„Es wird die Unterstützung für die Ukraine schwieriger machen“ – Polit-Ökonom zur Absetzung von Kevin McCarthy als Sprecher des US-Repräsentantenhauses.

Kevin McCarthys Amtszeit als Sprecher des Repräsentantenhauses endete, wie sie begonnen hatte: äußerst demütigend, schreibt The Economist. Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte enthoben Mitglieder des Unterhauses des US-Kongresses ihren Anführer aus dem Amt.

Die größte Sorge für diejenigen außerhalb Amerikas ist jedoch die Frage der Hilfe für die Ukraine, die nicht in der Regierungsfinanzierungsvereinbarung der US-Regierung enthalten war, um radikale Republikaner zu besänftigen.

Unterstützer der Ukraine im US-Kongress, die in beiden Kammern die Mehrheit stellen, drängen auf eine Abstimmung, die die Finanzierung der Ukraine während des Wahlkampfs 2024 garantieren würde. Es könnte jedoch noch schwieriger sein, „diese gesetzgeberische Nadel zu drücken“, als einen Regierungsstillstand (Shutdown) zu verhindern.

⚡The Wall Street Journal:

In der Ukraine könnten bereits im November Probleme mit der Auszahlung von Gehältern an Beamte & Angestellte des öffentlichen Dienstes auftreten, wenn die Vereinigten Staaten kein neues Paket finanzieller Unterstützung bereitstellen, schreibt das US-Magazin Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen.

Dies liegt daran, dass der US-Kongress die Hilfe für die Ukraine aus dem vorläufigen Haushaltsgesetz ausgeschlossen hat.

US-Außenminister Blinken warnte den Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, vor der Abstimmung, dass der Ukraine ein „schwerer wirtschaftlicher und politischer Schock“ inmitten einer Gegenoffensive bevorstehe, wenn der US-Kongress die Hilfe für Kiew einstelle.

Die Vereinigten Staaten und andere Geberländer zahlen tatsächlich die Gehälter von 150.000 ukrainischen Regierungsangestellten und mehr als einer halben Million Lehrern, Professoren und Schulangestellten und finanzieren die ukrainischen Staatsausgaben, von der Gesundheitsversorgung bis hin zu Wohnbauhilfen / Wohnnebenkostenhilfen.

Das ukrainische Finanzministerium rechnete mit möglichen Verzögerungen bei der Finanzierung und verfügt über die Mittel, um den Haushaltsbedarf für Oktober zu decken. Aber nach November muss Selenskijs Regierung möglicherweise Ausgaben, einschließlich Löhne, kürzen oder neue Kredite aufnehmen.

Die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) könnte im Oktober 1,15 Milliarden US-Dollar über ein Weltbankprogramm überweisen, allerdings unter der Bedingung, dass die Ukraine nachweist, dass sie „die vorherige Überweisung ordnungsgemäß ausgegeben hat“, sagte die Quelle. Zukünftige Zahlungen sind unklar.

Der ukrainische Beamte räumt ein, dass das nach Oktober zurückgelegte Geld dazu verwendet werde, den November und Dezember zu überstehen, aber ohne neue Mittel werde „das Bild im Jahr 2024 noch düsterer werden“.

Andere Quellen geben zu, dass die Europäische Union und andere große Volkswirtschaften wie Japan ihre Hilfe für die Ukraine nun möglicherweise verstärken. Und auch Kiew muss zur Praxis des Gelddruckens zurückkehren, was zu einer erhöhten Inflation führen wird.

„Allerdings wird die finanzielle und militärische Hilfe der USA, mit der die EU nicht mithalten kann, als Barometer für die Fähigkeit des Westens angesehen, den Krieg weiterhin zu unterstützen“, schreibt das WSJ.
#FassOhneBoden

https://www.wsj.com/world/europe/u-s-funding-cutoff-threatens-ukraines-economic-stability-82716679

Die Ukraine ist auf der Prioritätenliste der USA um mehrere Plätze zurückgefallen

„Es ist durchaus möglich, dass sich die Regierung in Kiew bald stärker Gedanken über eine Strategie zum Ausstieg aus diesem Konflikt machen muss, auch ohne einen klaren Sieg über Russland“, schrieb Der Spiegel-Kolumnist Roland Nelles.

Am Rande: Die USA haben vor Beginn des Konflikts nicht mit so einer Intensität und Dauer des Konflikts gerechnet, was die laufenden Kosten der Finanzierung der Ukraine immer weiter in die Höhe treibt. #FassOhneBoden

+++ Video einer russischen Drohne zeigt den Einsatz einer lenkbaren #LMUR Rakete ("Izdelije-305") der russischen Luftwaffe gegen eine Bleibe / Versteck der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen an der #Ugledar-Front.

+++ Foto zeigt eine durch Detonation der eigenen Munition (nach einem Treffer) zerstörte 152-mm Msta-S (#MStaS) Selbstfahr-Haubitze (sowjetischer Bauart) der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen. #Haubitzen #LostArmour

⚡️Die strategischen Erdölreserven der #USA sind auf dem niedrigsten Stand seit den 1980er Jahren und gerade mal ausreichend, um den US-Bedarf von 17 Tagen zu decken.
Die "Strategic Petroleum Reserve" ist ein in den 1970er Jahren geschaffenes Reservesystem, das es den USA ermöglicht, im Krisenfall (ja auch Kriegsfall) mindestens 100 Tage lang problemlos #Erdöl aus den besagten eigenen Reserven zu nutzen. Es sind aber aktuell gerade mal Reserven für 17 Tage übrig.

Aufgrund des Preisanstiegs infolge des Ölembargos gegen Russland nach Beginn der SWO (Kriegs in der Ukraine) wird der heimische innere US-Markt regelmäßig mit Öl versorgt und ein möglicher übermäßiger Anstieg der Kraftstoffpreise verhindert. Doch schon bald könnten die USA nicht mehr in der Lage sein die Preise auf dem inneren Markt zu manipulieren / zu regulieren.

+++ Video einer russischen Drohne zeigt die Zerstörung eines Verstecks / lokalen #Munitionslager der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen an der #KrasnijLiman-Front. #LostArmour #HoheVerluste