Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die über die Region Hannover verhängte Ausgangssperre gekippt. Ein Sieg für den Rechtsstaat und für die Freiheit!

Die völlig unverhältnismäßigen Ausgangssperren sind keine geeignete Maßnahme, sondern nur Symbol für die Ahnungslosigkeit und den Machbarkeitswahn der Regierenden!

https://www.freiewelt.net/nachricht/hannover-oververwaltungsgericht-verbietet-ausgangssperren-10084456/

Wer den Live-Dialog verpasst hat, kann ihn hier anschauen



https://youtu.be/6h60ekhnZzU

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht in einer Impfpflicht keinen Verstoß gegen die Menschenrechte!

Wir hingegen sprechen uns klar gegen eine Impfpflicht aus! Wo ansonsten immer mit der Menschenwürde argumentiert wird, soll sie hier plötzlich keine Rolle mehr spielen? Zwangsimpfungen dürfen keinesfalls zur neuen "Normalität" in Deutschland werden!

https://www.freiewelt.net/nachricht/europaeischer-gerichtshof-haelt-corona-impfpflicht-fuer-zulaessig-10084486/

Merkel will einen noch härteren Mega-Lockdown bis Juni mit Ausgangssperren ab 21 Uhr. Bürgerrechte, Rechtsstaat, Wirtschaft, Gastronomie, Kultur, soziales Leben und unser Föderalismus - bald alles KAPUTT. "Grundlage": Willkür. Merkel muss weg!

@BeatrixvStorch

https://m.tagesspiegel.de/politik/nach-schaetzungen-des-kanzleramts-lockdown-koennte-bis-ende-mai-oder-mitte-juni-dauern/27086232.html

Heute begann in Dresden der Mordprozess gegen den IS-Terroristen Abdullah al Haj Hasan, der am 4. Oktober vergangenen Jahres in der Dresdner Altstadt mit einem Küchenmesser auf zwei Männer eingestochen haben soll. Der vorbestrafte Syrer hat aus Hass auf Homosexuelle das Paar „als Repräsentanten einer von ihm als 'ungläubig' abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung ausgesucht“, wie es in der Anklage der Bundessanwaltschaft heißt.

Wieder einmal wurde ein von Behörden als Gefährder eingestufter Islamist nicht abgeschoben, obwohl den Behörden die Terror-Gefahr klar sein musste, die von dem Syrer ausging. Der Strafsenat des OLG Dresden sah es bei der Verurteilung 2018 als erwiesen an, dass der Islamist Symbole des IS in seinem Facebook-Profil verwendet und über soziale Netzwerke den Dschihad propagiert hatte. Hinzu kam, dass er Gleichgesinnte zum Kampf als Märtyrer gegen sogenannte Ungläubige aufgefordert hatte. Was muss im Merkel-Deutschland noch passieren, dass ein islamistischer Terrorist vor der Ausführung seiner Mordtaten abgeschoben wird? Das Bundestagswahlprogramm der AfD zeigt die Alternative zum Islamisten-Kuschelkurs der etablierten Parteien. Neben rigorosen Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Straftätern fordern wir, die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich zu stoppen und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder zu verbieten. Der Dresdner Mord zeigt erneut: Abschieben heißt Menschenleben retten.


https://beatrixvonstorch.de/2021/04/12/beatrix-von-storch-der-dresdner-mord-zeigt-erneut-abschieben-heisst-menschenleben-retten/

Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Unter den genannten Verbänden sind auch der Zentralrat der Muslime und die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) als Teil der rechtsextremistischen Grauen Wölfe in Deutschland.

Wenn die Union jetzt einräumt, dass Islamismus “sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht” hat, stellt sie sich selbst als Regierungspartei ein verheerendes Zeugnis aus. In der Bekämpfung des Islamismus hat die Union rundum versagt. Schlimmer noch: Armin Laschet und seine NRW-CDU haben über viele Jahre Graue Wölfe und Islamisten in ihren eigenen Reihen geduldet und sogar gefördert. Im Bundestag hat die Unionsfraktion zuletzt einen Antrag der AfD zum Verbot der Grauen Wölfe abgelehnt und keine Alternativen aufgezeigt. Und nicht zu vergessen ist die Förderung von Projekten des Zentralrats der Muslime durch Bundesministerin der Merkel-Regierung. Wenn das Positionspapier der Union mehr als nur Augenwischerei sein soll, müssen bald konkrete Maßnahmen gegen islamistische Organisationen folgen. So muss die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich gekappt und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder müssen verboten werden.

