🔵 CDU plant Kurswechsel: Grünen-Koalition statt AfD - AfD reagiert mit Spott
Ein politischer Paukenschlag von heute Vormittag: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich und erklärte: „Eine stabile CDU der rechten Mitte ist wichtig für unser Land.
Eine solche CDU und die Grünen können potenzielle Partner sein und künftige Koalitionen auch im Bund bilden." Bayaz fügte hinzu, die CDU habe das größte Potenzial, mit einer „entschlossenen und wirkungsvollen Migrationspolitik" den einen oder anderen Wähler von der AfD zurückzuholen.
In AfD-Kreisen wird der Vorstoß als Eingeständnis gewertet, dass die derzeitige Koalition mit der SPD politisch gescheitert ist und die Union nun verzweifelt nach Auswegen sucht. Für die AfD ist das ein Signal der Schwäche die Partei selbst steht in keiner Umfrage unter 26 % und sieht keinen Anlass zum Einlenken. Alice Weidel kommentierte kurz und präzise: Eine Schwarz-Grüne Koalition wäre das beste Wahlkampfgeschenk für die AfD.
🔗 Quelle:
https://www.zdfheute.de/newsticker/schlagzeilen-100.html
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Ein politischer Paukenschlag von heute Vormittag: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich und erklärte: „Eine stabile CDU der rechten Mitte ist wichtig für unser Land.
Eine solche CDU und die Grünen können potenzielle Partner sein und künftige Koalitionen auch im Bund bilden." Bayaz fügte hinzu, die CDU habe das größte Potenzial, mit einer „entschlossenen und wirkungsvollen Migrationspolitik" den einen oder anderen Wähler von der AfD zurückzuholen.
In AfD-Kreisen wird der Vorstoß als Eingeständnis gewertet, dass die derzeitige Koalition mit der SPD politisch gescheitert ist und die Union nun verzweifelt nach Auswegen sucht. Für die AfD ist das ein Signal der Schwäche die Partei selbst steht in keiner Umfrage unter 26 % und sieht keinen Anlass zum Einlenken. Alice Weidel kommentierte kurz und präzise: Eine Schwarz-Grüne Koalition wäre das beste Wahlkampfgeschenk für die AfD.
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🔵 Union droht AfD mit „Bundeszwang" AfD spricht von Demokratiefeindlichkeit
Ein historisch einmaliger Vorgang dominiert heute die politische Debatte: Union und SPD diskutieren offen den Einsatz des Artikel 37 Grundgesetz gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), erklärte: „Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik wird sie sich dabei weder leisten noch wird sie sie durchsetzen können."
Als letztes Mittel verwies Krings auf das Grundgesetz: „Der Bundeszwang war in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur ein theoretisches Instrument, und dabei wird es nach meiner Einschätzung bleiben. Aber es ist gut, dass es ihn als denkbare letzte Möglichkeit gibt." Noch schärfer formulierte es die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge: „Politisch ist der Bundeszwang ultima ratio" er dürfe aber „nicht von vornherein tabuisiert" werden: „Er ist Instrument einer wehrhaften Verfassungsordnung." Zusätzlich verwies Krings darauf, dass Sachsen-Anhalt „vom Länderfinanzausgleich abhängig und damit unmittelbar auf unseren Gesamtstaat angewiesen" sei und dass die EU vorgemacht habe, die Teilnahme an Finanzsystemen an Rechtsstaatskriterien zu binden.
Die AfD reagierte mit Empörung: Wer demokratisch gewählte Landesregierungen mit Verfassungszwang bedrohe, greife die Demokratie selbst an. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte, man lasse sich nicht einschüchtern die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten das letzte Wort.
