Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Unter den genannten Verbänden sind auch der Zentralrat der Muslime und die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) als Teil der rechtsextremistischen Grauen Wölfe in Deutschland.

Wenn die Union jetzt einräumt, dass Islamismus “sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht” hat, stellt sie sich selbst als Regierungspartei ein verheerendes Zeugnis aus. In der Bekämpfung des Islamismus hat die Union rundum versagt. Schlimmer noch: Armin Laschet und seine NRW-CDU haben über viele Jahre Graue Wölfe und Islamisten in ihren eigenen Reihen geduldet und sogar gefördert. Im Bundestag hat die Unionsfraktion zuletzt einen Antrag der AfD zum Verbot der Grauen Wölfe abgelehnt und keine Alternativen aufgezeigt. Und nicht zu vergessen ist die Förderung von Projekten des Zentralrats der Muslime durch Bundesministerin der Merkel-Regierung. Wenn das Positionspapier der Union mehr als nur Augenwischerei sein soll, müssen bald konkrete Maßnahmen gegen islamistische Organisationen folgen. So muss die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich gekappt und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder müssen verboten werden.

https://beatrixvonstorch.de/2021/04/13/beatrix-von-storch-zum-ramadan-beginn-uebernimmt-die-union-die-forderung-nach-einem-stopp-der-finanzierung-von-islamverbaenden/

Unfassbar: Gerade peitscht die Bundesregierung den Gesetzentwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag. Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: die Abgeordneten sollen natürlich von der Ausgangssperre faktisch ausgenommen werden. Was für eine Dreistigkeit!

@BeatrixvStorch

Unfassbar: Gerade peitscht die Bundesregierung den Gesetzentwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag. Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: die Abgeordneten sollen natürlich von der Ausgangssperre faktisch ausgenommen werden. Was für eine Dreistigkeit!

@BeatrixvStorch

Werden durch staatlich finanzierte Programme wie „Demokratie leben“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ auch linksextremistische Gruppierungen gefördert? Inwieweit werden die staatlichen Fördergelder, die parteipolitisch neutral verwendet werden müssen, missbräuchlich für die Bekämpfung der regierungskritischen Opposition eingesetzt? Wird bei den Statistiken zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) mit zweierlei Maß gemessen, gar manipuliert, um den Linksextremismus zu verharmlosen? Ist der „Kampf gegen Rechts“ in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Bürgerliche Mitte?

Antworten auf diese Fragen zu sehen hier:

https://www.youtube.com/watch?v=Jc1dM_O98ew

Dänemark zeigt, wie es geht.
https://www.freiewelt.net/nachricht/zu-arbeitslosen-oder-auf-staatskosten-lebenden-auslaendern-fahrt-heim-10084536?fbclid=IwAR0Rs3_1-aIVK_XdTsUl2mshWIyi3ddWt4vmoPkWpWh6_zdSxT_KaC_EJ7I

Scholz zum Nachtragshaushalt in Endzeitstimmung: „Durchhalten“ (3 mal), „nationale Kraftanstrengung“, „Endspurt“ und dann: ...die Infektionszahlen müssen sinken, damit das Impfen Erfolg haben kann... Einfach nur erschütternd.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt.
Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels. Das kennen wir noch aus der DDR: Wohnungsnot und verwahrloste, in vielen Städten nicht mehr bewohnbare Straßenzüge waren typisch für das SED-Regime. Auferstanden aus Ruinen und wieder zurück zu ihnen: Dafür stehen SED und ihre Erben, die Linkspartei – im Bündnis Rot-Rot-Grün. Der politische Wille zum Sozialismus ist weiter ungebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, auch wenn es sich „nur“ auf die Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder in diesem Fall bezieht. https://beatrixvonstorch.de/2021/04/15/beatrix-von-storch-mietendeckel-klatsche-fuer-rot-rot-gruen-in-berlin/?fbclid=IwAR0s8wRNxGs-Lx_PoeOKUoZQNtYVekZqVBZdVpHPexhU3ig3R-a9q1k0-iI

Die Grünen stellen in ihrem Antrag zur „Hasskriminalität“ gegen Frauen die Verbindung von „rechtsextremen Gedankengut und Frauenhass“ her. Die Verbindung von „Islam und Frauenhass“ existiert für sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, den „Incels“, an die Wand. Aber schweigen über muslimischen Ehrenmorde. Gewalt gegen Frauen, die nicht zur radikal-feministische Ideologie passt, ist den Linksgrünen egal.

