#OlafScholz
#CumEx
#Protokolle
Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte:
Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungs-ausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat.
„Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.
Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen.
Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach.
Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde.
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#Protokolle
Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte:
Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungs-ausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat.
„Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.
Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen.
Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach.
Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde.
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#OlafScholz
#CumEx
Wie oft musste ich mir in den letzen Jahren von Ampel-Claqeuren, manchen Hauptstadt-Journalisten und Leuten, die im Bundestag
erst kurz vor der Wahl aktiv wurden,
wenn eine TV Kamera in der Nähe war, anhören,
die Warburg Affäre interessiere doch Niemanden mehr.
Sie lagen wie so oft falsch.
Die Staatsanwaltschaft Köln interessiert es offenbar schon.
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#CumEx
#OlafScholz
#Linken Politiker Fabio di Masi , der sich aus Gründen aus dem #Bundestag zurückgezogen hat, bleibt weiter am Thema #CumEx , weil auch #Bundeskanzler nicht außerhalb des Gesetzes stehen sollten.
….Die Schaffung von zweifelhaften Paralellstrukturen mit einem fachlich nicht qualifizierten Staatsanwalt hätte vermutlich zu faulen Deals mit Beschuldigten geführt.
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#CumEx
#SPDGenossen
#OlafScholz
#Tresor
NDR, 22.02.2023:
"Cum-Ex: Verfassungsschutz hatte Bedenken bei Chefaufklärer"
"Als Chefaufklärer im PUA muss er mit vertraulichen Informationen und klassifizierten Unterlagen umgehen, die im Safe liegen und im Arbeitsstab nur ihm und seinen Stellvertreter zugänglich sein dürfen."
"In der von SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit geführten Bürgerschaftskanzlei teilten die Beamten die Bedenken der Verfassungsschützer offenbar nicht.”
FOCUS, 03.11.2023:
"...soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben. Unter den vermissten Emails befinden sich auch Postfächer von Olaf Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Topbeamten."
via #Horizont
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"Als Chefaufklärer im PUA muss er mit vertraulichen Informationen und klassifizierten Unterlagen umgehen, die im Safe liegen und im Arbeitsstab nur ihm und seinen Stellvertreter zugänglich sein dürfen."
"In der von SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit geführten Bürgerschaftskanzlei teilten die Beamten die Bedenken der Verfassungsschützer offenbar nicht.”
FOCUS, 03.11.2023:
"...soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben. Unter den vermissten Emails befinden sich auch Postfächer von Olaf Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Topbeamten."
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#CumEx
#OberStaatsanwalt
#Köln
Vor rund vier Monaten, im Juli 2023,
trat Roth freiwillig und per E-Mail von seinem Amt zurück – ein einmaliger Vorgang.
Wie damals aus Justizkreisen zu hören war, soll Roth damit seiner Versetzung in den Ruhestand zuvorgekommen sein.
Zuvor gab es Kritik an den Cum-Ex-Ermittlungen, bei denen die Kölner Staatsanwaltschaft federführend ist.
Der ehemalige Chef der Kölner Staatsanwaltschaft,
Joachim Roth, ist am vergangenen Sonntag im Alter von 63 Jahren gestorben.
Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Köln am Dienstag (14. November).
„Die Angehörigen des Bezirks der Generalstaatsanwaltschaft Köln sind fassungslos, erschüttert und unendlich traurig“, heißt es in einer Meldung der Generalstaatsanwaltschaft.
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Zuvor gab es Kritik an den Cum-Ex-Ermittlungen, bei denen die Kölner Staatsanwaltschaft federführend ist.
Der ehemalige Chef der Kölner Staatsanwaltschaft,
Joachim Roth, ist am vergangenen Sonntag im Alter von 63 Jahren gestorben.
Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Köln am Dienstag (14. November).
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#CumEx
#OlafScholz
#keinAnfangsverdacht
Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung:
"Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.
Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren Brorhilkers Ermittlungen auch, weil sie bis in die hohe Politik führten.
Die Erkenntnisse um die Hamburger Privatbank MM Warburg brachten schließlich auch #Bundeskanzler Olaf #Scholz in #Erklärungsnot,
gegen den aber
#kein #Anfangsverdacht besteht.
Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz."
Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden.
"Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
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Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren Brorhilkers Ermittlungen auch, weil sie bis in die hohe Politik führten.
Die Erkenntnisse um die Hamburger Privatbank MM Warburg brachten schließlich auch #Bundeskanzler Olaf #Scholz in #Erklärungsnot,
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Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz."
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