🔗 Quelle: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-05/68586776-krings-afd-kann-sachsen-anhalt-nicht-gegen-die-verfassung-umbauen-rechtsexperten-von-union-und-spd-verweisen-auf-bundeszwang-als-ultima-ratio-007.htm
🔗 Quelle: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/union-und-spd-warnen-afd-vor-verfassungsbruch-in-sachsen-anhalt-206694.html
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Als letztes Mittel verwies Krings auf das Grundgesetz: „Der Bundeszwang war in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur ein theoretisches Instrument, und dabei wird es nach meiner Einschätzung bleiben. Aber es ist gut, dass es ihn als denkbare letzte Möglichkeit gibt." Noch schärfer formulierte es die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge: „Politisch ist der Bundeszwang ultima ratio" er dürfe aber „nicht von vornherein tabuisiert" werden: „Er ist Instrument einer wehrhaften Verfassungsordnung." Zusätzlich verwies Krings darauf, dass Sachsen-Anhalt „vom Länderfinanzausgleich abhängig und damit unmittelbar auf unseren Gesamtstaat angewiesen" sei und dass die EU vorgemacht habe, die Teilnahme an Finanzsystemen an Rechtsstaatskriterien zu binden.
Die AfD reagierte mit Empörung: Wer demokratisch gewählte Landesregierungen mit Verfassungszwang bedrohe, greife die Demokratie selbst an. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte, man lasse sich nicht einschüchtern die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten das letzte Wort.
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🔵 Klimawahn in der Tagesschau: Ertrunkene Personen sind jetzt "Hitzetote"
Die Tagesschau treibt den Klimawahn auf die Spitze: Um möglichst viele "Hitzetote" melden zu können, rechnet man einfach Todesfälle durch "Ertrinken" der Statistik hinzu. Das ist perfide und absolut taktlos gegenüber den Hinterbliebenen.
Die Tagesschau kennt offenbar keine Grenzen mehr: Jetzt werden sogar Ertrunkene als „Hitzetote“ in Klimastatistiken geführt, um die Zahlen künstlich aufzublähen.
Das ist nicht nur unseriös, sondern auch respektlos gegenüber den Angehörigen der Verstorbenen. Statt sachlicher Berichterstattung gibt es emotionale Panikmache und politische Agenda.
📺 Quelle: YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=tIYoEgllzEU
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Das ist nicht nur unseriös, sondern auch respektlos gegenüber den Angehörigen der Verstorbenen. Statt sachlicher Berichterstattung gibt es emotionale Panikmache und politische Agenda.
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🔵 „341.000 Jobs weg, Merz schaut zu"
Brandaktuelle Pressemitteilung von gestern. Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden.
Allein im ersten Quartal 2026 sank die Beschäftigung um 2,3 Prozent. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus. Weidel kommentierte scharf: „Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens.
Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit."
🔗 Quelle: Weidel Pressemitteilung,
https://www.afd.de/alice-weidel-341-000-jobs-verloren-merz-verschaerft-deindustrialisierung-durch-untaetigkeit-und-falsche-prioritaeten/
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Brandaktuelle Pressemitteilung von gestern. Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden.
Allein im ersten Quartal 2026 sank die Beschäftigung um 2,3 Prozent. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus. Weidel kommentierte scharf: „Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens.
Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit."
🔗 Quelle: Weidel Pressemitteilung,
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AfD jetzt bei 27,3 % — stärkste Partei in Deutschland
Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat die AfD aktuell 27,3 %.
In den neuen Bundesländern liegt der Schnitt sogar bei 34,1 %.
Spitzenreiter sind Sachsen (42 %), Sachsen-Anhalt (41,6 und Thüringen (39 %).
Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2025 holte die AfD 20,8 %. Seitdem ist sie in Umfragen um fast 7 Punkte gestiegen. Merz dagegen ist laut ARD-Deutschlandtrend der unbeliebteste amtierende Kanzler seit Bestehen des Formats. Das Stimmungsbild könnte kaum klarer sein.
🔗 Quelle: https://dawum.de/AfD/
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Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat die AfD aktuell 27,3 %.
