Vertreten durch eine Rechtsanwältin, die selbst Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes war, wendet sich ein Ex-Agent an die Öffentlichkeit. Die zunehmende politische Instrumentalisierung der Behörde bereitet ihm Sorge: Weil der Verfassungsschutz es »mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.« Auch die Verstrickungen innerhalb der Altparteien mit zum Teil gewaltbereiten Extremisten ist ein Tabu: »Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören.« Obwohl die Verbindungen offenkundig sind, traue sich der Dienst nicht an dieses Thema heran. Denn natürlich ist die Behörde politisch weisungsgebunden: »In der Realität ist es aber nun mal so, dass diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist«.

Stattdessen werden Regierungskritiker mit immer neuen Verdachtskonstruktionen ins Visier genommen. Die neue Kategorie der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates« ist solch ein neues Stigma. Doch letztlich delegitimiert sich die Behörde, die ja dem Namen nach die Verfassung schützen soll, dadurch selbst: Die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht schließlich immer von einer Regierung aus – eine kleine Randgruppe hat ja keinen Einfluß und auch eine starke Oppositionspartei kann die Staatsorgane nicht kontrollieren. Wenn aber die Demokratiefeinde selbst in der Regierung zu finden sind, wird es gefährlich. Doch genau hier setzt der Verfassungsschutz aus. Damit macht sich diese Behörde selbst überflüssig.

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Endspurt im Wahlkampf - Bei uns ist die Welt in Ordnung: Blau oben, Grün unten!

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Beim Bürgerfest für das Grundgesetz bekannte Robert Habeck freimütig: »Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen.«

Damit bringt er das Demokratieverständnis der Ampel-Regierung ziemlich ehrlich auf den Punkt: Anstatt sich im Dienst der Bürger zu sehen und in der Regierung den Willen des Volkes umzusetzen, wird eine fremde Agenda durchgesetzt. Dazu muß das Volk aus Sicht vor allem der Grünen und heutigen Sozialdemokraten offenbar erst erzogen werden. Wenn der dumme Bürger dem nicht zustimmt, hat man die Ziele allenfalls nicht richtig kommuniziert – aber Zweifel darüber, ob diese Politik nicht auch falsch sein könnte, kommen nicht auf. Ebenso wird die Legitimität des eigenen Herrschaftsanspruchs nie infrage gestellt.
Diesen Politikstil kennen wir von der EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert«, erklärte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: »Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« [1]

Wenn Habeck zerknirscht einräumt: »Und ich bin zu weit gegangen. Das hat man ja gesehen, daß der Gegendruck sofort da war«, dann hat das für ihn keinerlei Konsequenzen. Beim nächstenmal versucht man es dann, etwas geschickter anzustellen — oder man sorgt dafür, daß dem ungehörigen Volk die Möglichkeiten entzogen werden, »Gegendruck« zu erzeugen. Den Teil übernimmt jetzt Innenministerin Nancy Faeser mit dem schönklingenden »Demokratiefördergesetz« und dem Strategiepapier »Gemeinsam für die Demokratie und gegen Extremismus«, das vor allem auf die Entmündigung der Bürger abzielt und Regierungskritik unter Strafe stellen soll. [2]

Die gesamte Ampelregierung scheint mir ein »Test« zu sein: Ein Intelligenztest, wie weit sich der Wähler von schönklingenden Phrasen einlullen läßt und weiterhin Politiker ins Amt wählt, die das eigene Volk verachten.

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[1]: In Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999
[2] https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=Ms9Ry1dhdN0

Den internationalen Hintergrund zu kennen, vor dem sich die Attacken auf die AfD abspielen, ist von großer Bedeutung für jede Führungskraft unserer Partei. Zunächst wird die künftige AfD-Delegation die Frage zu beantworten haben, ob die Bildung einer schlagkräftigen kleinen Fraktion mit alternativen Kräften nicht sinnvoller sein könnte, als ein neuerliches Anbiedern an Partner, die offenkundig nicht in der Lage sind Europa neu zu denken und lieber in alten Abhängigkeiten bleiben wollen.

https://sezession.de/69254/krah-europa-und-ein-deutscher-standpunkt


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Danke Thüringen!

