung zu tun.

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Eine #Hausärztin aus Moritzburg bei #Dresden ist wegen gefälschter #Corona-#Atteste in zig Fällen verurteilt worden.

Das Landgericht Dresden verhängte am Montag eine #Freiheitsstrafe von #zwei #Jahren und acht Monaten gegen die 67-Jährige, auch wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Waffengesetz.


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#Corona #Affenpocken #PandemieBingo

Nachdem Corona🦠 durch ist und die Affenpocken🐒 es nicht gebracht haben, sind es jetzt halt die Rinder🐮 mit Vogelgrippe🦩.

Eines muss man ihnen lassen, sie sind kreativ!
Man könnte fast meinen, sie spielen eine Runde Pandemie-Bingo.

Fehlen nur noch die Kängurus 🦘mit Masern und die Hamster🐹 mit Heuschnupfen!
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#Duldungspflicht
#Bundeswehr

Erinnert Ihr euch noch an die unselige #Duldungspflicht / #Corona Impfpflicht - eingeführt von AKK in der #Bundeswehr ?

Fast nicht zu fassen ist, das nach einem Urteil des Landgerichts Aurich

vom März 2023 jetzt noch (!) ,

am 12.07.24 der ehemalige Oberstabsgefreite Jan Reiners ins Gefängnis muss,
weil er sich als Soldat nicht impfen lassen hat.
Er soll sich laut Urteil auf Weisung des Landgerichtes in der JVA Lingen-Damaschke Grenzweg 39
49811 Lingen zu einem Gefängnisaufenthalt einfinden.

Nachdem für die gesamte Bundeswehr die
#Duldungspflicht Ende Mai ausgesetzt
wurde , ist ein Urteil dieser Art einfach nur noch schikanös.

Zumal Reiners ein engagierter BW-Soldat war, der sich in seiner aktiven Zeit eine posttraumatische Belastungsstörung zuzog.

Das natürlich ist kein Grund für die
#Bundeswehr Verantwortlichen einzulenken.

via #SoldatenfürdasGrundgesetz



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Mit so einem „Ungeimpft“-#Davidstern hatte die Frau 2022 an einer #Demo gegen die #Corona-Maßnahmen der #Regierung teilgenommen.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat nun die Verurteilung einer Frau wegen Volksverhetzung nach Nutzung eines Davidsterns bei einer Corona-Demo aufgehoben.

Das Landgericht Traunstein hatte sie zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt (90 Tagessätze zu je 20 Euro). Wie die Pressestelle des Obersten Landesgerichts mitteilte, muss eine andere Strafkammer des Traunsteiner Landgerichts den Fall nun neu entscheiden.


Quelle ➡️➡️



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#Corona
#Maskenpflicht


Aus
#Sorge vor steigenden #Corona-Fällen im Fahrerlager müssen bis zum Ende der #Tour in bestimmten Bereichen wieder Masken getragen werden. Bereits mehrere Fahrer mussten wegen einer Corona-#Erkrankung aussteigen.


Geht das schon wieder los?
Beim Extremsport noch dazu,
Sauerstoffmangel kann gefährlich werden bei körperlicher Belastung.


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