In den neuen Bundesländern liegt der Schnitt sogar bei 34,1 %.
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Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2025 holte die AfD 20,8 %. Seitdem ist sie in Umfragen um fast 7 Punkte gestiegen. Merz dagegen ist laut ARD-Deutschlandtrend der unbeliebteste amtierende Kanzler seit Bestehen des Formats. Das Stimmungsbild könnte kaum klarer sein.
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🔵 ACHTUNG: Erfurt wird völlig eskalieren! AfD Parteitag soll zerstört werden!
Aus Sicht der AfD stellt die Ankündigung massenhafter Blockaden gegen den Parteitag in Erfurt einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien dar. Eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, müsse ihre Veranstaltungen frei und ohne Einschüchterung durchführen können. Kritiker sehen in solchen Aktionen den Versuch, politische Meinungen nicht mit Argumenten, sondern durch Druck und Behinderung zu bekämpfen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, darin keine Straftat zu erkennen, dürfte die Debatte über Meinungsfreiheit, Protestkultur und den Schutz demokratischer Prozesse weiter verschärfen.
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Aus Sicht der AfD stellt die Ankündigung massenhafter Blockaden gegen den Parteitag in Erfurt einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien dar. Eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, müsse ihre Veranstaltungen frei und ohne Einschüchterung durchführen können. Kritiker sehen in solchen Aktionen den Versuch, politische Meinungen nicht mit Argumenten, sondern durch Druck und Behinderung zu bekämpfen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, darin keine Straftat zu erkennen, dürfte die Debatte über Meinungsfreiheit, Protestkultur und den Schutz demokratischer Prozesse weiter verschärfen.
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🔵 Thüringen: Antifa belagert Haus von AfD-Frau!
Laut Berichten und Aussagen der Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal zogen Mitte Mai rund 150–200 Personen vor ihr Wohnhaus in Jena.
Die Polizei sprach von einer „Spontanversammlung mit Fußballbezug“ und ordnete das Geschehen der linken Ultra-Szene zu. Das folgende Video beleuchtet den Vorfall und die Reaktionen darauf.
🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=dXy5gvhnY4Q
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Laut Berichten und Aussagen der Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal zogen Mitte Mai rund 150–200 Personen vor ihr Wohnhaus in Jena.
Die Polizei sprach von einer „Spontanversammlung mit Fußballbezug“ und ordnete das Geschehen der linken Ultra-Szene zu. Das folgende Video beleuchtet den Vorfall und die Reaktionen darauf.
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🔵 Drei von vier Deutschen glauben nicht, dass Merz liefert — trotzdem macht er weiter!
Die Bundesregierung hat angekündigt, bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorzulegen. Dass dies so kommen wird, meinen jedoch nur 24 Prozent der Befragten 75 Prozent glauben das nicht. Für 71 Prozent leistet die schwarz-rote Koalition eher schlechte Arbeit.
75 Prozent. Das ist keine knappe Mehrheit mehr, das ist eine Wand. Wenn fast niemand mehr glaubt, dass die Regierung ihre eigenen Versprechen einhält, läuft irgendwas grundsätzlich falsch. Merz hat den 30. Juni zum großen Reformtag erklärt Steuern, Rente, Arbeitsmarkt. Bis dahin sind es noch vier Wochen. Vier Wochen, in denen CDU und SPD beweisen müssen, dass sie mehr können als ankündigen. Die AfD schaut zu. Und wartet.
📌 Quelle: https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
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Die Bundesregierung hat angekündigt, bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorzulegen. Dass dies so kommen wird, meinen jedoch nur 24 Prozent der Befragten 75 Prozent glauben das nicht. Für 71 Prozent leistet die schwarz-rote Koalition eher schlechte Arbeit.
