🔵 Schulze schließt AfD-Koalition aus auf eigenem Parteitag, vor laufender Kamera
Heute Nachmittag, beim CDU-Landesparteitag in Dessau:
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat klar Stellung bezogen. Für den Fall seiner Wiederwahl schließt er sowohl eine Koalition mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Seine Worte waren unmissverständlich: Mit ihm werde es keinen Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch geben. Auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit den “Rechts- und Links-Außen-Parteien” ablehne, antwortete er, er kämpfe für eine stabile Regierung.
Klingt nach einer klaren Linie. Ist es auch nur stellt sich die Frage, wie realistisch dieses Szenario noch ist. Aktuell liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 41,6 Prozent, die CDU deutlich dahinter. Schulze schließt also ein Bündnis mit der stärksten politischen Kraft des Landes kategorisch aus und mit der zweitstärksten linken Alternative ebenfalls. Was bleibt dann rechnerisch übrig? Genau diese Frage stellen sich aktuell viele Beobachter in Sachsen-Anhalt, knapp drei Monate vor der Wahl am 6. September.
🔗 Quelle: https://www.zdfheute.de/newsticker/schlagzeilen-100.html
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Heute Nachmittag, beim CDU-Landesparteitag in Dessau:
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat klar Stellung bezogen. Für den Fall seiner Wiederwahl schließt er sowohl eine Koalition mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Seine Worte waren unmissverständlich: Mit ihm werde es keinen Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch geben. Auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit den “Rechts- und Links-Außen-Parteien” ablehne, antwortete er, er kämpfe für eine stabile Regierung.
Klingt nach einer klaren Linie. Ist es auch nur stellt sich die Frage, wie realistisch dieses Szenario noch ist. Aktuell liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 41,6 Prozent, die CDU deutlich dahinter. Schulze schließt also ein Bündnis mit der stärksten politischen Kraft des Landes kategorisch aus und mit der zweitstärksten linken Alternative ebenfalls. Was bleibt dann rechnerisch übrig? Genau diese Frage stellen sich aktuell viele Beobachter in Sachsen-Anhalt, knapp drei Monate vor der Wahl am 6. September.
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🔵 AfD stoppt Diätenerhöhung für ein Jahr! AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Quelle: https://youtu.be/hLUWfoEta58?is=5FfQDDVhXx0k4t5q
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🔵 6,6 Milliarden Euro stehen Deutschland zu Berlin verzichtet freiwillig darauf
Heute kam eine Meldung, die viele erstmal zwei Mal lesen mussten. Laut einem Focus-Bericht von heute verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) auf einen Anteil von insgesamt 6,6 Milliarden Euro Geld, das eigentlich als Erstattung für bereits geleistete Waffenlieferungen an die Ukraine an Deutschland zurückfließen würde. Stattdessen soll dieser Betrag nach dem Willen der Bundesregierung sofort wieder an die Ukraine weitergeleitet werden.
AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller reagierte mit deutlichen Worten zur aktuellen Haushaltslage: „In Deutschland werden überall Milliarden gesucht und gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung freiwillig auf Milliardenrückflüsse, die dem deutschen Steuerzahler aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zustehen.“
Interessant ist der Vergleich zu Polen: Polen hat insgesamt rund 14 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine geleistet fordert davon aber nur einen Bruchteil zurück, etwa 450 Millionen Euro. Berlin könnte deutlich mehr beanspruchen, lässt das Geld aber komplett liegen.
Was bei vielen Bürgern hängenbleibt: Während im Bundeshaushalt an allen Ecken gespart wird bei Renten, Sozialleistungen, Förderprogrammen verzichtet die Regierung freiwillig auf Milliarden, die ihr zustehen würden. Für die AfD ist das ein weiteres Beispiel dafür, wie Prioritäten in Berlin gesetzt werden und für wen nicht.
🔗 Quelle: https://afdbundestag.de/trotz-milliardenloechern-im-bundeshaushalt-werden-milliarden-an-die-ukraine-verschenkt/
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Heute kam eine Meldung, die viele erstmal zwei Mal lesen mussten. Laut einem Focus-Bericht von heute verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) auf einen Anteil von insgesamt 6,6 Milliarden Euro Geld, das eigentlich als Erstattung für bereits geleistete Waffenlieferungen an die Ukraine an Deutschland zurückfließen würde. Stattdessen soll dieser Betrag nach dem Willen der Bundesregierung sofort wieder an die Ukraine weitergeleitet werden.
AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller reagierte mit deutlichen Worten zur aktuellen Haushaltslage: „In Deutschland werden überall Milliarden gesucht und gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung freiwillig auf Milliardenrückflüsse, die dem deutschen Steuerzahler aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zustehen.“
Interessant ist der Vergleich zu Polen: Polen hat insgesamt rund 14 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine geleistet fordert davon aber nur einen Bruchteil zurück, etwa 450 Millionen Euro. Berlin könnte deutlich mehr beanspruchen, lässt das Geld aber komplett liegen.
Was bei vielen Bürgern hängenbleibt: Während im Bundeshaushalt an allen Ecken gespart wird bei Renten, Sozialleistungen, Förderprogrammen verzichtet die Regierung freiwillig auf Milliarden, die ihr zustehen würden. Für die AfD ist das ein weiteres Beispiel dafür, wie Prioritäten in Berlin gesetzt werden und für wen nicht.
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🔵 AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will konsequent abschieben
Ulrich Siegmund will nach den Wahlen im Herbst erstmals eine AfD-Landesregierung führen. Siegmund ist Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt. Bei KLARTEXT Deutschland gibt er sich siegessicher. Er will 45 Prozent erreichen. Abhängig vom Abschneiden der anderen Parteien wäre dann im Landtag eine absolute Mehrheit für die AfD und damit eine Alleinregierung möglich.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, dann geht Siegmund davon aus, dass sich CDU und Linke zu einer „Blutwurst-Koalition" zusammentun.
Siegmund setzt im Wahlkampf auf die Kernthemen der AfD: Migration, Sicherheit, Bildung, Familie, öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Bei KLARTEXT Deutschland wird aber deutlich, dass vor allem das Thema Migration von Bund und Europäischer Union geregelt wird. Sachsen-Anhalt als einzelnes Bundesland hat hier nur begrenzte Möglichkeiten der Regulierung. Siegmund möchte jedoch den engen Rechtsrahmen weiter ausreizen, als es bisher der Fall ist und illegale Migranten konsequent abschieben.
Die Rundfunkstaatsverträge will er kündigen und damit den Rundfunkbeitrag abschaffen. Siegmund räumt jedoch ein, dass es das bisher noch nicht gegeben hat und dementsprechend juristische Unklarheiten bestehen. Als mögliche AfD-Regierung wolle man es gerade deshalb anstoßen.Siegmund sieht in einer möglichen AfD geführten Landesregierung einen Anfang für ein positives Lauffeuer durch Deutschland.
Seine Prognose: Spätestens 2029 werde dies auch auf Bundesebene Realität werden. Kritik an rechtsextremistischen Strömungen in der Partei weist er als „mediale Zuschreibungen" und „aus dem Zusammenhang gerissen" zurück. Das Land habe laut Siegmund andere Probleme.
🔗 Quelle: https://youtu.be/O9kb1yxMHYM?is=W8j7-_04egLOJtGA
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Ulrich Siegmund will nach den Wahlen im Herbst erstmals eine AfD-Landesregierung führen. Siegmund ist Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt. Bei KLARTEXT Deutschland gibt er sich siegessicher. Er will 45 Prozent erreichen. Abhängig vom Abschneiden der anderen Parteien wäre dann im Landtag eine absolute Mehrheit für die AfD und damit eine Alleinregierung möglich.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, dann geht Siegmund davon aus, dass sich CDU und Linke zu einer „Blutwurst-Koalition" zusammentun.
Siegmund setzt im Wahlkampf auf die Kernthemen der AfD: Migration, Sicherheit, Bildung, Familie, öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Bei KLARTEXT Deutschland wird aber deutlich, dass vor allem das Thema Migration von Bund und Europäischer Union geregelt wird. Sachsen-Anhalt als einzelnes Bundesland hat hier nur begrenzte Möglichkeiten der Regulierung. Siegmund möchte jedoch den engen Rechtsrahmen weiter ausreizen, als es bisher der Fall ist und illegale Migranten konsequent abschieben.
Die Rundfunkstaatsverträge will er kündigen und damit den Rundfunkbeitrag abschaffen. Siegmund räumt jedoch ein, dass es das bisher noch nicht gegeben hat und dementsprechend juristische Unklarheiten bestehen. Als mögliche AfD-Regierung wolle man es gerade deshalb anstoßen.Siegmund sieht in einer möglichen AfD geführten Landesregierung einen Anfang für ein positives Lauffeuer durch Deutschland.
Seine Prognose: Spätestens 2029 werde dies auch auf Bundesebene Realität werden. Kritik an rechtsextremistischen Strömungen in der Partei weist er als „mediale Zuschreibungen" und „aus dem Zusammenhang gerissen" zurück. Das Land habe laut Siegmund andere Probleme.