https://beatrixvonstorch.de/2021/04/13/beatrix-von-storch-zum-ramadan-beginn-uebernimmt-die-union-die-forderung-nach-einem-stopp-der-finanzierung-von-islamverbaenden/

Unfassbar: Gerade peitscht die Bundesregierung den Gesetzentwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag. Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: die Abgeordneten sollen natürlich von der Ausgangssperre faktisch ausgenommen werden. Was für eine Dreistigkeit!

@BeatrixvStorch

Unfassbar: Gerade peitscht die Bundesregierung den Gesetzentwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag. Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: die Abgeordneten sollen natürlich von der Ausgangssperre faktisch ausgenommen werden. Was für eine Dreistigkeit!

@BeatrixvStorch

Werden durch staatlich finanzierte Programme wie „Demokratie leben“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ auch linksextremistische Gruppierungen gefördert? Inwieweit werden die staatlichen Fördergelder, die parteipolitisch neutral verwendet werden müssen, missbräuchlich für die Bekämpfung der regierungskritischen Opposition eingesetzt? Wird bei den Statistiken zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) mit zweierlei Maß gemessen, gar manipuliert, um den Linksextremismus zu verharmlosen? Ist der „Kampf gegen Rechts“ in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Bürgerliche Mitte?

Antworten auf diese Fragen zu sehen hier:

https://www.youtube.com/watch?v=Jc1dM_O98ew

Dänemark zeigt, wie es geht.
https://www.freiewelt.net/nachricht/zu-arbeitslosen-oder-auf-staatskosten-lebenden-auslaendern-fahrt-heim-10084536?fbclid=IwAR0Rs3_1-aIVK_XdTsUl2mshWIyi3ddWt4vmoPkWpWh6_zdSxT_KaC_EJ7I

Scholz zum Nachtragshaushalt in Endzeitstimmung: „Durchhalten“ (3 mal), „nationale Kraftanstrengung“, „Endspurt“ und dann: ...die Infektionszahlen müssen sinken, damit das Impfen Erfolg haben kann... Einfach nur erschütternd.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt.
Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels. Das kennen wir noch aus der DDR: Wohnungsnot und verwahrloste, in vielen Städten nicht mehr bewohnbare Straßenzüge waren typisch für das SED-Regime. Auferstanden aus Ruinen und wieder zurück zu ihnen: Dafür stehen SED und ihre Erben, die Linkspartei – im Bündnis Rot-Rot-Grün. Der politische Wille zum Sozialismus ist weiter ungebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, auch wenn es sich „nur“ auf die Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder in diesem Fall bezieht. https://beatrixvonstorch.de/2021/04/15/beatrix-von-storch-mietendeckel-klatsche-fuer-rot-rot-gruen-in-berlin/?fbclid=IwAR0s8wRNxGs-Lx_PoeOKUoZQNtYVekZqVBZdVpHPexhU3ig3R-a9q1k0-iI

Die Grünen stellen in ihrem Antrag zur „Hasskriminalität“ gegen Frauen die Verbindung von „rechtsextremen Gedankengut und Frauenhass“ her. Die Verbindung von „Islam und Frauenhass“ existiert für sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, den „Incels“, an die Wand. Aber schweigen über muslimischen Ehrenmorde. Gewalt gegen Frauen, die nicht zur radikal-feministische Ideologie passt, ist den Linksgrünen egal.

