Ärmel hochkrempeln,
raus auf die Straße, dem Wetter trotzen 🌦 und blau machen 💙 So geht Wahlkampf 💪🏼Resonanz war prima ✌️Der Wahlkampf kann kommen! 😊

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen wie der Berliner Senat massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik fälscht, zum vorläufigen Stopp des Corona-Umverteilungsfonds durch das Bundesverfassungsgericht, den neuen Irrsinns-Maßnahmen von rotrotgrün in Berlin, wie die dänische Regierung weiterhin gute Politik macht, zu Merkels zerstörerischer Energiepolitik und zum Abgang der letzten echten Christdemokraten aus der Merkel-Laschet-CDU.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/03/26/bericht-aus-dem-bundestag-26-03-2021/

Korruption, Vetternwirtschaft, Geldgier, Amtsmissbrauch. Bei Sawsan Chebli, ihrem Mann Nizar Maarouf und deren “Clan“ ist alles dabei. Geld verdienen zulasten von Berlins Kranken (Vivantes-Konzern). Man muss diesen schwarzen und rotrotgrünen Sumpf dringend trockenlegen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article229275383/Chebli-Ehemann-war-in-umstrittene-Krankenhaus-Geschaefte-verwickelt.html?fbclid=IwAR3KvwaHz-2G204mSvRIogUr5ylGDtHhcv-Cor9iwcXljoUY3ibMU5JCf60

Habe gestern Abend alte Photoalben gewälzt: Ich war als Kind mit großer Begeisterung auch Indianerhäuptling - und mächtig stolz drauf. 😄✌️ Der ganze grüne Murks möge alsbald in die ewigen Jagdgründe verschwinden - weg mit dem "Diskriminierungsgedöns".

Es ist einfach nicht mehr zu fassen: noch letzte Woche hatte sich Merkel angeblich für ihren Fehler des überharten Oster-Lockdowns entschuldigt und bekannt, dass sie die „Verantwortung dafür übernehme“. Dass das - wie nicht anders bei Merkel zu erwarten – einmal mehr nur hohle Phrasen und heiße Luft waren, hatten wir noch am selben Tag klargestellt. Gestern bei Anne Will wurde das schnell klar. Erst gestern Abend hatte auch Söder zugegeben, dass die Regierung bei Testen, Impfen und der sonstigen Corona-Politik komplett versagt hat. Merkel war gestern Abend bei Will so kalt, machthaberisch und repressiv wie selten zuvor. Einsicht? Demut? Fehlanzeige. Dass sich Merkel im Staatsfunk immer allein und ohne kritische Nachfragen präsentieren kann, ist schlicht absurd. Wieso gibt es nie eine gemeinsame Runde bspw. mit den anderen Partei- oder Fraktionschefs? Will diese sie etwa kritisieren könnten und/oder die entscheidenden Fragen stellen?

Nach ihrer Ansicht haben weder sie, die Regierung(en) und natürlich schon gar nicht die EU irgendetwas falsch gemacht. Lächerlicher geht es nicht mehr. Statt den Bürgern ihre Freiheit und Grundrechte möglichst schnell zurück zu geben, bringt sie neue Repressionen ins Spiel. Sie denkt über eine Änderung bzw. Verschärfung des „Infektionsschutzgesetzes“ nach und will somit noch mehr macht an den Bund übertragen. Das ist ihr perfider Versuch noch mehr Macht an sich zu reißen, weil die anderen nicht machen was sie will. Selbst ihre eigenen Parteikollegen und damit die CDU zog sie in den Dreck – es machte noch einmal deutlich wie wenig ihr an irgendwas liegt. Sollten im Herbst die Grünen als stärkste Kraft den Kanzler stellen können, wäre ihr das wahrscheinlich gerade Recht.

