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🇦🇹 Nächster Messer-Anschlag: In Wien hat ein jordanischer Flüchtling versucht, einem Polizisten mit einem Messer in den Hals zu stechen.
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Leider vermasselt, AfD-Führung
Wie die Wahlen zum EU-Scheinparlament ausgehen werden, wissen wir erst am Sonntagabend. Dass die AfD unter ihren Möglichkeiten bleiben wird, lässt sich schon heute vermuten, ist aber noch nicht gewiss. Sicher ist hingegen, wie schlecht und führungsschwach der AfD-Wahlkampf war. Das trifft auch dann zu, wenn wenigstens das Mindestergebnis von 15 Prozent der Stimmen in Deutschland erreicht werden sollte, was immer noch möglich erscheint. Aber es wurde wertvolles politisches Kapital verspielt, innerparteilich tun sich vor dem Parteitag bedrohliche Bruchstellen auf.
Es dürfte ohne Beispiel in der deutschen Politikgeschichte nach 1945 sein, dass den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl von der eigenen Parteiführung faktisch Auftritts- und Aktionsverbot erteilt wurde. Nicht weil sie in kriminelle Machenschaften verwickelt sein sollen oder gegen die beschlossene europapolitische Programmatik verstoßen hätten, sondern weil sie vom politischen Feind massiv unter Beschuss gesetzt wurden.
Dass zumindest der Listenführer Maximilian Krah taktisch nicht maximal klug gehandelt hat, soll nicht verschwiegen werden, ist aber nicht vorrangig der Grund für das Desaster. Er und Petr Bystron wurden auf Parteitagen demokratisch korrekt in die vorderen Positionen gewählt. Daran gibt es keinen Zweifel. Keine linke Partei hätte es zugelassen, ihre Spitzenleute so demontieren zulassen, dass diese vor den Wählern regelrecht versteckt wurden. In linken Kreisen, wozu auch die Grünen gehören, erfolgt dann ein unbedingter Solidaritätseffekt. Deshalb hätte die Devise in der AfD heißen müssen: Augen zu und durch!
Dazu war offenbar jedoch das Misstrauen der AfD-Führung gegenüber den beiden Spitzenkandidaten zu stark, waren die Ängste zu groß, es könnte zu weiteren „Enthüllungen“ kommen. Einen Tag vor der Wahl kann festgestellt werden: Es ist nicht mehr nachgekommen. Aller Voraussicht nach werden sich die Beschuldigungen gegen Krah und Bystron als feindliche Diffamierung ohne echte Substanz erweisen. Das wird der Autorität von Weidel/Chrupalla nicht förderlich sein.
Es gab auch einen inhaltlichen Schwachpunkt im AfD-Wahlkampf: Trotz der dramatisch weiter eskalierenden Situation im Krieg von USA und NATO gegen Russland in der Ukraine fehlte eine deutliche Stellungnahme der Partei dazu. Die hätte aus deutscher patriotischer Interessenlage nur lauten können: Keine Waffenlieferungen nach Kiew, keine Aufrüstung für den Krieg gegen Russland, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, Schluss mit den Sanktionen gegen Russland. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass diese Forderungen von Krah und Bystron besonders glaubwürdig hätten erhoben werden können. Daran hatten jedoch nicht nur die politischen Feinde des Machtkartells kein Interesse, sondern auch der NATO-Flügel in der AfD machte Front dagegen.
Wem Friedenspolitik vorrangig wichtig ist, kann (und wird oft) morgen der Wagenknecht-Partei die Stimme geben. Ist die AfD wirklich schon so stark und selbstbewusst, darauf locker verzichten zu können? Egal, wie das Ergebnis am Sonntag sein wird, es war mehr drin für die AfD. An meiner unwesentlichen Stimme wird es übrigens nicht liegen: Ich wähle die Liste mit Krah und Bystron an der Spitze.
Wolfgang Hübner
Wie die Wahlen zum EU-Scheinparlament ausgehen werden, wissen wir erst am Sonntagabend. Dass die AfD unter ihren Möglichkeiten bleiben wird, lässt sich schon heute vermuten, ist aber noch nicht gewiss. Sicher ist hingegen, wie schlecht und führungsschwach der AfD-Wahlkampf war. Das trifft auch dann zu, wenn wenigstens das Mindestergebnis von 15 Prozent der Stimmen in Deutschland erreicht werden sollte, was immer noch möglich erscheint. Aber es wurde wertvolles politisches Kapital verspielt, innerparteilich tun sich vor dem Parteitag bedrohliche Bruchstellen auf.
