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#Rentensystem
#Deutschland
#Wahlkampf

Seit vielen Jahren wundert sich der deutsche Rentenbeitragszahler,weshalb beim Erreichen des Rentenalters nur so wenig herauskommt

Ausgerechnet die im Dauer Sinkflug befindliche Ampelpartei
FDP macht den Griff des Staates in unsere Rentenkassen jetzt öffentlich

Die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 374 Milliarden Euro, eine erhebliche Summe im Vergleich zum Bundeshaushalt, der 2024 rund 476 Milliarden Euro Gesamtbudget veranschlagte.


Zwar leistet der Bund jedes Jahr erhebliche Steuerzuschüsse zur DRV, um deren Überforderung zu verhindern, dennoch belastet er das System immer wieder mit Kosten, die nicht unmittelbar mit der Rente zusammenhängen.

Dazu zählen unter anderem die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Sonderregeln für Erwerbsminderungsrenten
oder Renten für Aussiedler aus dem ehemaligen Ostblock.

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Für #Innenministerin Nancy Faeser ist Rechtsextremismus die
größte Gefahr für die Demokratie.

Ein Grossteil der rechtsextremen Straftaten in Deutschland sind sogenannte Propagandadelikte. (60%).

In fast allen Bereichen – Sachbeschädigung, Volksverhetzung, politisch motivierte Gewalt – haben religiös motivierte Straftaten massiv zugenommen, weitaus mehr als rechtsextremistische. Aus insgesamt knapp 500 Fällen wurden hier knapp 1500 Fälle. Darunter fallen vor allem islamistische Straftaten.

Und auch von links motivierte Straftaten haben deutlich zugenommen.


Nancy Faesers starker Fokus auf den Rechtsextremismus wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung, sondern wie eine parteipolitisch motivierte Meinungsäusserung in einem Jahr mit vielen Wahlen. Als SPD-Vertreterin darf sie so agieren. Aber als Innenministerin schadet sie ihrem Haus. Die Instrumentalisierung der Zahlen untergräbt deren Glaubwürdigkeit.

Quelle➡️➡️



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#EUWahlkampf

Der Springer Verlag war schon immer transatlantisch geprägt und #CDU nah.

Da es mit den Sympathiewerten von Ursula von der Leyen gerade nicht so gut bestellt ist, werden noch schnell Herzensgeschichten herausgekramt,
die die
#Kriegstreiberin, #Pfizerfreundin #Zensursula einfach
in einem sympathischen Licht zeigen sollen .



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Unsere #Verfassung garantiert nicht nur die demokratische #Mitbestimmung, sondern das #Recht jedes einzelnen #Menschen, vor allem gegenüber dem #Staat.

Der #Lockdown hat gezeigt, dass auch die #Regierung zur #Gefahr für das Grundgesetz werden kann, wenn sie leichtfertig #Grundrechte außer Kraft setzt, so wie es in den Jahren 2020 und 2021 geschah. Die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes wollen die #Meinungsfreiheit unterhalb der #Strafgrenze einschränken, das ist eine Gefahr für Grundgesetz!

Auch die Gesetzgebung der EU ist eine Gefahr für unsere Demokratie: Rund 70 Prozent unserer Gesetze stammen aus EU-Richtlinien und nicht vom Deutschen Bundestag, der sie als Erfüllungsgehilfe automatisch übernimmt. Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, das einzig und allein die Bürger, also das Volk, als höchste Instanz der Gesetzgebung kennt.


Quelle ➡️➡️



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#Wahlen

Heute startet das Land #Thüringen mit Kommunalwahlen .

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger sowie alle weiteren Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die am Tag der Wahl mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der jeweiligen Kommune in
#Thüringen haben.

13 Landräte, 94 Bürgermeister und Oberbürgermeister und alle Kommunalparlamente werden neu gewählt.

Der nicht demokratisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow , behauptet es ginge nicht um ideologische Fragen .

Wir sind gespannt, für wen sich die Menschen
entscheiden.



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Trotz mehrerer #Skandale in den vergangenen Wochen liegt die #AfD weiter bei 17 Prozent. Die #SPD musste hingegen zwei Prozentpunkte einbüßen.


Wie kann das sein,dass trotz gepushter Skandale, die AfD immer noch 17 Prozent hat? 🤔

Quelle ➡️➡️



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#Grundgesetz
#Meinungsfreiheit

In diesen Tage wird an vielen Orten 75 Jahre #Grundgesetz gefeiert.

Was von den Gründervätern der
#BRD für die Bürger als Schutz vor einem übergriffigen Staat ersonnen wurde, wurde von #Polizisten seit der #Corona Zeit verblüffend offen verteufelt.

Einen Schritt weiter geht da die amtierende
#SPD
I nnenministerin, die ihre persönliche Auffassung von #Demokratie gerne schon unseren unschuldigen und vollkommen unpolitischen Kindern in der #Kita nach #Honecker Art
eintrichtern will.


Das Team von
#NIUS hat diese Ankündigung analysiert

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Wann geht's wieder los?! 🤔

Zum explosiven Interview mit Heiko Schöning: https://t.me/soeren_schumann/1846

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