Die USA / US-Regierung hat eine Seite über ihren 10-jährigen bilateralen "Sicherheitsvertrag" mit der Ukraine entfernt: Sie ist auf der Website des Weißen Hauses nicht mehr verfügbar.

Dabei handelt es sich um ein "Hilfssicherheitsabkommen", das der ukrainische Präsident Selenskij und US-Präsident Biden im Juni 2024 unterzeichnet haben.

Das Dokument musste nicht vom US-Kongress ratifiziert werden, so dass jeder US-Präsident es daher auch einseitig widerrufen darf. ❌

❗️🇪🇺 EU-Gipfel einigt sich auf von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen europäischen Militarisierungsplan im Wert von 800 Milliarden Euro - AFP

❗️🇪🇺 Der EU-Gipfel erklärt, dass Europa autonom auf "Sicherheitsherausforderungen" von allen Seiten reagieren müsse. Es wurde beschlossen, die "Europäische Investitionsbank" neu auszurichten und sie auf die Finanzierung militärischer Programme auszurichten. - Stellungnahme / Gipfel-Statement

❗️🇪🇺 Die Staats- und Regierungschefs der #EU erwarten von der EU, dass sie eine Strategie für den Ausbau der Verteidigung in der Union entwickelt und dabei mehr Mittel bereitstellt. Die Gespräche werden auf Gipfeltreffen im März und Juni fortgesetzt. #Aufrüstung #Militarisierung

+++ Video russischer Soldaten zeigt das Abschleppen eines eroberten leicht beschädigten gepanzerten US-amerikanischen M1224 #MaxxPro Truppentransporter / #MRAP der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen im #Donbass. #LostArmour #Trophäen

🇺🇸🇺🇦🇷🇺 US-Präsident Trump: Die Ukraine will ein Abkommen, sie wird einen Friedensvertrag abschließen müssen, sie hat keine andere Wahl.

▪️ Die USA haben in den letzten 2 Tagen bedeutende Fortschritte mit Russland und der Ukraine erzielt.

▪️ Wenn die NATO-Länder nicht zahlen, werden wir sie nicht schützen. - Trump

▪️ Ich bin nicht sicher, ob unsere Verbündeten uns schützen werden.

▪️ Es wäre großartig, wenn alle ihre #Atomwaffen abschaffen würden. Ich weiß, dass Russland und wir am meisten haben. China wird innerhalb von 4–5 Jahren über die gleiche Menge verfügen. #Denuklearisierung

❗Russische Unterhändler fordern, dass die Ukraine ihre Truppen aus den gesamten Regionen Saporozhija, Cherson, Donezk und Lugansk abzieht, die die Russische Föderation in ihr Territorium eingegliedert hat. Eine grundlegende Bedingung Russlands!

Dies wurde vom russischen Botschafter in Großbritannien, Kelin, berichtet. Weitere Aussagen des Diplomaten im Interview mit Sky News:

⚫️ Die aktuellen Grenzen Russlands stehen nicht zur Diskussion – Moskau fordert den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den in der russischen Verfassung verankerten Gebieten. Die territoriale Situation muss berücksichtigt und anerkannt werden.

⚫️ Die Ukraine muss ein neutraler und atomwaffenfreier Staat werden.

⚫️ Ein Waffenstillstand ohne Garantien ist keine Option. Der vorübergehende Waffenstillstand ist für die russische Seite unpassend und unerwünscht.

+++ Video mehrerer kleiner mit Panzerabwehrgranaten bewaffneten russischen #FPV #Kamikaze-Drohnen zeigt die Verfolgung und die Zerstörung eines weiteren finnischen XA-180 / #XA180 #SisuPasi #Schützenpanzer der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen in der russischen Region #Kursk an der Verbindungsstraße zwischen #Sudscha und #Junakowka. #LostArmour

🚀💥 Video: Ein weiterer #SpaceX-Vorfall: US-Raumschiff zerfällt über den #Bahamas.

🇩🇪 DEUTSCHLAND UND DIE ATOMBOMBE❓
Was Wall Street Journal dazu schreibt:

The Wall Street Journal: Trumps "Umarmung" mit Putin bringt Deutschland zum Nachdenken über #Atomwaffen. (Teil 1/3)

Die Schwierigkeiten des westlichen Bündnisses haben der Debatte über lokale Alternativen zum amerikanischen Atomschutzschirm neue Dringlichkeit verliehen.

▪️US-Präsident Trumps "Umarmung" Russlands zwingt die Europäer, ihre Sicherheit zu überdenken, und verleiht einer Idee Auftrieb, die die USA lange zu vermeiden versucht haben: ein atomar bewaffnetes Deutschland .

▪️Friedrich Merz, der nächste deutsche Bundeskanzler werden könnte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Berlin solle Gespräche über die Ausweitung der nuklearen Abschreckung Frankreichs und Großbritanniens auf ganz Europa aufnehmen.

▪️Auf die Frage, ob Deutschland ein eigenes Arsenal erwerben sollte, schloss Merz dies nicht aus: „Heute besteht hierfür keine Notwendigkeit.“

▪️ Diese Aussagen brachen ein langjähriges Tabu und zeigten, wie sehr die Grundlagen der deutschen und europäischen Sicherheit erschüttert werden.

