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Heute im #Bundestag gab es eine heftige Debatte in der #AktuellenStunde
zu den
#Heizungsplänen
der

#Bundesregierung.

Aus der Rede von
#JensSpahn :

„Die
#Ampel ist mittlerweile eine #Standortgefahr für #Deutschland und auf dem Weg in die #Regierungsunfähigkeit


Beenden Sie dieses
#Schauspiel, ziehen Sie den #Gesetzentwurf zurück.“

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Bund und Länder hatten fünf Jahre Zeit, um ihre Verwaltung zu digitalisieren - und sind damit gescheitert. Nun will die Ampel Regierung mit einem neuen Gesetz die Wende erzwingen.Bund will digitales Postfach für jeden ‼️Bundesbürger schaffen!

Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) soll an diesem Mittwoch das Kabinett passieren. Die Regierung werde zudem Eckpunkte für eine digitale Verwaltung beschließen. Die Deutschen sollen demnach flächendeckend ein digitales Postfach bekommen. "Der Bund stellt ein Bürgerkonto (BundID) ... zentral bereit", heißt es in den Papieren.

Die Bürger sollen so künftig Anträge stellen, korrigieren, ergänzen oder auch Nachfragen stellen können..

Während Bürger noch die Wahlfreiheit beim Verwaltungszugang behalten sollen, gilt für die Kommunikation mit Unternehmen eine klare Frist.

Nach fünf Jahren sollen die Verwaltungen ihre Dienste rein digital anbieten.


Läuft nach Plan.


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#Duldungspflicht / #Coronaimpfpflicht für #Soldaten der #Bundeswehr bleibt

Das wurde heute in einer Regierungsbefragung im Parlament deutlich.

Dazu #Pistorius :

„Ich schließe nicht aus, dass wir über kurz oder lang die #Duldungspflicht aufheben,
aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen.“


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Gestern wurde Sucharit #Bhakdi von einem Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön vom #Vorwurf der #Volksverhetzung #freigesprochen.

Der Richter war nicht der Überzeugung, dass Bhakdi zum Hass gegen Juden aufgestachelt hat, indem er u.a. die Impfkampagne Israels kritisierte.

Eigentlich eine #Selbstverständlichkeit, es sei denn
man wollte
#Bhakdi einseitig eine bestimmte Lesart seiner Aussagen unterstellen.

Die Staatsanwaltschaft tat das, so kam es überhaupt zur Anklage.


Insofern ist
#Bhakdis #Freispruch eine gute Nachricht.

Die Freude über Bhakdis Freispruch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mehrere Prozesse wegen angeblicher Volksverhetzung (§ 130 StGB) in den letzten Jahren auch zu Verurteilungen geführt haben.

Und Richter sind nicht davor gefeit, sich von einer medialen Hexenjagdstimmung mitreissen zu lassen.


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Forwarded from Free People Germany e.V. (Mel 🤗)
💥Breaking Hambacher Fest 2023💥

Wir haben Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.
Auf Hinweis des Gerichts hat die Stadtverwaltung heute Vormittag mit Dr. Wolfgang Kochanek und mir ein erneutes Kooperationsgespräch geführt.

Das Ergebnis:

Das Verbot ist aufgehoben.
Das Hambacher Fest findet statt.

Ort und Zeit:

Neustadt an der Weinstraße
28. Mai 2023
Festplatz Wiesenstraße
Treffen 10 Uhr
Start Aufzug 11 Uhr


Der Zug läuft durch die Stadt Neustadt zur Dammstraße.

Ein Zug zum Schloss war bisher verboten.
Ein Aufzug zum Schloss ist jetzt erlaubt.

Polizei und Rettungsdienste haben aus Sicherheitsbedenken darum gebeten, dass zum Hambacher Schloss nur eine begrenzte Anzahl von Menschen ziehen soll. Das Schloss fasst insgesamt 2.600 Menschen.

Die Preisverleihung des Demokratie-Preises findet auf dem Hambacher Schloss statt.

Die Preisverleihung wird zugleich auf Videoleinwände nach Neustadt übertragen.

