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„Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann“, sagte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte Merz weiter.
„Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen.“ Seine Priorität sei vielmehr „eine politische Auseinandersetzung“ mit der AfD und der Versuch, „die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen für die politische Mitte, auch für die CDU“.
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💙🇩🇪 3 Tage nach der historischen Landtagswahl: Jetzt kommt Bewegung ins Spiel!
Was passiert hinter den Kulissen? Welche Veränderungen zeichnen sich bereits ab und wie geht es politisch jetzt weiter?
🔗 Quelle: https://www.instagram.com/reel/DdEeuVGNJi7/?stkn=MXM5ZmMwNm51YjRwMg==
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💙🇩🇪Trump gratuliert zur AfD und die Welt schaut auf Sachsen-Anhalt
Vier Tage nach dem historischen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und jetzt mischt sich Donald Trump ein.
Der US-Präsident hat den AfD-Sieg öffentlich kommentiert und nutzt ihn als Beweis für einen weltweiten Trend: Nach seinem eigenen Comeback, nach Meloni in Italien, nach Reform UK in Großbritannien steht jetzt Sachsen-Anhalt auf der Karte. 43,9 Prozent für die AfD das lässt sich international nicht wegdiskutieren. Kein Spin, keine Relativierung hilft dagegen. Die Menschen haben gewählt. Und die Welt schaut zu.
Gleichzeitig hat die AfD Sachsen-Anhalt heute alle anderen Parteien offiziell zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Siegmunds Botschaft ist klar: Wir sind bereit zu regieren mit jedem, der die echten Probleme der Menschen in Sachsen-Anhalt lösen will. Wer diese Einladung ablehnt, sagt damit, dass er lieber blockiert als gestaltet. Dass er lieber gegen die AfD ist als für das Land.
Merz reagiert nervös. Er hat gestern in der Haushaltsdebatte Fehler eingestanden aber einen Rücktritt ausgeschlossen. In seiner eigenen CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordern erste Politiker offen einen Führungswechsel in Berlin. Die Brandmauer bröckelt. Von innen.
Und Trump? Für die AfD ist sein Kommentar ein zusätzliches Signal: Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist kein regionaler Ausreißer. Es ist Teil einer globalen Bewegung von Menschen, die das Establishment satt habenund endlich eine Stimme gefunden haben.
In zehn Tagen wählt Mecklenburg-Vorpommern. Der nächste Dominostein steht bereit.
🔗 Quelle: https://www.wiwo.de/themen/afd
🔗 Quelle: https://lomazoma.com/infotermin-am-vormittag-10-september-2026-merz-afd-warntag/
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Vier Tage nach dem historischen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und jetzt mischt sich Donald Trump ein.
Der US-Präsident hat den AfD-Sieg öffentlich kommentiert und nutzt ihn als Beweis für einen weltweiten Trend: Nach seinem eigenen Comeback, nach Meloni in Italien, nach Reform UK in Großbritannien steht jetzt Sachsen-Anhalt auf der Karte. 43,9 Prozent für die AfD das lässt sich international nicht wegdiskutieren. Kein Spin, keine Relativierung hilft dagegen. Die Menschen haben gewählt. Und die Welt schaut zu.
Gleichzeitig hat die AfD Sachsen-Anhalt heute alle anderen Parteien offiziell zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Siegmunds Botschaft ist klar: Wir sind bereit zu regieren mit jedem, der die echten Probleme der Menschen in Sachsen-Anhalt lösen will. Wer diese Einladung ablehnt, sagt damit, dass er lieber blockiert als gestaltet. Dass er lieber gegen die AfD ist als für das Land.
Merz reagiert nervös. Er hat gestern in der Haushaltsdebatte Fehler eingestanden aber einen Rücktritt ausgeschlossen. In seiner eigenen CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordern erste Politiker offen einen Führungswechsel in Berlin. Die Brandmauer bröckelt. Von innen.
Und Trump? Für die AfD ist sein Kommentar ein zusätzliches Signal: Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist kein regionaler Ausreißer. Es ist Teil einer globalen Bewegung von Menschen, die das Establishment satt habenund endlich eine Stimme gefunden haben.
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🌙 Gute Nacht zusammen!
