Schon wieder Austritte: BSW-Fraktion in Thüringen bricht auseinander

Auflösungserscheinungen beim BSW in Thüringen. Drei weitere Abgeordnete verlassen aus Protest gegen Sahra Wagenknecht die Landtagsfraktion. Die Regierung von Mario Voigt wollen sie jedoch weiter stützen. Die AfD fordert bereits Neuwahlen.

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🚨 KANZLER MERZ IN MECKLENBURG-VORPOMMERN: NUR 5% ZUFRIEDEN UND DAS MERKT MAN

Friedrich Merz wollte als Wahlkampfhelfer der CDU in Mecklenburg-Vorpommern aushelfen. Herausgekommen ist ein einziges Debakel.

Bei strömendem Regen erschien der Kanzler mit Verspätung, würgte in einem Restaurant hastig ein Fischbrötchen runter ("exzellent gut", so sein Kommentar) zuvor hatte die CDU dieses Fischbrötchen allen Ernstes zum zentralen Wahlkampfmotiv gemacht, mit dem Slogan "Die Mitte ist das Beste". Danach ging Merz raus zu den Bürgern. Und die ließen ihn ihre Meinung spüren: "Pinocchio"-Rufe, "Kriegstreiber"-Rufe, offene Rücktrittsforderungen.

Ein junger Mann brachte es auf den Punkt: "Selbst das Wetter hat keinen Bock auf dich." Merz beschränkte sich daraufhin auf ein kurzes Gespräch mit ein paar Bürgern hinter einem Absperrgitter und brach den Termin dann komplett ab. Das angekündigte Pressestatement? Fand gar nicht erst statt.

Die Zahlen dahinter sind verheerend: Laut aktueller Forsa-Umfrage sind in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal 5 Prozent der Menschen mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Fünf. Prozent.

Auch in Sachsen-Anhalt sieht's nicht besser aus: Ursprünglich sollte Merz vor bis zu 2.000 Besuchern in der Harzlandhalle in Ilsenburg sprechen. Stattdessen gab's nur noch ein kurzes Eintragen ins Goldene Buch und eine geschützte Gesprächsrunde mit 30 handverlesenen Parteimitgliedern hinter verschlossenen Türen. Der Grund, hinter vorgehaltener Hand: Man befürchtete, der Auftritt würde in einem Konzert aus Pfiffen, Buhrufen und "Merz-muss-weg"-Sprechchören untergehen.

Man muss sich das mal vorstellen der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der mächtigste Mann im Land, versteckt sich vor dem eigenen Volk hinter Absperrgittern und Goldenen Büchern, während er gleichzeitig jedem erzählt, wie stark und entschlossen sein Reformkurs sei. Vielleicht sollte man dem Kanzleramt mal ein Upgrade vorschlagen: statt Bauzaun ein schönes, festes Bunkersystem dann kann Merz wenigstens ungestört sein Fischbrötchen zu Ende kauen, ohne dass ihm jemand "Pinocchio" hinterherruft. Nase wächst ja eh schon lang genug.

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Bei einem Angriff auf einen AfD-Infostand in Bad Kreuznach sind zehn Menschen verletzt worden. Ein Mann soll eine unbekannte Flüssigkeit aus einem Fenster auf den Stand geschüttet haben. Nach Angaben der Partei mussten auch die AfD-Politiker Nicole Höchst und Damian Lohr behandelt werden.
https://apollo-news.net/zehn-verletzte-bei-angriff-auf-afd-stand-zwei-afd-politiker-mssen-behandelt-werden/

„Massenproteste in Spanien gegen die Regierung und die Migrationskrise in #Ceuta.

Hunderttausende gehen in Madrid, Toledo, Sevilla, A Coruña, Bilbao auf die Straße.

ARD: Stille
ZDF: Stille
Bild: Stille
SZ: Stille
Spiegel: Stille
FAZ: Stille
Tagesspiegel: Stille

Warum nur?“
https://x.com/DrLuetke/status/2095318017819181517

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(1/3) Der Feind im Inneren

Keine neun Monate liegt der linksextremistische Terroranschlag in Berlin-Lichterfelde zurück, der die Strom- und Wärmeversorgung von rund 50.000 Haushalten im Südwesten der Hauptstadt tagelang lahmlegte.
Bis heute gibt es noch keine Festnahmen oder bekannten Beschuldigten. Auch bei drei früheren Anschlägen der »Vulkangruppe« tappt die Generalbundesanwaltschaft im Dunkeln.