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Die Kommunalwahlen in Thüringen fanden bundesweite Aufmerksamkeit. Dabei wurde auch der Kreistag im Eichsfeld gewählt: Mit 21.289 Stimmen wurde ich »Stimmenkönig« in meinem Heimatkreis — das ist ein Erfolg, über den ich mich besonders freue! Ich möchte mich bei meinen Wählern und den unermüdlichen Wahlhelfern in meinem Kreisverband herzlich bedanken!

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In "Ausnahmefällen" kann ein Zuwanderer nach der neuerlichen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schon nach drei Jahren deutscher Staatsbürger werden. Bisher waren regelmäßig acht Jahre Aufenthalt in Deutschland notwendig. Diese Frist ist im letzten Jahr für jene verstrichen, die im Jahr 2015 im Zuge der illegalen Grenzöffnung nach Deutschland kamen. Das zeigt sich nun auch an der Zahl der Einbürgerungen: 200.095 Menschen bekamen den deutschen Paß, die meisten davon sind syrischer Abstammung. Das entspricht fast der Einwohnerzahl Erfurts.

Dem gegenüber werden die alteingesessenen Deutschen immer weniger: 1.003.000 Sterbefälle wurden im vergangenen Jahr verzeichnet, aber nur 693.000 Geburten.

Von einem »Bevölkerungsaustausch« darf man nicht sprechen – aber vielleicht noch von "neuen Realitäten", mit all ihren Begleiterscheinungen. Diesen neuen Realitäten tragen auch die Wahlkampfstrategen der Kartellparteien Rechnung, wenn sie vor allem die Gruppe der Muslime zunehmend umwirbt. Vielleicht ist es auch ihre letzte Hoffnung, nachdem das ursprüngliche Volk, dessen Wohle alle Kraft zu widmen sie gelobten, ihnen nicht mehr vertraut.

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Das beste Deutschland aller Zeiten pfeift auf dem letzten Loch. Statt Deindustrialisierung, Bildungsverfall, Identitätszerstörung und Kriegsgefahr zu diskutieren und abzuwenden, gibt es Sondersendungen und Zeitungstitel über Trunkenheitsgesänge. Die korrekte Meinung ist wichtiger als das Staatsfundament, ja, die Staatsexistenz. Der Kampf um die Meinungsfreiheit entscheidet die Zukunft dieses Landes!

📹 https://youtu.be/GDHfj8EcWzM?si=UxmNEbmPw2gsrJfE

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Nach der Medienhysterie um eine Party in Sylt holt uns die harte Realität wieder ein: Der Islamkritiker Michael Stürzenberger wurde auf einem Infostand in Mannheim von einem radikalen Moslem niedergestochen. Der Vorgang wurde gefilmt und zeigt das ganze Dilemma in Deutschland: Von der enthemmten Aggression völlig überrumpelt handelt die Polizei, die den Stand schützen sollte, erst spät: Ein einzelner Beamter greift ein und überwältigt dann auch noch den Falschen, einen der Ordner am Stand, der Stürzenberger zu Hilfe eilen wollte. Die übrigen Beamten schreiten erst ein, als der Messermann auch den Polizeibeamten angreift und schwer am Hals verletzt.

Ich wünsche allen Verletzten baldige und vollständige Genesung.

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Michael Stürzenberger, dem die Messerattacke in Mannheim in erster Linie galt, wurde auch von deutschen Behörden als Feind markiert. Für ihn schuf der Bayerische "Verfassungsschutz" eigens die neue Kategorie der »verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit«. Zwischen 2013 und 2022 wurde er unter dieser Rubrik im Bayerischen Verfassungsschutzbericht genannt — seit 2023 nicht mehr.