Nach einem langen Tag heißt es jetzt: Füße hoch, Handy weg und ab ins Bett. 🛌
Schlaft gut, tankt neue Energie und lasst euch von nichts und niemandem die Träume verderben. ✨
Morgen geht’s weiter ausgeschlafen und voller Energie! 🇩🇪💙
Gute Nacht und schöne Träume! 😴🌙
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💙🇩🇪 Kardinal Müller stellt sich gegen Bischöfe und verteidigt die AfD-Wähler
Eine Stimme aus dem Vatikan sorgt für Aufsehen in Deutschland.
Kardinal Gerhard Ludwig Müller, ehemaliger Präfekt der Glaubenskongregation und einer der einflussreichsten Theologen der katholischen Welt, kritisiert heute öffentlich die deutschen Bischöfe. Sein Vorwurf ist klar: Die Kirchenvertreter haben sich vor der Sachsen-Anhalt-Wahl in die freie politische Entscheidung der Gläubigen eingemischt und das ist nicht Aufgabe der Kirche.
Was Müller damit anspricht, ist ein Skandal, der in Deutschland kaum thematisiert wurde. Bischöfe und kirchliche Verbände haben offen vor der Wahl der AfD gewarnt. Einige haben sogar angedeutet, AfD-Wähler könnten nicht guten Gewissens zur Kommunion gehen. Müller nennt das das, was es ist: politische Einmischung, die mit dem christlichen Auftrag der Kirche nichts zu tun hat.
Und die Menschen in Sachsen-Anhalt haben geantwortet. 43,9 Prozent für die AfD trotz Bischöfe, trotz Correctiv, trotz Campact-Millionen, trotz Drohbriefen, trotz Geheimdienstblockaden. Wer glaubt, Gläubige ließen sich von ihren Bischöfen beim Wählen bevormunden, hat die Menschen in Sachsen-Anhalt grundlegend falsch verstanden.
Für die AfD ist Müllers Aussage heute ein weiteres Signal: Selbst innerhalb der Kirche gibt es Menschen, die das demokratische Recht der Bürger verteidigen auch wenn diese Bürger AfD wählen. In neun Tagen wählt Mecklenburg-Vorpommern.
🔗 Quelle: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-11-september-2026
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Kardinal Gerhard Ludwig Müller, ehemaliger Präfekt der Glaubenskongregation und einer der einflussreichsten Theologen der katholischen Welt, kritisiert heute öffentlich die deutschen Bischöfe. Sein Vorwurf ist klar: Die Kirchenvertreter haben sich vor der Sachsen-Anhalt-Wahl in die freie politische Entscheidung der Gläubigen eingemischt und das ist nicht Aufgabe der Kirche.
Was Müller damit anspricht, ist ein Skandal, der in Deutschland kaum thematisiert wurde. Bischöfe und kirchliche Verbände haben offen vor der Wahl der AfD gewarnt. Einige haben sogar angedeutet, AfD-Wähler könnten nicht guten Gewissens zur Kommunion gehen. Müller nennt das das, was es ist: politische Einmischung, die mit dem christlichen Auftrag der Kirche nichts zu tun hat.
Und die Menschen in Sachsen-Anhalt haben geantwortet. 43,9 Prozent für die AfD trotz Bischöfe, trotz Correctiv, trotz Campact-Millionen, trotz Drohbriefen, trotz Geheimdienstblockaden. Wer glaubt, Gläubige ließen sich von ihren Bischöfen beim Wählen bevormunden, hat die Menschen in Sachsen-Anhalt grundlegend falsch verstanden.
Für die AfD ist Müllers Aussage heute ein weiteres Signal: Selbst innerhalb der Kirche gibt es Menschen, die das demokratische Recht der Bürger verteidigen auch wenn diese Bürger AfD wählen. In neun Tagen wählt Mecklenburg-Vorpommern.
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💙🇩🇪 Siegmund bekräftigt Führungsanspruch Gespräche mit BSW und anderen laufen
Die AfD-Fraktion hat bei ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am Donnerstagabend ihren Führungsanspruch offiziell bekräftigt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte klar: Die AfD ist mit dem BSW im Gespräch aber auch mit anderen Abgeordneten im neuen Landtag.
