💙🇩🇪 Heute wählt Niedersachsen und die AfD rechnet mit einem Erdrutsch

Während ganz Deutschland noch den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt feiert, läuft bereits die nächste Wahl: In Niedersachsen gehen heute rund 6,3 Millionen Menschen zur Kommunalwahl. Bürgermeister, Landräte, Oberbürgermeister und Kommunalvertretungen werden neu gewählt.

Und die AfD rechnet fest mit einem Erdrutsch. Das ist bemerkenswert denn in Niedersachsen hat die SPD-geführte Landesregierung vor der Wahl mehrere AfD-Kandidaten gezielt ausgeschlossen. Sichert in Friesland. Bothe in Lüneburg. Beide per Ministeriumsleitfaden aussortiert, beide per Gericht bestätigt. Die Kandidaten fehlen auf dem Stimmzettel aber die Wähler nicht.

Erste Ergebnisse werden frühestens ab 19 Uhr erwartet, auf Kreisebene erst gegen 22:30 Uhr. Der NDR will gegen 22:10 Uhr einen landesweiten Trend präsentieren. Wo kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, folgt am 27. September eine Stichwahl.

Was heute Abend zeigen wird: Schreckt die Brandmauer die AfD-Wähler ab oder macht sie die Partei erst recht stärker? In Sachsen-Anhalt hat die Antwort 43,9 Prozent gelautet. In Niedersachsen, wo Kandidaten sogar aktiv ausgeschlossen wurden, könnte die Wut der Wähler noch größer sein. In sieben Tagen wählt Mecklenburg-Vorpommern. Heute Abend gibt es die nächste Antwort.

🔗 Quelle: https://www.news.de/politik/859988071/kommunalwahl-in-niedersachsen-heute-13-09-2026-news-ticker-aktuell-afd-kandidaten-von-wahl-ausgeschlossen-wahl-ergebnis-hochrechnung/1/

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Übergriffig: Abgewählte Regierung in Sachsen-Anhalt lässt AfD-Jägern Waffen und Jagdschein abnehmen

Die geschäftsführende Noch-Regierung in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP nutzt die Zeit, die ihr noch bleibt, um die AfD mit übergriffigen Maßnahmen maximal zu schikanieren. Laut “Bild“ werden landesweit “konsequent” Jagd- und Waffenscheine von AfD-Mitgliedern eingezogen.

Dem Bericht zufolge haben inzwischen 17 Jäger Waffenberechtigungskarte und Jagdschein verloren; 122 weitere Fälle werden geprüft. Der Entzug der Waffenbesitzkarte führt nach dem Bundesjagdgesetz in der Regel zum Verlust des Jagdscheins. Ein Jagdpachtvertrag kann damit automatisch erlöschen.

Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehen scharf als „Willkür“ und hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Entzüge einzulegen. Das Innenministerium in Magdeburg und die zuständigen Waffenbehörden berufen sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom August 2026. Weil der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden ist, gelte für Mitglieder laut OVG-Beschluss die gesetzliche „Regelunzuverlässigkeit“ nach dem Waffengesetz.

Kann eine AfD-Regierung die Schikanen widerrufen?

Das Problem: Eine AfD-geführte Landesregierung kann bestehende Gerichtsurteile gegen Einzelpersonen nicht einfach per Verwaltungsanweisung aufheben. Allerdings hätte sie über die Verwaltung und Gesetzesinitiativen erhebliche politische Hebel, um das Vorgehen in der Praxis massiv zu bremsen oder zu blockieren. Außerdem könnte sie auf eine Überprüfung der Einstufung durch den Verfassungsschutz hinwirken, auf der die Entzüge beruhen.

💙🇩🇪 Ich habe mich getraut Björn Höcke anzusprechen

🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=HjGAs5mYM1w&t=475s

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💙🇩🇪 Tino Chrupalla fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=nilO3SnwQRA

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🧠 EU WILL ÜBER SICHERHEIT BEI FORTGESCHRITTENER KI BERATEN

Die Europäische Union will führende KI Unternehmen an einen Tisch holen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte heute im Europäischen Parlament Gespräche über die Risiken besonders leistungsfähiger Systeme an.

Von der Leyen unterstützte dabei Forderungen aus der KI Branche, die Entwicklung besonders fortgeschrittener Systeme zumindest zu verlangsamen. Nach Angaben von Reuters verwies sie auf wachsende Sorgen über mögliche Risiken und die Gefahr, dass leistungsfähige KI Systeme von feindlichen Akteuren missbraucht werden könnten.

Geplant sind Gespräche mit führenden Unternehmen aus dem Bereich der sogenannten Frontier KI. Dazu gehören Unternehmen, die besonders leistungsfähige Modelle entwickeln. Im Mittelpunkt sollen Sicherheitsmaßnahmen und Möglichkeiten stehen, Risiken besser zu erkennen und zu begrenzen.

Die Debatte ist international umstritten. Während einige Vertreter der Branche eine stärkere Kontrolle und eine langsamere Entwicklung fordern, sehen andere keinen Anlass für einen gemeinsamen Entwicklungsstopp. Meta Chef Mark Zuckerberg erklärte heute beispielsweise, KI Unternehmen hätten bereits ausreichende Anreize, ihre Systeme sicher zu entwickeln.

Auch Deutschland betonte zuletzt, dass ein vollständiger Stopp der KI Entwicklung keine tragfähige Lösung sei. Stattdessen wird eine internationale Zusammenarbeit bei Sicherheitsstandards und Kontrollen diskutiert.

Damit steht Europa vor einem schwierigen Balanceakt: KI soll weiterentwickelt werden, gleichzeitig sollen Menschen die Kontrolle über immer leistungsfähigere Systeme behalten. Wie streng die Regeln künftig ausfallen, dürfte zu einer der wichtigsten Technologiefragen der kommenden Jahre werden.

🔎 Quelle: Reuters zur aktuellen Ankündigung der EU Kommission

🔎 Weitere Quelle: Reuters zur Position von Meta Chef Mark Zuckerberg

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