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Am vergangenen Freitag standen zwei Limousinen mit verdunkelten Scheiben auf dem Parkplatz der Nervenklinik INI (International Neuroscience Institute) in Hannover.
Wohlhabende Iraner lassen sich gern im westlichen Ausland operieren und nutzen den Segen des medizinischen Fortschritts, den sie in ihrem Land vergeblich suchen.
Hossin Nayyeri ist im Iran bekannt als der „#Todesrichter“.
Tausende politische Gefangene waren 1988 auf Geheiß des damaligen Herrschers Ayatollah #Khomeini #hingerichtet worden.
#Ohne #Verfahren.
Noch heute gelten diese #Hinrichtungen als größtes #Verbrechen, das jemals im #Iran stattfand.
..Da wundert es nicht, dass es Strafanzeigen prasselt. Verwandte von Todesopfern, die auch selbst gefoltert wurden, stellten Anzeige beim Niedersächsischen Landeskriminalamt.
Kann es aber überhaupt die Aufgabe der Opfer sein, einen Schlächter wie Nayyeri anzuklagen?
..Die zuständigen Behörden stellen sich taub.
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Am vergangenen Freitag standen zwei Limousinen mit verdunkelten Scheiben auf dem Parkplatz der Nervenklinik INI (International Neuroscience Institute) in Hannover.
Wohlhabende Iraner lassen sich gern im westlichen Ausland operieren und nutzen den Segen des medizinischen Fortschritts, den sie in ihrem Land vergeblich suchen.
Hossin Nayyeri ist im Iran bekannt als der „#Todesrichter“.
Tausende politische Gefangene waren 1988 auf Geheiß des damaligen Herrschers Ayatollah #Khomeini #hingerichtet worden.
#Ohne #Verfahren.
Noch heute gelten diese #Hinrichtungen als größtes #Verbrechen, das jemals im #Iran stattfand.
..Da wundert es nicht, dass es Strafanzeigen prasselt. Verwandte von Todesopfern, die auch selbst gefoltert wurden, stellten Anzeige beim Niedersächsischen Landeskriminalamt.
Kann es aber überhaupt die Aufgabe der Opfer sein, einen Schlächter wie Nayyeri anzuklagen?
..Die zuständigen Behörden stellen sich taub.
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#USSpionageprogramm
#weltweiteDatenüberwachung
In letzter Sekunde gelingt es dem US-Senat,
ein #Programm zur #Überwachung von #Nichtamerikanern um zwei Jahre zu verlängern.
Datenschützer kritisieren das Gesetz seit Jahren.
Doch auch Trump-treue Republikaner versuchen, das Programm zu verhindern.
Absatz 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) erlaubt es den USA seit 2008,
#ohne #richterliche #Anordnung #Nachrichten von #Nichtamerikanern im #Ausland zu #überwachen.
Damit dürfen #US #Geheimdienste weiter weltweit ausspionieren, was und wen sie wollen.
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In letzter Sekunde gelingt es dem US-Senat,
ein #Programm zur #Überwachung von #Nichtamerikanern um zwei Jahre zu verlängern.
Datenschützer kritisieren das Gesetz seit Jahren.
Doch auch Trump-treue Republikaner versuchen, das Programm zu verhindern.
Absatz 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) erlaubt es den USA seit 2008,
#ohne #richterliche #Anordnung #Nachrichten von #Nichtamerikanern im #Ausland zu #überwachen.
Damit dürfen #US #Geheimdienste weiter weltweit ausspionieren, was und wen sie wollen.
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