Der #Publizist und #Politiker Jürgen #Todenhöfer hat #Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen #Beihilfe zu Israels #Krieg im Gazastreifen erstattet.

In einem Statement am Freitag schreibt er, dass das Vorgehen der Regierung Netanjahu ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei und unter den Paragraphen 11 des Völkerstrafgesetzbuchs falle.

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Der #Gaza-Krieg wird auch vor Gericht ausgefochten. #Deutschland wird von #Nicaragua der #Beihilfe zum #Völkermord beschuldigt, wegen Rüstungslieferungen an Israel. Das sieht das höchste UN-Gericht anders.

Deutschland kann nach Maßgabe der internationalen Justiz weiterhin Waffen an Israelliefern: Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wies am Dienstag Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen ab.

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