Die GEZ muss weg, statt wie nun beschlossen gar noch erhöht werden.

https://www.youtube.com/watch?v=54zcTGrNNVM

Die Frankfurter Stadtverwaltung gibt aggressiven Migrantenprotesten nach. Nach einem Protest von sog. Asylsuchenden, überwiegend aus Syrien und Afghanistan, hat die Stadt angekündigt, den unverschämten Migrantenforderungen teilweise nachzukommen.

Die Einwanderer hatten sich unter anderem über zu schlechtes W-Lan, zu geringe Stromkapazitäten, zu kleine Wohnungen und zu wenig Privatsphäre beschwert. Bei einer mehrstündigen Demonstration am vergangenen Mittwoch blockierten rund 100 Bewohner Straßen.

Dabei sei es zu „ungewöhnlich aggressivem Verhalten“ der Bewohner gegenüber den Mitarbeitern des Diakonischen Werks gekommen, wie selbst die linke Frankfurter Rundschau (FR) feststellen musste.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/besseres-w-lan-mehr-strom-stadt-gibt-migrantenprotesten-nach/

Heute werde ich ab ca. 15:50 Uhr eine Rede im Deutschen Bundestag halten.

Thema ist ein Gesetzentwurf der Grünen, der kurz gesagt dafür plädiert, dass man sein Geschlecht frei wählen kann ("Selbstbestimmungsgesetz" genannt). Mehr zum Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-transsexuellengesetz-698668

Schalten Sie live ein => www.bundestag.de oder https://www.phoenix.de/livestream.html

+++ Weitere Milliarden Euro an Haftungsrisiken für Deutschland beschlossen +++

Ein Beispiel dieser Woche zeigt wieder gut, wie die Altparteien im Deutschen Bundestag agieren und ihre politische Agenda im Parlament durchpeitschen.

Der Antrag von CDU/CSU und SPD vom 29.05.2020 zur Zahlung von Kurzarbeitergeld in der gesamten EU, finanziert v.a. mit deutschem Geld („SURE-Gewährleistungsgesetz“), wurde als Antrag der Bundesregierung am Mittwoch ohne Beratung direkt in den Ausschuss überwiesen und dann bereits gestern in zweiter und dritter Lesung mit großer Mehrheit der Altparteien-Fraktionen verabschiedet.

Innerhalb eines Tages wurde also nun in einer 45-minütigen Debatte über weitere 6,4 Milliarden Euro Haftungsrisiken und Garantien des deutschen Steuerzahlers entschieden. Auch eine zukünftige weitere Haftung Deutschlands für Zahlungsausfälle anderer Länder ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Jedem ist klar, dass diese kurze Zeit niemals für eine angemessene öffentliche Debatte und zugehörige Diskussionen mit den Bürgern ausreicht.

Das SURE-Gewährleistungsgesetz ist nichts anderes als die – früher noch von CDU/CSU und FDP abgelehnte – Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU. Natürlich immer mit Deutschland als Zahlmeister. Obwohl das Vermögen in vielen anderen EU-Ländern deutlich höher als in Deutschland ist, habe Deutschland – so die Altparteien-Vertreter – ein Interesse die anderen mit seinem Geld zu unterstützen. Merkel und ihre Regierung zwingen Deutschland damit einen Schritt weiter in die Schuldenunion. Auch ihre gestrige Regierungserklärung mit dem Mantra „Noch mehr EU“ sprach diese Sprache.

Doch gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass nur die Nationalstaaten funktionieren und wirkungsvoll handeln können. Es braucht wieder mehr Souveränität und Kompetenzen für die Nationalstaaten, weniger EU und vor allem kein Geld mehr für linke Ideologieprojekte.

https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-breite-unterstuetzung-fuer-europaeisches-kurzarbeitergeld/25930724.html?fbclid=IwAR2OaeqwZ4PbeipzR_Q1I2L8Mg0yqYv5U-1_6tsmfiNY81v5unNRzGdHObg&ticket=ST-1729878-JVVsQtcuSAXpeaEFACvS-ap5

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-vergemeinschaftung-der-deutschen-arbeitslosenversicherung-an-der-oeffentlichkeit-vorbei/?fbclid=IwAR2pQyxPd9NVI7iBRJCyBQ5prV1-VlshJLt7L2FA6Ycq6UUPCuppg1XCas0 (lesenswerter Artikel)

Gesetzvorschlag der Grünen: Jeder soll frei nach Wunsch beim Standesamt sein Geschlecht ändern dürfen. Außerdem sollen flächendeckende Beratungsstellen eingerichtet werden, um bei der Wahl des neuen Geschlechts zu helfen. Kein Witz! Das ist die spätrömische Dekadenz linksliberaler Wohlstands-Neurotiker. Sehen Sie hier meine Rede zum neuesten Gender-Gaga im Bundestag.