75 Prozent. Das ist keine knappe Mehrheit mehr, das ist eine Wand. Wenn fast niemand mehr glaubt, dass die Regierung ihre eigenen Versprechen einhält, läuft irgendwas grundsätzlich falsch. Merz hat den 30. Juni zum großen Reformtag erklärt Steuern, Rente, Arbeitsmarkt. Bis dahin sind es noch vier Wochen. Vier Wochen, in denen CDU und SPD beweisen müssen, dass sie mehr können als ankündigen. Die AfD schaut zu. Und wartet.
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Inflation immer noch über EZB-Ziel AfD nennt es "Politik gegen die eigene Bevölkerung"
Das Statistische Bundesamt hat am 29. Mai die aktuelle Inflationsrate veröffentlicht: 2,6 Prozent im Jahresvergleich nach 2,9 Prozent im April. Haupttreiber waren wie schon in den Vormonaten die Energiepreise mit plus 6,6 Prozent.
AfD-Vize Kay Gottschalk ließ das nicht kommentarlos stehen: „Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im Mai deutlich über dem Stabilitätsziel der EZB. Besonders die stark gestiegenen Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten für Familien, Rentner und Arbeitnehmer weiter nach oben.
Die Bundesregierung verkauft kurzfristige Maßnahmen wie den Tankrabatt als große Entlastung, während sie gleichzeitig über CO₂-Abgaben, Energiesteuern und ihre ideologisch motivierte Energiepolitik die Preise immer weiter erhöht. Das ist eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung."
Kurz und auf den Punkt. Wer jeden Monat merkt, dass das Geld nicht mehr reicht, der versteht genau, was Gottschalk meint.
🔗 https://www.afd.de/kay-gottschalk-afd-sofortmassnahmen-entlasten-buerger-und-wirtschaft-im-gegensatz-zum-inflationsanstieg/
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Das Statistische Bundesamt hat am 29. Mai die aktuelle Inflationsrate veröffentlicht: 2,6 Prozent im Jahresvergleich nach 2,9 Prozent im April. Haupttreiber waren wie schon in den Vormonaten die Energiepreise mit plus 6,6 Prozent.
AfD-Vize Kay Gottschalk ließ das nicht kommentarlos stehen: „Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im Mai deutlich über dem Stabilitätsziel der EZB. Besonders die stark gestiegenen Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten für Familien, Rentner und Arbeitnehmer weiter nach oben.
Die Bundesregierung verkauft kurzfristige Maßnahmen wie den Tankrabatt als große Entlastung, während sie gleichzeitig über CO₂-Abgaben, Energiesteuern und ihre ideologisch motivierte Energiepolitik die Preise immer weiter erhöht. Das ist eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung."
Kurz und auf den Punkt. Wer jeden Monat merkt, dass das Geld nicht mehr reicht, der versteht genau, was Gottschalk meint.
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🔵 Abgeordnete gönnen sich 500 Euro mehr — AfD war die einzige Fraktion, die dagegen stimmte
Ab 1. Juli steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch um rund 500 Euro im Monat. CDU, SPD und Grüne haben den Mechanismus durchgewinkt obwohl gleichzeitig bei Bürgern, Rentnern und Sozialleistungen gespart wird.
Die AfD-Fraktion lehnt den gesetzlichen Automatismus grundsätzlich ab und hat wiederholt Anträge eingebracht, um ihn zu stoppen zuletzt im Sommer 2025. Auch Die Linke weist die geplante Erhöhung zurück.
Damit waren AfD und Die Linke die einzigen Fraktionen, die sich gegen die Fortsetzung des Erhöhungsmechanismus gestellt haben. Während die Brandmauer-Parteien die automatische Anpassung nickten, senden sie damit das Signal: Für die Bürger muss gespart werden für die eigene Tasche gilt das nicht.
🔗 https://freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/politik/nur-bei-den-buergern-wird-kraeftig-gespart-abgeordnete-kassieren-rund-500-euro-monatlich-mehr/43848
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Ab 1. Juli steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch um rund 500 Euro im Monat. CDU, SPD und Grüne haben den Mechanismus durchgewinkt obwohl gleichzeitig bei Bürgern, Rentnern und Sozialleistungen gespart wird.