Das ist ein kluger Schachzug. Siegmund hält alle Optionen offen, ohne sich festzulegen. Er zeigt Gesprächsbereitschaft und zwingt damit alle anderen Fraktionen zur Antwort. Wer diese Einladung ablehnt, erklärt damit offen, dass er lieber blockiert als für Sachsen-Anhalt arbeitet.
43,9 Prozent haben die AfD gewählt. Das ist kein Protestwähler-Phänomen mehr das ist ein klarer demokratischer Regierungsauftrag. Und Siegmund nimmt ihn ernst.
🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=AGqwFsoTaDQ
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Das ist ein kluger Schachzug. Siegmund hält alle Optionen offen, ohne sich festzulegen. Er zeigt Gesprächsbereitschaft und zwingt damit alle anderen Fraktionen zur Antwort. Wer diese Einladung ablehnt, erklärt damit offen, dass er lieber blockiert als für Sachsen-Anhalt arbeitet.
43,9 Prozent haben die AfD gewählt. Das ist kein Protestwähler-Phänomen mehr das ist ein klarer demokratischer Regierungsauftrag. Und Siegmund nimmt ihn ernst.
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💙🇩🇪 Der Spiegel hat es schon wieder getan und macht der AfD die beste Werbung seit Monaten
Erinnert ihr euch noch? Erst war Siegmund „der gefährlichste Mann Deutschlands" auf dem Spiegel-Cover. Das Ergebnis: 43,9 Prozent. Historischer Wahlsieg. Erster AfD-Ministerpräsident in Sichtweite.
Und jetzt? Die neue Ausgabe fragt: „Was planen die Verfassungsfeinde?" Dazu ein dramatisches Rotfilter-Foto von Weidel und Siegmund so düster und bedrohlich wie möglich. Themen: Wie die AfD Sachsen-Anhalt umbauen will. Und wie sie die Macht in ganz Deutschland erobern will.
Wir müssen kurz innehalten und das sacken lassen. Der Spiegel das auflagenstärkste Nachrichtenmagazin Deutschlands hat der AfD gerade die zweitbeste Titelseite in kurzer Zeit gewidmet. Gratis. Bundesweit. Am Kiosk.
Wer kauft das? Wer liest das? Genau die Menschen, die sich fragen, was die AfD eigentlich vorhat. Und was finden sie drin? Die Pläne der AfD. Zum Nachlesen. Im Spiegel.
Danke, Spiegel. Die AfD hätte sich das nicht besser kaufen können.
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Wir müssen kurz innehalten und das sacken lassen. Der Spiegel das auflagenstärkste Nachrichtenmagazin Deutschlands hat der AfD gerade die zweitbeste Titelseite in kurzer Zeit gewidmet. Gratis. Bundesweit. Am Kiosk.
Wer kauft das? Wer liest das? Genau die Menschen, die sich fragen, was die AfD eigentlich vorhat. Und was finden sie drin? Die Pläne der AfD. Zum Nachlesen. Im Spiegel.
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💙🇩🇪 BSW öffnet Tür, Siegmund macht Druck auf alle anderen
Heute, Freitag 11. September 2026 und die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nimmt Fahrt auf.
Während CDU, SPD, Grüne und Linke das Sondierungsangebot der AfD abgelehnt haben, hat das BSW eine andere Entscheidung getroffen: Thomas Schulze, BSW-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärte klar: „Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen." Der Landesvorstand berät bereits über die Einladung der AfD.
Das ist der entscheidende Unterschied. Vier Parteien sagen nein weil sie Angst vor ihren eigenen Wählern haben. Das BSW sagt: Wir reden. Wir schauen, ob es gemeinsame Inhalte gibt. Genau das ist Politik nicht Blockade.
Sahra Wagenknecht hat von Berlin aus noch klarer formuliert: Sie will parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD nutzen und nennt Gemeinsamkeiten in der Energiepolitik und bei der Ablehnung der Russland-Sanktionen. Das ist keine Koalitionserklärung, aber es ist ein Signal, das sitzt.
Und die Mathematik ist eindeutig: AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Für die Mehrheit im Landtag reichen 42. Eine vom BSW tolerierte AfD-Minderheitsregierung oder eine Enthaltung im dritten Wahlgang beides würde Siegmund zum Ministerpräsidenten machen.
