Das #Grundgesetz müsse dringend geändert werden, sagen #Ampelpolitiker. Einer drohenden AfD-Mehrheit im Parlament dürfe man bestimmte Entscheidungen nicht überlassen.

Das #Grundgesetz sieht vor, dass das #Bundesverfassungsgerichtsgesetz – welches beispielsweise die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts oder die Amtszeit der Richter festlegt – mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden kann. Eine Hürde, die in naher Zukunft zu niedrig sein könnte, meinen nun zwei der Ampelparteien.

Gut, dass die Ampelparteien
immer das Grundgesetz achten.


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