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Übergriffig: Abgewählte Regierung in Sachsen-Anhalt lässt AfD-Jägern Waffen und Jagdschein abnehmen
Die geschäftsführende Noch-Regierung in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP nutzt die Zeit, die ihr noch bleibt, um die AfD mit übergriffigen Maßnahmen maximal zu schikanieren. Laut “Bild“ werden landesweit “konsequent” Jagd- und Waffenscheine von AfD-Mitgliedern eingezogen.
Dem Bericht zufolge haben inzwischen 17 Jäger Waffenberechtigungskarte und Jagdschein verloren; 122 weitere Fälle werden geprüft. Der Entzug der Waffenbesitzkarte führt nach dem Bundesjagdgesetz in der Regel zum Verlust des Jagdscheins. Ein Jagdpachtvertrag kann damit automatisch erlöschen.
Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehen scharf als „Willkür“ und hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Entzüge einzulegen. Das Innenministerium in Magdeburg und die zuständigen Waffenbehörden berufen sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom August 2026. Weil der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden ist, gelte für Mitglieder laut OVG-Beschluss die gesetzliche „Regelunzuverlässigkeit“ nach dem Waffengesetz.
Kann eine AfD-Regierung die Schikanen widerrufen?
Das Problem: Eine AfD-geführte Landesregierung kann bestehende Gerichtsurteile gegen Einzelpersonen nicht einfach per Verwaltungsanweisung aufheben. Allerdings hätte sie über die Verwaltung und Gesetzesinitiativen erhebliche politische Hebel, um das Vorgehen in der Praxis massiv zu bremsen oder zu blockieren. Außerdem könnte sie auf eine Überprüfung der Einstufung durch den Verfassungsschutz hinwirken, auf der die Entzüge beruhen.
Die geschäftsführende Noch-Regierung in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP nutzt die Zeit, die ihr noch bleibt, um die AfD mit übergriffigen Maßnahmen maximal zu schikanieren. Laut “Bild“ werden landesweit “konsequent” Jagd- und Waffenscheine von AfD-Mitgliedern eingezogen.
Dem Bericht zufolge haben inzwischen 17 Jäger Waffenberechtigungskarte und Jagdschein verloren; 122 weitere Fälle werden geprüft. Der Entzug der Waffenbesitzkarte führt nach dem Bundesjagdgesetz in der Regel zum Verlust des Jagdscheins. Ein Jagdpachtvertrag kann damit automatisch erlöschen.
Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehen scharf als „Willkür“ und hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Entzüge einzulegen. Das Innenministerium in Magdeburg und die zuständigen Waffenbehörden berufen sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom August 2026. Weil der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden ist, gelte für Mitglieder laut OVG-Beschluss die gesetzliche „Regelunzuverlässigkeit“ nach dem Waffengesetz.
Kann eine AfD-Regierung die Schikanen widerrufen?
Das Problem: Eine AfD-geführte Landesregierung kann bestehende Gerichtsurteile gegen Einzelpersonen nicht einfach per Verwaltungsanweisung aufheben. Allerdings hätte sie über die Verwaltung und Gesetzesinitiativen erhebliche politische Hebel, um das Vorgehen in der Praxis massiv zu bremsen oder zu blockieren. Außerdem könnte sie auf eine Überprüfung der Einstufung durch den Verfassungsschutz hinwirken, auf der die Entzüge beruhen.
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💙🇩🇪 Unser Mann für Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik Holm
Am kommenden Sonntag ist es soweit: In Mecklenburg-Vorpommern können die Wähler für die politische Wende sorgen. Für Leif-Erik Holm, unseren AfD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, steht Mecklenburg-Vorpommern an erster Stelle.
🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=L33ZPXSvNvY
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💙🇩🇪 Ich habe mich getraut Björn Höcke anzusprechen
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💙🇩🇪 Alice Weidel zum wirtschaftlichen Niedergang und wie man ihn aufhält AfD-Fraktion im Bundestag
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⛽ DEINE WAHL. DEIN PREIS.
