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Die Pläne der #Bundesregierung für eine schnellere Entfernung von #Extremisten aus dem öffentlichen Dienst sollen auch #Richterinnen und #Richter umfassen.

Im Zusammenhang mit der zur neo-sozialistischen
Genetik gehörenden Rechts-Paranoia und ihrem
#Reichsbürgertheater ist Innenministerin #Faeser gerade dabei, jede Kritik an
der
#Bundesregierung und
dem
#Linksrutsch des Landes zu kriminalisieren und zum Verstummen zu bringen.

Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Hand an die Gewaltenteilung zu legen.

Und auch die einstmals liberale #FDP, deren Justizminister stattdessen die Förderung der Denunziation betreibt, scheint damit keinerlei Probleme zu haben.


Richter ohne Prozess rauswerfen, wenn die Politikern nicht mehr passen

Und zwar unter Umgehung rechtlicher Verfahren:

So sollen nach dem neuen Disziplinarrecht die zuständigen Behörden alle, selbst härteste Disziplinarmaßnahmen (Entfernung aus Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts usw.)

gegen (Rechts-)“Extremisten“ alleine per Verfügung aussprechen, d.h. unter Umgehung des ordentlichen Rechtsweges von Disziplinarklagen.

Das entschied gestern das Kabinett und ging damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats ein.

Die Länderkammer hatte gebeten zu prüfen, ob die richterrechtlichen Beendigungsgründe so angepasst werden könnten, dass bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen #Volksverhetzung zwischen Beamten und Richtern gleiche Maßstäbe gelten.


Hier mehr ▶️▶️

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Die Justiz im Land verliert
zeitweise jegliche Relationen

Dr. Heinrich Habig
wurde von
einer Kollegin denunziert – er würde gefälschte Impfzertifikate ausstellen.


Die Arztpraxis wurde durchsucht und Dr. Habig sitzt nun seit 10 (!) Monaten in Untersuchungshaft.

RA Moser, von den Anwälten für Aufklärung,

schildert ein suspekt wirkendes Vorgehen des Gerichts und der Pflichtverteidiger.

Diese haben bei seinem Geständnis ein völlig falsches Strafmaß verhandelt:

anstatt 2 Jahre einigten sie sich mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht auf 3 Jahre und 6 Monate, ohne Bewährung.

Das, obwohl der Fall von Dr. Habig ganz klar unter die Nothilfe fällt.

Ein wichtiger weiterer Fakt:

vor den Verhandlungen wird, neben der allgemeinen Einlasskontrolle,
wird die Vorlage des Personalausweises verlangt.

Beim ersten Verhandlungstermin wurden sogar alle Personalausweise abgelichtet.

Einschüchterung findet hier auf allen Ebenen statt.

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Wichtiger
Termin für alle
#Friedenstreiber

im Raum
#Oranienburg /Berlin

die sich gegen
#Kriegstreiberei
und
#Waffenlieferungen

aber natürlich auch
viele Dinge
positioniert,
die im Rahmen der aktuellen Politik der
#Bundesregierung
kolossal schief laufen.

Kommender Montag
18:00 vor dem Schloss.

Kleines musikalisches Highlight:


#EstebanCortez

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Magdeburg 29.04.2023 14:00 Uhr
Kundgebung am Domplatz mit Aufzug


Angekündigte Redner
🖥️ Dr. Michael Yeadon (Videowall)
🖥️ Prof. Dr. Sucharit Bhakdi (Videowall)
🖥️ Dr. Wolfgang Wodarg (Videowall)
🎤 Dr. Magareta Griesz-
Brisson
🎤 Lars Hünich (Parl. C-
Ausschuss)
🎤 Frank Liske (Unternehmer)
🎤 Udo Merx (Friedenaktivist)

Musiker
🎼
Alien‘s Best Friend
🎼 Estéban Cortez
🎼 Simone Voss

BrandenburgTV wird aus Magdeburg berichten.
🔦

Schwerpunkt Berlin Berichterstattung im #rbb

Hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) Journalisten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wegen zu pessimistischer Berichterstattung
unter Druck gesetzt und versucht,
Einfluss auf das Programm des Senders zu nehmen?


Größtenteils geht es in dem Beitrag um eine altbekannte Kritik aus Brandenburg am #rbb.

Ministerpräsident Woidke bemängelte immer wieder ein ‚angebliches‘
Ungleichgewicht in der Berichterstattung: zu viel Berlin, zu wenig Brandenburg.

Zählt es als unbotmäßige Einflussnahme, wenn ein Ministerpräsident dies beim Sender kritisiert?

Hier mehr ▶️▶️

📺

Möglicherweise hat #Woidke sich nicht besonders diplomatisch angestellt, der Fakt, das der #rbb nur wenig Nachrichten Kompetenz im Land BRB hat ist bekannt und wird durch die Einschaltquoten untermauert.

Gestern Abend kam die Haupt Nachrichtensendung
#Brandenburgaktuell gerade mal auf 170.000 Zuschauer
( Quote 4,5 % ) .

