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Die
#EU hat ihren Mitgliedstaaten schon viele Rechte genommen, was von Medien und Politikern in Deutschland gerne als „europäische Einigung“ gefeiert wird.

Da die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, jedoch nicht demokratisch legitimiert oder gar kontrolliert sind, bedeutet das einen zunehmenden Abbau der Demokratie in den Mitgliedsländern der EU.

Nach dem Willen von EU-Chefdiplomat Borrell soll das bald auch für die Außenpolitik gelten, was vor allem als Attacke gegen Ungarn zu werten ist.

Bevor wir zu der aktuellen Meldung kommen, muss ich jedoch noch einmal erklären, warum ich die EU für undemokratisch halte…

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Die Redaktion der #Tagesschau soll eine Erklärung unterschreiben, dass sie jahrzehntelang unausgewogenen #Journalismus betrieben habe.

Das fordert die Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD“.

Sie hat sich gegründet, nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) abzuschaffen, sondern um ihn zu reformieren.

Dafür will Leuchtturm ARD nach eigenen Aussagen eine breite Opposition zu einer Stimme vereinen, die den Leitmedien einen Dialog anbietet.

Erreicht sein soll das bis zum Oktober, dann wird der Rundfunk in Deutschland 100 Jahre alt.


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zelebrierte an diesem Mittwoch den Tag der Pressefreiheit.

Für Leuchtturm ARD sei das „Heuchelei“:

Der ÖRR betreibe keinen freien, ausgewogenen Journalismus.

Doch nun gibt es Neuigkeiten:

Die im Dezember 2021 gegründete Initiative verfeinere nun ihre Strategie.

Plan A sei ein legaler GEZ-Zahlungsstopp aufgrund von „einseitiger Berichterstattung im ÖRR“ gewesen.

Diesem Plan sind laut Gründer Jimmy Gerum mit der Unterstützung von Leuchtturm ARD 50.000 Menschen nachgekommen – dazu kommen weitere 250.000 Menschen, die motiviert durch die Initiative „rundfunk-frei.de“ die Rundfunkgebühr boykottiert haben.

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🇬🇧

In #Großbritannien hat
man sich
eine besondere Bild - Aktion zur Woche der
#Meinungsfreiheit ausgedacht 🤡.


Jemand hat im berühmten Royal Crescent-Gebiet in
#England einen
riesigen Penis im Rasen gemäht.


Hier findet heute
die Veranstaltung zu Ehren der Krönung Charles III. statt.

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# Woche der Meinungsfreiheit
🇩🇪


Neues von der
#Feministischen Außenpolitik


Per #Staatsakt war das Raubgut jüngst an #Nigeria zurückgegeben worden, eigentlich sollte es in einem von #Deutschland mit #Millionenbeträgen geförderten Museum ausgestellt werden.

Jetzt sind die Benin-Bronzen offenbar in Privatbesitz übergegangen.

Hintergrund soll ein persönlicher Streit sein.

Durch die Verfügung kommt der Oba in den Besitz aller Kunstwerke, die 1897 bei einer Strafexpedition von britischen Truppen im Königspalast von Benin geplündert wurden, „unter Ausschluss jeder anderen Person und Institution“, wie eine nigerianische Zeitung den Text zitiert.

Bereits vor Monaten hatten, gewarnt,

es häuften sich Indizien dafür,
dass es das geplante Museum nicht geben wird,
in dem die
#Kunstwerke ausgestellt werden sollten.

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Media is too big
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Passend zur #WocheDerMeinungsfreiheit kommen tolle Informationen von impffrei.work für Deutschlands E-Auto-Fans.
🤡
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„AUF1 verbieten!": Heftiges Urteil der Medienbehörde KommAustria 🤐💥

Ein neuer Bescheid der Medienbehörde KommAustria gefährdet die Ausstrahlung von AUF1. Wird dieses Urteil in der Berufung nicht gekippt, wird AUF1 behördlich abgeschaltet. Stefan Magnet wendet sich an die AUF1-Zuseher!