Es dürfte ohne Beispiel in der deutschen Politikgeschichte nach 1945 sein, dass den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl von der eigenen Parteiführung faktisch Auftritts- und Aktionsverbot erteilt wurde. Nicht weil sie in kriminelle Machenschaften verwickelt sein sollen oder gegen die beschlossene europapolitische Programmatik verstoßen hätten, sondern weil sie vom politischen Feind massiv unter Beschuss gesetzt wurden.
Dass zumindest der Listenführer Maximilian Krah taktisch nicht maximal klug gehandelt hat, soll nicht verschwiegen werden, ist aber nicht vorrangig der Grund für das Desaster. Er und Petr Bystron wurden auf Parteitagen demokratisch korrekt in die vorderen Positionen gewählt. Daran gibt es keinen Zweifel. Keine linke Partei hätte es zugelassen, ihre Spitzenleute so demontieren zulassen, dass diese vor den Wählern regelrecht versteckt wurden. In linken Kreisen, wozu auch die Grünen gehören, erfolgt dann ein unbedingter Solidaritätseffekt. Deshalb hätte die Devise in der AfD heißen müssen: Augen zu und durch!
Dazu war offenbar jedoch das Misstrauen der AfD-Führung gegenüber den beiden Spitzenkandidaten zu stark, waren die Ängste zu groß, es könnte zu weiteren „Enthüllungen“ kommen. Einen Tag vor der Wahl kann festgestellt werden: Es ist nicht mehr nachgekommen. Aller Voraussicht nach werden sich die Beschuldigungen gegen Krah und Bystron als feindliche Diffamierung ohne echte Substanz erweisen. Das wird der Autorität von Weidel/Chrupalla nicht förderlich sein.
Es gab auch einen inhaltlichen Schwachpunkt im AfD-Wahlkampf: Trotz der dramatisch weiter eskalierenden Situation im Krieg von USA und NATO gegen Russland in der Ukraine fehlte eine deutliche Stellungnahme der Partei dazu. Die hätte aus deutscher patriotischer Interessenlage nur lauten können: Keine Waffenlieferungen nach Kiew, keine Aufrüstung für den Krieg gegen Russland, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, Schluss mit den Sanktionen gegen Russland. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass diese Forderungen von Krah und Bystron besonders glaubwürdig hätten erhoben werden können. Daran hatten jedoch nicht nur die politischen Feinde des Machtkartells kein Interesse, sondern auch der NATO-Flügel in der AfD machte Front dagegen.
Wem Friedenspolitik vorrangig wichtig ist, kann (und wird oft) morgen der Wagenknecht-Partei die Stimme geben. Ist die AfD wirklich schon so stark und selbstbewusst, darauf locker verzichten zu können? Egal, wie das Ergebnis am Sonntag sein wird, es war mehr drin für die AfD. An meiner unwesentlichen Stimme wird es übrigens nicht liegen: Ich wähle die Liste mit Krah und Bystron an der Spitze.
Wolfgang Hübner
Forwarded from News mal anders (Roman Weber-Pachola)
Ich habe im Krankenhaus gewählt, weil auch diese Wahlen wichtig sind. Es ist notwendig, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen, die Friedensinitiativen und nicht die Fortsetzung des Krieges unterstützen werden.
Als Ministerpräsident der Slowakei werde ich die Slowakei nicht in solche militärischen Abenteuer hineinziehen und im Rahmen unserer kleinen slowakischen Möglichkeiten alles dafür tun, dass der Frieden Vorrang vor dem Krieg hat.🕊🙏❤️
Als Ministerpräsident der Slowakei werde ich die Slowakei nicht in solche militärischen Abenteuer hineinziehen und im Rahmen unserer kleinen slowakischen Möglichkeiten alles dafür tun, dass der Frieden Vorrang vor dem Krieg hat.🕊🙏❤️
Das ist Herr Giware Hajabi: Herr Giware ist ein tadelloser Krimineller (Räuber, Schläger, Kidnapper...).