CDU, SPD, Grüne und Linke können blockieren, so viel sie wollen. Aber sie können nicht eine Wahl von 43,9 Prozent einfach ignorieren. In neun Tagen wählt Mecklenburg-Vorpommern. Der Druck wächst täglich.
🔗 https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bsw-afd-sondierung-siegmund-regierungsbildung-sachsen-anhalt-wahl-100.html
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Heute, Freitag 11. September 2026 und die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nimmt Fahrt auf.
Während CDU, SPD, Grüne und Linke das Sondierungsangebot der AfD abgelehnt haben, hat das BSW eine andere Entscheidung getroffen: Thomas Schulze, BSW-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärte klar: „Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen." Der Landesvorstand berät bereits über die Einladung der AfD.
Das ist der entscheidende Unterschied. Vier Parteien sagen nein weil sie Angst vor ihren eigenen Wählern haben. Das BSW sagt: Wir reden. Wir schauen, ob es gemeinsame Inhalte gibt. Genau das ist Politik nicht Blockade.
Sahra Wagenknecht hat von Berlin aus noch klarer formuliert: Sie will parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD nutzen und nennt Gemeinsamkeiten in der Energiepolitik und bei der Ablehnung der Russland-Sanktionen. Das ist keine Koalitionserklärung, aber es ist ein Signal, das sitzt.
Und die Mathematik ist eindeutig: AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Für die Mehrheit im Landtag reichen 42. Eine vom BSW tolerierte AfD-Minderheitsregierung oder eine Enthaltung im dritten Wahlgang beides würde Siegmund zum Ministerpräsidenten machen.
CDU, SPD, Grüne und Linke können blockieren, so viel sie wollen. Aber sie können nicht eine Wahl von 43,9 Prozent einfach ignorieren. In neun Tagen wählt Mecklenburg-Vorpommern. Der Druck wächst täglich.
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💙🇩🇪 Volksaufstand, Zäsur: AfD-Stratege Höcke über Deutschland nach den Wahlen
🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=9iy7wgZ8f9I&t=29s
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🎤 FRIEDRICH MERZ 🆚 ALICE WEIDEL
Zwei Comicfiguren. Zwei Mikrofone. Ein Rap-Battle. 😂🔥
Wer hat den besseren Flow?
⚠️ Reine Satire und Unterhaltung einfach mit Humor nehmen! 😄🎶
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🎤 ALICE WEIDEL 🆚 FRIEDRICH MERZ
Heute wird nicht diskutiert heute wird gerappt! 😂🎤
Politik trifft Comic und Rap-Battle.
Wer holt sich den Sieg? 🥊🔥
⚠️ Das Ganze ist reine Satire und dient ausschließlich der Unterhaltung und dem Humor. 😄
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Forwarded from Lahme Ente | Nachrichten
Deutschland entdeckt seine neue Lieblingszahl: 150 Milliarden Euro für Sicherheit! 💶 🪖
🎰 Während Bürger bei Mieten, Energie und Lebensmitteln rechnen, rechnet Berlin offenbar lieber in „harten Fähigkeiten“. Außenminister Johann Wadephul zufolge investiert Deutschland 2026 bereits 124,7 Milliarden Euro in die Verteidigung – rund 2,7% des BIP. Bis 2029 sollen es mindestens 3,5% und damit wahrscheinlich mehr als 150 Milliarden Euro werden. Dazu kommen noch verteidigungsrelevante Infrastrukturkosten.
Die Botschaft ist klar: Sparen? Ja – aber bitte nicht an der Aufrüstung. Die „Zukunft der euro-atlantischen Sicherheit“ wird schließlich nicht von selbst finanziert. Und falls jemand fragt, wo das Geld bleibt: vermutlich dort, wo es am patriotischsten klingt – im nächsten Sondervermögen.🇩🇪
#Deutschland #NATO #Verteidigung #Aufrüstung #Europa #Sicherheit
🤔 Lies, was andere verschweigen: Lahme Ente | Nachrichten ✅
Die Botschaft ist klar: Sparen? Ja – aber bitte nicht an der Aufrüstung. Die „Zukunft der euro-atlantischen Sicherheit“ wird schließlich nicht von selbst finanziert. Und falls jemand fragt, wo das Geld bleibt: vermutlich dort, wo es am patriotischsten klingt – im nächsten Sondervermögen.
