Laut Facebook ist es keine Hassrede wenn man mich als "Nazifotze" beschimpft. Ekliger und frauenfeindlicher geht es nicht mehr. Wo bleibt jetzt der Kampf von Facebook gegen Frauenfeindlichkeit & Hassrede? Lächerlich! Hauptsache, absolut legitime, konservative Aussagen werden zensiert.

Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren.

Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung. Sie wollen sich selbst ermächtigen, die Grundrechte aller abzuschaffen oder auszusetzen. Die AfD ist die Partei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier:

Die Julis, die Jugendorganisation der FDP, beschäftigt sich lieber mit der Legalisierung von Inzest und Tierpornos. Ich hoffe, die Wähler und Mitglieder der FDP, die noch einigermaßen bei Verstand sind, registrieren, zu was die Partei von Genscher verkommen ist.

https://twitter.com/jungeliberale/status/1326890645764640768

Eine Studie des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) belegt, dass Menschen allein zu Hause gestorben sind, weil sie sich nicht ins Krankenhaus trauten.


https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-lockdown-toetet-aus-angst-vor-corona-wurden-lebensnotwendige-operationen-abgesagt-10082954/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu Merkels Corona-Notstandsgesetz und wieso es das Ende des Verfassungsstaates bedeutet, wie die Deutsche Islamkonferenz weiterhin eine Farce bleibt und Islamkritiker davontreibt, dem fehlenden Handeln der Bundesregierung in der Islamismus-Bekämpfung, zur fortgesetzten Zerstörung der Familie und wie Facebook in Sachen Hass und Hetze ein erbärmliches Bild abgibt.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/11/13/bericht-aus-dem-bundestag-13-11-2020/

Insider-Bericht von einer Multikulti-Schule aus Berlin: Verwahrlosung, Respektlosigkeit, Analphabetismus. Das ist also die Zukunft. Die grünen Heuchler, die uns das eingebrockt haben, würden ihre eigenen Kinder natürlich nie auf solche Schulen schicken.

https://www.bz-berlin.de/berlin/lehrerin-an-berliner-brennpunkt-schule-packt-aus

Freiheit und Rechtsstaat werden gerade schneller zerstört als man überhaupt schauen kann. Gestern - in der Runde von Kanzler und Ministerpräsidenten - wurde einmal mehr die Corona-Panik geschürt, während Lösungen oder ein klarer Fahrplan weiterhin Mangelware bleiben. Das Handeln von Merkel und Co. bezeichnen auch Verfassungsrechtler wie bspw. Rupert Scholz (CDU!) als verfassungswidrig.

Man bevormundet den Bürger weiterhin, spricht mit ihm wie mit einem Kind und schert sich nicht einmal mehr annähernd um Grund- und Freiheitsrechte. Die Bürger sollen ab jetzt auf „unnötige (was auch immer das sein soll) Treffen und Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln“ verzichten und keine privaten Feiern und Treffen mehr planen. Am Mittwoch nächster Woche wird dann erneut über „die weitere Perspektive für Dezember und Januar im Rahmen eines Gesamtkonzepts“ geredet, mit anderen Worten: der verlängerte und verschärfte Lockdown verkündet.

Parallel dazu wird die Bundesregierung morgen mit dem "Bevölkerungsschutzgesetz" die Axt an unseren Rechtsstaat und die Grundrechte legen.

Auf 43 Seiten voller Maßnahmen findet sich dutzende Male das Wort "ermächtigt" bzw. "Ermächtigung". Die Punkte betreffen nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Diese Grundrechte werden erheblich eingeschränkt, teils unter besonderen Bedingungen sogar abgeschafft. Als AfD-Fraktion werden wir dem Bevölkerungsschutzgesetz einstimmig eine Absage erteilen!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rupert-scholz-kanzlerin-und-ministerpraesidenten-handeln-verfassungswidrig/

Liebe Bild, euer Artikel ist falsch: Nicht auf Antrag der Regierung wird über das Verbot der Grauen Wölfe im BT abgestimmt, sondern wegen der AfD! Im Lückenpresse-Artikel kommt die AfD nicht einmal vor. Wir hatten unseren Antrag schon lange eingereicht, die CDU humpelt hinterher. Bis gestern Abend hatte der Antrag der Regierungsfraktionen noch nicht einmal eine Drucksachennummer! Das Fazit ist klar: AfD wirkt!

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/erdogan-freunde-bundestag-entscheidet-ueber-graue-woelfe-verbot-74003522.bild.html

Zur Rede von Jens Spahn zum angeblichen "Bevölkerungsschutzgesetz" zeigen wir worum es geht: Grundrechte statt Regierungswillkür wegen Corona. Die AfD ist die Grundgesetz-Partei. Das haben wir heute im Bundestag demonstriert.

