#Steinmeier
#Streimunition
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Sehr geehrte Damen und Herren!
"Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier
wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 20a (Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition), Abs. 1, Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 1 Kriegswaffenkontroll-gesetz.
Dr. Steinmeier hat im breit veröffentlichten "Sommerinterview des ZDF" am 9. Juli 2023 im Hinblick auf die US-Entscheidung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen".
…Dr. Steinmeiers Bemerkung muss als öffentliche Mahnung angesehen werden, den USA entgegen dem deutschen Kriegswaffenkontroll-gesetz keine rechtlichen Hindernisse für den Transport von Streumunition durch das Bundesgebiet in den Weg zu legen.
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Dr. Steinmeier hat im breit veröffentlichten "Sommerinterview des ZDF" am 9. Juli 2023 im Hinblick auf die US-Entscheidung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen".
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