Jetzt hat Herr Giware einen neuen Job: Er arbeitet für @NancyFaeser und geht gegen "falsche Meinungen" vor!
https://www.nius.de/politik/mit-rezo-xatar-und-influencern-gegen-desinformation-bundesregierung-startet-streaming-format-fake-train/91f4669f-c822-49b3-9aab-592273227676
Quelle:
https://x.com/Hartes_Geld/status/1799500898567110871?t=9d5toEI-SqK6MLH7tc0OzQ&s=19
Jetzt hat Herr Giware einen neuen Job: Er arbeitet für @NancyFaeser und geht gegen "falsche Meinungen" vor!
https://www.nius.de/politik/mit-rezo-xatar-und-influencern-gegen-desinformation-bundesregierung-startet-streaming-format-fake-train/91f4669f-c822-49b3-9aab-592273227676
Quelle:
https://x.com/Hartes_Geld/status/1799500898567110871?t=9d5toEI-SqK6MLH7tc0OzQ&s=19
Forwarded from Tim K.
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Der von der Tagesschau bei der "Großdemo gegen Rechts" interviewte Wirtschaftsvertreter war SED Mitglied und Funktionär der FDJ.
Der Abend ist noch jung, die Ergebnisse werden sich im Detail sicherlich noch etwas verändern — aber man kann nach der ersten Hochrechnung schon sagen: Die AfD liegt klar vor der SPD und die Grünen sind die großen Wahlverlierer. Trotz der massiven Schmutzkampagne mit dieser bemerkenswerten Arbeitsteilung von in- und ausländischen Geheimdiensten, NGO, Stiftungen und regierungsfinanzierten Medien kann die Alternative ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 deutlich verbessern. Das zeigt sich insbesondere auch im Zuspruch bei den Jungwählern: Bei den 16-24-Jährigen legte die AfD im Vergleich zur letzten EU-Wahl um 12% zu!
Wer sich jetzt aufgrund des Wahlerfolgs der AfD Sorgen macht, der sollte sich mal ganz sachlich und neutral mit dem Wahlsieg von Islamisten mitten in Deutschland Gedanken machen....
Mehr Infos & Abo hier:
𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿.𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
t.me/BefreiterBlick
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t.me/BefreiterBlick
Ampelabsturz und Brandmauereinsturz
Wo waren sie nur gestern, die Bessermenschenmassen, die zu Jahresbeginn des Jahres zur Begeisterung der Systemmedien gegen „Hass und Hetze“ und für ihr Verständnis einer „antifaschistischen Demokratie“ durch die Städte gezogen sind? Wo war sie nur gestern, die Angst vor der vielfach „gesichert rechtsextremen“ AfD in Mitteldeutschland? Wo war er nur gestern, der „Aufstand für die Demokratie“ ganz im Sinne des Parteienkartells? Wo auch immer sie alle waren - bei der EU-Wahl jedenfalls nicht. Denn die Berliner Ampelkoalition ist abgestürzt, in den fünf östlichen Bundesländern kann von „Brandmauer“ nicht mehr ernsthaft die Rede sein.
Und was nicht weniger wichtig ist: Selbst im noch immer nicht richtig aufgewachten Westen der Buntenrepublik hat die längst überfällige Grünendämmerung stattgefunden. Daran werden auch ihre unzähligen Gesinnungszuhälter in den Medien nichts ändern. Vielleicht war es auch keine gute Idee, das Wahlalter zu senken, denn offenbar summen nicht wenige Jungwähler eher „Döp dö dö Döp“ als „Ein Schiff wird kommen“ mit Carola Rakete, der krachend gescheiterten Flüchtlingskapitänin der Restlinken. Hingegen ist der Erfolg der neuen Wagenknecht-Partei zugleich eine Absage an die unverantwortliche Kriegstreiberei der parteiübergreifenden Russenhasser.
Dass CDU/CSU vom Absturz der Ampel profitieren würden, war schon vorher klar, wurde aber nur in minimalem Maße realisiert. Die Union ist selbst im vergreisenden Deutschland weit entfernt davon, die Politik fürderhin allein bestimmen zu können. Deshalb klingen ihre Siegesgesänge ziemlich kläglich. Hätte die AfD eine überzeugende Führungsfigur wie die österreichische FDP in Herbert Kickl, würde es heute schon noch weit schlechter für Merz und Söder aussehen. Sie profitierten einstweilen nur von der Schwäche der anderen, werden aber den Niedergang Deutschlands nicht aufhalten können.