Diese sprechen auch pauschal von der „Gefährdung der Frauen durch das familiäre Umfeld“. Familie ist für Linksgrüne nicht ein Ort der Nähe und Identität, sondern ein Hort der Gewalt. So rechtfertigen sie dann auch, das „familiäre Umfeld“ in den „Blick zu nehmen“. Sie wollen Familien überwachen, kontrollieren, bevormunden. Sie versuchen auf diese Weise ihre radikal-feministische, familienfeindliche anti-westliche Ideologie durchzusetzen. Die Linksgrünen wollen Deutschland mit diesem Kulturkampf kaputtmachen. Wir wollen Deutschland, aber normal.

https://youtu.be/blFvS2_FlH8

+++ Linksrotgrün ist mieterfeindlich und gewalttätig +++

Nach dem gestrigen Aus für den rot-rot-grünen Mietendeckel in Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht haben mehrere Tausend Linke für einen bundesweiten Mietpreisdeckel demonstriert. Dabei attackierten die linken Demo-Teilnehmer Polizisten mit Holzlatten, warfen Flaschen und Steine. Die Polizisten mussten daraufhin Reizgas einsetzen. Die Linksextremen blockierten auch Fahrbahnen in Kreuzberg und Neukölln. Es kam zu Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche Schmierereien. Insgesamt wurden 13 Polizisten verletzt. Es wurden acht Frauen und 40 Männer festgenommen. Gegen sie wird nun ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruches, tätlichen Angriffes, Gefangenenbefreiung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zu dem Protest aufgerufen hatte der linke „Berliner Mieterverein“.

Es ist nichts Neues, aber doch jedes Mal wieder schändlich und erschütternd. Linke kommen nicht ohne Gewalt aus. Praktisch jede Demo eskaliert, ihre verfassungsfeindlichen Inhalten wollen sie so durchsetzen. Wer aber mehr und v.a. bezahlbaren Wohnraum will, der muss Neubau vereinfachen und Regulierungen abbauen. Durch linksradikale Politik entsteht keine einzige neue Wohnung, nur Zorn bei den Mietern.

https://www.bz-berlin.de/berlin/nach-dem-aus-fuer-den-mietendeckel-tausende-menschen-bei-demo-in-berlin

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum linksgrünen Kulturkampf gegen Deutschland, was die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes alles für (heuchlerische) Konsequenzen haben wird, wie mieterfeindlich und gewalttätig linksrotgrün in Berlin agiert und zum fortgesetzten Streit zwischen Türken-Armin und Klima-Söder.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/04/16/bericht-aus-dem-bundestag-16-04-2021/

Ich freu mich wie ein Kobold für Frau Baerbock! Jetzt können wir endlich Strom in Netzen speichern. Bei der Phrasendrescher-PK zeigte sich deutlich: Kompetenz setzt sich durch. Baerbock ist ein dankbarer Gegner. #BTW21 (Achtung Ironie 🤡)

Das war eine denkwürdige Sitzung gestern Nachmittag/Abend im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Infektionsschutzgesetz: die Regierung hat sich ehrlich gemacht und dankenswerterweise meine Frage beantwortet. Und die lautete: Auf welche wissenschaftliche Grundlage stützt sie sich bei dem ALLES und ALLEIN entscheidende Inzidenzwert von 100. Wo kommt dieser Wert her? Die Antwort verblüfft bzw. genauer: erschüttert.

https://t.me/BeatrixvStorch

Laschet darf also mit Baerbock grüne Politik betreiben. Merkels vergrünte Versagerpolitik wird sich fortsetzen. Schwarz-Grün ist Abbruch statt Aufbruch, Wohlstandsverlust, De-Industrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Intoleranz und Umverteilung. Nur noch AfD! #Deutschlandabernormal

https://beatrixvonstorch.de/2021/04/20/beatrix-von-storch-laschet-darf-jetzt-fuer-baerbock-den-habeck-machen/

Einknicken vor dem politischen Islam? Nicht mit der AfD. Aber wie eine Unterwerfung unter den radikalen Islam nach der Bundestagswahl mit Baerbock und der Union aussehen könnte, kann man jetzt schon im schwarz-grün regierten Hessen sehen: Nach mehreren Übergriffen auf Schulpersonal, die Mohammed-Karikaturen zeigten, zieht das hessische Kultusministerium nun eine gefährliche Konsequenz. Man rät doch tatsächlich den Lehrern zur freiwilligen Selbstzensur. Unfassbar. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hessisches-kultusministerium-mohammed-karikaturen/?fbclid=IwAR0fJMY2YaDLroFysLSQL-nbStEoTSHk_giYxTIqczlBKp3h1JDYC4BgmAg

Wer die Grünen wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. #Deutschlandabernormal #nurnochAfD #Forsa #lächerlich #BTW21