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🔵 Weidel: „An der AfD wird man nicht mehr vorbeiregieren können"
Ein Satz, der inzwischen fast schon zum Markenzeichen geworden ist. Während neue Umfragen aus Sachsen-Anhalt und der bundesweite ARD-Deutschlandtrend Rekordwerte für die AfD zeigen, bringt es Alice Weidel auf den Punkt: „An der AfD wird man nicht mehr vorbeiregieren können."
Was hinter dem Satz steckt, ist mehr als nur Selbstbewusstsein. Eine aktuelle dpa-Analyse beschreibt, woher der Aufstieg der Partei kommt: Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit von Menschen, die sich in ihren Dörfern verlassen fühlen ohne Arzt, ohne Geschäft, vor allem im Osten. Dazu kommt Unmut über Armutsmigration und Verwahrlosung im öffentlichen Raum, der auch in nordrhein-westfälischen Städten immer wieder beklagt wird.
Trotzdem bleibt die Lage politisch festgefahren: Bis heute schließen alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD von Tino Chrupalla und Alice Weidel aus. Die Grünen unternehmen diese Woche sogar einen erneuten Vorstoß, um im Bundestag eine Mehrheit für die Prüfung eines AfD-Verbotsantrags zu finden.
Das ist die Lage in einem Satz: Eine Partei wird in Umfragen immer stärker und die Antwort der anderen Parteien ist nicht mehr Wahlkampf, sondern die Diskussion über ein Verbot. Was das über den Zustand der politischen Debatte in Deutschland aussagt, kann sich jeder selbst überlegen.
🔗Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/wahlumfrage-sieht-afd-sachsen-anhalt-063531879.html
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Ein Satz, der inzwischen fast schon zum Markenzeichen geworden ist. Während neue Umfragen aus Sachsen-Anhalt und der bundesweite ARD-Deutschlandtrend Rekordwerte für die AfD zeigen, bringt es Alice Weidel auf den Punkt: „An der AfD wird man nicht mehr vorbeiregieren können."
Was hinter dem Satz steckt, ist mehr als nur Selbstbewusstsein. Eine aktuelle dpa-Analyse beschreibt, woher der Aufstieg der Partei kommt: Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit von Menschen, die sich in ihren Dörfern verlassen fühlen ohne Arzt, ohne Geschäft, vor allem im Osten. Dazu kommt Unmut über Armutsmigration und Verwahrlosung im öffentlichen Raum, der auch in nordrhein-westfälischen Städten immer wieder beklagt wird.
Trotzdem bleibt die Lage politisch festgefahren: Bis heute schließen alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD von Tino Chrupalla und Alice Weidel aus. Die Grünen unternehmen diese Woche sogar einen erneuten Vorstoß, um im Bundestag eine Mehrheit für die Prüfung eines AfD-Verbotsantrags zu finden.
Das ist die Lage in einem Satz: Eine Partei wird in Umfragen immer stärker und die Antwort der anderen Parteien ist nicht mehr Wahlkampf, sondern die Diskussion über ein Verbot. Was das über den Zustand der politischen Debatte in Deutschland aussagt, kann sich jeder selbst überlegen.
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🔵 Der SPIEGEL: Deutschlands gefährlichstes Magazin?
Der Spiegel lässt gern seine Reporter bei Leuten vorfahren, Kamera draufhalten und anklagende Fragen stellen diesmal hab ich's umgedreht und genau das mit einem von ihnen gemacht. Spoiler: Er war nicht begeistert. Drumherum nehm ich mir den Spiegel mal richtig zur Brust: „rechtsextrem" vs. „linksextrem" in der Spiegel-Suche, wer den Laden finanziert, und wie aus linker Gewalt im Framing auf einmal „Aktivismus" wird. Politische Satire und Medienkritik: Nikolai Binner gegen den Spiegel.
🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-JMT_uCrZeM&t=9s
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Der Spiegel lässt gern seine Reporter bei Leuten vorfahren, Kamera draufhalten und anklagende Fragen stellen diesmal hab ich's umgedreht und genau das mit einem von ihnen gemacht. Spoiler: Er war nicht begeistert. Drumherum nehm ich mir den Spiegel mal richtig zur Brust: „rechtsextrem" vs. „linksextrem" in der Spiegel-Suche, wer den Laden finanziert, und wie aus linker Gewalt im Framing auf einmal „Aktivismus" wird. Politische Satire und Medienkritik: Nikolai Binner gegen den Spiegel.
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🔵 Justizministerin Hubig will AfD-Verbot trotz Bremse aus der Union weiter prüfen
Pikant: Während die Union zur Zurückhaltung mahnt, hält Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Option eines AfD-Verbotsverfahrens weiterhin offen. In der laufenden Debatte über ein mögliches Verbot zeigt sich damit ein offener Riss innerhalb der Koalition selbst und der Zeitpunkt ist heikel: Mitten in der Phase, in der die AfD in Umfragen historische Höchstwerte erreicht und in mehreren ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft ist.