In allen fünf mitteldeutschen Bundesländern hat die AfD deutliche, wenngleich keine absoluten Mehrheiten errungen. Wie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei den anstehenden Landtagswahlen da noch Brandmauern errichtet werden sollen, die mehr als nur wacklige Notstandskonstruktionen sein können, ist unklarer den je. Die gestrigen Wahlergebnisse sind vor allem im Osten ein Tritt des Volkes in den nicht so Allerwertesten des sogenannten Verfassungsschutzes. Und natürlich trifft der Tritt auch die Parteien, die so unermüdlich wie unbelehrbar gegen „Hass und Hetze“ plakatieren, aber selbst nichts anderes praktizieren.
Die nun unweigerlich einsetzenden Spekulationen, ob die Ampelkoalition noch vor der nächstjährigen Bundestagswahl nach diesem Wahlsonntag zerbrechen wird, sind reine Politisiererei. Scholz und die SPD werden alles tun, um das zu verhindern, die Grünen können von Neuwahlen nichts Gutes erwarten und die FDP zittert vor der Fünfprozenthürde. Doch selbst wenn Lindner den Absprung ins Ungewisse wagen sollte: Vasallenstaat bleibt Vasallenstaat, eine wirkliche Wende in der deutschen Politik ist mit dem Parteienkartell weder möglich noch von diesem gewollt.
Wolfgang Hübner
Wo waren sie nur gestern, die Bessermenschenmassen, die zu Jahresbeginn des Jahres zur Begeisterung der Systemmedien gegen „Hass und Hetze“ und für ihr Verständnis einer „antifaschistischen Demokratie“ durch die Städte gezogen sind? Wo war sie nur gestern, die Angst vor der vielfach „gesichert rechtsextremen“ AfD in Mitteldeutschland? Wo war er nur gestern, der „Aufstand für die Demokratie“ ganz im Sinne des Parteienkartells? Wo auch immer sie alle waren - bei der EU-Wahl jedenfalls nicht. Denn die Berliner Ampelkoalition ist abgestürzt, in den fünf östlichen Bundesländern kann von „Brandmauer“ nicht mehr ernsthaft die Rede sein.
Und was nicht weniger wichtig ist: Selbst im noch immer nicht richtig aufgewachten Westen der Buntenrepublik hat die längst überfällige Grünendämmerung stattgefunden. Daran werden auch ihre unzähligen Gesinnungszuhälter in den Medien nichts ändern. Vielleicht war es auch keine gute Idee, das Wahlalter zu senken, denn offenbar summen nicht wenige Jungwähler eher „Döp dö dö Döp“ als „Ein Schiff wird kommen“ mit Carola Rakete, der krachend gescheiterten Flüchtlingskapitänin der Restlinken. Hingegen ist der Erfolg der neuen Wagenknecht-Partei zugleich eine Absage an die unverantwortliche Kriegstreiberei der parteiübergreifenden Russenhasser.
Dass CDU/CSU vom Absturz der Ampel profitieren würden, war schon vorher klar, wurde aber nur in minimalem Maße realisiert. Die Union ist selbst im vergreisenden Deutschland weit entfernt davon, die Politik fürderhin allein bestimmen zu können. Deshalb klingen ihre Siegesgesänge ziemlich kläglich. Hätte die AfD eine überzeugende Führungsfigur wie die österreichische FDP in Herbert Kickl, würde es heute schon noch weit schlechter für Merz und Söder aussehen. Sie profitierten einstweilen nur von der Schwäche der anderen, werden aber den Niedergang Deutschlands nicht aufhalten können.
In allen fünf mitteldeutschen Bundesländern hat die AfD deutliche, wenngleich keine absoluten Mehrheiten errungen. Wie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei den anstehenden Landtagswahlen da noch Brandmauern errichtet werden sollen, die mehr als nur wacklige Notstandskonstruktionen sein können, ist unklarer den je. Die gestrigen Wahlergebnisse sind vor allem im Osten ein Tritt des Volkes in den nicht so Allerwertesten des sogenannten Verfassungsschutzes. Und natürlich trifft der Tritt auch die Parteien, die so unermüdlich wie unbelehrbar gegen „Hass und Hetze“ plakatieren, aber selbst nichts anderes praktizieren.
