🌻 Grünen-Spitze räumt ein: „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht“ (Quelle)

🪞 Ein internes Papier der Fraktionschefinnen Dröge und Haßelmann liest sich wie ein spätes Eingeständnis. Was folgt daraus?

Bericht von Verschwörungen

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, erklären den bisherigen Kurs gegen die AfD für unzureichend. „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht“, schreiben sie in einem Impulspapier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtete. Das fünfseitige Papier ging an die Abgeordneten der Fraktion. Bekannt wurde es am 3. Oktober, demselben Tag, an dem die AfD in der INSA-Umfrage erstmals 30 Prozent erreichte.

Bemerkenswert ist der Ton der Selbstkritik. „Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt“, heißt es. Und weiter: „In dem Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, wirken wir auf zu viele wie Verteidiger des Status Quo.“ Alle demokratischen Parteien, die Grünen eingeschlossen, trügen Verantwortung für das Erstarken der AfD.

Als eine Ursache nennt das Papier die Corona-Zeit. Damals seien Fehler gemacht worden, eine ernsthafte parlamentarische Aufarbeitung habe gefehlt, und das habe Vertrauen gekostet. Außerdem verweisen Dröge und Haßelmann auf strukturschwache Regionen, in denen sich Menschen von der Politik vergessen fühlten. Dort hätten rechtspopulistische Versprechen besonders großen Erfolg.

Die Antwort der beiden: konkrete Lösungen für den Alltag statt Appelle zur Rettung der Demokratie, mehr positive Gefühle statt reiner Faktenargumente. Zudem bieten die Grünen der Regierung von Kanzler Friedrich Merz eine Zusammenarbeit an, etwa bei Infrastruktur, Sicherheit und Klimainvestitionen. Die Fraktion sei bereit, mit der Regierung das Land und seine Sozialsysteme für die Zukunft aufzustellen.

Warum kommt diese Einsicht erst, nachdem die AfD in Umfragen fast ein Drittel der Wähler erreicht? Wenn die Grünen selbst schreiben, sie wirkten wie Verteidiger des Status quo: Wessen Status quo haben sie in den vergangenen Jahren verteidigt? Und was heißt das Eingeständnis für die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, die parallel in Bund und Ländern weiterläuft?

Bemerkenswert ist auch, was in den bisher bekannt gewordenen Passagen fehlt. Ein Wort zur eigenen Migrations- oder Energiepolitik findet sich in den zitierten Auszügen nicht. Die AfD bleibt der Gegner, ändern soll sich vor allem die Methode. Die Grünen selbst stehen in der neuen INSA-Umfrage bei 14 Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche.

Für die Bürger heißt das: Die Partei, die jahrelang den Ton im Kampf gegen rechts mitbestimmt hat, räumt schriftlich ein, dass dieser Kampf in seiner bisherigen Form nicht funktioniert hat. Offen ist, ob die Fraktion dem Papier folgt, ob aus der Analyse auch inhaltlich eine andere Politik wird und wie die anderen Parteien auf das Kooperationsangebot reagieren.

📰 Quellen: Spiegel, 03.10.2026; Tagesspiegel, 03.10.2026; NIUS, 03.10.2026; Apollo News, 03.10.2026; Agenturmeldung via regionalheute.de, 03.10.2026.

📌 Faktenbox
①Impulspapier von Dröge und Haßelmann
②Fünf Seiten an die Fraktion
③„Verteidiger des Status Quo“
④Corona-Aufarbeitung als Versäumnis genannt
⑤Kooperationsangebot an die Regierung Merz
⑥Grüne bei INSA nur 14 Prozent

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t.me/GeheimesWissenDerEliten

🇩🇪🇺🇦 Merz reist mit einem neuen Milliardenscheck für Waffen nach Kiew

Friedrich Merz ist heute zusammen mit der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Vertretern deutscher Unternehmen aus den Bereichen Rüstung und Energie nach Kiew gereist. Wie die Tagesschau berichtet, will der Kanzler der Ukraine die schnelle Lieferung von Tausenden Abfangdrohnen zusagen. Zugleich will Deutschland die gemeinsame Produktion von weitreichenden Waffen beschleunigen, die unter anderem für Angriffe auf russische Nachschublinien hinter der Front bestimmt sind.

Für diese Militärprojekte stellt Berlin eine Milliarde Euro aus bereits genehmigten Haushaltsmitteln bereit. Weitere 350 Millionen Euro sollen für die Reparatur und den Wiederaufbau beschädigter ukrainischer Kraftwerke verwendet werden. Merz selbst begründete die Fortsetzung der Unterstützung mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands: Wenn Russland nicht gestoppt werde, so Merz bei seiner Ankunft, werde seine „Kriegsmaschine früher oder später gegen uns gerichtet sein“.

Letztlich stammen diese Milliarden nicht aus der Tasche der Regierung, sondern aus dem Haushalt, den die Steuerzahler füllen: normale Arbeitnehmer, Familien, Haushalte und Unternehmen. Sie finanzieren die Unterstützung für die Ukraine, unabhängig von ihrer persönlichen Haltung zu dem Konflikt. Dabei könnten dieselben Mittel auch für die Modernisierung der deutschen Infrastruktur, beispielsweise von Eisenbahnen, Brücken, Schulen und der Energieversorgung, verwendet werden.


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