# Woche der Meinungsfreiheit 🔥
Forwarded from Bettina Coronita
🟣 Kunst ist und bleibt frei 🟣

@bettinaberlin
@iaff22

Diese Menschen, welche Hetzkampagnen starten, sind die, welche der Masse hinterher türmen um nicht selber denken zu müssen. Sie füttern den echten Faschismus unter dem scheinbar linksautonomen Deckmantel.

"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»"
(Ignazio Silone)

Doch keine Sorge, wir bleiben wachsam und auf der Suche nach der Wahrheit. Wir bleiben laut und bunt, denn wir sind die echte berliner Vielfalt.

🎨 🎬 🎤 🩰 🎭

Die Liebe wird stets über die Angst obsiegen!

🕊 ❤️‍🔥 🐉

https://youtu.be/KyQAx6P5img
JOURNALISTIN: "Frau ACAB, wie gut haben sich Ihre rhetorischen Fähigkeiten kurz vor dem Ende Ihrer politischen Karriere als internationale Abschreckungswaffe für Diplomatie entwickelt?"

ACAB: "Solala!"

#WocheDerMeinungsfreiheit
🤡
💉

#Drosten warnt mal wieder vor einem #Virus.

Ausgerechnet in
#Ostdeutschland.

Rein zufällig gibt es schon einen
#Impfstoff.

Was zahlt der
#BerlinerZeitung eigentlich die #Pharmalobby für die #Propaganda ?

Sogar der #Klimawandel wurde dazu noch kurz thematisiert.

#Drosten
gehört vor ein demokratisches Gericht, seine Rolle bei
#Schweinegrippe, #Vogelgrippe und #Plandemie muss dringend
aufgearbeitet
werden.

💉

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🇬🇧

#Meinungsfreiheit ist auch bei den #Briten kein hohes Gut.

Demonstranten am Rande der
#Krönung
in
#London:

„Das ist etwas, das wir in Moskau erwarten würden“.

Bei der Charles-Krönung in London läuft nicht alles nach Plan.

Mindestens sechs Menschen wurden noch vor der Krönungszeremonie von König Charles III. festgenommen.

Hintergrund sind wohl Plakate einer Aktivisten-Gruppe.

Während die Londoner Polizei den Vorfall zunächst unkommentiert lies, fragt die Antimonarchie-Gruppe Republic: 

„Ist das
#Demokratie?“. 

„Sie haben sechs unserer Organisatoren festgenommen und hunderte Plakate beschlagnahmt.
Sie sagen uns nicht, warum sie sie festgenommen haben oder wo sie festgehalten werden“.

Die britische Regierung hat das
#Demonstrationsrecht in letzter Zeit stark verschärft.
So können Polizisten
#Kundgebungen bereits unterbinden, wenn sie davon schwere Störungen der Öffentlichkeit befürchten.

🇬🇧

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🇺🇸

Ehemaliger CIA-Offizier Larry Johnson sagt, das die
#Entscheidung, den #Kreml mit #Drohnen anzugreifen, von den #USA getroffen
wurde

Der
#Drohnen Angriff am Mittwoch, der wahrscheinlich
auf den russischen Präsidenten Wladimir
#Putin abzielte, wurde von elektronischen Kriegssystemen gestoppt, die die Drohnen deaktivierten, bevor sie ihr Ziel erreichen konnten.

Laut #Johnson
muss der Angriff von der Biden-Administration und dem US-Militär-Industrie-Komplex angeführt worden sein, weil "Entscheidungen über solche Angriffe nicht in Kiew, sondern in Washington getroffen werden".

"Washington sollte klar verstehen, dass wir das wissen", sagte Johnson gegenüber Reportern.

Obwohl der Angriff, an dem die #Ukraine bestritt, dass sie beteiligt war, ihr taktisches Ziel nicht erreichte, war er laut Johnson immer noch sehr "symbolisch".

