Beatrix von Storch
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Greta Thunberg und der irre Hype um sie ist - Gott sei Dank - größtenteils zum Erliegen gekommen. Nun erzählte sie im schwedischen Radio von ihrem Treffen mit Merkel im UN-Gebäude in New York. Merkel soll dabei sogar extra in der Schlange auf Thunberg gewartet haben, um ein Photo mit ihr machen zu können.

Immer wenn man denkt, es wird nicht irrer, wird man eines Besseren belehrt. Was soll man zu dieser Kanzlerin noch sagen?

https://www.bz-berlin.de/leute/angela-merkel-stand-schlange-fuer-selfie-mit-greta-thunberg
Die Polizeigewalt und die Unruhen in den USA sind Probleme der amerikanischen Innenpolitik. Deutschland hat wahrlich genug Probleme und muss sich nicht noch in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder einmischen, geschweige denn, sich diese zu Eigen machen. Die Behauptung wir hätten in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt und „Rassismus“ ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Das zeigen die Zahlen. In den USA werden im Jahr fast 1000 Personen von der Polizei erschossen, im Deutschland waren es im Jahr 2018 elf. Auf die Bevölkerungszahl gerechnet ist die Wahrscheinlichkeit in den USA von der Polizei erschossen zu werden zwanzig Mal höher als in Deutschland. Unsere Polizei handelt ausgesprochen besonnen. Wenn die Polizei im Görlitzer Park junge afrikanische Männer nach Drogen kontrolliert liegt das daran, dass der Drogenhandel dort von jungen Afrikanern betrieben wird. Wenn der Drogenhandel dort von Skandinaviern betrieben werden würde, dann würde die Polizei eben Skandinavier kontrollieren.

Dem entsprechen groß ist das Vertrauen der Bürger in die Polizei. 85 % der Bürger sagen, dass sie der Polizei vertrauen. Im Vergleich dazu haben nur 39 % der Bürger Vertrauen in die Justiz. Noch weiter abgeschlagen sind Politiker. liegt das Vertrauen in Landespolitiker bei 12 % und bei Bundespolitikern sogar nur bei 5 %. Tatsächlich sind es die Polizisten, die die Folgen der Fehlentscheidungen der Politik, wie der von Merkels desaströser Asyl- und Migrationspolitik ausbaden müssen. Nun sind es genau diese Politiker, die die Arbeit der Polizei behindern und diese unter Generalverdacht stellen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich nicht nur zur linksterroristischen Antifa, sondern warf der Polizei latenten Rassismus vor und fordert sogar die Einrichtung von Beschwerdestellen, damit ihre linksradikalen Freunde die Polizei dort denunzieren können. Ihre Genossen im rotrotgrünen Berliner Senat haben derweil die Beweislastumkehr beschlossen. Wenn ein Beamter wegen „Diskriminierung“ beschuldigt wird, muss der Polizist beweisen, dass er unschuldig ist. Auch Eskens Idee von der „Beschwerdestelle“ soll dort demnächst umgesetzt werden. Das ist Politik gegen die Sicherheit der Bürger und für den Schutz von Kriminellen.

Ihren abscheulichen Höhepunkt erreichte die Hetze gegen die Polizei in dem Beitrag der linksradikalen TAZ „All cops are berufsunfähig“ der „Journalistin“ Hengameh Yaghoobifarah. In dem Beitrag wird allen Polizisten ein „Fascho-Mindset“ unterstellt. Deshalb sollten sie nach Auflösung der Polizei aus allen Teilen des Berufslebens und des sozialen Lebens ausgegrenzt werden. Ehemalige Polizisten dürften nicht einmal in die „Nähe von Tieren“. Die „einzige geeignete Option“ für Polizisten sei die „Mülldeponie“. Unter dem „Abfall“ seien sie unter „ihresgleichen“. Dieser Beitrag erfüllt alle Kriterien der Volksverhetzung. Polizisten werden beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet. Die Forderung der Ausgrenzung von Polizisten aus fast allen Bereichen des beruflichen und sozialen Lebens sind Gewalt- und Willkürmaßnahmen, die Polizisten fundamentale Menschen- und Bürgerrechte nehmen sollen. Die Folgen dieser Verbreitung von Hass und Entmenschlichung gegen Polizisten haben wir in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart gesehen, als ein entfesselter Mob die Innenstadt verwüstete und Polizisten massiv angegriffen wurden. Der politische Generalangriff der linken Presse und von linken Politikern auf die Polizei, die die Sicherheit in Deutschland garantiert, stellt eine massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar.

Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer in dieser Situation ein deutliches Zeichen gegen Polizeifeindlichkeit setzen wollte, indem er Strafanzeige gegen die linksradikale Taz-Autorin gestellt hat, war richtig und notwendig. Doch, typisch Seehofer, ist der Innenminister erneut vor Merkel eingeknickt und hat seine Ankündigung zurückgezogen. Stattdessen hat er sogar die Taz-Redaktion ins Bundesinnenministerium eingeladen, um mit ihnen zu diskutieren. Aus politischer Feigheit lässt der oberste Diensth
err der Polizei seine Leute im Regen stehen. Diese Rückgratlosigkeit gilt allerdings nicht nur für Seehofer, sondern für die gesamte CSU. Die CSU-Politikerin und Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, lobte Seehofers feiges Wegducken. Dieser habe mit dem Verzicht auf die Anzeige „eine ausgewogene und gute Entscheidung getroffen.“ Nun kam dieses erneute Umfallen von Seehofer nicht überraschend. Zu oft hat Seehofer große Ankündigungen gemacht, seine Versprechen aber niemals gehalten. Wir erinnern uns an seine Ankündigung gegen Merkels Flüchtlingspolitik eine Verfassungsklage einreichen zu wollen und seinen „Masterplan Asyl“, der vorsah illegale Migranten an der deutschen Grenze zurück zu weisen. Nichts davon hat Seehofer tatsächlich eingehalten.

Da absehbar war, dass Seehofer wieder umfallen würde, habe ich Anfang der Woche selbst Strafanzeige gegen Yaghoobifarah wegen Volksverhetzung gestellt. Die Polizei wird derzeit von allen Seiten mit Dreck beworfen. Sie steht allein gegen gegen Drogenhändler, arabische Clans und die gewaltbereite Antifa. In dieser Zeit ist es notwendig, der Polizei den Rücken zu stärken und der linken Polizeifeindlichkeit die Stirn zu bieten. Wenn die Polizei politisch denunziert und eingeschüchtert davor zurückschreckt, gegen Gewalt und Kriminalität so durchzugreifen, wie durch Recht und Gesetz geboten, werden die Bürger am Ende die Leidtragenden sein.

https://www.freiewelt.net/blog/nicht-rassismus-sondern-polizeifeindlichkeit-ist-das-problem-10081653/
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur Eskalation in Stuttgart, meine Strafanzeige gegen die linksextreme taz-Hetzerin Hengameh Yaghoobifarah, den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses "Berateraffäre von der Leyen", den aktuellen Zahlen zum Linksextremismus und wie "Macrons Trio" die deutschen Steuerzahler ausnimmt.

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Realsatire pur.

taz-Hetzerin Hengameh Yaghoobifarah, bekannt geworden durch ihren volksverhetzenden Text wonach Polizisten auf den Müll gehören, bat jetzt offenbar die Berliner Polizei um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch, um mit den zahlreichen Anfeindungen gegen ihre Person besser umgehen zu können.

Der Justiziar und die Chefredaktion der linksradikalen „taz“ hatten im Auftrag von Yaghoobigfarah vor Tagen Kontakt zum Berliner Polizeipräsidium aufgenommen und um Hilfe für die nach eigener Angabe massiv eingeschüchterte "Journalistin" gebeten.

Über Yaghoobifarahs Heuchelei in dieser Sache kann Horst Seehofer dann in seinem nun angekündigten Gespräch mit ihr und der taz zu sprechen kommen - oder auch nicht. Es ist allerdings immer wieder schön zu beobachten, wie schnell die Realität manch linken Zeitgenossen einholt.

https://www.focus.de/kultur/medien/text-ueber-polizisten-und-muell-taz-autorin-von-umstrittener-kolumne-sucht-polizeischutz-nach-drohungen_id_12151210.html
Drehhofer, Klappe, die x-te:

Keine Anzeige der Anti-Polizei-Hetze in der „taz“
Keine Zurückweisung an den Grenzen
Keine Verteidigung Maaßens für die Aussprache der Wahrheit zu Chemnitz
...und jetzt auch kein Schutz der Bundespolizisten vor dem Berliner Anti-Polizei-Gesetz