Als Begründung dafür wurde beispielsweise seine Forderung zitiert, daß »Flüchtlinge« aus Afghanistan auf ihre Einstellung zum Islam überprüft werden müßten. Im Zusammenhang mit den in Verbindung zum Nahostkonflikt stehenden antisemitischen Protesten forderte sogar Innenministerin Nancy Faeser ähnliches: Nach ihrem Willen sollen beim Einbürgerungstest in Zukunft gezielt nach den Einstellungen gegenüber dem Judentum gefragt werden, damit Antisemiten keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Michael Stürzenberger ging bei seiner Islamkritik immer differenziert vor. Bei der Veranstaltung in Mannheim war ein Plakat mit der Aufschrift »Die Kritik richtet sich nicht gegen Moslems, sondern gegen den politischen Islam« aufgestellt. Allerdings klärte er darüber auf, daß der Islam im Koran einen universalistischen politischen Anspruch erhebt und man diese Tatsache nicht einfach ignorieren kann. Diese Differenzierung unterschlug der sogenannte Verfassungsschutz systematisch und behauptete in seinem Bericht das Gegenteil. Durch die bewußt verzerrende Darstellung machten sie aus einem Islamkritiker einen »Feind des Islam«. Was das bedeutet, wissen wir nicht erst seit dem Anschlag in Mannheim.

Es hat seine Gründe, warum Journalisten wie Constantin Schreiber, sich nicht mehr über den Islam äußern wollen und Islamkritiker, wie Hamed Abdel-Samad oder Sabatina James, sich nicht mehr ohne Personenschutz bewegen können. Die Messerattacke auf Salman Rushdie liegt keine zwei Jahre zurück.

Islamisch motivierter Terrorismus war auch der ganz persönliche Auslöser für Stürzenbergers Engagement: 2011 kam sein enger Vertrauter Ralph Burkei bei einem Terroranschlag im südindischen Mumbai (166 Tote) ums Leben.

Durch die Verbreitung der Videoaufnahmen des Messerangriffs konnten die öffentlich-rechtlichen Medien den Vorfall nicht mehr vertuschen. Nach dem tragischen Tod des Polizisten gab es viele Beileidsbekundungen, auch von Regierungsmitgliedern. Dabei fällt auf, daß allgemeine Floskeln überwiegen, etwa daß Gewalt im unserer Gesellschaft zunimmt. Es ist weiter augenfällig, daß der Name Stürzenberger in den großen Meldungen vermieden wird und Herkunft sowie die naheliegenden möglichen Motive des Täters, der trotz der für alle sichtbaren Dokumentation des Tathergangs verharmlosend mit dem Adjektiv »mutmaßlich« versehen wird, kein Thema sind. Stattdessen wird pauschal von »Haß und Hetze« gesprochen, ein Kernelement des »Gegen-Rechts«-Narrativs. Und der fünfte Jahrestag von der Ermordung Walter Lübkes wird bemüht, um von den Gefahren der importierten Gewalt abzulenken.

👉🏻 Der Messerstecher von Mannheim heißt Suleiman A. und kam als »Flüchtling« aus Afghanistan nach Deutschland. Er wurde vor seiner Einreise nicht auf seine Einstellung zum Islam überprüft.

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»Der eine fragt: Was kommt danach? Der andere fragt nur: Ist es so recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.« (Theodor Storm)

Wenn gegen den Mehrheitswillen der Ukrainer und Europäer dieser Krieg über unsere Köpfe hinweg weiter eskaliert wird, dann ist der Widerstand der Freien gegen die Kriegstreiber ein moralisches Gebot!

https://youtu.be/YuMfGaKzQxU?si=S1iYbAS-2WL_fTcw

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Die Thüringer AfD setzt bundesweit Maßstäbe. Auch bei der diesjährigen EU-Wahl. René Aust ist jetzt de facto der Spitzenkandidat für Brüssel. Ich erinnere mich noch gut daran, wie er als Referent in der Presseabteilung bei der Thüringer Landtagsfraktion anfing. Schnell profilierte er sich auch in der programmatischen Arbeit: Das Thüringer Rentenkonzept, das auch die Bundesprogrammatik maßgeblich beeinflußte, entstand maßgeblich unter seiner Federführung. 2019 gewann er als Direktkandidat den Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen II und zog in den Thüringer Landtag ein. Er war stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative und ist heute stellvertretender Landesvorsitzender der Landespartei. Ich habe ihn immer als besonders engagierten und hochkompetenten Kollegen erlebt und freue mich darauf, daß er Thüringen mit einem starken Mandat der Wähler im EU-Parlament vertreten wird.

