𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸

Was eine "Melonisierung" der AfD bedeuten würde

von Wolfgang Hübner👇

"Lieber AfD-Landtagsabgeordneter Markus Fuchs,

Sie haben gestern auf meinen Text „So nicht, AfD“ mit der Nachricht reagiert, ich würde mich irren. Sie haben das, als professioneller Politiker mit zwei Mandaten sicher in ewiger Zeitnot, nicht begründet, sondern auf einen langen Artikel von Marco Gallina bei „Tichy‘s Einblick“ verwiesen, mit dessen Inhalt, so verstehe ich Sie, ihr Einverständnis vorausgesetzt werden kann. Selbstverständlich habe ich mir diesen Artikel von Herrn Gallina durchgelesen und habe dabei eine bedeutende, wenngleich nicht überraschende Erkenntnis gewonnen: Der AfD-Politiker Markus Fuchs sympathisiert deutlich mit der „Melonisierung“ seiner Partei.

Denn Herrn Gallinas etwas weitschweifige Argumentation kommt zu dem Schluss, dass erst diese „Melonisierung“ die AfD so richtig politik- und koalitionsfähig machen wird. Woraus nun bestünde künftig diese deutsche Variante der „Melonisierung“: Organisatorisch doch wohl in der Trennung von der „Rechten“ in der AfD samt Leuten wie Krah, Höcke und einer ganzen Menge anderer Funktionäre, Mandatsträger und Mitglieder. Denn die alle wären unerwünschte, unbequeme Störfaktoren auf dem Weg zu Ministerposten in künftigen Koalitionen. Doch halt: Wer kommt für solche Koalitionen überhaupt in Frage? Die Grünen wohl nicht, die SPD auch nicht, die FDP ist zu klein, bliebe also nur CDU samt CSU.

Um das, zumindest theoretisch, zu ermöglichen, müsste die Meloni-AfD eine ganze Menge inhaltliche Korrekturen durchführen: Ja zur Wehr- und Kriegsfähigkeit; Ja zur NATO und zur festen transatlantischen Verankerung; Ja zur Unterstützung Kiews; uneingeschränktes Ja zur EU; Nein zu guten Beziehungen zu Russland und China; Nein zur Multipolarität; Ja zur weiteren Bevölkerungsumstrukturierung, wenngleich etwas abgemildert; Ja zum Ab- und Umbau des Sozialstaats samt höheren Rentenalter zwecks Finanzierung der Aufrüstung; Ja zum Verfassungsschutz als Systemschutz und so weiter und so weiter. Nur: Was bliebe dann noch übrig von der „Alternative“ im Namen Ihrer Partei?

Mein Konfirmationsspruch lautete: „Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele“. Ich frage deshalb: Was sollte es der AfD nutzen, wenn sie so austauschbar würde wie die anderen im Parteienkartell? Sie werden als Landtagsabgeordneter vielleicht sagen: Aber nur wenn wir in der Regierung, ob im Land oder Bund, politische Macht als Regierungsmacht gewinnen, können wir etwas ändern, etwas bewegen? Und nicht wenige werden Ihnen spontan zustimmen. Mir jedoch gibt es die Gelegenheit, nicht nur Ihnen ein anderes Verständnis von jetzt und in noch absehbarer Zukunft richtigem und nützlichem ‚rechtem‘ patriotischem Parlamentarismus darzulegen.

Eine Vorbemerkung sei mir gestattet, lieber Herr Fuchs: Sie wie auch die drei anderen bei der letzten Kommunalwahl in Frankfurt in den Römer gewählten drei AfD-Stadtverordneten sind bei der Landtagswahl 2023, die unter günstigen Bedingungen für die AfD stattfand, quasi im Schlafwagen zu gutdotierten Mandaten und vielen Privilegien gekommen. Ich gönne Sie ihnen und den anderen schon deshalb, weil ich alle kenne und schätze. Doch niemand von euch Vieren sollte ernsthaft glauben, dieses Wahlglück sei die Frucht bemerkenswerter Leistungen in der Kommunalpolitik gewesen. Vielmehr habt ihr von Unzufriedenheit und Unwillen vieler Wähler mit den etablierten Parteien profitiert.

Diese Wähler haben der AfD-Liste in Hessen nur einen Vertrauensvorschuss geschenkt. Dem müsst ihr gerecht werden. Das könnt ihr nur, wenn ihr euch nicht in Politikspielen und Machtfantasien betätigt, sondern als Abgeordnete nützlich für diese Wähler arbeitet. Nützlich, ich habe das kürzlich in einem viel gelesenem Text ausdrücklich gelobt, ist zum Beispiel der AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

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