▪️Merz befindet sich noch immer in Gesprächen zur Regierungsbildung und soll zum Bundeskanzler gewählt werden, doch seit dem Ende des Kalten Krieges hat kein deutscher Regierungschef eine Alternative zur nuklearen Abschreckung der USA in Europa gefordert.

▪️Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Bundesrepublik Deutschland als Bollwerk gegen den Ostblock in das westliche Bündnis aufgenommen. Anders als Frankreich und Großbritannien lehnte Deutschland jedoch die Entwicklung eigener #Atomwaffen ab und wurde in den nuklearen Schutzschirm der USA aufgenommen.

▪️Amerikanische taktische #Atomwaffen werden derzeit auf dem Luftwaffenstützpunkt #Büchel im Westen Deutschlands gelagert und sind bereit für den Einsatz durch die deutsche Luftwaffe, wenn der US-Präsident den entsprechenden Befehl erteilt.

▪️Die USA haben nicht erklärt, dass sie Truppen aus Europa abziehen wollen. Aber genau das hat Trump in seiner ersten Amtszeit versucht. Nun strebt er eine Entspannung mit dem autokratischen russischen Präsidenten Wladimir Putin an, was nach Ansicht einiger Analysten die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Abschreckungspolitik in Europa irreparabel schädigen könnte.

▪️„Warum sollte Putin glauben, dass Trump im Falle einer Eskalation in Europa mit Atomwaffen reagieren würde? Jeder Schritt Trumps lässt das Gegenteil vermuten“, sagte Maximilian Terhalle, Politikwissenschaftler und Gastdozent an der Hoover Institution der Stanford University.

▪️Nirgendwo in Europa ist das Gefühl der Im Stich gelassenheit stärker ausgeprägt als in Deutschland, wo die USA die zweitgrößte Militärpräsenz im Ausland unterhalten. 👇 (Teil 2/3)

🇩🇪 DEUTSCHLAND UND DIE ATOMBOMBE❓
Was Wall Street Journal dazu schreibt:

The Wall Street Journal: Trumps "Umarmung" mit Putin bringt Deutschland zum Nachdenken über #Atomwaffen. (Teil 2/3)

▪️Deutschland hat laut Christian Mölling, Direktor des Programms „Zukunft Europas“ beim Thinktank der Bertelsmann-Stiftung, vier Möglichkeiten, die Sicherheitslücke zu schließen.

▪️„Die Amerikaner halten ihre nukleare Abschreckung aufrecht; Die Europäer nehmen sie auf sich; eine Kombination dieser beiden Optionen; „Oder man versucht, den Mangel mit konventionellen Streitkräften auszugleichen … Das alles ist riskant“, sagte er mit Blick auf die nichtnuklearen Streitkräfte.

▪️Was konventionelle Waffen angeht, erklärten Merz und seine künftigen Koalitionspartner diese Woche, sie würden die Militärausgaben von strengen Haushaltsregeln befreien. Damit würden de facto sämtliche Ausgabenobergrenzen aufgehoben und Deutschland könne die Wiederaufrüstung rasch beschleunigen.

▪️Was #Atomwaffen betrifft, glauben Forscher und einige Politiker, dass der schnellste Weg für Berlin, die Abschreckung wiederherzustellen, darin bestehen könnte, das Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu kopieren. In diesem Fall würden französische Atombomber mit dem Auftrag zur Verteidigung des Landes in Deutschland stationiert, oder deutsche Piloten würden mit französischen Atomwaffen ausgerüstete deutsche Flugzeuge fliegen, wobei der Schlüssel zu deren Einsatz in den Händen von Paris läge.

▪️Das französische Arsenal wurde unter Präsident Charles de Gaulle ausgebaut, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Anders als die Briten ist man nicht von der NATO abhängig. Allerdings können weder das britische noch das französische Arsenal, das nicht mehr als einhundert Sprengköpfe umfasst, mit dem russischen Arsenal mithalten, das rund 6.000 atomare Sprengköpfe umfasst.

▪️„Frankreich und Großbritannien verfügen bereits über ein glaubwürdiges Mindestmaß an nuklearer Abschreckung, aber sie haben immer mit der Unterstützung der USA zusammengearbeitet“, sagt Alexander Bollfrass, Leiter der Abteilung Strategie, Technologie und Rüstungskontrolle am Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS).

▪️Wenn Deutschland seine Sicherheitsaufgaben an Frankreich und Großbritannien auslagert, könnte es sich dadurch zum Ausgeliefertsein an politische Machtverschiebungen in Paris und London entwickeln – so wie es heute Trumps Launen ausgeliefert ist. 👇 (Teil 3/3)

🇩🇪 DEUTSCHLAND UND DIE ATOMBOMBE❓
Was Wall Street Journal dazu schreibt:

The Wall Street Journal: Trumps "Umarmung" mit Putin bringt Deutschland zum Nachdenken über #Atomwaffen. (Teil 3/3)

▪️Deutschland hat den #Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, der dem Land die Entwicklung von #Atomwaffen untersagt und anderen Unterzeichnern untersagt, dem Land dabei zu helfen. Darüber hinaus verzichtete sie in einem Vertrag auf Waffen und ebnete damit den Weg zur deutschen #Wiedervereinigung.

