Anstieg der Strahlungswerte nach zwei riesigen atompilzartigen Feuersäulen über Chmelnitzki (Хмельни́цкий) gemessen

Noch vor zwei Tagen wurde beinahe nur als Randnotiz von insgesamt acht großen Explosionen im Munitionslager nahe Lwow im Westen der Ukraine berichtet, man rief sogar dazu auf, gelassen zu bleiben. Nun wird bekannt, dass dabei britische Storm Shadow Raketen zerstört wurden, und Uran freigesetzt wurde.

Chmelnitzki, was übrigens von uns etwa nur zwei Drittel so weit entfernt wie Tschernobil ist, verfügt auch über ein Atomkraftwerk mit vier Blöcken sowjetisch-russischer Bauart, wovon zwei Blöcke allerdings nie fertiggestellt wurden, weil man nach Kontakten mit der EU die russischen Verträge dafür aufkündigte, allerdings wurden dennoch bereits etliche Millionen aus europäischen Steuertöpfen in dieses Projekt versenkt, weil man dieses Atomkraftwerk in die Energieversorgung Europas mit einbinden wollte.
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Felor Badenberg-
Vize-Chefin des Bundesverfassungsschutzes soll neue Justizsenatorin in Berlin werden.

Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde als AfD-Jägerin bekannt.

Badenberg leitete beim Verfassungsschutz den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr. Sie hatte maßgeblich die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall vorangetrieben – auch gegen die Bedenken des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU).

Sie ist also völlig unvoreingenommen und
demokratisch eingestellt…


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Strafanzeige gegen STIKO und RKI wird nicht weiterverfolgt

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat eine über 100 Seiten lange Strafanzeige eingereicht. Die EpochTimes berichtet: »Am 26. Februar 2023 schrieb der im Kreis Heinsberg tätige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ wegen des Tatverdachts der gefährlichen, der fahrlässigen und schweren Körperverletzung mit Todesfolge, wegen Totschlag, Mord und wegen Schwangerschaftsabbruch.«

Mit Datum 2. Mai 2023 hat Schmitz jetzt ein Schreiben eines Berliner Oberstaatsanwalts bekommen. Darin hat die Berliner Staatsanwaltschaft auf eineinhalb Seiten eine Entscheidung getroffen: es wird nicht weiterermittelt.

Die EpochTimes faßt zusammen: »Unter anderem wird damit argumentiert, daß keine Anhaltspunkte für strafrelevantes Handeln vorlägen. Alle Impfstoffe gegen Corona wären hinreichend geprüft und zugelassen worden. Experten hätten zudem bestätigt, daß diese mRNA-basierten Stoffe sicher und wirksam seien.
Weiter begründet die Staatsanwaltschaft, daß auch sonst keine Anhaltspunkte für irgendeine Gefährdung vorlägen.«

👉 Link zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft

👉 Bericht von Alexander Wallasch in der EpochTimes zum Thema

©️ Mein Kommentar:
Eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der schrecklichen und vorhersehbaren Corona–Maßnahmen–Folgen: von vielen vehement gefordert, nun hat sie endlich einer eingereicht – das könnte man meinen… Aber so einfach ist das nicht.

Nun will ich nicht sagen, der Anwalt Schmitz habe es sich einfach gemacht. Nein, er hat seine Anzeige immerhin auf mehr als einhundert Seiten begründet. Darin läßt er wenig aus, wichtige Punkte werden benannt.

Aber so einfach ist es wie gesagt nicht. Die Anzeige kommt, ja tatsächlich schreibe ich das, zu früh. Sie trifft auf eine Staatsanwaltschaft, die noch immer im Verteidigungsmodus ist. Der Berliner Oberstaatsanwalt Dr. Brocke (ein Name, den man sich im historischen Kontext durchaus merken darf) nimmt die Anzeige als Steilvorlage, um hierauf in einer das staatliche Handeln rundum verteidigenden Weise antworten zu können: alles war in Ordnung, keiner hat etwas falsch gemacht.

Eine Ent–Täuschung, ja. Ein Offenbarungseid der Berliner Justiz, ja. Eine Bankrotterklärung staatsanwaltschaftlichen Handelns, ja.

Aber auch eine Vorführung, wie naiv und unsinnig trotz mehr als hundert Seiten letztlich doch unzureichend vorbereitete anwaltliche Strafanzeigen in einem Land sind, dem der Totalitarismusvorwurf entgegen gehalten werden muß. Aufarbeitung und Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung tun Not, ja durchaus. Jedoch nicht in hektischen und unüberlegten Einzelaktionen, die dieser Staat nur nutzt, um sich formal »reinzuwaschen«

In der EpochTimes kommt Gunter Frank als »Experte« zu Wort. Er ist Arzt und ein Fachmann auf seinem ärztlichen Gebiet. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit ist er nun zwar kein Experte, hat da aber zwei beachtliche Bücher aus Sicht eines Arztes geschrieben, der mit den Augen eines Laien staunend auf den Verfall des Rechtsstaates blickt. Und so kommt er auch angesichts der nun ergangenen Entscheidung des Berliner Oberstaatsanwalts zu der Bewertung »Dieses Schreiben zeigt einfach, daß die Justiz im Falle von Corona am Ende ist. Das ist keine Justiz mehr, das ist ein Regierungsschutz gegen die Bürger, die dann der Regierung schutzlos ausgeliefert sind, schlimm.«

Sein Erstaunen macht Frank vor allem an Folgendem fest: Der Staatsanwalt »verteidigt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), indem er die Argumente des PEI benutzt, um eine Anklage gegen das PEI als gegenstandslos zu bewerten. Das ist super: Ich frage einen Einbrecher, und der Einbrecher sagt, ich war es nicht und überhaupt (ist es) unmöglich.«

Es ist naiv, anderes zu erwarten. Jedenfalls in diesem Land.