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Der Stürzenberger-Attentäter aus Mannheim kam im März 2013 mit seinem Bruder aus Afghanistan als Asylbewerber nach Deutschland. Sulaiman Ataee war damals gerade 14 Jahre alt. Als »unbegleiteter Minderjähriger« lebte er zunächst in einer Jugendwohngruppe im Landkreis Bergstraße. Dort machte er Deutschkurse und besuchte eine Realschule. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, aber wegen seines Alters fiel er unter das Abschiebeverbot. Auch als er die Volljährigkeit erreichte, bestand der Schutzstatus weiter. Doch für wie lange? Vielleicht war auch das der Grund, warum er eine Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft heiratete und Ankerkinder zeugte. Ab diesem Zeitpunkt bestand jedenfalls keine rechtliche Handhabe mehr, mit der man ihn noch abschieben konnte.

Er galt als gut integriert und unauffällig. Während seiner Zeit in Deutschland radikalisierte er sich zunehmend auch über Videos des afghanischen Predigers Ahmad Zahir Aslamiyar. Das ist ein inzwischen verstorbener Kommandeur der Taliban, der bei Dschihadisten als Märtyrer verehrt wird. Daß er sich zum Terroristen entwickeln würde, konnte man behördlicherseits nicht wissen. Fest steht aber, daß er in Deutschland ein Milieu vorfand, das diese Entwicklung förderte. Und daß Polizeioberkommissar Rouven Laur heute noch leben könnte, wenn Ataee rechtzeitig abgeschoben worden wäre.

Im Mannheimer Stadtteil Käfertal soll nun eine Moschee gebaut werden. Träger ist der »Islamische Arbeiterverein«, der wegen salafistischer Imame jahrelang vom sogenannten Verfassungsschutz beobachtet wurde. Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) begrüßte noch im Februar diesen Jahres den Bau dieser Moschee.

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Die politische Gewalt reißt in Mannheim nicht ab: Nach dem Mordanschlag auf Michael Stürzenberger, bei dem ein Polizist ums Leben kam, und der gewalttätigen Störung der Mahnwache der JA zu diesem Fall, wurde nun ein AfD-Kandidat für die Mannheimer Gemeinderatswahl mit einem Teppichmesser attackiert. Heinrich Koch ertappte nachts in der Relaisstraße in Höhe vom Marktplatz Antifa-Aktivisten bei der Zerstörung von Wahlplakaten. Als er die Personen stellte, wurde er unvermittelt angegriffen. Heinrich wurde mit dem Rettungswagen ins Klinikum Mannheim eingeliefert. Die Verletzungen waren zum Glück nicht lebensgefährlich, er wurde am Kopf genäht und hat eine Schnittwunde am Bauch davongetragen. Der Täter konnte von der Polizei gefaßt werden.

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@BjoernHoeckeAfD: Ramelow steht für Deindustrialisierung, Bildungsverfall und Erosion der inneren Sicherheit. 📉

„Die Bilanz der Ramelow-Regierung fällt katastrophal aus. Der in Deutschland anhaltende Negativtrend wird in Thüringen durch Ramelows Versagen in zentralen Politikbereichen noch verstärkt: Immer mehr Unternehmen beurteilen ihre wirtschaftliche Lage am Standort Thüringen als schlecht, halten Investitionen zurück oder bauen Arbeitsplätze ab. An Thüringer Schulen fehlen die Lehrer und Schüler verfehlen häufiger die Mindestanforderungen beim Lesen und Rechnen. Die innere Sicherheit erodiert und die Ausländerkriminalität ist auf einem neuen Höchststand, ob in Innenstädten oder Regionalzügen. Deshalb: Politikwechsel mit der AfD statt „Weiter so“ mit Ramelow!“

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