Weiter Infos:

https://t.me/hambach2023offiziell

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Mein Kanal:

t.me/RA_ludwig
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#Bundestags
Rede von #KarstenHilse

zum
#EU-Wahnsinn und grünen

vermeintlichen #Kommunisten

„Bedient Euch endlich
Eures Verstandes..

um Euch aus dieser selbst verschuldeten

Unmündigkeit zu befreien.“

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Am Abend des 18.05.2023 soll es zu einem
#Messerangriff
auf einen
#AfD #Politiker des neu gewählten #Kreistages im Kreis #Schleswig-Flensburg gekommen sein, wie die #AfD in einer #Pressemitteilung bekannt gab.

Nach Angaben der AfD soll eine Tätergruppe, bestehend aus zwei Männern und einer Frau, die einem Schleswiger „Clan mit Migrationshintergrund“ angehören sollen, am Abend des Vatertages versucht haben, den ebenfalls aus Schleswig stammenden AfD-Politiker Bent Lund mit einem Mercedes-Geländewagen von der Straße abzudrängen.

Als dies nicht gelang, sollen die Täter dem Opfer bis vor die Haustür gefolgt sein.

Unter der Drohung, ihn „umzubringen“, sei ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden.

Anschließend habe einer der Männer das Opfer festgehalten, während der andere versucht habe, mehrmals auf Lund einzustechen.

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Springer uvm. feiern den ‚Journalisten‘
#Ronzheimer
für seine ‚Arbeit’ in der #Ukraine.

Er ist dort jedoch als “embedded” (eingebetteter) “Journalist” tätig.

Das wird in den Lobpreisungen gerne verschwiegen.

Was bedeutet das?

Ist das überhaupt noch
#Journalismus?

…Vom ehemaligen #Intendant des #Westdeutschen #Rundfunks
Friedrich #Nowottny stammt in diesen Kontext das Zitat:

„Der Blick des Journalisten fällt durch den Sehschlitz des Panzers. Und der ist nicht sehr groß“ (2003)



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Gerade erklärte
der
republikanische
#Gouverneur von #Florida
#RondeSantis seine Präsidentschafts Kandidatur.

Geht mit ihm tatsächlich der Vorhang auf für das große amerikanische #Comeback ?

Es wird jedenfalls spannend.

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Forwarded from Aktivist Mann & Team
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Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil wird von Aktivist Mann konfrontiert!

- Ist die Regierung am Ende?
- Wie geht's dem ,,Lügner" Scholz? (Erst gegen die Impfpflicht, nach der Wahl dann dafür).
- Keine Waffenlieferungen, sondern Friedensverhandlungen. Kein Blutvergießen mehr!
- Wir wollen Souveränität und den Friedensvertrag.

Wenn Du mich unterstützen möchtest kannst Du dies gerne durch eine Schenkung tun: http://paypal.me/AktivistMann
Verwendungszweck: Schenkung zur freien Verfügung. Vielen Dank.

👉 t.me/AktivistMann auf Telegram folgen!
Wer es noch nicht mitbekommen hat: Das Hambacher Fest am 28. Mai findet statt.

Genauere Informationen gibt es auf dem Kanal der Veranstalter.
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Der #Protestforscher Gonzatti,
der im
#Tagesschau-Interview die
Letzte Generation verteidigt, ist
#Rechnungsprüfer der #Grünen in Dortmund.

via #OERRBlog

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Was vor 3 Jahren in unseren
#Medien auf abstruseste Art thematisiert wurde, sollten wir bei aller Lockerung niemals vergessen,
gerade,

weil es bis heute , auf Betreiben von
#Politik, #Medien,
erschreckend vielen
#Tätern
und den unzähligen
#Mitläufern keine Aufarbeitung der #Plandemie gibt.

Sie haben unsere Senioren , die unser Land aufgebaut und unseren gesellschaftlichen Reichtum geschaffen haben, bewusst isoliert und vereinsamen lassen.

Nachgedacht wurde nicht über die emotionalen Folgen von Isolation / Umkehrisolation und einsamem Sterben, sondern darüber, ob ein Internetanschluss das Ganze für die Senioren leichter machen würde.