Wie lang wollen die Bürger einer so kalten und egoistischen Machthaberin noch zuschauen? Es wird dringend Zeit für Lockdown und Ausgangssperren – für diese Regierung, und niemand anderen.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/wie-merkel-ihre-eigenen-parteifreunde-torpediert/

Erst sind es Stoffmasken, dann "medizinische" und nun FFP2-Masken. Nach all den illegalen Maskendeals, bei denen viele Abgeordnete in den Regierungsparteien ordentlich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, bekommen solche neuen und wirren Regelungen einen faden Beigeschmack. Das Regelchaos wird immer größer, die Geduld der Menschen immer weniger.
Gleichzeitig droht die Kanzlerin damit die Ministerpräsidenten zu "entmachten". Das passt gut in ihre autoritäre und repressive Natur. Schließlich will sie auch gerne Wahlen "rückgängig" machen, wenn ihr das Ergebnis nicht passt. Wir müssen Freiheit und Rechtsstaat stärker verteidigen als je zuvor. https://www.freiewelt.net/nachricht/berliner-lockdown-wahnsinn-corona-tests-zum-einkaufen-10084370?fbclid=IwAR3cPq81qYLS59TGR_k_h_F1Ia92VoJA8J37fYLZuQfjT7XIpCombuoIH6w

Ich finde, Merkel macht ihren Job ganz prima: Sie tut alles, damit der/die/das nächste Kanzler_*q-In so wie sie ist: grün. #AnneWill

Wie radikal EU-fanatisch und deutschfeindlich die CDU wirklich ist, zeigt Wolfgang Schäuble einmal mehr in seinem neusten Interview. Schäuble, seines Zeichens Bundestagspräsident und damit zweiter Mann im Staate, ist einer der mächtigsten Männer in Deutschland und zeigt darin klar auf wo es auch unter den CDU-Funktionären hingeht.

Aber der Reihe nach: was forderte Schäuble – übrigens im Interview mit Frankreichs Ex-Verteidigungsministerin Sylvie Goulard – alles?

Los geht es mit dem Wunsch nach einer deutsch-französische Verteidigungsgemeinschaft unter Führung Frankreichs. Diese soll dann zu einer kompletten EU-Armee ausgebaut werden. Dies ist selbstverständlich nicht möglich ohne das System der deutschen Parlamentsarmee abzuschaffen, das weiß auch Schäuble – doch es ficht ihn nicht an.

Schäuble: „Wir leben in einer gefährlichen Welt, in der Europa eine einsatzfähige, moderne Armee braucht. Die Deutschen wären dafür zu haben. Sie wären sofort bereit, auf eine nationale Armee zu verzichten. Was Frankreich angeht, so bin ich skeptischer.“

Was auch immer Schäuble anscheinend ermächtigt zu behaupten, dass „die Deutschen“ sofort auf ihre nationale Armee verzichten würden, weiß man nicht. Klar ist aber: das ist absolut falsch und vollkommener Irrsinn. Der letzte Satz stimmt sogar, weil die Franzosen eben noch nicht ihre Vernunft und den Verstand verloren haben.

Weiter geht es mit Schäubles Vision eines „föderativen Staatsaufbau“, also: die Vereinigten Staaten von Europa. Das Amt des Kommissionspräsidenten und das des Ratspräsidenten soll in einer Person vereinigt werden und ihm das Recht gegeben werden, sein Kabinett selbstständig zu bilden. Dieser EU-Allmachts-Führer soll dann bei EU-Wahlen gewählt werden.

Darüber hinaus verteidigt er auch den gerade beschlossenen 750.000 Millionen Euro schweren Umverteilungsfonds und damit die besiegelte EU-Schuldenunion. Das soll dann zementiert werden durch eigene EU-Steuern, Eurobonds und eine „gemeinsame“ EU-Einlagensicherung. Man könnte auch sagen: das ganze Programm der (finanziellen) Zerstörung Deutschlands.

Abschließend zeigt sich, dass Schäuble noch nicht einmal das Wahlsystem bei Wahlen des EU-Parlaments verstanden hat – oder er einfach nur mit Absicht lügt. Er behauptet doch allen Ernstes, dass im EU-Parlament das demokratische Prinzip „One man, one vote“ umgesetzt wird. Vereinfacht gesagt, dass jeder Bürger genau eine Stimme hat also die Stimme eines jeden, einzelnen Bürgers gleich viel wert ist. Das ist im EU-Parlament nicht der Fall, denn die Stimme eines deutschen Bürgers ist weniger wert als bspw. die Stimme eines Bürgers aus Malta. Unter anderem deshalb ist die EU nicht demokratisch. Dass Schäuble diese antidemokratische Tatsache des EU-Systems kleinredet, passt ins Bild.