Diese sprechen auch pauschal von der „Gefährdung der Frauen durch das familiäre Umfeld“. Familie ist für Linksgrüne nicht ein Ort der Nähe und Identität, sondern ein Hort der Gewalt. So rechtfertigen sie dann auch, das „familiäre Umfeld“ in den „Blick zu nehmen“. Sie wollen Familien überwachen, kontrollieren, bevormunden. Sie versuchen auf diese Weise ihre radikal-feministische, familienfeindliche anti-westliche Ideologie durchzusetzen. Die Linksgrünen wollen Deutschland mit diesem Kulturkampf kaputtmachen. Wir wollen Deutschland, aber normal.

https://youtu.be/blFvS2_FlH8

+++ Linksrotgrün ist mieterfeindlich und gewalttätig +++

Nach dem gestrigen Aus für den rot-rot-grünen Mietendeckel in Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht haben mehrere Tausend Linke für einen bundesweiten Mietpreisdeckel demonstriert. Dabei attackierten die linken Demo-Teilnehmer Polizisten mit Holzlatten, warfen Flaschen und Steine. Die Polizisten mussten daraufhin Reizgas einsetzen. Die Linksextremen blockierten auch Fahrbahnen in Kreuzberg und Neukölln. Es kam zu Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche Schmierereien. Insgesamt wurden 13 Polizisten verletzt. Es wurden acht Frauen und 40 Männer festgenommen. Gegen sie wird nun ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruches, tätlichen Angriffes, Gefangenenbefreiung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zu dem Protest aufgerufen hatte der linke „Berliner Mieterverein“.

Es ist nichts Neues, aber doch jedes Mal wieder schändlich und erschütternd. Linke kommen nicht ohne Gewalt aus. Praktisch jede Demo eskaliert, ihre verfassungsfeindlichen Inhalten wollen sie so durchsetzen. Wer aber mehr und v.a. bezahlbaren Wohnraum will, der muss Neubau vereinfachen und Regulierungen abbauen. Durch linksradikale Politik entsteht keine einzige neue Wohnung, nur Zorn bei den Mietern.

https://www.bz-berlin.de/berlin/nach-dem-aus-fuer-den-mietendeckel-tausende-menschen-bei-demo-in-berlin

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum linksgrünen Kulturkampf gegen Deutschland, was die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes alles für (heuchlerische) Konsequenzen haben wird, wie mieterfeindlich und gewalttätig linksrotgrün in Berlin agiert und zum fortgesetzten Streit zwischen Türken-Armin und Klima-Söder.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

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Ich freu mich wie ein Kobold für Frau Baerbock! Jetzt können wir endlich Strom in Netzen speichern. Bei der Phrasendrescher-PK zeigte sich deutlich: Kompetenz setzt sich durch. Baerbock ist ein dankbarer Gegner. #BTW21 (Achtung Ironie 🤡)

Das war eine denkwürdige Sitzung gestern Nachmittag/Abend im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Infektionsschutzgesetz: die Regierung hat sich ehrlich gemacht und dankenswerterweise meine Frage beantwortet. Und die lautete: Auf welche wissenschaftliche Grundlage stützt sie sich bei dem ALLES und ALLEIN entscheidende Inzidenzwert von 100. Wo kommt dieser Wert her? Die Antwort verblüfft bzw. genauer: erschüttert.

https://t.me/BeatrixvStorch

Laschet darf also mit Baerbock grüne Politik betreiben. Merkels vergrünte Versagerpolitik wird sich fortsetzen. Schwarz-Grün ist Abbruch statt Aufbruch, Wohlstandsverlust, De-Industrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Intoleranz und Umverteilung. Nur noch AfD! #Deutschlandabernormal

https://beatrixvonstorch.de/2021/04/20/beatrix-von-storch-laschet-darf-jetzt-fuer-baerbock-den-habeck-machen/

Einknicken vor dem politischen Islam? Nicht mit der AfD. Aber wie eine Unterwerfung unter den radikalen Islam nach der Bundestagswahl mit Baerbock und der Union aussehen könnte, kann man jetzt schon im schwarz-grün regierten Hessen sehen: Nach mehreren Übergriffen auf Schulpersonal, die Mohammed-Karikaturen zeigten, zieht das hessische Kultusministerium nun eine gefährliche Konsequenz. Man rät doch tatsächlich den Lehrern zur freiwilligen Selbstzensur. Unfassbar. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hessisches-kultusministerium-mohammed-karikaturen/?fbclid=IwAR0fJMY2YaDLroFysLSQL-nbStEoTSHk_giYxTIqczlBKp3h1JDYC4BgmAg

Wer die Grünen wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. #Deutschlandabernormal #nurnochAfD #Forsa #lächerlich #BTW21

Wir haben im Bundestag heute die Debatte über Suizidhilfe geführt. Im Gegensatz zur Sterbehilfe geht es dabei nicht nur um Schwerkranke, sondern auch um alle anderen Suizidwilligen. Das betrifft den schwer kranken 90jährigen, der im Sterben liegt, den 40jährigen Familienvater, der gerade seine Existenz verloren hat, und den 19jährigen, der von seiner Freundin verlassen worden ist. Wir sprechen über alle diese Fälle. Suizidgefährdete Menschen brauchen Hilfe zum Leben.

