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#Georgien
#Einflussnahme

Die georgische Präsidentin
Salome Surabischwili
hat ihr Veto gegen das am Dienstag trotz Protesten im Parlament verabschiedete Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, das Veto mit einfacher Mehrheit zu überwinden.

Das umstrittene Gesetz wird von seinen Gegnern und in der Propaganda im Westen das "russische Gesetz" genannt, obwohl es eher dem US-Gesetz über ausländische Agenten ähnelt und von dem Letzteren mehr oder weniger wörtlich "abgeschrieben" wurde.

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#SchleuserSkandal
#CDU
#SPD
#NRW

Am Ende dieser #Bundestagswoche gab es im #Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Schleuser Vorwürfen gegen #CDU und #SPD in #NRW.

Selbst hochrangige amtierende Politiker , wie Innenminister
#Reul (CDU) die im Amt den Rechtsstaat hochhalten müssten, erhielten Spenden . Immer in kleinen Beträgen knapp unterhalb der 10.000 Euro Grenze.

Der Abgeordnete Stefan Kreuter (AfD) hielt dazu eine erhellende Rede.




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#Bußgelder
#Naturschutz

Wer sich nicht an die Vorschriften hält, die laut Gesetz gelten, wird entsprechend zur Kasse gebeten.

Im Falle des Vernichtens von Wespen, kann dem Betroffenen laut Bußgeldkatalog ein Bußgeld zwischen 5.000 und 65.000 Euro in Rechnung gestellt werden.

Die Bußgelder sind zwar im Bußgeldkatalog festgeschrieben, wie viel Geld Betroffene aber tatsächlich zahlen müssen, hängt immer auch vom Einzelfall ab und lässt sich somit nicht pauschal beantworten.

Das Aufstellen von Wespenfallen ist also verboten.

Aber Windräder aka
#Vogelschredderer werden staatlich gefördert?

Stehen unsere Vögel nicht unter #Naturschutz ?

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#ARD #SchuldDoku In einem vom #NDR produzierten Film redet die deutsche Reporterin Aminata Belli (31) mit Namibiern über die von Deutschen zur Kolonialzeit („Deutsch-Südwestafrika“, 1884 - 1915) verübten Verbrechen (vor allem Völkermord an Herero und…
#NDR
#SchuldDoku
#Rundfunkstaatsvertrag

Die ARD-Dokumentation „Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord“ sorgte für viel Kritik. Nachdem die ARD den Beitrag sogar löschen musste, urteilt jetzt der Rundfunkrat in einem einzigartigen Vorgang:

Die als „fake“ und manipulativ kritisierte Produktion verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Deswegen hagelte es vernichtende Kritik:

Der Film sei durchzogen von Faktenfehlern, lautete ein Vorwurf.

Zahlreiche beteiligte Protagonisten zogen ihre Einverständniser
-klärung für das Ausstrahlen des Films zurück.
Anfangs hatte die ARD
die Dokumentation noch verteidigt, musste dann im November aber einknicken und entfernte die Produktion im Dezember sogar gänzlich aus der Mediathek.

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#Weisheiten

Auch ohne Geschenke - wir wünschen Euch
maximale Feiertage !




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#illegaleMigration

Seit Oktober 2023 gibt es wieder stationäre #Grenzkontrollen an den Grenzen Sachsens zu Polen und Tschechien. Angewiesen hatte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53) – allerdings erst nach monatelangem #Druck u. a. von Sachsens Innenminister Armin Schuster (62).


︎ Doch der schlägt jetzt wieder Alarm, fordert einen radikalen Kurswechsel!

Allein für Sachsen registrierte die Bundespolizei von Februar (215) auf März (316) einen Anstieg unerlaubter Einreisen um 47 Prozent an der Grenze zu Tschechien. An der polnischen Grenze waren es sogar 143 Prozent (240/584).


Quelle➡️➡️



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#HubschrauberAbsturz
#PräsidentRaisi
#Iran

3/3

Hubschrauberabsturz -

an Bord der Maschine sind der iranische Präsident Raisi und sein Außenminister Hossein Amirabdollahian

Seit 3 Stunden sendet ein Sender aus Pakistan einen Livestream mit Nachrichten und Aufnahmen der Rettungsaktion .

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Das ehemalige GNTM-Model Nathalie Volk wollte Anfang 2022 mit ihrem Freund auf die Malediven fliegen. Dann wurde bei der 27-Jährigen jedoch ein gefälschter Impfpass festgestellt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehl ausgestellt. Die 27-Jährige wird aufgefordert, 30.000 Euro zu zahlen.


Quelle ➡️➡️



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#Digitalisierung
#Smart
#KI

Prof.Radermacher forschte schon an KI,
als die meisten noch darüber lachten.

Sein Ausblick ist so nüchtern wie beklemmend.


via #TheRealTom

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#FreeJulianAssangeNow

Pfingstmontag - Tag der #Entscheidung
- Freilassung (
oder weitere
widerrechtliche Einkerkerung )
von
#JulianAssange

Vor der morgigen Verkündung des Royal Court
haben britische Unterstützer
schon heute
in
#London
eine Losung mit der einzig akzeptablen
Forderung präsentiert.


Ihr könnt morgen
ab 08:30 Uhr live
auf dem youtube
Kanal von Stella Assange
Alles Wichtige
rund um die finale Gerichtsentscheidung
zu
#JulianAssange verfolgen.

Hier entlang
zum #LiveStream ▶️▶️




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#GazaKrieg
#Proteste
#Israel

Zehntausende gingen am Samstag in Tel Aviv, Israel, auf die Strasse und forderten
den Sturz der Regierung Netanjahu, vorgezogene Neuwahlen und ein Gefangenenaustausch
-abkommen mit der Hamas.

Kundgebungen fanden statt, während im Kriegskabinett Min Gantz Netanjahu ein Ultimatum stellte.

Oppositionsführer Lapid sprach zum ersten Mal bei einer Kundgebung in Tel Aviv.




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