Zusammenfassung: Vereinigte Staaten von Europa mit EU-Allmachts-Führer. EU-Armee. EU-Schuldenunion und 750 Mrd. Umverteilungsfonds. EU-Steuern. Eurobonds. EU-Einlagensicherung. All das will Schäuble, zweiter Mann im Staate. Das ist schlicht und einfach verfassungsfeindlich und gegen Deutschlands Souveränität. Unser Grundgesetz bestimmt das deutsche Volk zum alleinigen Träger der Staatgewalt (Art. 20), weist dem Bund die Aufgabe der Landesverteidigung (Art. 87a) und dem Bundestag das Budgetrecht (Art. 110) zu. Schäuble will unsere stolze deutsche Nation durch die EU ersetzen und entmachten. Nie wieder CDU, nur noch AfD!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus229350091/Schaeuble-Deutsche-waeren-bereit-auf-nationale-Armee-zu-verzichten.html

Interview Merkel beim Evangelischen Kirchentag in Dresden am 4. Juni 2011: Sie nannte die Abgabe von Rechten und der Souveränität Deutschlands einen „spannenden Schritt“. „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben, d.h. dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können wenn wir irgendwas nicht einhalten.“ Davor würden aber viele Länder noch zurückschrecken und die Welt müsse (!) einen „wirklichen kulturellen Prozess durchlaufen“.

Klingt krass und nach Verschwörungstheorie, ist aber echt. Ja, die anderen Länder schrecken zurecht vor solchem Irrsinn zurück, weil sie eben noch nicht ihre Vernunft und den Verstand verloren haben.

Als AfD sagen wir ganz klar Nein zu solchen deutschlandfeindlichen Plänen. Unsere Souveränität ist absolut nicht verhandelbar. Wir werden kein Sklave von – so Merkel: anderen internationalen Organisationen – sein.

@BeatrixvStorch

Der Staatsfunk interviewt einen linksextremen und gewalttätigen „Aktionskünstler“ u.a. zu seiner „legendären“ Anwendung körperlicher Gewalt gegen mich. Wie man sowas vorbereitet. Ob er aufgeregt gewesen sei. Ich hätte da auch mal eine Frage: SEID IHR NOCH GANZ DICHT? Die GEZ muss sowas von weg. Unverzüglich!

https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/interview-mit-jean-peters-100.html

Der Absturz der bewiesen unfähigen und korrupten Union auf zuletzt 25 Prozent sorgt dafür, dass eine Grün-geführte Ampel-Koalition mit SPD und FDP eine Mehrheit im nächsten Bundestag haben könnte. Grün-Rot-Rot läge knapp dahinter. In beiden Fällen droht: Habeck oder Baerbock als Kanzler. Wie sähe ein grünes Deutschland aus? Die Antwort gibt das öko-sozialistische grüne Bundestagswahlprogramm, wenn auch die Botschaften verklausuliert und verharmlosend erscheinen, um bürgerliche Wähler zu täuschen.

Für die Grünen ist das Fliegen "die klimaschädlichste Fortbewegungsart", wie es im Wahlprogramm unter dem Kapitel "Wir sorgen für nachhaltige Mobilität" heißt. Und klar ist: Alles, was gegen die grüne Religion des Klimaschutzes verstößt, wird geächtet, eingeschränkt, verboten. Genießen Sie dieses Jahr noch Ihren Urlaub auf Kreta oder Mallorca, falls Merkel sie noch rauslässt, es könnte Ihr letzter Flugurlaub sein. Im grünen Programm steht wörtlich: "Kurzstreckenflüge überflüssig machen", d.h. komplett verbieten, "Langstreckenflüge vermindern" und einfach "weniger Flugzeuge".

Die Sommerferien werden in Zukunft anders aussehen. Habeck und Baerbock werden dann für Sie entscheiden, wo Sie noch Urlaub machen können. Und nicht vergessen: auch wer Schwarz wählt, bekommt Grün.

https://www.youtube.com/watch?v=UPEy2HvvHlA

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die über die Region Hannover verhängte Ausgangssperre gekippt. Ein Sieg für den Rechtsstaat und für die Freiheit!

Die völlig unverhältnismäßigen Ausgangssperren sind keine geeignete Maßnahme, sondern nur Symbol für die Ahnungslosigkeit und den Machbarkeitswahn der Regierenden!

https://www.freiewelt.net/nachricht/hannover-oververwaltungsgericht-verbietet-ausgangssperren-10084456/

Wer den Live-Dialog verpasst hat, kann ihn hier anschauen



https://youtu.be/6h60ekhnZzU

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht in einer Impfpflicht keinen Verstoß gegen die Menschenrechte!