Die nun unweigerlich einsetzenden Spekulationen, ob die Ampelkoalition noch vor der nächstjährigen Bundestagswahl nach diesem Wahlsonntag zerbrechen wird, sind reine Politisiererei. Scholz und die SPD werden alles tun, um das zu verhindern, die Grünen können von Neuwahlen nichts Gutes erwarten und die FDP zittert vor der Fünfprozenthürde. Doch selbst wenn Lindner den Absprung ins Ungewisse wagen sollte: Vasallenstaat bleibt Vasallenstaat, eine wirkliche Wende in der deutschen Politik ist mit dem Parteienkartell weder möglich noch von diesem gewollt.
Wolfgang Hübner
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Chef der deutschen Börse spricht Klartext über zerstörerische Ampelpolitik
Forwarded from LION Media
🇩🇪 Unfassbar: Innenministerin Nancy Faeser heuert kriminellen Gangster-Rapper für Kampagne gegen Fake News an!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will mit einer neuen Kampagne gegen Desinformation im Netz vorgehen. Ihr Name: „Fake Train“, auf Deutsch etwa „gefälschter Zug“. Für das Streaming-Format (läuft u.a. bei Amazon Freevee ) untersuchen Fake-News-Experten das Internet nach Falschmeldungen. Einer von Faesers Fachleuten: der verurteilte Goldräuber und Gangster-Rapper Xatar (43).
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will mit einer neuen Kampagne gegen Desinformation im Netz vorgehen. Ihr Name: „Fake Train“, auf Deutsch etwa „gefälschter Zug“. Für das Streaming-Format (läuft u.a. bei Amazon Freevee ) untersuchen Fake-News-Experten das Internet nach Falschmeldungen. Einer von Faesers Fachleuten: der verurteilte Goldräuber und Gangster-Rapper Xatar (43).
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Forwarded from CheckMateNews ♟
Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig. Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.
Erschrocken, erschüttert, fassungslos: Mit diesen Worten kommentierten Experten von ADAC, Bauernverband und Biokraftstoffindustrie am vergangenen Donnerstag das offensichtliche Behördenversagen in einem Skandal, der sich immer mehr zum größten und womöglich folgenschwersten Betrugsfall in der deutschen Klimaschutzpolitik entwickelt.
„Was die Dimension angeht: Es handelt sich nicht um Peanuts, sondern um einen Milliardenschaden“, sagte CDU-Umweltexperte Christian Hirte bei einem öffentlichen Fachgespräch mit Branchenvertretern im Bundestag. Von Deutschland finanzierte Ökoprojekte zur CO2-Einsparung im Ausland waren wohl nur vorgetäuscht, ihre Prüfung und Abnahme durch deutsche Zertifizierer gefälscht.
Nur ein Beispiel von vielen: Deutsche Autofahrer zahlten mit ihrer Klima-Abgabe beim Tanken offenbar rund 80 Millionen Euro für ein angebliches Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz, das sich bei der Überprüfung als ein verlassener Hühnerstall entpuppte. Recherchen deutscher Bioenergie-Unternehmen, ausgelöst durch den Tipp eines chinesischen Whistleblowers, wurden durch Nachforschungen des ZDF-Magazins „Frontal“ vor Ort bestätigt.
https://archive.is/DSqlp
Erschrocken, erschüttert, fassungslos: Mit diesen Worten kommentierten Experten von ADAC, Bauernverband und Biokraftstoffindustrie am vergangenen Donnerstag das offensichtliche Behördenversagen in einem Skandal, der sich immer mehr zum größten und womöglich folgenschwersten Betrugsfall in der deutschen Klimaschutzpolitik entwickelt.
„Was die Dimension angeht: Es handelt sich nicht um Peanuts, sondern um einen Milliardenschaden“, sagte CDU-Umweltexperte Christian Hirte bei einem öffentlichen Fachgespräch mit Branchenvertretern im Bundestag. Von Deutschland finanzierte Ökoprojekte zur CO2-Einsparung im Ausland waren wohl nur vorgetäuscht, ihre Prüfung und Abnahme durch deutsche Zertifizierer gefälscht.
Nur ein Beispiel von vielen: Deutsche Autofahrer zahlten mit ihrer Klima-Abgabe beim Tanken offenbar rund 80 Millionen Euro für ein angebliches Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz, das sich bei der Überprüfung als ein verlassener Hühnerstall entpuppte. Recherchen deutscher Bioenergie-Unternehmen, ausgelöst durch den Tipp eines chinesischen Whistleblowers, wurden durch Nachforschungen des ZDF-Magazins „Frontal“ vor Ort bestätigt.
https://archive.is/DSqlp
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Klingbeil vs. Weidel (§ 130 StGB und § 185 StGB)