Die AfD-Fraktion lehnt den gesetzlichen Automatismus grundsätzlich ab und hat wiederholt Anträge eingebracht, um ihn zu stoppen zuletzt im Sommer 2025. Auch Die Linke weist die geplante Erhöhung zurück.
Damit waren AfD und Die Linke die einzigen Fraktionen, die sich gegen die Fortsetzung des Erhöhungsmechanismus gestellt haben. Während die Brandmauer-Parteien die automatische Anpassung nickten, senden sie damit das Signal: Für die Bürger muss gespart werden für die eigene Tasche gilt das nicht.
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🔵 Brandmauer vor dem Einsturz? – Sahra Wagenknecht im Gespräch
Sahra Wagenknecht greif im Apollo News Gespräch die Brandmauer frontal an. In Sachsen-Anhalt will sie die CDU aus der Staatskanzlei drängen.
Dafür will sie auch mit AfD zusammenarbeiten. Zugleich erhöht sie mit der Wahlprüfung den Druck auf die Merz-Koalition, denn käme das BSW doch noch in den Bundestag, wäre die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Mehrheit los.
🤔 WIE IST EURE MEINUNG DAZU ?
🔗 Quelle: https://youtu.be/4L_4qFHjiB0?is=SAX-s0heboihie7n
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Sahra Wagenknecht greif im Apollo News Gespräch die Brandmauer frontal an. In Sachsen-Anhalt will sie die CDU aus der Staatskanzlei drängen.
Dafür will sie auch mit AfD zusammenarbeiten. Zugleich erhöht sie mit der Wahlprüfung den Druck auf die Merz-Koalition, denn käme das BSW doch noch in den Bundestag, wäre die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Mehrheit los.
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🔵 500-Milliarden-Schulden, 54 % Zielerreichung
Heute hat das Bundesfinanzministerium den ersten Monitoringbericht zum gigantischen 500-Milliarden-Sondervermögen veröffentlicht und das Ergebnis ist blamabel. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die Fortschritts- und Wirkungskennzahl des Ministeriums liegt bei durchschnittlich 54 Prozent.
AfD-Haushaltssprecher Michael Espendiller brachte es auf den Punkt: „Der Monitoringbericht hat uns nicht überrascht er bestätigt alles, was wir als AfD-Fraktion von Anfang an gesagt haben und warum wir gegen die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden gewesen sind." Kay Gottschalk legte nach: „Die Bundesregierung hat gewaltige neue Schulden aufgenommen, ohne die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung zu schaffen. Statt einer Investitionsoffensive erleben die Bürger vor allem Verzögerungen und Bürokratie."
Mit anderen Worten: Man hat 500 Milliarden Euro Schulden auf dem Rücken künftiger Generationen angehäuft und dann nicht mal die Hälfte sinnvoll eingesetzt. Die AfD war von Anfang an dagegen. Heute sieht man warum.
🔗 Quelle: https://afdbundestag.de/
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Heute hat das Bundesfinanzministerium den ersten Monitoringbericht zum gigantischen 500-Milliarden-Sondervermögen veröffentlicht und das Ergebnis ist blamabel. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die Fortschritts- und Wirkungskennzahl des Ministeriums liegt bei durchschnittlich 54 Prozent.
AfD-Haushaltssprecher Michael Espendiller brachte es auf den Punkt: „Der Monitoringbericht hat uns nicht überrascht er bestätigt alles, was wir als AfD-Fraktion von Anfang an gesagt haben und warum wir gegen die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden gewesen sind." Kay Gottschalk legte nach: „Die Bundesregierung hat gewaltige neue Schulden aufgenommen, ohne die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung zu schaffen. Statt einer Investitionsoffensive erleben die Bürger vor allem Verzögerungen und Bürokratie."
