🟥 Proteste in Georgien

Was ist über die Proteste in Georgien bekannt?

Mehr als tausend Menschen versammelten sich am 7. März im Zentrum von Tiflis. Die Proteste begannen, als die georgischen Abgeordneten zwei Versionen des Gesetzes über ausländische Agenten - die georgische und die US-amerikanische - prüften. Daraufhin nahmen die Abgeordneten in erster Lesung die georgische Fassung des Gesetzes an.

Mehrere Dutzend Polizisten rückten am Eingang des Parlaments an. Vor dem Gebäude kam es zu einem Handgemenge, in dessen Folge mehrere Ordnungshüter verletzt wurden. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Was geschah

◾️ Mehr als tausend Menschen versammelten sich vor dem georgischen Parlamentsgebäude im Zentrum von Tiflis;

◾️ Die Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Molotowcocktails;

◾️ Es kam zu einem Handgemenge zwischen Polizei und Demonstranten. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt und Ausrüstung der Polizei wurde beschädigt;

◾️ Demonstranten hetzten gegen den neuen georgischen Ombudsmann Levan Ioselaiani, der am 7. März vom Parlament in sein Amt eingeführt worden war;

◾️ Polizeibeamte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um den Protest aufzulösen;

◾️ Die Ordnungskräfte nahmen mehrere Demonstranten fest, die gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten protestierten;

◾️ Die Demonstranten durchbrachen die von der Polizei errichteten Eisenzäune vor dem georgischen Parlament.

Wie die georgischen Behörden reagierten

◾️ Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sagte wegen der Kundgebungen alle Treffen während ihres Arbeitsbesuchs in den USA ab;

◾️ Surabischwili unterstützte die Demonstranten gegen das Gesetz über ausländische Agenten.

Wie die USA reagierten

◾️ Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, dass friedliche Demonstranten in Georgien die Möglichkeit haben sollten, sich frei zu versammeln und ihre Meinung zu äußern;

◾️ Price sagte, die USA schließe die Möglichkeit von Sanktionen gegen die georgischen Behörden wegen des Gesetzes über ausländische Agenten nicht aus.

Zum Gesetzentwurf über ausländische Agenten

◾️ Im Februar registrierte das georgische Parlament zwei Versionen des Gesetzes über ausländische Agenten - die georgische und eine amerikanische. Letztere war eine Übersetzung des US-Gesetzes über die Registrierung ausländischer Agenten;

◾️ Die Initiative wurde sowohl von der Opposition als auch von westlichen Politikern wegen der Einführung des Begriffs des ausländischen Agenten in das Gesetz stark kritisiert;

◾️ Am 7. März verabschiedeten die Abgeordneten die erste Lesung der georgischen Fassung des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten.

☆ Russländer & Friends |  🇷🇺🤝🇩🇪

🟥 Georgien brennt

Kommentar vom TG-Kanal OpenUkraine zum heutigen Aufruhr in Georgien:

Georgien brennt. Das US-Außenministerium organisiert einen weiteren Maidan an den Grenzen Russlands. Als Vorwand dient das Gesetz über ausländische Agenten, den NGOs, die in Wirklichkeit aber Agenten amerikanischer Geheimdienststrukturen sind.

Washington droht Georgien mit Sanktionen und einem Staatsstreich, und versucht damit, Tiflis nicht ihrer Kontrolle entgleiten zu lassen.

Übrigens gibt es in den USA dasselbe Gesetz - und die Amerikaner selbst machen sich darüber keine großen Sorgen.

☆ Russländer & Friends |  🇷🇺🤝🇩🇪

The President of Georgia, who is currently in the US, has promised to veto the law against foreign agents. This law has passed with overwhelming majority, DEMOCRATICALLY, 76 votes for, 13 against. But this is not democratic enough for the US and its puppet.

🟥 Borrel gegen Transparenz?

Das georgische Gesetz über ausländische Agenten widerspricht den Bestrebungen des Landes, der EU beizutreten, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell in einer Erklärung.

„Das georgische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung ein neues Gesetz zur Transparenz externer Einflussnahme verabschiedet. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung für Georgien und seine Bevölkerung“, sagte er.

„Das Gesetz ist mit den Werten und Standards der EU nicht vereinbar . Es widerspricht dem erklärten Ziel Georgiens, der Europäischen Union beizutreten.“

Borrell fordert auch „Respekt für das Recht der [georgischen] Bürger auf friedlichen Protest“.

💬 Respekt für den Protest gegen die Transparenz von ausländischer Einflussnahme möchte der Borrell, soso. Oben seht ihr heutige Aufnahmen der Proteste gegen die Rentenreform in Paris, Frankreich, EU!

☆ Russländer & Friends |  🇷🇺🤝🇩🇪