▪️Sollte sich Berlin für den Bau eines Arsenals entscheiden, muss es dies im Geheimen tun, nicht nur, weil es damit gegen seine Verpflichtungen verstoßen würde, sondern auch, weil es dadurch zur Zielscheibe seiner Feinde würde.

▪️„Ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland sollte in der Lage sein, schneller einen Sprengkopf zu bauen als andere potenzielle Weiterverbreiter“, sagt Fabian Hinz vom IISS.

▪️Aber sie wird auf rechtliche und technische Hindernisse stoßen und es wird ihr schwer fallen, ihr Programm zu verbergen.

▪️Deutschland verfügt über einen kleinen Vorrat an waffenfähigem Uran zur Verwendung in einem zivilen Kernforschungsreaktor der Technischen Universität München. Man geht davon aus, dass das Land über die notwendige wissenschaftliche und industrielle Grundlage für die Entwicklung von Waffen verfügt. Um jedoch genügend nukleares Material für die Entwicklung einer Atomwaffe zu beschaffen, wäre wahrscheinlich externe Hilfe erforderlich.

▪️„Noch nie hat es jemand geschafft, genug Material für eine Bombe herzustellen, ohne entdeckt zu werden. Und heute ist das viel schwieriger, weil die Geheimdienst- und Überwachungstechnologien viel ausgefeilter geworden sind“, sagt Ballfrass.

▪️ Selbst wenn Berlin einen Sprengkopf bauen würde, wäre es nicht möglich, ihn zu testen . Dies lässt sich in einer dicht besiedelten Region wie Europa nur schwer sicher durchführen und angesichts der von Ländern und internationalen Organisationen durchgeführten seismischen, Satelliten- und Strahlungsüberwachung ist es nahezu unmöglich, es zu verbergen.

▪️Einige Experten glauben, dass dies kein Problem ist. Eine Möglichkeit, sagen sie, bestünde darin, dass Deutschland eine kleine Menge ungetesteter Waffen entwickelte, weil man glaubte, dies würde ausreichen, um Angreifer abzuschrecken. Südafrika wählte diesen Weg und baute eine kleine Zahl ungetesteter Sprengköpfe, bevor es sein #Atomwaffenprogramm aufgab.

▪️Der andere Weg wird von Experten als „nukleare Schwelle“ bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Form der Konfrontationspolitik, bei der ein Land der Entwicklung eigener Waffen immer näher kommt und seine Bereitschaft erklärt, diese Schwelle im Falle einer Bedrohung zu überschreiten.

▪️„Und dennoch: Deutschland hat ein solches Selbstbewusstsein, verfolgt seine Interessen so radikal und verletzt so viele Normen … Das ist kaum vorstellbar“, sagt Bollfrass.

🇪🇺🇫🇷⚠️🇺🇸 #Europa #Frankreich #USA #Handelskriege #Geopolitik
Französischer Premierminister: Trump zerstört die #Weltordnung und hat Europa einen Handelskrieg erklärt.

🇺🇸🇺🇦🇷🇺 Leiterin des US-Geheimdienstes CIA: Nur Militaristen und Lobbyisten der Rüstungsindustrie befürworten einen Krieg in der Ukraine

▪️Gabbard sagte, die interessierten Parteien würden eine alte Taktik anwenden (eine Taktik des Anschwärzens und der Verleumdung) und die Trump-Regierung beschuldigen, aus russischen Agenten oder Marionetten des russischen Präsidenten zu bestehen.

➖ “Diese Argumente sind wirklich abstoßend und sprechen Bände über den Einfluss der Militaristen und des militärisch-industriellen Komplexes. Sie können auf Präsident Trumps Aufruf zum Frieden nicht reagieren und so bringen sie stattdessen diese verleumderischen Behauptungen in die Welt, diese falschen Anschuldigungen, die das amerikanische Volk durchschaut“, sagte Gabbard.

🇪🇺❗️🇷🇺 Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu den Ergebnissen des #EU-Gipfels:

Wir sehen, dass in der Europäischen Union derzeit sehr aktiv über die Militarisierung der EU diskutiert wird, insbesondere über den Ausbau des Verteidigungssektors. Diesen Prozess beobachten wir aufmerksam, denn die Europäische Union betrachtet Russland als ihren Hauptgegner.

Die gesamte Militarisierung richtet sich in erster Linie gegen die Russische Föderation. Dies könnte für uns natürlich ein Thema sein, das uns große Sorgen bereitet. Eine solche konfrontative Rhetorik und solche Konfrontationspläne, die wir derzeit in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten beobachten, stehen natürlich im ernsthaften Widerspruch zu der Stimmung, nach Wegen zu suchen, die Situation um die Ukraine friedlich zu lösen.

🇷🇺⚠️🇪🇺 Russland könnte gezwungen sein, auf die Militarisierung der EU zu reagieren – Kreml