Mit anderen Worten: Man hat 500 Milliarden Euro Schulden auf dem Rücken künftiger Generationen angehäuft und dann nicht mal die Hälfte sinnvoll eingesetzt. Die AfD war von Anfang an dagegen. Heute sieht man warum.
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🔵 Millionen Corona-Impfdosen lagern weiter AfD fordert Aufklärung
Der Bund lagert trotz stark rückläufiger Nachfrage weiterhin Millionen Corona-Impfdosen auf Kosten der Steuerzahler. AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum hat sich dazu heute geäußert und volle Transparenz gefordert: Verträge offenlegen, Kosten benennen, Verantwortung übernehmen. Passiert ist bisher nichts.
Stattdessen werden still und leise weiter Lagerkosten gezahlt, während die Bevölkerung sich fragt, wer das eigentlich bezahlt und warum niemand dafür gerade steht.
🔗 Quelle: https://afdbundestag.de/
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Stattdessen werden still und leise weiter Lagerkosten gezahlt, während die Bevölkerung sich fragt, wer das eigentlich bezahlt und warum niemand dafür gerade steht.
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Warum ist Bundeskanzler Friedrich Merz so unbeliebt? Im Hart aber fair extra sitzen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam an einem Tisch mit der Spitzenpolitik. Fühlen sie sich von Politikerinnen und Politikern mit ihren Anliegen und Sorgen ernst genommen? Wie reagieren die auf diese Kritik?
Zu Gast bei Louis Klamroth sind Sven Schulze (CDU), Ricarda Lang (B'90/Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) sowie Jasmin Mayer, Ingo Hahne, Deborah Kröger und Torsten Rogge.
🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=e4T5R2VrIbY&t=11s
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Wagenknecht bricht das Tabu — fordert AfD in der Regierung
Das sitzt. Sahra Wagenknecht hat sich gestern Abend offen dafür ausgesprochen, die AfD nach der Herbstwahl in Sachsen-Anhalt an der Regierung zu beteiligen. Nicht als Koalitionspartner, aber als festes, geregeltes Konstrukt. Ihr Argument: Eine Partei mit über 40 % in Umfragen dauerhaft von Regierungsverantwortung fernzuhalten ist undemokratisch.
Damit geht Wagenknecht weiter als alle anderen Oppositionspolitiker bisher. BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali stellte sich sofort hinter sie und schrieb auf X: „Wenn die Mainstream-Parteien eine Allparteien-Koalition zusammenzimmern wollen, die nur das Ziel hat, die AfD zu verhindern, werden sie das ohne uns machen müssen."
Aus Berlin kam erwartungsgemäß scharfe Kritik SPD und CDU distanzierten sich umgehend.
Das ZDF schreibt heute, der Vorstoß sei vor allem ein Versuch, Aufmerksamkeit für das BSW zu bekommen, das bundesweit bei 2,6 % dümpelt. Mag sein. Aber die Frage, die Wagenknecht stellt, bleibt: Wie lange kann man ein Drittel der ostdeutschen Wählerschaft noch systematisch ignorieren?
🔗 Quelle: https://www.l-iz.de/politik/region/2026/06/wagenknecht-regierung-afd-659470
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Das sitzt. Sahra Wagenknecht hat sich gestern Abend offen dafür ausgesprochen, die AfD nach der Herbstwahl in Sachsen-Anhalt an der Regierung zu beteiligen. Nicht als Koalitionspartner, aber als festes, geregeltes Konstrukt. Ihr Argument: Eine Partei mit über 40 % in Umfragen dauerhaft von Regierungsverantwortung fernzuhalten ist undemokratisch.
Damit geht Wagenknecht weiter als alle anderen Oppositionspolitiker bisher. BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali stellte sich sofort hinter sie und schrieb auf X: „Wenn die Mainstream-Parteien eine Allparteien-Koalition zusammenzimmern wollen, die nur das Ziel hat, die AfD zu verhindern, werden sie das ohne uns machen müssen."