Das wirft eine unangenehme Frage auf: Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei einzuleiten, die laut aktuellen Umfragen rund 27 Prozent der Wählerstimmen bundesweit und über 40 Prozent in Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen erreicht, ist politisch hochriskant.
Selbst wenn man rechtlich gute Gründe dafür sieht der Eindruck, dass man eine immer stärkere Opposition per Gericht aus dem Weg räumen will, lässt sich kaum vermeiden. Genau diesen Vorwurf macht die AfD der Koalition seit Monaten, und Vorstöße wie der von Hubig liefern ihr dafür weiteres Material.
Innerhalb der Union wächst deshalb die Sorge, dass ein gescheitertes oder auch nur ein laufendes Verbotsverfahren der AfD am Ende mehr nützt als schadet ähnlich wie es bei früheren Verbotsdebatten gegen rechte Parteien in Deutschland bereits beobachtet wurde.
🔗 Quelle: https://www.handelsblatt.com/themen/afd
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Pikant: Während die Union zur Zurückhaltung mahnt, hält Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Option eines AfD-Verbotsverfahrens weiterhin offen. In der laufenden Debatte über ein mögliches Verbot zeigt sich damit ein offener Riss innerhalb der Koalition selbst und der Zeitpunkt ist heikel: Mitten in der Phase, in der die AfD in Umfragen historische Höchstwerte erreicht und in mehreren ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft ist.
Das wirft eine unangenehme Frage auf: Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei einzuleiten, die laut aktuellen Umfragen rund 27 Prozent der Wählerstimmen bundesweit und über 40 Prozent in Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen erreicht, ist politisch hochriskant.
Selbst wenn man rechtlich gute Gründe dafür sieht der Eindruck, dass man eine immer stärkere Opposition per Gericht aus dem Weg räumen will, lässt sich kaum vermeiden. Genau diesen Vorwurf macht die AfD der Koalition seit Monaten, und Vorstöße wie der von Hubig liefern ihr dafür weiteres Material.
Innerhalb der Union wächst deshalb die Sorge, dass ein gescheitertes oder auch nur ein laufendes Verbotsverfahren der AfD am Ende mehr nützt als schadet ähnlich wie es bei früheren Verbotsdebatten gegen rechte Parteien in Deutschland bereits beobachtet wurde.
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🔵 Alice Weidel in Moosburg: Halle bejubelt sie
Gestern Abend, Stadthalle Moosburg an der Isar. Alice Weidel war zum Bürgerdialog der bayerischen AfD-Landtagsfraktion eingeladen und drinnen sah die Stimmung nach Berichten der Abendzeitung deutlich anders aus als draußen vor der Tür.
Drinnen: Zustimmung, Applaus, eine Halle voller AfD-Anhänger, die Weidel feierten.
Draußen: Über 1000 Gegendemonstranten unter dem Motto „Gemeinsam. Laut. Jetzt. Für Vielfalt statt Zwiespalt!”
Auf der Bühne der Gegenkundgebung sprachen unter anderem Bundestagsabgeordnete, Stadträte und kirchliche Vertreter aus der Region.
Organisiert wurde der Protest vom Moosburger Mosaik mit Unterstützung mehrerer zivilgesellschaftlicher Gruppen aus den Landkreisen Freising, Landshut und Erding.
Was diesen Abend zeigt: Egal wo die AfD in Bayern auftritt die Mobilisierung auf beiden Seiten ist inzwischen riesig. Über 1000 Menschen auf der Straße gegen eine einzelne Parteiveranstaltung ist keine Kleinigkeit. Genauso wenig wie eine restlos gefüllte Stadthalle für Weidel in einer Kleinstadt mit gerade einmal rund 19.000 Einwohnern.
🔗 Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/mitten-drin-bei-der-afd-veranstaltung-mit-alice-weidel-so-wird-sie-in-oberbayern-bejubelt-art-1138086
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Gestern Abend, Stadthalle Moosburg an der Isar. Alice Weidel war zum Bürgerdialog der bayerischen AfD-Landtagsfraktion eingeladen und drinnen sah die Stimmung nach Berichten der Abendzeitung deutlich anders aus als draußen vor der Tür.
Drinnen: Zustimmung, Applaus, eine Halle voller AfD-Anhänger, die Weidel feierten.
Draußen: Über 1000 Gegendemonstranten unter dem Motto „Gemeinsam. Laut. Jetzt. Für Vielfalt statt Zwiespalt!”
Auf der Bühne der Gegenkundgebung sprachen unter anderem Bundestagsabgeordnete, Stadträte und kirchliche Vertreter aus der Region.