Ein
Trauerspiel.



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🇪🇺

Am Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
mit großer Mehrheit ein KLIMA-GESETZPAKET verabschiedet,
das auch eine Verschärfung des Europäischen Emissionshandels (ETS) beinhaltet.

Wer künftig beim Heizen seiner Wohnung CO2 ausstößt, soll ebenfalls Emissionszertifikate kaufen müssen.


Gleiches gilt für den Straßenverkehr und das verarbeitende Gewerbe.

Die Kosten für Endverbraucher werden sich dadurch spürbar erhöhen.

Der verpflichtende Emissionshandel für alle kommt jetzt aber doch ab 2027, zunächst mit einem gedeckelten CO2-Preis.

Wer jetzt noch eine Öl- oder Gasheizung einbauen will, sollte sich das gut überlegen, denn ab 2027 wird der Betrieb teurer.

Was kostet das die Bürgerinnen und Bürger?

Grünen-Verhandlungsführer Bloss geht von Gesamt-Einnahmen zwischen 700 Milliarden und einer Billion Euro aus.

Geld, das zunächst einmal von der Wirtschaft kommt und von den Verbraucherinnen und Verbrauchern.


Hier mehr ▶️▶️

Also ..die mit dem gefährlichen Klimawandel begründete, lange angekündigte neue Abzapfeinrichtung von #EU und #Staat
für die Bürger .

🇪🇺



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🇩🇪

#Corona-Untersuchungs-ausschuss vom #Bundestag (mit Stimmen der Ampelkoalition, #Linken , und 99% der Union) abgelehnt

Hauptgrund:
Man war damals falsch informiert und wusste es nicht besser.


Tja, wer von Anfang an richtig informiert war, wurde diffamiert
und
wird bis heute von #Verfassungsschutz und #Polizei verfolgt.

Aus den verlinkten Reden der einzelnen Fraktionen:

SPD glaubt tatsächlich bis heute, dass die Kliniken 2020 überlastet waren (BMG: Fallrückgang 13%):

Grüne behaupten, es seien seit 2020 "190.000 Menschen gestorben".
Gemeint ist offenbar: Mit positivem Coronatest und unbekannter Todesursache.

FDP will nächste "Pandemie" mit mehr Digitalisierung sowie Rückverlegung von Medikamenten- und Maskenherstellung nach Deutschland bewältigen.


Für eine Aufarbeitung stimmten nur 71 von 577 MdBs.

▫️die
#AfD Fraktion

◽️ein Teil der fraktionslosen Abgeordneten


▫️2 Abgeordnete
( von 197) der Unionsfraktion

Hier mehr ▶️▶️

🇩🇪



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🇩🇪 #Corona-Untersuchungs-ausschuss vom #Bundestag (mit Stimmen der Ampelkoalition, #Linken , und 99% der Union) abgelehnt Hauptgrund: Man war damals falsch informiert und wusste es nicht besser. Tja, wer von Anfang an richtig informiert war, wurde diffamiert…
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🦠

Die Regierenden (Maßnahmen-verantwortlichen ) wollen bewusst keine Corona-Aufarbeitung im #Bundestag.

Statement zur Notwendigkeit einer
#Corona-Untersuchung kommt nicht
von den Verursachern des
#Wahninns, sonder von #RobertFarle,
einem fraktionslosen
#Abgeordneten,
der die
#Maßnahmen nicht zu verantworten hat und keine #Parteilinie verteidigen muss.

Lehren für die Zukunft - unerwünscht.


via #BastianBarucker

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Kaminheizung adé?

Das war zu erwarten.
🦉
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🦉 #Nicaraguas Präsident #DanielOrtega:

"Die
#Russen kämpfen einen #Kampf um den #Frieden,
nicht gegen eine
#Nation.

Es ist gegen die
#Faschisten, die dort in der #Ukraine
einen
#Staatsstreich durchgeführt und sich
dort niedergelassen haben.
Es sind
#Hitlers #Kinder, die dort regieren." 🦉



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Forwarded from Aya Velázquez
Jeffrey Sachs sammelt weiterhin fleißig die Opposition in Deutschland ein: Erst Eröffnungsredner bei Wagenknechts Friedensdemo, jetzt Interviewpartner von Max Otte. Rechts oder links ist für Sachs dabei augenscheinlich zweitrangig, hauptsache Opposition. Welche Ziele Sachs EIGENTLICH verfolgt - unter anderem eine komplette WHO-Übernahme staatlicher Souveränität bei der nächsten "Pandemie", 'Pandemic Preparedness', Masken, mRNA-Impfungen und ein Pandemie-Regime wie in China - scheint sich wohl noch nicht so ganz herumgesprochen zu haben.