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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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Jurist Heribert Prantl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ). (§ 146 GVG)
Der EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18) sagt:
"Keine Gewähr für Unabhängigkeit" (EuGH)

MarcoBuschmann: Wie wäre es mit unabhängigen Staatsanwaltschaften?

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Neuer Name für Rügens Cafe #Habeck’s,
die kleine #Kaffee-#Stube von Vanessa Wellbrock in #Göhren im Osten von #Rügen.

Den Namen hat sie lediglich von den Vorbesitzern übernommen und mit Wirtschaftsminister Robert #Habeck hat dieser auch nichts zu tun.

Ändern will ihn Wellbrock dennoch.

Mit seinen Plänen, auf der Ostseeinsel ein LNG-Terminal zu errichten,
hat sich #Habeck bei den Bewohnern keine Freunde gemacht.

 „Es ist nicht nachvollziehbar.
Die Natur muss erhalten bleiben, die Insel lebt vom Tourismus und dann macht man sowas“,
sagte Wellbrock

Bereits ab 1. Juni
sollen die Besucher
dann bei „Wellbrock’s“
eine „wechselnde Auswahl an
liebevoll hausgemachten Kuchen und Torten
und den passenden Kaffee“ erhalten.

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"Ausgerastete Empöreria"

Jens Zimmer mit einem weiteren "Koffein", einer Fallanalyse zu deutschem Duckmäusertum, die den Nagel auf den Kopf trifft.
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Auf der #Jahrestagung der #Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway begründete der #Vorsitzende der
#Anti-#Korruptionsorganisation NLPC, #PeterFlaherty, seinen Antrag,

#CEO Warren #Buffett abzulösen,

mit dessen engen Beziehungen zu #BillGates.

Nach einer kurzen Intervention des Veranstalters erlaubte ihm Warren Buffett weiterzusprechen.

Doch als Flaherty sagte, Bill Gates kümmere sich bekanntermaßen sehr um Kinder;
er sei oft mit #JeffreyEpstein gereist und zusammengekommen, nachdem dieser wegen #Sexualverbrechen verurteil worden war,

wurde sein Mikrofon abgestellt und er von der Polizei aus dem Saal geführt.

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Sie standen am #Montag in Dannenberg als #Angeklagter vor dem #Amtsgericht,

weil Sie ein #Wahlplakat von den #Grünen mit einem 😎#Spruch #gegen #den #Krieg bemalt haben.

Wie lautete Ihre Parole?

Während des Wahlkampfs zum Niedersächischen Landtag habe ich die antimilitaristische Aussage

»Wir zahlen nicht für eure Kriege – cant’pay – won’t pay!«

auf ein Wahlplakat besagter Partei aufgemalt.

Da ich mich weigerte, einen ersten Strafbefehl zu akzeptieren, kam es zum Prozess.

Der Sachschaden liege bei fünf Euro.

Können Sie dennoch die Anzeige gegen Sie nachvollziehen?

Ich sehe das durchaus im Kontext einer zunehmend autoritären und repressiven Tendenz.

Wenn man sich so wie ich in diesem Fall erwischen lässt, ist eine Anzeige leider völlig »normal«.

Aber neben einer #Geldstrafe und #Schadensersatz #Zahlung
war der #Strafbefehl darüber hinaus mit einer #Bewährungsauflage verbunden.

Offensichtlich sollte das einschüchtern.


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Dafür, dass
#AngelaMerkel als uneitel gilt, nimmt sie erstaunlich viele Orden entgegen.

Vor drei Wochen den höchsten Orden der Bundesrepublik, das Große Verdienstkreuz am Bande, schon 2008 erhielt sie eine kleinere Version
und am Dienstag den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen.

Es mag nicht so wirken, doch es besteht kein Zwang, angetragene Orden anzunehmen.

Helmut Schmidt beispielsweise lehnte alle Bundesverdienstkreuze mit dem Hinweis ab:

„Ich habe nur meine Pflicht getan.“

Wobei den Verleihern solcher Orden das Halbedelmetall oft nur als Mittel zum Zweck dient.
Sie wollen sich mit dem Gast schmücken.

Tatsächlich geht es
dem dortigen CDU-Ministerpräsidenten nicht
darum,
Verdienste um sein Bundesland auszuzeichnen.

Hendrik #Wüst positioniert sich gegen Friedrich #Merz, dessen Verhältnis zu Angela #Merkel bekanntermaßen angespannt ist.

Dazu passt auch, dass #Wüst #Merkel explizit für ihre #Flüchtlingspolitik ehren will.

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