Organisiert wurde der Protest vom Moosburger Mosaik mit Unterstützung mehrerer zivilgesellschaftlicher Gruppen aus den Landkreisen Freising, Landshut und Erding.
Was diesen Abend zeigt: Egal wo die AfD in Bayern auftritt die Mobilisierung auf beiden Seiten ist inzwischen riesig. Über 1000 Menschen auf der Straße gegen eine einzelne Parteiveranstaltung ist keine Kleinigkeit. Genauso wenig wie eine restlos gefüllte Stadthalle für Weidel in einer Kleinstadt mit gerade einmal rund 19.000 Einwohnern.
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🔵 Ukraine-Milliarden „zurückzuverlangen, macht wenig Sinn"
Es ist schon bemerkenswert, wie Frau Strack-Zimmermann hier argumentiert. Viele Bürger kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Steuern und Abgaben, während Milliarden ins Ausland fließen. Dass eine Rückforderung dieser Gelder pauschal als „wenig sinnvoll“ dargestellt wird, wirkt auf viele Steuerzahler schwer nachvollziehbar. Am Ende entsteht erneut der Eindruck, dass die finanzielle Belastung beim deutschen Steuerzahler hängen bleibt, ohne dass dessen Interessen ausreichend berücksichtigt werden.
Anmerkung: Ukraine-Milliarden zurückfordern macht wenig Sinn? Da musste ich kurz nachsehen, ob mein Steuerbescheid neuerdings als Spendenquittung gilt. 😂
🔗 Quelle: https://youtu.be/JcG_RkgNYpo?is=-X60zLjUM0QNY34-
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Es ist schon bemerkenswert, wie Frau Strack-Zimmermann hier argumentiert. Viele Bürger kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Steuern und Abgaben, während Milliarden ins Ausland fließen. Dass eine Rückforderung dieser Gelder pauschal als „wenig sinnvoll“ dargestellt wird, wirkt auf viele Steuerzahler schwer nachvollziehbar. Am Ende entsteht erneut der Eindruck, dass die finanzielle Belastung beim deutschen Steuerzahler hängen bleibt, ohne dass dessen Interessen ausreichend berücksichtigt werden.
Anmerkung: Ukraine-Milliarden zurückfordern macht wenig Sinn? Da musste ich kurz nachsehen, ob mein Steuerbescheid neuerdings als Spendenquittung gilt. 😂
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🔵 Ich war bei der brutalsten N*zi-Demo des Jahres 🇩🇪
🔗 Quelle: https://youtu.be/a62gixjIvMo?is=XW_VqMOATDt-p3PO
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...weigern sich aber, für Gewalt im Donbass einzustellen und ihre Kämpfer aus dem Donbass abzuziehenDer deutsche Bundeskanzler erklärte nach dem G7-Gipfel:
„Heute haben wir zusammen mit Selenskyj dem amerikanischen Präsidenten klar gemacht, dass wir zu Friedensverhandlungen bereit sind.
Diese Gespräche müssen jedoch von einem richtigen Ausgangspunkt ausgehen. Die Forderung Russlands, dass die Ukraine einen Teil des Donbass aufgeben soll, ist und bleibt inakzeptabel.“
Zuvor hatte Merz offen erklärt, dass Deutschland vom Blutvergießen in der Ukraine profitiert.
Russländer & Friends
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🔵 Wieder ein Unternehmen in Deutschland insolvent: Hellweg meldet Insolvenz an
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland bleibt hoch. Nun hat auch die Baumarktkette Hellweg Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben 68 Märkte und beschäftigt rund 2.900 Mitarbeiter.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben viele Unternehmen stark belastet. Steigende Kosten für Energie, Mieten und Personal sowie eine zurückhaltende Konsumstimmung setzen besonders dem Einzelhandel zu. Auch Hellweg kämpfte zuletzt mit schwierigen Marktbedingungen.
Für die Beschäftigten und Kunden bedeutet die Insolvenz zunächst nicht automatisch das Aus der Baumärkte. In vielen Fällen wird der Geschäftsbetrieb während eines Insolvenzverfahrens fortgeführt. Ziel ist es, das Unternehmen zu sanieren und Arbeitsplätze möglichst zu erhalten.
Die Insolvenz von Hellweg reiht sich in eine Serie von Firmenpleiten in Deutschland ein. Experten sehen darin ein Zeichen für die weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage. Ob und wie das Unternehmen langfristig gerettet werden kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
🔗 Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101299582/hellweg-ist-insolvent-baumarkt-kette-rutscht-in-die-insolvenz.html
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland bleibt hoch. Nun hat auch die Baumarktkette Hellweg Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben 68 Märkte und beschäftigt rund 2.900 Mitarbeiter.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben viele Unternehmen stark belastet. Steigende Kosten für Energie, Mieten und Personal sowie eine zurückhaltende Konsumstimmung setzen besonders dem Einzelhandel zu. Auch Hellweg kämpfte zuletzt mit schwierigen Marktbedingungen.