🇺🇸

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🇬🇧

#JulianAssange hat zum Tag der #Krönung einen offenen Brief an #KingCharles geschrieben


..Bei der Krönung meines Beitrages hielt ich es
nur für angebracht,
Sie herzlich einzuladen,

an diesen bedeutsamen Anlass zu erinnern, indem Sie Ihr eigenes Königreich in einem Königreich besuchen:

das Gefängnis Seiner Majestät Belmarsh.

Schließlich kann man das Maß einer Gesellschaft wirklich daran kennen, wie sie ihre Gefangenen behandelt, und Ihr Königreich hat sich in dieser Hinsicht sicherlich hervorgetan.

Das Gefängnis Ihrer Majestät Belmarsh befindet sich an der renommierten Adresse von One Western Way, London, nur eine kurze Fuchsjagd vom Old Royal Naval College in Greenwich entfernt.

Wie entzückend es sein muss, wenn ein so geschätztes Establishment Ihren Namen trägt.

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🇨🇭

Bühne frei für eine #Kriegspartei:

#Selenskyj soll zum #Schweizer #Parlament sprechen.

Die
#Neutralität wird definitiv über Bord geworfen

Die Österreicher haben das Ganze bereits hinter sich.
Ende März wurde der ukrainische Präsident Selenskyj per Video für eine Rede ins Parlament zugeschaltet.

Die oppositionelle FPÖ verliess unter Protest den Raum.

Nun soll die Tour weitergehen.

In der Sommersession soll sich Selenskyj virtuell an die eidgenössischen Räte richten.
Dabei wird derselbe Trick angewendet wie in Österreich: Die Rede ist kein offizieller Teil des Parlamentsbetriebes.
Sie wird zu einer «Randzeit» abgehalten, so dass niemand zwingend dabei sein muss.

An den Fakten ändert das nichts.

Der Repräsentant eines Staates, der sich im Krieg befindet, erhält die Gelegenheit,
sich direkt an die Schweizer Bundesversammlung zu wenden.

Eine Gegeneinladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist natürlich nicht geplant.

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Martin_Sonneborn_on_Twitter_Guten_Tag_draußen_an_den_Geräten,_gerade.pdf
1.3 MB
🇪🇺

#Hütchenspiel 1/3

🇪🇺

Gerade ist ein
#Zwischenergebnis der #Nachverhandlungen zwischen der #EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten #Pfizer durchgesickert - allerdings nicht zu UNS
oder
IHNEN DA DRAUSSEN,
sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters.


Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die #Kommission vor, die #Pfizer gegenüber bestehende #Zahlungverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO durch eine #Pfizer gegenüber bestehende #Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO zu ersetzen.

via #MartinSonneborn

Ein interessantes
#Hütchenspiel.

Den vollständigen
Teil 1 haben wir Euch gnadenlos oben angeheftet

🇪🇺



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🇪🇺

#Hütchenspiel 2/3

Voila und hier noch die Beteiligte(n) .


via
#MartinSonneborn

🇪🇺
Martin_Sonneborn_on_Twitter_Erstaunlicherweise_hat_auch_die_Kommission.pdf
1.5 MB
🇪🇺

#Hütchenspiel 3/3

🇪🇺

….Erstaunlicherweise hat
auch die Kommission sich lange dagegen gesträubt, diese bombastische Mutter aller verunglückten Verträge noch einmal anzurühren

- trotz eines nicht mehr zu übersehenden
#Überangebots (an #Impfstoff in der #EU).

Erst nach massivem
#Druck aus #Bulgarien, #Polen, #Ungarn, #Litauen, Italien, #Österreich, #Rumänien u.a. erklärte sich die Kommission zur Aufnahme von #Nachverhandlungen bereit, wenn auch mit einem markerschütternden Zähneknirschen der Stufe 8

(Richter-Skala).

via
#MartinSonneborn

🇪🇺

Den vollständigen
Teil 3 haben wir Euch wieder gnadenlos oben angeheftet

🇪🇺



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