Aus Berlin kam erwartungsgemäß scharfe Kritik SPD und CDU distanzierten sich umgehend.
Das ZDF schreibt heute, der Vorstoß sei vor allem ein Versuch, Aufmerksamkeit für das BSW zu bekommen, das bundesweit bei 2,6 % dümpelt. Mag sein. Aber die Frage, die Wagenknecht stellt, bleibt: Wie lange kann man ein Drittel der ostdeutschen Wählerschaft noch systematisch ignorieren?
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🔵 Vision 2026 Vorstellung unserer Wahlkampagne
Im Rahmen dieser Präsentation wird die Wahlkampagne „Vision 2026“ vorgestellt. Dabei werden die zentralen Ziele, Strategien und politischen Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode erläutert.
Die Kampagne verfolgt das Ziel, Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und konkrete Lösungsansätze für aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen zu präsentieren. Das Video bietet einen Überblick über die Leitgedanken und Maßnahmen, mit denen die angestrebten Veränderungen umgesetzt werden sollen.
🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=7yCuC_OSTFc&t=1958s
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🔵 AfD-Veranstaltung auf Raddampfer gekippt Partei spricht von Zensur
Heute Morgen wurde bekannt: Eine geplante AfD-Veranstaltung auf dem Raddampfer „Freya" in Kiel findet nicht statt. Die Reederei hat den Vertrag gekündigt nach massivem Druck aus der Sylter Gemeinde und lokalen Protestgruppen.
Die AfD reagierte sofort und nannte das Vorgehen offen „undemokratisch".
Der Vorwurf steht im Raum: Wer eine demokratisch gewählte Partei durch wirtschaftlichen Druck auf private Unternehmen aus dem öffentlichen Raum drängt, greife die Versammlungsfreiheit an. Das ist kein neues Muster ähnliches passierte zuletzt beim AfD-Kongress in Bonn und beim Bayerntag in Ansbach. Immer wieder sind es Reedereien, Vermieter oder Gastronomen, die unter Druck gesetzt werden, Räume nicht an die AfD zu vergeben.
Für die Partei ist das gleichzeitig Werbung: Jede abgesagte Veranstaltung befeuert das Narrativ der „verfolgten Opposition" und das zieht. Die Umfragen zeigen es jeden Monat aufs Neue.
🔗 https://www.news.de/thema/afd/1/
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Der Vorwurf steht im Raum: Wer eine demokratisch gewählte Partei durch wirtschaftlichen Druck auf private Unternehmen aus dem öffentlichen Raum drängt, greife die Versammlungsfreiheit an. Das ist kein neues Muster ähnliches passierte zuletzt beim AfD-Kongress in Bonn und beim Bayerntag in Ansbach. Immer wieder sind es Reedereien, Vermieter oder Gastronomen, die unter Druck gesetzt werden, Räume nicht an die AfD zu vergeben.
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🔵 AfD baut Vorsprung aus 87 % unzufrieden mit der Regierung
Heute Morgen hat das ZDF das neue Politbarometer veröffentlicht und die Zahlen sprechen für sich. Die AfD kommt unverändert auf 27 Prozent, die Union verliert einen Punkt und rutscht auf 23 Prozent ab. Der Vorsprung der AfD vor der Union wächst damit auf vier Prozentpunkte.
Noch drastischer ist das Bild bei der Regierungszufriedenheit: Nur noch 12 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden 87 Prozent nicht. Das ist der schlechteste Wert, den eine Regierung ein Jahr nach Amtsantritt je erzielt hat. Nicht mal die Ampel war so unbeliebt.
Wären heute Neuwahlen, würde das für die Koalitionspartner desaströs enden. Und eine Mehrheit von 55 Prozent spricht sich inzwischen gegen die Brandmauer zur AfD aus.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung will keine Brandmauer mehr. Das ist die eigentliche Nachricht von heute.