Für die Beschäftigten und Kunden bedeutet die Insolvenz zunächst nicht automatisch das Aus der Baumärkte. In vielen Fällen wird der Geschäftsbetrieb während eines Insolvenzverfahrens fortgeführt. Ziel ist es, das Unternehmen zu sanieren und Arbeitsplätze möglichst zu erhalten.
Die Insolvenz von Hellweg reiht sich in eine Serie von Firmenpleiten in Deutschland ein. Experten sehen darin ein Zeichen für die weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage. Ob und wie das Unternehmen langfristig gerettet werden kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
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Guten Morgen! ☀️😄
Aufstehen! Der Kaffee hat bereits seine Arbeit aufgenommen und wartet nur noch auf dich. ☕️
Denke daran: Wer früh aufsteht, hat mehr Zeit, müde zu sein. 😴😂
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🔵 Sensation: AfD jetzt auch im Westen Platz 1!
Das sind wahrlich Hammer-Zahlen!
Die AfD ist laut jüngsten Umfragen nicht mehr "nur" im Osten die Nr. 1 - sondern hat nun auch bundesweit die Nase vorn, bei Männern wie bei Frauen.
Wieviel können Weidel, Chrupalla und Co. noch bei den Deutschen rausholen und was macht die Partei derzeit so besonders erfolgreich?
🔗 Quelle: https://youtu.be/Mxb5_GQvmes?is=B2MsigZSbKm_iPQP
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Das sind wahrlich Hammer-Zahlen!
Die AfD ist laut jüngsten Umfragen nicht mehr "nur" im Osten die Nr. 1 - sondern hat nun auch bundesweit die Nase vorn, bei Männern wie bei Frauen.
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🔵 Bayerisches Gericht bestätigt: Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Heute hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Beobachtung des bayerischen AfD-Landesverbands als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Das Gericht wies den Antrag der Partei auf Zulassung der Berufung zurück.
Kern der Begründung: Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor Aussagen aus dem Umfeld der AfD zur Remigration von Deutschen mit Migrationshintergrund bewertet und kam zu dem Schluss, dass diese das Maß zulässiger Kritik am verfassungsrechtlichen System überschritten hätten. Genau diese Bewertung hat der Verwaltungsgerichtshof heute bestätigt.
Für die AfD ist das ein juristischer Rückschlag, der in eine größere Linie passt. Parallel dazu beschäftigt sich heute auch eine Recherche von Spiegel mit der Frage, was passieren würde, wenn die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt tatsächlich das Innenministerium übernimmt. Ein Rechtsprofessor schlägt sogar vor, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, um ein Bundesland im Zweifel zeitweise vom polizeilichen Informationsverbund zwischen Bund und Ländern auszuschließen falls Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit sensiblen Daten bestehen.
Was an diesem Tag auffällt: Es geht längst nicht mehr nur um Wahlkampfrhetorik. Gerichte, Sicherheitsbehörden und Rechtswissenschaftler beschäftigen sich heute ganz praktisch mit der Frage, wie ein Deutschland mit AfD-Regierungsbeteiligung rechtlich und institutionell aussehen würde.
🔗 Quelle: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-06-18-mandat-hormus-bundeswehreinsatz-rueckfuehrungszentrum-return-hub-afd-innenminister-verfassungsschutz
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Kern der Begründung: Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor Aussagen aus dem Umfeld der AfD zur Remigration von Deutschen mit Migrationshintergrund bewertet und kam zu dem Schluss, dass diese das Maß zulässiger Kritik am verfassungsrechtlichen System überschritten hätten. Genau diese Bewertung hat der Verwaltungsgerichtshof heute bestätigt.
Für die AfD ist das ein juristischer Rückschlag, der in eine größere Linie passt. Parallel dazu beschäftigt sich heute auch eine Recherche von Spiegel mit der Frage, was passieren würde, wenn die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt tatsächlich das Innenministerium übernimmt. Ein Rechtsprofessor schlägt sogar vor, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, um ein Bundesland im Zweifel zeitweise vom polizeilichen Informationsverbund zwischen Bund und Ländern auszuschließen falls Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit sensiblen Daten bestehen.
Was an diesem Tag auffällt: Es geht längst nicht mehr nur um Wahlkampfrhetorik. Gerichte, Sicherheitsbehörden und Rechtswissenschaftler beschäftigen sich heute ganz praktisch mit der Frage, wie ein Deutschland mit AfD-Regierungsbeteiligung rechtlich und institutionell aussehen würde.