Seehofer springt immer wieder als Tiger ab, aber landet als Bettvorleger des linken Zeitgeistes. Dieser Innenminister ist eine Schande für unsere Polizei, für sein Amt und für unser Land.
Antifa und Black Lives Matter wollen, dass wir vor Ihnen auf die Knie gehen: NIEMALS! Statt Denkmale abzureißen, sollten wir ein neues Denkmal bauen. Und zwar in Berlin: Ein großes Denkmal für alle Polizisten, die in Erfüllung ihrer Pflicht verletzt wurden und ums Leben gekommen sind. https://youtu.be/nGjBU1z7Tak
Das LADG schlägt weiterhin hohe Wellen, in zunehmendem Maße sind auch die Bürger Berlins erzürnt über dieses Gesetz. Grund genug für Marc Valendar dem Afd Berlin Rechtsexperten, der Innenexpertin der AfD Bundestagsfraktion Beatrix von Storch und AfD Berlin Innenexperten Karsten Woldeit sich auszutauschen über dieses irrsinnige Gesetz. https://www.youtube.com/watch?v=RwT-n5OQf0g
Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Merkel steht für drei massive Desaster: Euro, Energie und Einwanderung. Jetzt will sie ein viertes Desaster hinzufügen: Die EU als Super-Transferunion. Statt Butterberge jetzt Schuldenberge. Wir werden alles tun, um die EU-Schuldenunion zu verhindern. Europa der Vaterländer, statt Next Generation EU!
Ein Video dazu habe ich gestern Abend auf Facebook geteilt. Es war auch einige Zeit verfügbar bis es nun offensichtlich gelöscht wurde. Sowohl mein geteilter Post, als auch das ursprüngliche Video sind nicht mehr aufzufinden. Facebook wollte hier wohl unschöne Bilder vermeiden.

Der Bundespolizei und der Polizei Berlin gelang es Gott sei Dank gestern noch den Täter namhaft zu machen. Es handelt sich um einen einschlägig polizeibekannten 22-jährigen gambischen Staatsangehörigen.

Nach Abschluss aller beweissichernden Maßnahmen ordnete die Amtsanwaltschaft Berlin nun allerdings an, ihn auf freiem Fuß zu belassen. Die Ermittlungen dauern an.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/frau-bittet-verzweifelt-um-hilfe-brutale-attacke-in-berliner-s-bahn-71602250.bild.html

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/4639975
Um die illegale Migration über das Mittelmeer ins Land zu verhindern, wird Griechenland innerhalb der nächsten Wochen eine kilometerlange schwimmende Barriere vor der Insel Lesbos bauen. Ziel sei es, die knapp drei Kilometer lange und mehr als einen Meter hohe Barriere bis Ende August zu errichten, heißt es aus Kreisen des griechischen Verteidigungsministeriums. Diese Initiative ist zu begrüßen. Unsere Solidarität gilt hier ganz klar Griechenland.

Auch die Bundesregierung und besonders Innenminister Seehofer (CSU) ist aufgefordert, im Rahmen der nun beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ihre Ankündigungen einmal auch umzusetzen und die Mittelmeerroute dichtzumachen und die Migration endlich zu stoppen. Die Prüfung der Asylanträge muss vor der Einreise in die EU erfolgen, und die Wirtschaftsflüchtlinge müssen umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Außerdem erwarten wir von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass sie Griechenland beim Grenzschutz den Rücken stärkt und dem Erpresser vom Bosporus nicht nachgibt, wenn Erdogan wieder mit krummen Flüchtlingsdeals Geld von der EU erpressen will. Darüber hinaus müssen die Dublin-Regeln und die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes eingehalten werden.

https://www.freiewelt.net/nachricht/von-storch-deutsche-eu-ratspraesidentschaft-muss-mittelmeerroute-endlich-schliessen-10081710/

https://beatrixvonstorch.de/2020/07/01/deutsche-eu-ratspraesidentschaft-muss-mittelmeerroute-fuer-migration-endlich-schliessen/

https://www.n-tv.de/politik/Griechenland-baut-Barriere-im-Mittelmeer-article21882215.html
Ich spreche mit Serge Menga über das neue Kampfmittel der Kulturmarxisten: Den Rassismus. Der Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd wird von US-Demokraten, Antifa und der sogenannten Black Lives Matter Bewegung instrumentalisiert um Präsident Trump loszuwerden und den Westen seiner Wurzeln und Identität zu berauben. Die Mainstreammedien machen dabei fleißig mit. Menga hält die Rassismusdebatte für eine Beschäftigungstherapie für Schwarze.

#blacklivesmatter
#sergemenga
#Trump

https://youtu.be/4P8WRD6tHuE
Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das ergab die Antwort auf meine Anfrage. Es ist ganz klar: Die Berlinerin Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch.