Ältere müssten dann nach Ende des Lockdowns selbst entscheiden, ob sie sich trotz des Infektionsrisikos ins Café begeben oder zuhause bleiben und „Alexa“ installieren
lassen.“

#Null #Empathie

#neverforget

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🔦 #Transman #ScottNewgent warnt vor den #Gefahren einer #medizinischen und #chirurgischen #Umstellung. „Es hat fast 1 Mio Dollar gekostet, mich von #Kellie in einen #Transmann zu verwandeln, während dieses #Prozesses bin ich fast gestorben. Es gibt dafür…
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Macht die Technologie vor dem
#Transgenderismus halt?

Nein.

Die westliche Bevölkerung wird durch die boomende
#Transgender-Industrie darauf vorbereitet,
den
#Transhumanismus leichter zu akzeptieren.

Menschen, darunter auch Kinder, die dem aktuellen Trans-Wahn verfallen sind, deren Körper medizinisch und chirurgisch verstümmelt und deren Persönlichkeit durch soziale ‚Bestätigung‘
verändert
wurde,
sind nichts weiter als Sprungbretter für eine noch makabere Form der Existenz:
#Transhumanismus.

Einst als kultische Randideologie betrachtet, die eher in die Welt der Science-Fiction als in die Realität gehört, wird der „Transhumanismus“ nun von Regierungen, multinationalen Unternehmen, globalen Banken, internationalen Anwaltskanzleien und natürlich dem Silicon Valley in die Realität umgesetzt.

Die freimütige Enthüllungsjournalistin Jennifer Bilek hat darauf hingewiesen, dass die Infrastruktur aus Politik, Unternehmen, NGOs (Nichtregierungsorganisationen), Recht und Wissenschaft, die die ‚Körperdistanzierung‘
vorantreibt, ‚gigantisch’ ist.

Es ist so viel Geld im Spiel“, sagte Bilek bereits in einem Interview 2020.

„Es ist grässlich. Es ist erschreckend.“

…Sie können deine DNA manipulieren, sie können dich manipulieren, wie du willst“, sagte Bilek.

„Das ist der Grund, warum diese ‚Gender-Rechte‘ verabschiedet werden.

Diese finanzielle und politische Stärke sowie die unermüdliche Unterstützung des #Transgenderismus durch die großen #Medien, #Hollywood und sogar das
#WeißeHaus, Nashville und die Bierproduzenten wirft die Frage auf:

Was ist hier wirklich los?

Die westliche Bevölkerung wird darauf konditioniert – „präpariert“ -, Transhumanität leichter zu akzeptieren.

Es geht nicht darum, dass Menschen einen medizinischen Angriff auf ihr Geschlecht zulassen.

Es geht um die zukünftigen augmentierten Menschen.“

„Ich folge dem Geld, und Geldspuren lügen nicht. Sie sagen dir die Wahrheit“, fuhr sie fort. „Es ist mir egal, wie verrückt ich klinge. Das spielt für mich keine Rolle.

Ich will nur, dass die Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, damit die Leute sich selbst auf die Suche machen können.
„Nichts davon ist versteckt“
,
erklärte sie.

Es ist nur so, dass „die Leute nicht danach suchen.


Oder wie es #KlausSchwab und das #WEF formulieren -

Ihr werdet arm sein, aber glücklich.


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#Demokratie kann viele Tode sterben.

Lange dachte man, sie könnte vielleicht
in der Säure der Beliebigkeit aufgelöst werden
oder von einem plötzlichen Herztod in der Spaßgesellschaft ereilt werden.

Betrachtet man, was gerade um uns herum passiert, drängt sich zunehmend der
#Verdacht auf, dass sie wohl am ehesten von falschen Freunden gemeuchelt wird,
mit unendlich vielen kleinen Messerstichen.

Am Ende weiß dann niemand, wer den tödlichen Stich herbeiführte, wie bei der Ermordung Cäsars.