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🔵 Versuchter Mordanschlag auf AfD-Politiker in Rostock
In der Nacht zu Donnerstag wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister vor seinem Wohnhaus in Rostock angegriffen. Gegen 23:50 Uhr sprachen ihn zwei unbekannte Männer auf der Bleicherstraße an, beschimpften ihn als „AfD-Nazi” und griffen ihn anschließend mit einem spitzen Gegenstand an. Meister wurde am Arm verletzt und musste ambulant behandelt werden.
Nach Angaben der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hätten die Täter versucht, ihn in den Rücken zu stechen ein Notebook in seinem Rucksack habe die Stiche abgefangen. Meister konnte selbst die Polizei alarmieren und wurde später aus der Klinik entlassen.
Zunächst ermittelte der Staatsschutz wegen gefährlicher Körperverletzung. Am Nachmittag wurde der Fall hochgestuft: Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nun wegen versuchten Mordes. Die Täter sind weiterhin flüchtig, die Polizei sucht Zeugen.
Meister ist Sprecher der AfD-Fraktion für Arbeitsmarktpolitik, Rostocker Kreisvorsitzender und Direktkandidat für die anstehende Wahl. Laut Partei war es nicht der erste Vorfall gegen ihn zuvor sollen bereits Radbolzen an einem Fahrzeug seiner Familie gelöst worden sein.
🔗 Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/mutmassliche-linksextremisten-attackieren-afd-landtagsabgeordneten/
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In der Nacht zu Donnerstag wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister vor seinem Wohnhaus in Rostock angegriffen. Gegen 23:50 Uhr sprachen ihn zwei unbekannte Männer auf der Bleicherstraße an, beschimpften ihn als „AfD-Nazi” und griffen ihn anschließend mit einem spitzen Gegenstand an. Meister wurde am Arm verletzt und musste ambulant behandelt werden.
Nach Angaben der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hätten die Täter versucht, ihn in den Rücken zu stechen ein Notebook in seinem Rucksack habe die Stiche abgefangen. Meister konnte selbst die Polizei alarmieren und wurde später aus der Klinik entlassen.
Zunächst ermittelte der Staatsschutz wegen gefährlicher Körperverletzung. Am Nachmittag wurde der Fall hochgestuft: Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nun wegen versuchten Mordes. Die Täter sind weiterhin flüchtig, die Polizei sucht Zeugen.
Meister ist Sprecher der AfD-Fraktion für Arbeitsmarktpolitik, Rostocker Kreisvorsitzender und Direktkandidat für die anstehende Wahl. Laut Partei war es nicht der erste Vorfall gegen ihn zuvor sollen bereits Radbolzen an einem Fahrzeug seiner Familie gelöst worden sein.
🔗 Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/mutmassliche-linksextremisten-attackieren-afd-landtagsabgeordneten/
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JUNGE FREIHEIT
Rostock: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren AfD-Landtagsabgeordneten
Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister wird in Rostock vor seinem Haus brutal angegriffen, es fließt viel Blut. Nun ermittelt der Staatsschutz. Es ist nicht die erste Attacke auf den Politiker.
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🔵 Remigration beginnt: AfD siegt im EU-Parlament!
Jetzt werden Abschiebelager gebaut! Linke und Grüne rasten völlig aus, denn die AfD konnte gemeinsam mit konservativen Kräften im Europäischen Parlament einen Meilenstein in der Migrationspolitik erreichen.
🔗 Quelle: https://youtu.be/wA_QCMfq5Bw?is=xhERkFJ2etZ0UqpT
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Jetzt werden Abschiebelager gebaut! Linke und Grüne rasten völlig aus, denn die AfD konnte gemeinsam mit konservativen Kräften im Europäischen Parlament einen Meilenstein in der Migrationspolitik erreichen.
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Forwarded from Beatrix von Storch
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Die Patrioten gewinnen. Europaweit. Aber warum bloß versagen die früheren Rechtsparteien so dramatisch? Warum werden sie so inhaltsleer, beliebig und also entbehrlich? Eine kurze Betrachtung. Nur mal so. Mit Grüßen aus Bayern. Gestern in Greding.
Mit Stephan Protschka, Rene Aust, Markus Buchheit, Jean Pascal Hohm, Petr Bystron, Alexander Jungbluth, Christine Anderson.
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🔵 Flaggen-Verbot bei Public Viewing löst Empörung aus!
