Beatrix von Storch

Während die Bürger von der Politik mit dem Lockdown zu Hause eingesperrt werden, öffnet die EZB alle geldpolitischen Schleusen: Die Europäische Zentralbank hat ihr Anleihekaufprogramm um eine halbe Billion Euro auf 1,85 Billionen aufgestockt und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Die breit gefasste Geldmenge M3 ist im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 10,5 % gewachsen, die enger gefasste Geldmenge M 1 sogar um 13,8 %. Damit wird die Basis für die zukünftige Inflation gelegt. Wenn die Geldmenge schneller steigt als die Produktivität, dann steigen die Preise. Bislang zeigt sich die Inflation bereits am Aktien- und Immobilienmarkt, wo die zusätzliche Geldmenge hinfließt und die Preise in die Höhe treibt.

Dass die offizielle Teuerung, in die die Preisentwicklung an Aktien- und Immobilienmärkten nicht eingerechnet wird, bislang nicht gestiegen ist, lässt sich auch darauf zurückführen, dass - bedingt durch Corona - die Konsumausgaben der Bürger massiv eingebrochen und die Sparquote ebenso massiv gestiegen sind. Nach den Zahlen der Deutschen Bundesbank stieg der Anteil des gesparten Einkommens von etwa 10 % auf über 20 %. Das heißt die zusätzliche Geldmenge ist noch gar nicht im Wirtschaftskreislauf angekommen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn erklärte, dass Banken und Verbraucher bislang das Geld horten, doch sollte die Inflation in Gang kommen, ließe sich diese nicht mehr bremsen.

Uns droht also eine Doppelkrise - erst der wirtschaftliche Zusammenbruch und dann die Inflation. Historisch ist es einen typischen Verlauf, der so aussieht, dass die Inflation der politischen und wirtschaftlichen unmittelbar Krise folgt. Die Hyperinflation von 1923 war eine Konsequenz der hohen Staatsverschuldung in Folge des Ersten Weltkrieges, dem Zweiten Weltkrieg folgten die Entwertung der Reichsmark und die Währungsreform. Die hohen Ausgaben der USA für den Vietnamkrieges Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre wurden ebenfalls durch die Druckerpresse finanziert und führten zu zweistelligen Inflationsraten. Der Merkel-Lockdown hat einen ähnlichen Effekt, die Staatsverschuldung explodiert, Unternehmen gehen Bankrott, gleichzeitig wird die Geldmenge ausgeweitet. Das Geld wird in die Volkswirtschaft gepumpt, kann aber erst einmal nicht direkt für Investitionen und den Konsum eingesetzt werden, so entsteht eine gestaute zusätzliche Liquidität. Wenn dieser Rückstau der zusätzlichen Liquidität einmal in Bewegung gerät, kann es mit der Geldentwertung schnell gehen.

Die Inflation wird noch wahrscheinlicher durch den Umstand, dass viele Staaten, allen voran die Eurostaaten Italien und Frankreich, wegen ihrer hohen Staatsverschuldung ein Interesse an steigenden Inflationsraten haben und ihren Einfluss in der EZB dafür geltend machen. Italiens Staatsverschuldung liegt bei 150 % des BIP. In Frankreich sind es fast 100 % Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP. Nach den Maastricht-Kriterien sind aber nur 60 % zulässig. Das zeigt, dass die Regeln in der Eurozone völlig zur Makulatur geworden sind. Die Bedingungen, unter denen sich die Deutschen für den Beitritt zur Eurozone entschieden haben existieren nicht mehr, alle Verträge wurden gebrochen, kein einziges Versprechen gehalten.

Die EZB versucht nicht einmal mehr den Schein zu wahren, als würde sie die Stabilitätspolitik der Bundesbank fortsetzen. Der italienische Notenbankdirektor Fabio Panetta erklärte auf einer Konferenz im Dezember, die Geldpolitik müsse locker bleiben und das Anleiheprogramm womöglich noch weiter aufgestockt werden. Panetta, der im letzten Jahr den höchsten Verdienstorden der Italienischen Republik erhielt, verfolgt ein klares Ziel: Italiens immense Probleme mit der hohen Schuldenlast und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit durch Geldentwertung zu lindern. Immerhin kann man über Panetta sagen, dass er die Interessen seines Landes vertritt, was wir von der Bundesregierung nicht sagen können.

Der Merkel-Regierung sind die Interessen der deutschen Bürger egal. Die Deutschen haben mehr als die anderen Eurozonen-Staaten ein Interesse an einer harten Währung.

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