(1/2) Wir mußten leider mit dem Schlimmsten rechnen. Daß wir unseren Parteitag in Erfurt trotz der geplanten Blockade ungestört durchführen konnten und die Stadt weitgehend von den zu erwartenden Krawallen verschont wurde, verdanken wir den rund 10.000 Einsatzkräften der Polizei und der klugen Einsatzführung. Elf Polizeibeamte wurden dabei verletzt — ihnen wünsche ich eine gute Genesung!

Sie haben vorbildlich ihre Pflicht erfüllt. Daß das auch ganz anders aussehen kann, sehen wir zu ähnlichen Einsätzen in Berlin. Wir Thüringer können stolz sein auf unsere Polizei!

(2/2) Gegen etwa 250 militante Störer wird wegen Landfriedensbruch ermittelt, weiter wegen 65 Straftaten im Rahmen des selbsternannten »Fest der Demokratie«. Gewalt richtete sich vor allem gegen freie Journalisten: Sebastian Weber von »Weichreite TV« wurde aggressiv angegangen, Vermummte überfielen das JF-Team, schlugen Vadim Derksen ins Gesicht und raubten ihm sein Mobiltelephon. Es gab eine Hetzjagd auf drei Reporter von »Apollo News«, als Jonas Aston zu Boden ging, wurde von mehreren Agressoren auf den Kopf eingetreten. Auch ein Team des Bayerischen Rundfunks soll bedrängt worden sein. Wes Geistes Kind die Veranstalter sind, konnte man hören, als der »Widersetzen«-Sprecher auf die Angriffe gegen Journalisten angesprochen wurde: »Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten« — damit war für ihn das Thema erledigt.

Robert Habeck arbeitet jetzt ganz offiziell für die Finanzindustrie, als Senior-Berater für Urban Partners. Die verwalten 25 Mrd. Euro Kapital. Großinvestoren: Vissmann: Das Vermögen kommt aus dem Verkauf der Wärmepumpensparte an Carrier Global. Größte Aktionäre von Carrier Global: Blackrock und Vangard. Und: Novo Holdings, deren Geld kommt von dem Pharma-Konzern Novo Nordisk, der agressiv in mrna Technologie investiert. Größte Aktionäre bei Novo Nordisk; Blackrock und Vangard. Für das Deutschlandgeschäft von Urban Partners zuständig: Wolfgang Ködel, der war vorher bei BlackRock, so wie Habecks frühere Grundsatz-Ökonomin. Da hat der Robert also einen Platz gefunden, wo man seine "Leistung" als Wirtschaftsminister zu schätzen weiß und er sich wohl fühlt.

🔵 EU-Parlament greift AfD-Europapartei an Weidel spricht von politischer Verfolgung

Heute Mittag, 12 Uhr, Straßburg: Das Europäische Parlament stimmt darüber ab, ob eine Untersuchung gegen die Europapartei der AfD eingeleitet werden soll. Die Partei ist Mitgründerin von Europa der Souveränen Nationen kurz ESN. Der Vorwurf: angebliche Verstöße gegen EU-Grundwerte.

Was auf dem Spiel steht, ist konkret: Verliert die ESN ihre Registrierung als europäische Partei, sind Fördermittel in Millionenhöhe weg. Kein Zufall, dass genau das passiert, während die AfD in Deutschland historische Umfragewerte erzielt und in zwei Monaten in Sachsen-Anhalt erstmals eine Landesregierung übernehmen könnte.

Für die AfD ist das Muster bekannt und klar: Wenn inhaltliche Argumente fehlen, kommt der institutionelle Druck. Erst der Verfassungsschutz, dann Verbotsdebatten, dann Geheimdienstblockaden gegen eine mögliche AfD-Regierung und jetzt das EU-Parlament. Weidel sagte genau das beim Parteitag in Erfurt: Der Verfassungsschutz sei kein unabhängiges Organ, sondern ein politisches Instrument der regierenden Parteien. Das ZDF musste in seinem eigenen Faktencheck einräumen, dass sie damit nicht falsch liegt das BfV ist tatsächlich weisungsgebunden an das Innenministerium.

Das Timing des heutigen EU-Beschlusses macht die Sache noch deutlicher: Zwei Tage nach dem größten AfD-Parteitag der Geschichte, auf dem Weidel mit 81 Prozent wiedergewählt wurde, kommt aus Brüssel der nächste Angriff. Die Partei geht gestärkt aus Erfurt und die anderen Seite antwortet mit Verfahren statt mit Argumenten.

Für Weidel und Chrupalla ist das kein Rückschlag, sondern Bestätigung: Eine Partei, die man mit solchen Mitteln bekämpfen muss, muss irgendetwas richtig machen.

🔗 Quelle: https://www.news.de/panorama/859798294/

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Die Bundesregierung hat für 2026 deutliche Hilfen für die Ukraine beschlossen, was Merz als internationales Signal verteidigt. „Die Ausgaben die getätigt werden, wie Ukraine, Migration, und so weiter entsprechen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung.“ So die Aussage von Herr Merz
Dennoch gibt es zahlreiche Proteste, Petitionen und kritische Stimmen, die diese finanziellen Belastungen für den deutschen Steuerzahler ablehnen.

AfD-Parteitag in Erfurt: Entgleisung von ARD-Moderatorin nach Angriff | ...
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Eigentlich war das Thema Chatkontrolle vom Tisch. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung wurde vom EU-Parlament bereits zweimal abgelehnt – deswegen wollte Deutschland das im Alleingang umsetzen. Aber soll es nachträglich doch noch über die EU legitimiert werden...? Wir kennen das Spiel: Wenn Abstimmungsergebnisse der EU-Kommission nicht gefallen, wird einfach so oft gewählt, bis es paßt. Gibt es zu viele Kritiker, setzt man auf Schwächen der Abgeordneten: Man stimmt auf den letzten Drücker vor der Sommerpause ab. Man spekuliert darauf, daß einige Abgeordnete bereits ihre Abreise gebucht haben – und nebenbei sind die Bürger zur Zeit ohnehin wegen der Fußball-WM abgelenkt. Die alles entscheidende Abstimmung findet morgen statt. Vorher mußte aber über das Eilverfahren abgestimmt werden — was auch ein Stimmungstest für morgen sein könnte. Unsere EU-Abgeordnete Mary Khan ging auf die Barrikaden, unsere ESN-Fraktion stimmte geschlossen gegen die erneute Trick-Abstimmung.