Ein Flaggenverbot bei der Fußball-Weltmeisterschaft sorgt in Deutschland für Aufregung. Wie Apollo News berichtet, dürfen Besucher bei den Public-Viewing-Veranstaltungen des Kasseler Kulturzentrums Schlachthof keine Nationalfahnen mitbringen - auch keine Deutschlandflaggen. Die Betreiber begründen das damit, dass Fahnen ausgrenzend, einschüchternd oder politisch aufgeladen wirken könnten.
🔗 Quelle: https://youtu.be/gjWX63xm5GA?is=6s2J7sS3fqXRex9z
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Ein Flaggenverbot bei der Fußball-Weltmeisterschaft sorgt in Deutschland für Aufregung. Wie Apollo News berichtet, dürfen Besucher bei den Public-Viewing-Veranstaltungen des Kasseler Kulturzentrums Schlachthof keine Nationalfahnen mitbringen - auch keine Deutschlandflaggen. Die Betreiber begründen das damit, dass Fahnen ausgrenzend, einschüchternd oder politisch aufgeladen wirken könnten.
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🔵 AfD-Forderung: Bürgergeld für Ausländer erst nach 10 Jahren Arbeit in Deutschland
Bei der Beratung der Bürgergeld-Reform im Bundestag hat die AfD-Fraktion eine klare Linie vorgegeben: Bürgergeld soll künftig nur noch für Deutsche gelten. Für Ausländer fordert die Partei eine massive Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen frühestens nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland, und selbst dann nur befristet auf maximal ein Jahr.
Der Hintergrund: Union und SPD planen, das Bürgergeld in ein neues “Grundsicherungsgeld” umzuwandeln mit verschärften Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten. Die AfD nennt das in ihrer Stellungnahme “homöopathische Mittel”. Ihr Vorwurf: Merz habe ursprünglich fünf Milliarden Euro Einsparungen versprochen, im fertigen Gesetzestext sei davon nichts mehr übrig. Die eigentliche Ursache der Kostenexplosion aus Sicht der AfD die Einwanderung in die Sozialsysteme werde komplett ausgeklammert.
Zusätzlich fordert die Fraktion: Wer nach sechs Monaten Bürgergeldbezug keiner Arbeit nachgeht, soll verpflichtend eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen müssen eine Art Pflicht-Arbeitsmodell als Gegenleistung für staatliche Unterstützung.
Zur Einordnung der Zahlen, um die es hier geht: Die Bürgergeld-Gesamtkosten haben zuletzt einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro erreicht. Selbst die geplanten verschärften Sanktionen laufen in der Praxis bislang weitgehend leer laut einer Jobcenter-Abfrage wurde bisher in keinem einzigen dokumentierten Fall das Bürgergeld komplett gestrichen, trotz einer entsprechenden gesetzlichen Möglichkeit seit 2024. Genau das ist der Punkt, den die AfD seit Monaten macht: Sanktionen, die nur auf dem Papier existieren, ändern an der Kostenentwicklung nichts.
🔗 Quelle: https://afdbundestag.de/buergergeldreform-mit-homoeopathischen-mitteln/
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Bei der Beratung der Bürgergeld-Reform im Bundestag hat die AfD-Fraktion eine klare Linie vorgegeben: Bürgergeld soll künftig nur noch für Deutsche gelten. Für Ausländer fordert die Partei eine massive Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen frühestens nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland, und selbst dann nur befristet auf maximal ein Jahr.
Der Hintergrund: Union und SPD planen, das Bürgergeld in ein neues “Grundsicherungsgeld” umzuwandeln mit verschärften Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten. Die AfD nennt das in ihrer Stellungnahme “homöopathische Mittel”. Ihr Vorwurf: Merz habe ursprünglich fünf Milliarden Euro Einsparungen versprochen, im fertigen Gesetzestext sei davon nichts mehr übrig. Die eigentliche Ursache der Kostenexplosion aus Sicht der AfD die Einwanderung in die Sozialsysteme werde komplett ausgeklammert.
Zusätzlich fordert die Fraktion: Wer nach sechs Monaten Bürgergeldbezug keiner Arbeit nachgeht, soll verpflichtend eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen müssen eine Art Pflicht-Arbeitsmodell als Gegenleistung für staatliche Unterstützung.
Zur Einordnung der Zahlen, um die es hier geht: Die Bürgergeld-Gesamtkosten haben zuletzt einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro erreicht. Selbst die geplanten verschärften Sanktionen laufen in der Praxis bislang weitgehend leer laut einer Jobcenter-Abfrage wurde bisher in keinem einzigen dokumentierten Fall das Bürgergeld komplett gestrichen, trotz einer entsprechenden gesetzlichen Möglichkeit seit 2024. Genau das ist der Punkt, den die AfD seit Monaten macht: Sanktionen, die nur auf dem Papier existieren, ändern an der Kostenentwicklung nichts.
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