🔗 https://apollo-news.net/rekordvorsprung-fr-die-afd-in-ard-umfrage-87-prozent-unzufrieden-mit-bundesregierung/
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Noch drastischer ist das Bild bei der Regierungszufriedenheit: Nur noch 12 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden 87 Prozent nicht. Das ist der schlechteste Wert, den eine Regierung ein Jahr nach Amtsantritt je erzielt hat. Nicht mal die Ampel war so unbeliebt.
Wären heute Neuwahlen, würde das für die Koalitionspartner desaströs enden. Und eine Mehrheit von 55 Prozent spricht sich inzwischen gegen die Brandmauer zur AfD aus.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung will keine Brandmauer mehr. Das ist die eigentliche Nachricht von heute.
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🔵 AfD zur Bundesregierung: „Das Auto ist kein Luxus hört endlich auf, es zu bekämpfen"
Auf der Startseite der AfD steht heute eine klare Botschaft, die viele Menschen in Deutschland täglich spüren: Für Millionen ist das Auto kein Hobby und kein Statussymbol. Es bringt die Kinder zur Schule, die Eltern zum Arzt, den Arbeiter in die Fabrik. Gerade im ländlichen Raum gibt es schlicht keine Alternative.
Die AfD richtet sich damit direkt gegen die EU-Politik zum Verbrennerverbot ab 2035 und gegen die anhaltend hohen CO₂-Abgaben auf Kraftstoff. Auf afd.de heißt es heute: „Für Millionen Menschen ist das Auto weder Luxus noch Hobby. Wir fahren damit zur Arbeit, bringen unsere Kinder zur Schule oder unsere Eltern zum Arzt. Das Auto ist unverzichtbar gerade im ländlichen Raum sichert es die Existenz." prisma
Was dahinter steckt:
Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Schritte unternommen, das Verbrennerverbot zu kippen oder die steuerliche Belastung auf Kraftstoffe dauerhaft zu senken. Der kurze Tankrabatt war auf zwei Monate befristet danach stiegen die Preise wieder. Die AfD fordert dagegen eine permanente Senkung der Energiesteuer, die Abschaffung der CO₂-Abgabe und ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit. Kein ideologisches Verbot, sondern Wahlfreiheit für die Bürger.
Für viele Pendler, Handwerker und Familien auf dem Land ist das keine abstrakte Politikdebatte das ist ihr Alltag.
🔗 https://www.afd.de/
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Die AfD richtet sich damit direkt gegen die EU-Politik zum Verbrennerverbot ab 2035 und gegen die anhaltend hohen CO₂-Abgaben auf Kraftstoff. Auf afd.de heißt es heute: „Für Millionen Menschen ist das Auto weder Luxus noch Hobby. Wir fahren damit zur Arbeit, bringen unsere Kinder zur Schule oder unsere Eltern zum Arzt. Das Auto ist unverzichtbar gerade im ländlichen Raum sichert es die Existenz." prisma
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Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Schritte unternommen, das Verbrennerverbot zu kippen oder die steuerliche Belastung auf Kraftstoffe dauerhaft zu senken. Der kurze Tankrabatt war auf zwei Monate befristet danach stiegen die Preise wieder. Die AfD fordert dagegen eine permanente Senkung der Energiesteuer, die Abschaffung der CO₂-Abgabe und ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit. Kein ideologisches Verbot, sondern Wahlfreiheit für die Bürger.
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🔵 Putin-Bombe: Nord-Stream-Gas kann ab morgen wieder fließen!
Kaum nehmen AfD-Abgeordnete an Wirtschaftsverhandlungen in Russland teil, schon kommt es zum Paukenschlag: Mit einem Knopfdruck könne wieder russisches Gas nach Deutschland fließen, so heißt es. Warum jetzt? Wie kommt es zu diesem Angebot von Putin?
🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=tV_dWD4cLNw
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