Im Detail: Die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks (SPD) der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung (6/373), ob diese Studien bzw. Projekte zur Aufklärung des „Kentler-Experiments“ plane, initiiere oder unterstütze, eine negative Antwort erteilt: „Die Bundesregierung plant, initiiert oder unterstützt derzeit keine Studien bzw. Projekte zur Aufklärung des sog. ‚Kentler-Experimentes‘.“ Bei dem Berliner „Kentler-Experiment“ wurden Jugendliche, gefördert vom Berliner Senat, bewusst an pädophile Pflegeväter vermittelt. Vordenker und Organisator dieses sog. Kentler-Experimentes war der Sozialpädagoge Helmut Kentler. Es verdichten sich Hinweise, dass Kentler über Berlin hinaus ein Netzwerk pädophiler Pflegeväter aufgebaut hat – ebenfalls mit Bezügen zur öffentlichen Verwaltung und zu Wissenschaftseinrichtungen. Für den über drei Jahrzehnte andauernden staatlich unterstützten sexuellen Kindesmissbrauch in Berlin wurden dessen Opfer bis heute vom Berliner Senat nicht entschädigt.

Dass die Bunderegierung ‚derzeit‘ keine Projekte oder Studien zur Aufklärung der pädophilen Machenschaften Helmut Kentlers fördert oder plant, ist skandalös. Schließlich meldet sich der ‚Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Missbrauchs‘ der Bundesregierung sonst zu vielen anderen Fragen von Missbrauch vernehmlich zu Wort, auch zu denen außerhalb staatlicher Verantwortung (in Kirchen, Sportvereinen etc.). Ausgerechnet beim sogenannten Kentler-Experiment, diesem Missbrauchsskandal in staatlicher Regie, weigert sich der Missbrauchsbeauftragte, seine Aufgabe wahrzunehmen. Und das, obwohl seine Zuständigkeit längst klar ist. Denn Kentler war weit über Berlin hinaus ein bundesweit vernetzter Pädophilen-Aktivist. Je mehr über Kentlers Kontakte bekannt wird, desto mehr wird die bundesweite Dimension seines Missbrauchsunwesens deutlich. Bei der Aufarbeitung dieses Skandals darf sich die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung schleichen. Hier muss der ‚Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Missbrauchs‘ eine führende Rolle übernehmen. Denn vom Berliner Senat ist leider weiterhin Verschleierung und Verzögerung statt rückhaltloser Aufklärung zu befürchten. Da passt Giffey als „SPD-Hoffnungsträgerin“ für Berlin nur allzu gut rein.

https://www.freiewelt.net/nachricht/giffey-hat-kein-interesse-an-aufklaerung-von-staatlich-unterstuetztem-kindesmissbrauch-10081730/
Das Format „Plurapolit“ hat mir ein paar Fragen zu Patriotismus gestellt. Meine Meinung ist klar: Deutschland hat kein Problem mit Patriotismus, nur die Linken und Grünen. Wir wollen schlicht ein Europa der Vaterländer. Patriotismus bedeutet für das Wohl des eigenen Landes zu arbeiten und in Frieden mit unseren Nachbarn zu leben.

www.plurapolit.de/2020-patriotismus#beatrix-von storch
Antifa und BLM (Black Lives Matter) sind Heuchler. Für Antifa und BLM zählen nur die schwarzen Leben, die sie politisch instrumentalisieren und ausschlachten können. Wo war ihr Aufschrei beim Tod von David Dorn? Wo waren ihre Proteste als Boko Haram schwarze, christliche Mädchen entführte und versklavte? Wo waren ihre Demonstrationen als der Islamische Staat 21 Kopten tötete? Wo sind sie, wenn in Saudi-Arabien Homosexuelle hingerichtet werden? Sie sind Freiheitsfeinde und Antisemiten, sie sind der neue Faschismus. Und vor ihnen müssen wir die Demokratie beschützen. https://www.youtube.com/watch?v=KeDR_d3nZZ8
Allein durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt sind zwischen April 2016 und März 2020 26.835 Migranten in die EU gekommen, davon fast 10.000 allein nach Deutschland. Das sind mehr als doppelt so viele, wie Frankreich aufgenommen hat, das an zweiter Stelle steht. Zypern, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Polen, Rumänien und die Slowakei haben keine Flüchtlinge nach dem EU-Türkei-Deal aufgenommen. Die Entscheidung über die Aufnahmen nach der EU-Türkei-Erklärung kann jeder EU-Mitgliedstaat eigenständig treffen. Auch Deutschland muss den Deal mit dem türkischen Despoten aufkündigen und diesem Spuk endlich ein Ende bereiten.

https://www.wochenblick.at/anwesenheit-von-ngo-schiffen-sorgt-fuer-mehr-schleppertaetigkeit/