Wir hingegen sprechen uns klar gegen eine Impfpflicht aus! Wo ansonsten immer mit der Menschenwürde argumentiert wird, soll sie hier plötzlich keine Rolle mehr spielen? Zwangsimpfungen dürfen keinesfalls zur neuen "Normalität" in Deutschland werden!

https://www.freiewelt.net/nachricht/europaeischer-gerichtshof-haelt-corona-impfpflicht-fuer-zulaessig-10084486/

Merkel will einen noch härteren Mega-Lockdown bis Juni mit Ausgangssperren ab 21 Uhr. Bürgerrechte, Rechtsstaat, Wirtschaft, Gastronomie, Kultur, soziales Leben und unser Föderalismus - bald alles KAPUTT. "Grundlage": Willkür. Merkel muss weg!

@BeatrixvStorch

https://m.tagesspiegel.de/politik/nach-schaetzungen-des-kanzleramts-lockdown-koennte-bis-ende-mai-oder-mitte-juni-dauern/27086232.html

Heute begann in Dresden der Mordprozess gegen den IS-Terroristen Abdullah al Haj Hasan, der am 4. Oktober vergangenen Jahres in der Dresdner Altstadt mit einem Küchenmesser auf zwei Männer eingestochen haben soll. Der vorbestrafte Syrer hat aus Hass auf Homosexuelle das Paar „als Repräsentanten einer von ihm als 'ungläubig' abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung ausgesucht“, wie es in der Anklage der Bundessanwaltschaft heißt.

Wieder einmal wurde ein von Behörden als Gefährder eingestufter Islamist nicht abgeschoben, obwohl den Behörden die Terror-Gefahr klar sein musste, die von dem Syrer ausging. Der Strafsenat des OLG Dresden sah es bei der Verurteilung 2018 als erwiesen an, dass der Islamist Symbole des IS in seinem Facebook-Profil verwendet und über soziale Netzwerke den Dschihad propagiert hatte. Hinzu kam, dass er Gleichgesinnte zum Kampf als Märtyrer gegen sogenannte Ungläubige aufgefordert hatte. Was muss im Merkel-Deutschland noch passieren, dass ein islamistischer Terrorist vor der Ausführung seiner Mordtaten abgeschoben wird? Das Bundestagswahlprogramm der AfD zeigt die Alternative zum Islamisten-Kuschelkurs der etablierten Parteien. Neben rigorosen Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Straftätern fordern wir, die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich zu stoppen und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder zu verbieten. Der Dresdner Mord zeigt erneut: Abschieben heißt Menschenleben retten.


https://beatrixvonstorch.de/2021/04/12/beatrix-von-storch-der-dresdner-mord-zeigt-erneut-abschieben-heisst-menschenleben-retten/

Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Unter den genannten Verbänden sind auch der Zentralrat der Muslime und die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) als Teil der rechtsextremistischen Grauen Wölfe in Deutschland.

Wenn die Union jetzt einräumt, dass Islamismus “sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht” hat, stellt sie sich selbst als Regierungspartei ein verheerendes Zeugnis aus. In der Bekämpfung des Islamismus hat die Union rundum versagt. Schlimmer noch: Armin Laschet und seine NRW-CDU haben über viele Jahre Graue Wölfe und Islamisten in ihren eigenen Reihen geduldet und sogar gefördert. Im Bundestag hat die Unionsfraktion zuletzt einen Antrag der AfD zum Verbot der Grauen Wölfe abgelehnt und keine Alternativen aufgezeigt. Und nicht zu vergessen ist die Förderung von Projekten des Zentralrats der Muslime durch Bundesministerin der Merkel-Regierung. Wenn das Positionspapier der Union mehr als nur Augenwischerei sein soll, müssen bald konkrete Maßnahmen gegen islamistische Organisationen folgen. So muss die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich gekappt und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder müssen verboten werden.

https://beatrixvonstorch.de/2021/04/13/beatrix-von-storch-zum-ramadan-beginn-uebernimmt-die-union-die-forderung-nach-einem-stopp-der-finanzierung-von-islamverbaenden/

Unfassbar: Gerade peitscht die Bundesregierung den Gesetzentwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag. Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: die Abgeordneten sollen natürlich von der Ausgangssperre faktisch ausgenommen werden. Was für eine Dreistigkeit!

@BeatrixvStorch