Wer die globale Agenda verstehen will, muss Jeffrey Sachs verstehen. Wie schon Lenin wusste: In order to control the opposition, you have to own it.

https://ayavela.substack.com/p/die-fabelhafte-welt-des-dr-sachs

t.me/ayawasgeht
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Hier haben wir noch mal einen kurzen rückblickenden Film zum soften Umgang
der
#Polizei mit den #Klimablockierern
in dieser Woche in
#Berlin2023

im Vergleich

zu den
#Protesten gegen die #Corona Massnahmen ,
die noch bis vor einem Jahr immer
wieder knallhart mit
#Polizeigewalt verhindert werden sollten.

Zweierlei Maß - bestimmt durch eindeutige
politische Vorgaben.

🎥

Wir haben
#Polizeigewalt in BRB bei verschiedenen Gelegenheiten auch miterlebt, dabei live gestreamt .

#UNVERGESSLICH, wie am 12.02.2022 …

…als die
#Polizei tatsächlich
harmlose
#Spaziergänger

davon abhalten wollte, sich zum
Brandenburger Glühweinstand an der Jahrtausendbrücke zu begeben.

Hier entlang ▶️▶️

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🕊🕊🕊🕊🕊 #Friedenstreiber in der Region #Nordsachsen / Torgau können sich am kommenden Wochenende auf eine ganz besondere #Friedenskundgebung mit vielen Musikern freuen, u.a. dabei #Esteban Cortez, Yann Song King , Die #Veranstalter wollen dringend ein…
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🕊

Nicht vergessen…

Morgen - 14:00 Uhr -
große
#Friedenstreiber Kundgebung mit Demo
in Torgau / Nordsachsen.

Die
#Veranstalter wollen dringend
ein
#Zeichen setzen,
dass die
#Menschen in #Torgau,
#Mitteldeutschland und der ganzen #Republik sich nicht
in die
#Kriege von #Mächtigen hineinziehen lassen
und
nicht als Menschen gegen Menschen in Feindschaft gehen.


Am 25.04. 1945
#beendeten dort , am Elbufer,
die
#US amerikanische Robertson Patrouille
und
#sowjetische Soldaten unter Sergeant Andrejew
den
#Krieg gegen 16:00 Uhr

mit einer wortlosen
#Umarmung .


Den geschichtlichen Kontext nutzen die Torgauer
heute wieder , um,
überparteilich
#Frieden durch #Waffenruhe und
#Verhandlungen zu fordern.

#AufstandfürFrieden rockt !

🕊



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Es geht um Oberst a. D. Maximilian Eder.

„Er möchte sterben, weil er sich wie ein Tier behandelt fühlt und die Gefangenschaft nicht erträgt“,
erklärt Rechtsanwalt Ralf Dalla Fini.


„Seit diesem Dienstag trinkt er auch kein Wasser mehr, und schon davor hat er aufgehört zu essen.“

Er wurde im Zuge des Verfahrens rund um den Prinzen Reuß Anfang Dezember in Italien verhaftet, Mitte Februar nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Landshut.

Der ehemalige Oberst im Generalstab – er hat das Kommando Spezialkräfte (KSK) mitgegründet, war am KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligt, arbeitete als Nato-Verbindungsoffizier,  sowie in Afghanistan für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als stellvertretender Leiter des Sicherheitsbüros in Kabul – musste am heutigen Freitag zum Besuchstermin seines Anwalts im Rollstuhl geschoben werden.
🇩🇪

Hier mehr ▶️▶️



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🔦🔦

#NATO dreht ohne Bremse an der
#Eskalationsschraube

Nato-Generalsekretär
#Stoltenberg
»Alle Nato-Mitglieder haben einem Beitritt der
#Ukraine zugestimmt«


Die Ukraine soll der Nato beitreten – das hat Generalsekretär Jens Stoltenberg mehrfach bekräftigt.

Beim nächsten Gipfeltreffen in Litauen ist Wolodymyr Selenskyj als Gast eingeladen – und er hat zugesagt.

Hier mehr ▶️▶️

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"Rauli" vom Wannen-Dach

Raul Semmler mag den großen Auftritt: Er klebt gern irgendwo, das Repertoir des einstigen Schauspielers beinhaltet neben Strassenklebereien, wo er auch schon mal ein Stück Strasse mitgehen lässt, das Eins-Werden mit Gemälden, u.a. des französischen Malers Nicolas Poussin, aber auch Ölpipelines dreht er gern zu, und verursacht somit Schäden im 100k-€-Bereich.

Nun hat Rauli was tolles Neues ausprobiert: Hoch oben auf einer Wanne der Berliner Volkspolizei klebte er sich fix fest, der Rauli. Böse Zungen behaupten, er wollte nach seiner Rolle als "Edward mit den schweren Händen" nun auch wie einst Kiefer Sutherland im Film "Cowboy Up" mal Bullen reiten...

Rauli macht jetzt wieder mit die Strassen vom deutschen shithole Berlin unsicher, seine Aussicht von der Berliner Wanne durfte er etwa zwei Stunden lang geniessen (den Beitrag seht Ihr hier). Leider konnten sich seine Befreier nicht dazu durchringen, ihn frei zu flexen, und mit einem Stück Blechdach nach hause gehen zu lassen...
🤡