Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird.

Mit dieser Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere ist er längst zu einer Lebensgefahr geworden. Die Bedrohungslage hat Haldenwang mit Bezug auf die linksextremen Anschläge in Leipzig selbst dargestellt.

Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation terroristischer Gewalt ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform „linksunten“, die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt.

Dies hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits beantragt, siehe hier:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920682.pdf.

https://beatrixvonstorch.de/2020/07/10/einstufung-von-indymedia-als-verdachtsfall-durch-den-verfassungsschutz-verharmlost-die-gefahr-des-linksterrorismus/

Noch sind Leihmutterschaften illegal, aber ihre Legalisierung steht als nächstes auf der Agenda der Gender-Lobby. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm bereits gefordert, Leihmutterschaften unter Auflagen zu erlauben. Welche massiven Gefahren für die Kinder das birgt, zeigt ein abscheulicher Missbrauchsfall aus Berlin. https://www.freiewelt.net/blog/missbrauchsgefahr-durch-leihmutterschaften-10081789/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur unerträglichen Heuchelei von Antifa und Black Lives Matter, wie Linksextreme die Aufklärung der Stuttgarter Krawallnacht sabotieren, den neusten Zahlen zum EU-Türkei-Deal und zu den aktuellen CDU-Forderungen nach noch mehr EU-Umverteilung zulasten Deutschlands.

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Die "Party- und Eventszene" in Stuttgart feiert munter weiter. Ein ganzer Artikel, der zu den Hintergründen NICHT EINE Silbe verliert. Nur im letzten Satz: die „Aufarbeitung“ wird von Linksextremen behindert. Man möchte schreien: MACHT EUCH ENDLICH EHRLICH!

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/erneut-ausschreitungen-in-stuttgart-100.html

Die Hagia Sophia soll Moschee werden. Nun - zwei Tage später - hat sich auch der Papst zu Wort gemeldet. Unsere Kirchen fordern allgemein gern Rücksicht auf muslimische Gefühle. Doch Erdogan interessiert sich einen Kehricht für die Gefühle von Christen. Die Türkei ist ein islamistischer Staat und gehört nicht zu Europa. Nein zum EU-Beitritt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article211461859/Papst-aeussert-sich-zu-Umwandlung-der-Hagia-Sophia-in-Moschee.html

„Sonderberater“ - das sind Posten, die es planmäßig nicht gibt, für Leute, die gescheitert sind um Dinge zu tun, die sie nicht können und die auch niemand braucht. Ich schlage einen Sonder-Versorgungsfonds vor für ausrangierte Sozialdemokraten oder so. Das wäre ehrlicher.

https://www.n-tv.de/politik/Neue-Aufgabe-fuer-Andrea-Nahles-in-Bruessel-article21904069.html

Aktion: Verhüllung von Karl Marx-Büste:

Unter dem Vorwand des „strukturellen Rassismus“ stürzen Linke Denkmäler und wollen Straßen umbenennen. Selbst die kleine Meerjungfrau in Kopenhagen wurde von ihnen geschändet. Nur Ihre Ikone Karl Marx rühren sie nicht an. Dabei war Karl Marx Rassist und Antisemit. Um auf diese linke Heuchelei und Doppelmoral aufmerksam zu machen, habe ich heute symbolisch die Karl Marx-Büste am Straußberger Platz verhüllt.

https://youtu.be/nPzP9LsADnw

Wie oft wollen die Grünen die Tempolimit-Sau eigentlich noch durch's Dorf treiben? 😴 Freie Fahrt für freie Bürger. Und ab... #Autobahn #Freiheit #Bevormundung

https://www.autobild.de/artikel/tempo-130-gruene-kuendigen-bei-regierungsbeteiligung-tempolimit-an-17057415.html

+++ Staatsschutz ermittelt gegen mich wegen Marx-Aktion +++

In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen, symbolische Verhüllung einer Karl Marx Büste ermittelt. Ja, Sie haben richtig gelesen. Wegen meiner gestrigen Marx-Aktion ermittelt nun der Staatsschutz gegen mich (Link zum Thema hier).

Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.

Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.

Des Weiteren stellt sich die Frage, was der Staatsschutz hier für Prioritäten setzt. Ein kleiner Überblick über die extremistischen Personenpotentiale in Berlin:

ISLAM
Das salafistische Personenpotenzial
1.140 Personen (2018: 1.020)
Das gewaltorientierte salafistische Personenpotential
470 Personen (2018: 460).
Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus bleibt auch in Berlin unverändert hoch.
Das Personenpotenzial regional gewaltausübender Organisationen wie HAMAS und „Hizb Allah“ beläuft sich in Berlin wie 2018 auf etwa 320 Personen.

LINKS
Personenpotenzial
3.400 Personen (2018: 3.140)
Das Personenpotenzial gewaltbereiter Linksextremisten
980 (2018: 970)

RECHTS
Personenpotenzial
1.420 Personen (2018: 1.410
700 Personen gewaltorientiert (2018: 700).

Man stellt fest: Gegen Links-, Rechts- und Islamistischen Extremismus hätte der Staatsschutz eigentlich mehr als genug zu tun. Wieso nun die Priorität auf meine Aktion gelegt wird, versteht keiner.
Und ein letztes noch: Erinnern Sie sich noch an die Extinction Rebellion „Klimawoche“ letzten Oktober in Berlin? Damals hatten die Klima-Extremisten u.a. die Marschallbrücke für mehrere Tage komplett blockiert. Sie bildet einen Zugang zum Charité-Krankenhaus, doch die Klimahysteriker bildeten nicht einmal eine Rettungsgasse für Krankenwagen. Auch der Große Stern wurde für den Autoverkehr komplett blockiert.

Staatsschutz-Ermittlungen? Fehlanzeige.

Heuchelei pur. Wir lassen uns nicht unterkriegen!

https://www.rnd.de/politik/staatsschutz-ermittelt-gegen-afd-politikerin-beatrix-von-storch-WMM6CGVZ33GMXJVETN5SVME354.html