#Deutschland #NATO #Verteidigung #Aufrüstung #Europa #Sicherheit
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Forwarded from MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
😡 ... und verlässt schreiend und völlig außer sich den Bundestag.
🏛 Haushaltsdebatte im Bundestag. Den Vorsitz hatte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU), die nicht gerade als Freundin der AfD gilt.
👍 In diesem Fall war die Sitzungsführung jedoch vorbildlich.
🤔 Was ist heute Vormittag passiert?
🎙 Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer prangerte in seiner Rede an, dass mit Haftbefehl gesuchte Asylbewerber Sozialleistungen abgreifen können.
🤬 Das brachte die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk, Tochter türkischer Eltern, Klimaschützerin und ehemalige Leiterin einer Flüchtlingsunterkunft in Bochum, derart in Rage, dass sie lautstark unflätige Ausdrücke wie „rassistische Scheiße“ in den Plenarsaal brüllte und der Bundestagsvizepräsidentin, als diese einschritt, vorwarf, sie würde „Faschisten schützen“.
🚪 Dem kam Köktürk zuvor, indem sie weiterhin laut schreiend und mit dem Hinweis, sie gehe jetzt nach Hause, den Plenarsaal verließ.
Kommentar:
Gott bewahre uns davor, dass Abgeordnete dieses Kalibers jemals in Regierungsverantwortung kommen. Die sind zu allem fähig.
Quelle
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Folgen:
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Forwarded from Beatrix von Storch
Ich habe langsam den Verdacht, die SPIEGEL-Redaktion besteht aus heimlichen AfD-Anhängern. Das muss doch Absicht sein, so ein plumpes AfD Bashing zu machen ("Gefährlichster Mann Deutschland", die AfD-Titel rot wie aus der Hölle), dass es uns zusätzliche Wähler bringt. Niemand kann so dumm sein zu glauben, dass man mit diesen primitiven Mitteln irgendetwas anderes erreicht als uns noch stärker zu machen. Der SPIEGEL ist unser bester Wahlkampfhelfer. Gleich nach Friedrich Merz.
👍100👏20❤4😎1
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Frei droht möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mit Eingriff aus Berlin
Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt warnt Thorsten Frei vor einer vermeintlich verfassungsfeindlichen Politik der möglichen Landesregierung. Der Unionsfraktionschef droht mit Bundeszwang.
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Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt warnt Thorsten Frei vor einer vermeintlich verfassungsfeindlichen Politik der möglichen Landesregierung. Der Unionsfraktionschef droht mit Bundeszwang.
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Forwarded from DeutschlandKURIER
Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner stellen klar: Medizinische Fachkräfte haben von der AfD nichts zu befürchten!
Der Ministerpräsidenten-Kandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund und der wiedergewählte Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, haben unmissverständlich klargestellt: „Wer legal in Deutschland lebt, hervorragend qualifiziert ist und Tag für Tag in unseren Krankenhäusern und Praxen wertvolle Arbeit leistet, hat hier eine Zukunft und absolut nichts zu befürchten.“
In einer gemeinsamen Erklärung traten beide AfD-Politiker energisch der konzertierten Desinformationskampagne von Altparteien, NGOs und Medien in der Remigrations-Debatte entgegen. Diese wollten nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vermehrt Ängste bei ausländischem Fachpersonal zu schüren. „Dem tritt die Führung unserer Partei und Landtagsfraktion nun energisch entgegen“, betonten die beiden AfD-Spitzenpolitiker aus Sachsen-Anhalt.
Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner stellten Gerüchte, Falschbehauptungen und Verdrehungen bezüglich der AfD-Positionen im Gesundheitssektor wie folgt richtig:
„Was von den unterlegenen Altparteien derzeit betrieben wird, ist Panikmache auf dem Rücken von Patienten und Pflegepersonal. Wir sagen ganz deutlich: Wer legal in Deutschland lebt, hervorragend qualifiziert ist und Tag für Tag in unseren Krankenhäusern und Praxen wertvolle Arbeit leistet, hat hier eine Zukunft und absolut nichts zu befürchten. Unsere Position beim Thema Remigration ist eindeutig. Es geht um die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Wer ausreisepflichtig ist, wer sich illegal in unserem Land aufhält oder Straftaten begeht, muss gehen – völlig unabhängig vom Beruf. Wer hingegen legal hier arbeitet und sich integriert hat, ist willkommen. Die Versuche unserer politischen Gegner, die Menschen in unserem Land durch bewusste Falschbehauptungen zu verunsichern, zeigen die inhaltliche Hilflosigkeit nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD vom 6. September.“
Ärztemangel Folge jahrelanger Versäumnisse
Oliver Kirchner unterstrich: „Die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts bei Ausreisepflichtigen und eine qualitative, funktionierende medizinische Versorgung der Bevölkerung schließen sich nicht aus.Der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse der Altparteien. Anstatt die eigenen Hausaufgaben zu machen, wurde das Problem jahrelang schöngeredet. Wir werden als stärkste Kraft mit über 40 Prozent der Wählerstimmen den Auftrag zur Regierungsbildung annehmen und die strukturellen Ursachen anpacken!“
Notwendig seien endlich mehr Medizinstudienplätze für heimische Nachwuchskräfte sowie attraktive Rückkehrprogramme für ausgewanderte deutsche Ärzte. Gleichzeitig setze die AfD auf verbindliche Sprach- und Qualifikationsstandards, „damit die Versorgungsqualität auf höchstem Niveau gesichert ist.“
Der Ministerpräsidenten-Kandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund und der wiedergewählte Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, haben unmissverständlich klargestellt: „Wer legal in Deutschland lebt, hervorragend qualifiziert ist und Tag für Tag in unseren Krankenhäusern und Praxen wertvolle Arbeit leistet, hat hier eine Zukunft und absolut nichts zu befürchten.“
In einer gemeinsamen Erklärung traten beide AfD-Politiker energisch der konzertierten Desinformationskampagne von Altparteien, NGOs und Medien in der Remigrations-Debatte entgegen. Diese wollten nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vermehrt Ängste bei ausländischem Fachpersonal zu schüren. „Dem tritt die Führung unserer Partei und Landtagsfraktion nun energisch entgegen“, betonten die beiden AfD-Spitzenpolitiker aus Sachsen-Anhalt.
Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner stellten Gerüchte, Falschbehauptungen und Verdrehungen bezüglich der AfD-Positionen im Gesundheitssektor wie folgt richtig:
„Was von den unterlegenen Altparteien derzeit betrieben wird, ist Panikmache auf dem Rücken von Patienten und Pflegepersonal. Wir sagen ganz deutlich: Wer legal in Deutschland lebt, hervorragend qualifiziert ist und Tag für Tag in unseren Krankenhäusern und Praxen wertvolle Arbeit leistet, hat hier eine Zukunft und absolut nichts zu befürchten. Unsere Position beim Thema Remigration ist eindeutig. Es geht um die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Wer ausreisepflichtig ist, wer sich illegal in unserem Land aufhält oder Straftaten begeht, muss gehen – völlig unabhängig vom Beruf. Wer hingegen legal hier arbeitet und sich integriert hat, ist willkommen. Die Versuche unserer politischen Gegner, die Menschen in unserem Land durch bewusste Falschbehauptungen zu verunsichern, zeigen die inhaltliche Hilflosigkeit nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD vom 6. September.“
Ärztemangel Folge jahrelanger Versäumnisse
Oliver Kirchner unterstrich: „Die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts bei Ausreisepflichtigen und eine qualitative, funktionierende medizinische Versorgung der Bevölkerung schließen sich nicht aus.Der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse der Altparteien. Anstatt die eigenen Hausaufgaben zu machen, wurde das Problem jahrelang schöngeredet. Wir werden als stärkste Kraft mit über 40 Prozent der Wählerstimmen den Auftrag zur Regierungsbildung annehmen und die strukturellen Ursachen anpacken!“
Notwendig seien endlich mehr Medizinstudienplätze für heimische Nachwuchskräfte sowie attraktive Rückkehrprogramme für ausgewanderte deutsche Ärzte. Gleichzeitig setze die AfD auf verbindliche Sprach- und Qualifikationsstandards, „damit die Versorgungsqualität auf höchstem Niveau gesichert ist.“
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Forwarded from Analytik & News
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Friedrich Merz hielt diese Rede damals als
Herr Merz, der Nachfahre eines Nazis, vertritt offen AFD-Positionen - noch lange vor der Massenmigration von 2015.