Am 1. September wurde ein nur knapp mißglückter Anschlag auf das Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde entdeckt. Mehr »Erfolg« hatten Saboteure bei der Umspannanlage Rommerskirchen bei Bergheim-Rheidt am selben Tag. Fünf RWE-Braunkohleblöcke mußten vom Netz genommen werden, glücklicherweise konnte die Stromversorgung trotzdem aufrecht erhalten werden.

(2/3) Die aktuellen Anschläge erinnern stark an das Vorgehen der »Vulkangruppe«, die sich zum Berliner Anschlag bekannte. Besonders interessant: Das Çapulcu-Kollektiv dürfte zumindest als Stichwortgeber für die Ideologie der Linksterroristen gelten. Die Bekennerschreiben weisen starke Übereinstimmungen mit den Çapulcu-Veröffentlichungen im Unrast-Verlag auf. Eine investigative Recherche während einer Veranstaltung mit Guido Arnold zeigte zudem, daß bei der Çapulcu-Veranstaltung auch beispielsweise Handreichungen zur Beseitigung von DNA-Spuren und digitalen Metadaten auslagen. Arnold (Pseudonym: Lars Wehring) arbeitet für das linksextreme Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und wohnt – welch ein Zufall! – im selben Kölner Hausprojekt wie das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski. Solche Indizien reichen natürlich nicht, um daraus eine direkte Mitgliedschaft Arnolds bei der »Vulkangruppe« abzuleiten. Er kann sich darauf berufen, daß er ja keinen Einfluß darauf hat, was mit seiner Vorarbeit geschieht. Allerdings distanziert er sich nicht von solchen Sabotageaktionen. Dies gibt einen Einblick in das Milieu, aus dem sich die Täter rekrutieren dürften. Man kann aber Çapulcu und besonders Guido Arnold als ideologische Stichwortgeber, Wissensvermittler und Vernetzer eines zellenartigen »Franchise-Systems« sehen, bei dem Hobby-Terroristen Inspiration und Hilfestellung für ihre Taten erhalten. Gleichwohl ist fraglich, ob ein ernsthafter politischer Wille besteht, solchen Spuren nachzugehen.

Die Rolle der Politik zeigt sich auch im unterschiedlichen Umgang mit Angriffen von außen auf unsere Infrastruktur: Während der folgenschwere Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline keinerlei Konsequenzen für die Kriegshilfen für die Ukraine hatte, gibt der Drohnen-Anschlagsversuch in Leipzig Anlaß für eine diplomatische Eskalation. Die Bedrohungslage durch Feinde im Inneren ist vergleichbar hoch und betrifft die Bürger unmittelbar.

(3/3) P.S.: Wie es der »Zufall« will, erschien just am Tag der Anschläge in Jänschwalde und Rommerskirchen auf Indymedia ein Aufruf von Çapulcu: »Solidarität und Gegenangriff – Zur Einstufung von Autistici/Inventati als ›Globale Terroristen‹«. Damit bezieht sich das Kollektiv auf die Maßnahmen der US-Regierung, auf die ich kürzlich eingegangen bin. Wie dieser »Angriff« aussehen soll, bleibt in diesem Traktat auffällig vage: Der Widerstand solle sich nicht auf Verschlüsselung und technische Selbstverteidigung zu beschränken.

»So wie eine rein technische Antwort auf den technologischen Angriff notwendig unzureichend bleibt – dann nämlich, wenn etwa Verschlüsselung und alternative Plattformen durch staatliche Regulierung verboten oder durch Hintertüren ausgehebelt werden – so verlangt auch der Angriff auf Tech-Kollektive und unsere Kommunikationsinfrastruktur in Form von Sanktionen und Diffamierung eine politisch gesellschaftliche Antwort: ›No pasarán!‹« — Çapulcu auf Indymedia

SPIEGEL: "Eine Zusammenarbeit mit der Linken könnte die CDU zerreißen. Sie sollte es trotzdem tun." Schön, dass der SPIEGEL so offen und ehrlich ist. Die wollen die CDU als Kanonenfutter in ihrem linken Kampf gegen die AfD verheizen. An die Kollegen von der Union: Bitte jammert nicht herum, die AfD wolle Euch zerstören, wenn ihr Euch von der linken Journaille in eine politische Kamikaze-Aktion zur Verteidigung Eurer Brandmauer hineintreiben lasst. Das ist wirklich Eure eigene Schuld.

Anstatt zu gratulieren.

Man man man