Die große Frage, die der Bürger für sich gerade beantworten muss, lautet:

Wie rettet man eine sterbende Republik?

Dieser Befund mag für die #Schweiz verwundern, wo für viele die Welt noch in Ordnung scheint.

Doch schon ein Blick ins Nachbarland
#Deutschland
zeigt, wie sich die
#Erosion der #Demokratie
vollzieht:

#Verengte #Debattenräume, #Ideologisierung
des politischen
#Diskurses, #Ausgrenzung #Andersdenkender,
der
#Rückbau von #Gewaltenteilung,
#Rechtsstaat und des ‚Prinzips Verantwortung‘
in der
#Politik.

Noch schlimmer sieht es auf der Ebene der EU aus.

Das ‚große Friedensprojekt‘ schwenkt um auf ein
#Cheerleading für den #Krieg.

Die ohnehin nur umrisshafte
#Demokratie kippt in einen #bürokratischen #Autoritarismus.

Es geht in Riesenschritten zu immer
mehr
#Überwachung, #Fremdbestimmung und zentralistischer #Lenkung, flankiert von #Lobbyismus, #Vetternwirtschaft und #Verleugnung #westlicher #Werte.

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Wer in der
#DDR aufgewachsen ist, wurde als Jugendlicher
besonders
im #Staatsbürgerkunde Unterricht
eingenordet oder indoktriniert.

Nach und nach fällt Jedem
#Ostdeutschen
dennoch auf,das der alte
#Marx in der Mitte des 19.Jahrhunderts dann doch in
einigen Punkten erstaunlich richtig lag.

Schaut man im Jahr 36 nach dem
#Mauerfall in Schulunterlagen ,
wie oben in ein Arbeitsblatt
#Sachkunde zu #Diskriminierung aus #SachsenAnhalt,
dann wird klar,

weshalb der große Teil unserer jüngeren
#Generation
sich heutzutage nicht mehr mit gesellschaftlichen
Entwicklungen befassen will.

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Black Lives Matter Global Network Foundation (BLMGNF) droht finanzielles Aus

Der Organisation ist im letzten Jahr ein Defizit von ca. 8.5 Mio. USD entstanden. Für den Verlust soll sowohl Missmanagement, als auch ein Rückgang in der Spendenbereitschaft der Grund sein.

Der Rückgang der Spenden bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Stiftung pleite geht, aber wenn sich der Trend fortsetzt, wird die Organisation dazu gezwungen sein, seine Ausgaben zu kürzen.

Im Mai 2022 hatte die Organisation noch mitgeteilt, etwa ein Drittel der 90 Mio. USD, welche sie nach dem Tod George Floyds eingesammelt hatte, in Aktien angelegt zu haben. Die Mitbegründerin Patrisse Cullors war im Zusammenhang verschiedener Kontroversen über die Finanzen der Organisation und ihres eigenen Wohlstands nich im Jahr 2021 vom Amt des Ausführenden Direktors zurückgetreten.
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Die
#Nato-#Luftkriegsübung
#AirDefender2023

vom 13. bis 23. Juni

sorgt für
#Einschränkungen der #Zivilluftfahrt, #Belastungen für die #Anwohner

und
für weitere
#Eskalation gegenüber #Russland.

Die Militär-Übung
#AirDefender wird massive Auswirkungen auf den Ablauf der zivilen #Luftfahrt haben“,
so GdF-Chef Matthias Maas .

#Simulationen der Deutschen Flugsicherung hätten ergeben,
dass während des
#Manövers täglich mit Gesamtverspätungen im günstigsten Fall von bis zu 50.000 Minuten gerechnet werden müsse.

Die Anwohner der betroffenen Luftwaffenbasen und Übungsräume müssen mit massivem Fluglärm der Kampfjets rechnen,

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Am 17.06. will die #Bundeswehr einen großen Werbetag
in
#Brandenburg
am Wiesenweg veranstalten.

Gegen diese Geste des #Säbelrasselns hat das #BündnisfürFrieden Brandenburg vor Ort einen umfangreichen #Gegenprotest
geplant.

Wir werden berichten.


🇩🇪

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