Was wäre, wenn jeder selbst entscheiden müsste, wie teuer seine politische Entscheidung am Ende wird? 🤔
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💙🇩🇪 Tino Chrupalla fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
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💙🇩🇪 AfD, Grüne, Tankrabatt, Kanzlersturz und Zuckersteuer bei Blome & Pfeffer
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla empört sich bei "Blome & Pfeffer" darüber, dass kurz nach der Landtagswahl schon über fehlende Koalitionspartner spekuliert würde, und fordert eine radikale Senkung der Tankkosten. Grünen-Politikerin Renate Künast sieht darin neben Augenwischerei wirtschaftliche Unmachbarkeit und verteidigt die Zuckersteuer.
🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=TuBJ0LwdeTs&t=4s
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💙🇩🇪 Schluss damit! Leif-Erik Holm fordert Neuanfang in der Energie- und Wirtschaftspolitik
Rede auf dem 2. Unternehmertag unseres wirtschaftspolitischen Sprechers.
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Forwarded from Verschwörungen 🌍
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🚨 Merz will Sonntag die Vertrauensfrage stellen + Merz von Regierungsarbeit bereits ausgeschlossen
Gerade sind 2 richtig heftige Medienberichte zu Merz-Regierung reingekommen und jetzt knallt es richtig. Die CDU hat bestätigt, dass Merz bereits von der Regierungsarbeit ausgeschlossen ist und dass Merz am kommenden Sonntag 16Uhr die Vertrauensfrage stellen wird. Und zusätzlich hat Merz gestern abend eine spektakuläre Aussage bei der Pressekonferenz gemacht. Jetzt implodiert wirklich alles!
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t.me/GeheimesWissenDerEliten
Gerade sind 2 richtig heftige Medienberichte zu Merz-Regierung reingekommen und jetzt knallt es richtig. Die CDU hat bestätigt, dass Merz bereits von der Regierungsarbeit ausgeschlossen ist und dass Merz am kommenden Sonntag 16Uhr die Vertrauensfrage stellen wird. Und zusätzlich hat Merz gestern abend eine spektakuläre Aussage bei der Pressekonferenz gemacht. Jetzt implodiert wirklich alles!
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Forwarded from Node of Time DE
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„Wenn jemand wirklich glaubt, dass Putin drei Drohnen nach Deutschland schickt, die nicht explodieren, <…>, haben wir aber auch keine Probleme, weil dann hat die Ukraine auch den Krieg gewonnen“: Der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz über den „inszenierten“ Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig, an dem Russland angeblich beteiligt ist.
💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.com
«Und der deutsche Außenminister Wadephul, auf den Spuren von Herrn Ribbentrop, offenbar die Panzer gegen Moskau schicken will. Die Deutschen haben aus der Geschichte, glaube ich, gelernt, dass diese Russland-Märsche alle ziemlich erfolglos wurden».
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Forwarded from MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
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💙💥 🇺🇦 AfD IN REGIERUNGSVERANTWORTUNG WIRD ALLE ZAHLUNGEN AN DIE UKRAINE EINSTELLEN UND RÜCKFORDERUNGEN IN DIE WEGE LEITEN
🎙 Das Interview, das die AfD-Sprecherin Alice Weidel dem Sender AUF1 gewährte, schlägt auch international hohe Wellen:
🚨 „Wir werden erhebliche Rückzahlungsforderungen an die Ukraine stellen.“ Diese Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel im aktuellen AUF1-Interview sorgt international für Aufsehen. So teilte unter anderem der große englischsprachige Nachrichten-Aggregator „Clash Report“ diesen Ausschnitt auf seinem X-Kanal. Dort erzielte er 1,2 Millionen Aufrufe. Auch der libanesisch-australische Unternehmer, Investor und reichweitenstarke X-Moderator Mario Nawfal griff das AUF1-Interview mit Alice Weidel auf.
➡️ Hier geht´s zum vollständigen Interview
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