Diese Verlogenheit ist unerträglich: SO sieht es bei der Abstimmung aus, wenn die Abgeordneten Abstandsregeln und noch viel mehr gesetzlich verankern: Abstandsregeln interessieren hier NIEMANDEN. Die gelten nur für alle anderen. #Bevoelkerungsschutzgesetz

Der Gang der Debatte um das Verbot der Grauen Wölfe folgt dem um das Verbot der Hisbollah. Beide werden von islamistischen Regimen gesteuert: von Erdogan bzw. von den Mullahs. Beide Organisationen betreiben die Islamisierung und Unterwanderung Deutschlands. Mit Gewalt und politischer Einflussnahme. In beiden Fällen haben Union und SPD seit Jahrzehnten weggeschaut und sich – und damit unser Land! - vor den islamistischen Diktatoren erniedrigt. Für uns ist klar: Wir dulden keine fünfte Kolonne Erdogans auf deutschem Boden. Die Grauen Wölfe gehören verboten und ihre Anhänger gehören nicht nach Deutschland. https://youtu.be/izq2oIjE8yU

Facebook hat meinen Post zum Anschlag in Wien zensiert. Angeblicher Grund: "Hassrede". Wie soll man islamistische Mörder denn nennen? Zivilisierte Mitbürger? Nein, es bleiben BARBAREN. Und im Kampf darf man wohl nur gegen Corona sein, nicht für unsere Zivilisation. Was ist aus der Meinungsfreiheit geworden?

Schäuble folgt der AfD und fordert Rückführung von Migranten in Zentren außerhalb der EU. Sehr richtig! Nur fünf Jahre zu spät. Und: Die CDU will 2021 schwarz-grün und die Grünen lehnen das ab. Die Asylwende gibt es nur mit der AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220520512/EU-Asylreform-Schaeuble-fuer-Rueckfuehrung-in-Zentren-ausserhalb-der-EU.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu Merkels fatalem Seuchen-Regiment (neueste Episode: "Bevölkerungsschutzgesetz"), wie die AfD die Altparteien-Fraktionen vor sich hertreibt (Stichwort: "Graue Wölfe"), wie die GEZ-Gebührenerhöhung durch Druck der AfD vor dem Aus steht, zur SPD-Anti-Familienministerin Giffey und zur täglichen Unterwerfung unter den Islam an Deutschlands Schulen.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/11/20/bericht-aus-dem-bundestag-20-11-2020/

Noch ist es nicht entschieden, ob ARD und ZDF ihre geplante Zwangsgebührenerhöhung auch durchsetzen können. Sachsen-Anhalt wehrt sich derzeit noch. Hintergrund: In Sachsen-Anhalt naht die Landtagswahl und als AfD sitzen wir der bisher noch stärksten Partei CDU im Nacken. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich daher mit diesem Thema profilieren.

Wer wie so manche ARD-Sender-Bosse so dreist ist, mehr als die Bundeskanzlerin als Gehalt zu kassieren (zuzüglich millionenschwerer Rentenansprüche) und sich dann nicht einmal geniert, Unterstützung bei einer selbsternannten Framing-Expertin einzuholen, um gegen seine Gegner "moralisch überlegen" argumentieren zu können, braucht sich nicht wundern, dass der Widerstand, der vor allem von der AfD kommt, immer mehr zunimmt und zu Recht immer weitere Kreise zieht.

Die Empörung nimmt zu, auch wenn man die Begründung für noch mehr Geld für den Staatsfunk vor Augen geführt bekommt. Die Funktionäre von ARD und ZDF schwadronieren, es gehe ja "nur" um 86 Cent extra pro Monat - und versuchen damit ihren ungerechtfertigten, üppigen Zugriff kleinzureden. Denn im Ergebnis bedeutet das, dass dann rund 400 Millionen Euro mehr für die Zwangsbeitragszahler aufzubringen sind, die in die Kassen des Staatsfunks fließen sollen: Für politische Einseitigkeit im Dienste der Bundesregierung, für Propaganda im Sinne von Merkel und Co. Und das alles in Zeiten von Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit, in einer Zeit, in der sich Millionen von Menschen große Sorgen um ihre Zukunft machen, ausgelöst durch Merkels Lockdown.

Aber die Merkel-Propaganda muss weiter wie geschmiert laufen, deshalb die GEZ-Gebührenerhöhung, damit die Stimmung beim Staatsfunk gut bleibt und weiter aus diesen Rundfunkhäusern jegliche Kritik an Merkel abgewürgt und diffamiert werden kann. Dagegen wehrt sich keiner außer die AfD. Die GEZ (aka "Rundfunkbeitrag") muss weg!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehren-erhoehung-vor-dem-aus-sachsen-anhalts-cdu-will-mit-nein-stimmen/