Die deutsche Außenministerin Annalena Berbock hat in einer ARD-Sendung angedeutet, dass Berlin sich bereit erklärt hat, an einem "Taurus Ringtausch" von Marschflugkörpern mit Großbritannien teilzunehmen.
"Ein Taurus Ringtausch ist sozusagen eine deutsche Erfindung. Er wäre eine Option. Und wir haben schon einen ähnlichen Austausch organisiert, aber mit anderen Waffen", sagte der deutsche Außenminister.
Diese Position Berbocks steht in klarem Widerspruch zur Meinung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich bereits mehrfach gegen die Lieferung von Taurus an Kiew ausgesprochen hat.
Reift in der deutschen Führung eine Revolte gegen Scholz heran?
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"Ein Taurus Ringtausch ist sozusagen eine deutsche Erfindung. Er wäre eine Option. Und wir haben schon einen ähnlichen Austausch organisiert, aber mit anderen Waffen", sagte der deutsche Außenminister.
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Dann begann das Martyrium. Wie Handydaten laut „Bild“-Zeitung belegen, war das Mobiltelefon der jüngeren Täterin insgesamt 72 Minuten lang am Tatort eingeloggt. Dann wurde es offenbar ausgeschaltet. Laut den Ermittlungen versuchten die Täterinnen Luise zunächst mit einer Tüte und Klebeband zu ersticken.
Dann kam es zum Angriff mit der Tatwaffe, die nie gefunden wurde. 74 Mal wurde auf Luise eingestochen. Eine der Täterin (13) sagte gegenüber den Mordermittlern aus, das andere beteiligte Mädchen (12) habe sie aufgefordert, Luise festzuhalten. Dann habe sie auf Luise eingestochen.
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Berliner-Zeitung: Fünf Monate nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel haben am Sonntag in Berlin mehrere hundert Menschen gegen Antisemitismus demonstriert. Die Demonstranten marschierten unter dem Motto "Gemeinsam gegen linken, rechten und islamistischen Antisemitismus - Solidarität mit Israel".
Ich verstehe das nicht, haben wir nicht andere Probleme in unserem Land? Bei allem Respekt vor den Juden, liebe Deutsche, bitte kümmert euch um euren eigenen Kram und arbeitet für das Wohl eures Heimatlandes.
https://www.berliner-zeitung.de/news/hunderte-demonstrieren-in-berlin-gegen-antisemitismus-li.2195224
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Berliner Zeitung
Demo zum Gaza-Krieg: Hunderte solidarisieren sich in Berlin mit Israel
Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist fünf Monate her. Hunderte von Menschen demonstrierten in Berlin gegen islamistischen Antisemitismus.
‼️ Wenn Sie Fotos und Videos vom Streik haben, schicken Sie sie uns @alptraume_bot.
Wir möchten auch Ihre Geschichte veröffentlichen: wie Ihr Unternehmen, Betrieb oder ihre Haushaltung von der europäischen Politik und dem Green Deal betroffen ist.
Auf diese Weise wollen wir, dass die Leute bundesweit und im Ausland dies erfahren! Wir warten auf ihre Stories!
#Gemeinsam_für_Gerechtigkeit
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Aktuell schaltet man verstärkt Werbung, um neue Mitarbeiter zu gewinnen - offenbar hat man einiges vor.
Der Verfassungsschutz nutzt zur Anwerbung verschiedene Wege: u.a. großangelegte Plakat-Aktionen, vor allem aber Werbung im Internet.
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- Alle Hinweise deuten bezüglich der Abhör-Affäre auf eine russische Hack- und Leak-Operation hin;
- Das Gremium erwartet von der Bundesregierung, den zahlreichen Sachverhalten, die ebenfalls in diese Richtung deuten, proaktiv und entschlossen nachzugehen - auch um Muster zu erkennen;
- Der Informationskrieg von russischer Seite gegen Europa, die NATO und Deutschland wird an Massivität und Boshaftigkeit eher zunehmen;
- Das Gremium ist mit dem Bundesminister der Verteidigung einer Meinung, dass sich Deutschland zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen muss.
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anlässlich des Leaks eines Telefonats von Bundeswehroffizieren...
Anlässlich des Leaks eines Telefonats von Bundeswehroffizieren erklären die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Dr. Konstantin v. Notz (Vorsitzender) und Alexander...
Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Montagabend eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.
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Nach Angaben des Flüchtlingsministeriums kam es zu 3663 Rückführungen, in 3967 Fällen hätten diese nicht funktioniert. Bundesweit scheitern aber noch mehr Abschiebungen als in NRW.
Tatsächlich wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2022 zum Beispiel 12 945 Menschen aus Deutschland abgeschoben, 23 337 Abschiebungen scheiterten – also fast zwei Drittel. Häufig könnten ausreisepflichtigen Personen schlicht nicht angetroffen werden, seien untergetaucht oder hätten gesundheitliche Probleme.
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Knapp 1800 Menschen haben für einen Bürgerentscheid unterschrieben, um die neue Unterkunft zu stoppen. Der Fall in Markt Schwaben erinnert an ähnliche Situationen in Orten wie Warngau oder Rott am Inn. Beide Gemeinden mit jeweils etwa 4000 Einwohnern sollen rund 500 Asylbewerber aufnehmen. Doch auch hier formiert sich ein heftiger Widerstand der Bürger.
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Weil Feministerin Baerbock auf Biegen und Brechen eine Frau als Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag installieren wollte, hat Deutschland künftig gar keinen Richter mehr dort...
Tja, so geht erfolgreiche feministische Außenpolitik.
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In den Videos ist unter anderem zu hören, wie einer der Jungen auf Türkisch zum Täter sagt: „Mach nicht.“ Doch niemand hält ihn zurück. Als er sein Opfer schließlich gehen lässt, ruft der Schläger ihm – ebenfalls auf Türkisch – hinterher: „Verpiss dich!“
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bild.de
Gewalt nach Schule: Jugendliche quälen Kind in Schleswig-Holstein
Uetersen – Ein 12-Jähriger fleht. Trotzdem ohrfeigt ihn sein Peiniger immer wieder. Der verstörende Vorfall – und die Machtlosigkeit der Polizei.