https://youtu.be/zRgQQ-g_64s

Es ist passiert. Die Regierung beschließt mit ihrer Mehrheit und gegen unsere Stimmen das neue Infektionsschutzgesetz mit bisher noch nie da gewesenen Eingriffen in die Grundrechte der Bürger. Aber was passierte zuvor? Nach einem Änderungsantrag der AfD läuft die Debatte über das Gesetz. CDU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus vergreift sich völlig im Ton, als er in Richtung der AfD von einer „Fratze“ spricht. Die Diffamierung der größten Oppositionspartei zeigt a) das Demokratieverständnis der Regierung und b) die Nervosität nach den jüngsten Umfragen. Die Nerven liegen blank. Dann rutscht ihm noch für das Merkel-Gesetz das Wort „Notstandsregelungen“ heraus. Am Ende der Merkel-Zeit einmal mehr ein Anschlag auf Verfassung, Rechtsstaat, Freiheit und Föderalismus. Auch von den Gegenstimmen bzw. Enthaltungen von Grünen, FDP und Linken sollte man sich übrigens nicht blenden lassen. Die tragen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes in großen Teilen mit.

Deutsche Politik ist, wenn fast alle Ministerpräsidenten im Bundesrat gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes reden, aber sie trotzdem nicht den Mut haben den Vermittlungsausschuss anzurufen und es damit zumindest zu verzögern. Die Kartellparteien stützen also alle die Einschränkung der Grundrechte und das Schleifen von Rechtsstaat, Freiheit und Föderalismus. Nur die AfD steht dem entgegen.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article230579889/Bundes-Notbremse-Infektionsschutzgesetz-geht-durch-den-Bundesrat.html

Berlins größte Autohasserin, die Anti-Auto-Senatorin Günther, fährt natürlich auch privat mit dem Auto. Günther (Grüne) will das Auto in der Hauptstadt abschaffen, nutzt selbst im Dienst einen Tesla, den sie sogar in der Freizeit fährt. Obwohl Normal-Berliner, so Günther, in ihrer Freizeit in Zukunft kein Auto brauchen bzw. fahren dürfen. Was für eine grüne Heuchelei. https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/anti-auto-senatorin-guenther-faehrt-auch-privat-mit-dem-auto?fbclid=IwAR2IzQOhAy9WAUp3SWCH5dxphw06tysx6kl4Ds4OQN9rq8JWgZiOg2U5ViI

Rambouillet: Ein illegaler Ausländer (wieder), der (wieder) eine Aufenthaltserlaubnis erhält, eine Polizistin abschlachtet und (wieder) "Allah Akbar" ruft. Auch wenn es derzeit in Corona-Zeiten untergeht: der terroristische Islamismus tötet weiter.

https://www.nzz.ch/panorama/mitarbeiterin-bei-einem-messerangriff-auf-polizeiwache-in-frankreich-getoetet-ld.1613671


https://www.lindependant.fr/2021/04/23/attaque-au-commissariat-de-rambouillet-yvelines-une-fonctionnaire-de-police-poignardee-est-decedee-9505740.php

+++ Merz kopiert AfD: Kein Gendern der deutschen Sprache +++

Mit unserem Wahlkampfthema „Deutschland. Aber normal.“ treiben wir die CDU vor uns her. Friedrich Merz, das pseudo-konservative Feigenblatt der von Merkel marginalisierten “Konservativen in der CDU”, kritisierte jetzt den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache“ halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende Mehrheit der Menschen lehne die Gendersprache ab, sagte Merz in einem Interview und verwies dabei auch auf das Gender-Sprachverbot in Frankreich, das dort für alle staatliche Institutionen gilt. Merz‘ Forderung nach einem Verbot von ‚Gendersprache‘ folgt der AfD-Forderung nach „Deutschland. Aber normal.“ Der Kampf gegen Gender-Gaga und den rot-grünen Zwang zur Sprachverhunzung ist stets begrüßenswert. Von Seiten einer total vergrünte CDU ist die Ablehnung der aufgezwungenen Gender-Sprache aber unglaubwürdig. Nach den Chaos-Tagen der Union versucht Merz angesichts der sich weiter verschlechternden Umfragen, konservative Wähler mit AfD-Forderungen zu überzeugen. Das wird ihm aber nicht gelingen. Die Panik in der CDU vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist völlig berechtigt, denn jeder weiß: Nur die AfD steht für „Deutschland. Aber normal“.


https://beatrixvonstorch.de/2021/04/23/beatrix-von-storch-merz-forderung-nach-einem-verbot-von-gendersprache-folgt-der-afd-forderung-nach-deutschland-aber-normal/