Wir haben allerdings niemanden schreien hören, dass "unsere Demokratie" gefährdet wäre.
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💙🇩🇪 Heute wählt Niedersachsen und die AfD rechnet mit einem Erdrutsch
Während ganz Deutschland noch den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt feiert, läuft bereits die nächste Wahl: In Niedersachsen gehen heute rund 6,3 Millionen Menschen zur Kommunalwahl. Bürgermeister, Landräte, Oberbürgermeister und Kommunalvertretungen werden neu gewählt.
Und die AfD rechnet fest mit einem Erdrutsch. Das ist bemerkenswert denn in Niedersachsen hat die SPD-geführte Landesregierung vor der Wahl mehrere AfD-Kandidaten gezielt ausgeschlossen. Sichert in Friesland. Bothe in Lüneburg. Beide per Ministeriumsleitfaden aussortiert, beide per Gericht bestätigt. Die Kandidaten fehlen auf dem Stimmzettel aber die Wähler nicht.
Erste Ergebnisse werden frühestens ab 19 Uhr erwartet, auf Kreisebene erst gegen 22:30 Uhr. Der NDR will gegen 22:10 Uhr einen landesweiten Trend präsentieren. Wo kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, folgt am 27. September eine Stichwahl.
Was heute Abend zeigen wird: Schreckt die Brandmauer die AfD-Wähler ab oder macht sie die Partei erst recht stärker? In Sachsen-Anhalt hat die Antwort 43,9 Prozent gelautet. In Niedersachsen, wo Kandidaten sogar aktiv ausgeschlossen wurden, könnte die Wut der Wähler noch größer sein. In sieben Tagen wählt Mecklenburg-Vorpommern. Heute Abend gibt es die nächste Antwort.
🔗 Quelle: https://www.news.de/politik/859988071/kommunalwahl-in-niedersachsen-heute-13-09-2026-news-ticker-aktuell-afd-kandidaten-von-wahl-ausgeschlossen-wahl-ergebnis-hochrechnung/1/
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Während ganz Deutschland noch den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt feiert, läuft bereits die nächste Wahl: In Niedersachsen gehen heute rund 6,3 Millionen Menschen zur Kommunalwahl. Bürgermeister, Landräte, Oberbürgermeister und Kommunalvertretungen werden neu gewählt.
Und die AfD rechnet fest mit einem Erdrutsch. Das ist bemerkenswert denn in Niedersachsen hat die SPD-geführte Landesregierung vor der Wahl mehrere AfD-Kandidaten gezielt ausgeschlossen. Sichert in Friesland. Bothe in Lüneburg. Beide per Ministeriumsleitfaden aussortiert, beide per Gericht bestätigt. Die Kandidaten fehlen auf dem Stimmzettel aber die Wähler nicht.
Erste Ergebnisse werden frühestens ab 19 Uhr erwartet, auf Kreisebene erst gegen 22:30 Uhr. Der NDR will gegen 22:10 Uhr einen landesweiten Trend präsentieren. Wo kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, folgt am 27. September eine Stichwahl.
Was heute Abend zeigen wird: Schreckt die Brandmauer die AfD-Wähler ab oder macht sie die Partei erst recht stärker? In Sachsen-Anhalt hat die Antwort 43,9 Prozent gelautet. In Niedersachsen, wo Kandidaten sogar aktiv ausgeschlossen wurden, könnte die Wut der Wähler noch größer sein. In sieben Tagen wählt Mecklenburg-Vorpommern. Heute Abend gibt es die nächste Antwort.
🔗 Quelle: https://www.news.de/politik/859988071/kommunalwahl-in-niedersachsen-heute-13-09-2026-news-ticker-aktuell-afd-kandidaten-von-wahl-ausgeschlossen-wahl-ergebnis-hochrechnung/1/
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