https://www.youtube.com/watch?v=Q0kU9Ey5YZY

US-Veteran und Unternehmensberater Steven Kuhn erklärt bei Freiewelt.net, dass seiner Einschätzung nach die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung hinter dem Plan des US-Präsidenten Donald Trump steht, linksradikale Gruppen wie die Antifa als Terrororganisationen einzustufen.

https://www.freiewelt.net/nachricht/machtkampf-in-den-usa-obamagate-schlimmer-als-watergate-10081530/

Der Kulturkampf tobt aktueller in neuer Stärke. Das folgende Zitat Orwells trifft unseren derzeitigen Zustand erschreckend gut:

Gestürzte Statue von Christoph Kolumbus in Saint Paul (USA): © Tony Webster / CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum aktuellen Gender Gaga-Gesetzentwurf der Grünen, zur GEZ-Erhöhung, zum undemokratischen und unchristlichen Verhalten der Kirchen gegen die AfD, unserem Verbots-Antrag der Antifa und wie die dreiste EU noch mehr Geld fordert - und auch bekommt.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/06/19/bericht-aus-dem-bundestag-19-06-2020/

Laut Thomas Berger, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart haben 12 der 24 bisher Festgenommenen eine deutsche Staatsbürgerschaft, davon 3 einen Migrationshintergrund. 12 Tatverdächtige aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Somalia, Afghanistan, usw. Zitat: “Nicht ausschließlich Flüchtlingsmilieu, bunter Mix über den Globus“. #irre 😡 (Zahlen Stand Sonntag, 15 Uhr)

Für alle, die den Zusammenhang zwischen dem Terror in Stuttgart und den Worten von "Journalistin" Hengameh Yaghoobifarah nicht sehen: einfach in dem Artikel „Alle Polizisten auf den Müll“ wahlweise Schwule, Schwarze oder Ausländer einsetzen. Na-? Jetzt? DAS IST WIDERWÄRTIGSTE HETZE!

https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/

So- Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Yaghoobifarah gestellt. Dieses Affentheater von Seehofer (bzw. eher Drehhofer) ist doch nicht mehr auszuhalten. Vorgangsnummer Anzeige: 200622-1712-i00502. CSU redet, AfD handelt.

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Sie wuchs - laut einer internen Aufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) - von 4622 (2018) auf 6449 im Jahr 2019 an. Dies stellt einen massiven Anstieg um rund 40 Prozent dar.

Vor allem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen nahmen zu. In zwei Fällen sei es sogar zu versuchten Tötungsdelikten gekommen. In verschiedenen Bundesländern stiegen die Zahlen sogar noch stärker. In Sachsen bspw. verdoppelten sich die Straf- und Gewalttaten. Auch in Berlin und Brandenburg stiegen sie stark.

Deutschlandweit ist das linksextremistische Personenpotential um etwa fünf Prozent auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist gilt als gewaltorientiert.

Deshalb sieht die Behörde die Gefahr eines "neuen Linksterrorismus" und warnt vor deren Radikalisierung. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht und gezielte Tötungen durch Linksextremisten seien denkbar.

Bisher scheint die Regierung auf dem Linken Auge eher blind zu sehen. Parteichefs wie SPD-Esken solidarisieren sich gar mit der Antifa. Klar ist: Der Linksextremismus muss wie alle Arten von Extremismus hart bekämpft und darf nicht länger verharmlost werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article210051823/Verfassungsschutz-Linksextremistisch-motivierte-Straftaten-steigen-um-40-Prozent.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209962317/Verfassungsschutz-Gefahr-eines-neuen-Linksterrorismus.html

Am 1. Juli wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Gelegenheit, um mal hinter die Kulissen zu gucken, wer europapolitisch eigentlich die Ansagen macht. Hier geht der Blick leider schnell nach Frankreich und damit zu Präsident Emmanuel Macron.

In Frankreich erreichte Marine Le Pen in Umfragen 45 %. Um Macron zu retten, sollen die Deutschen zahlen. Das ist der Hintergrund der gigantischen EU-Rettungspakete, die von Macrons Trio (oder auch das Trio zum Ausverkauf deutscher Interessen): Lagarde, von der Leyen und Merkel, forciert werden.

Meinen kompletten Blogbeitrag mit mehr Hintergründen lesen Sie hier:

https://www.freiewelt.net/blog/um-macron-zu-retten-sollen-die-deutschen-zahlen-10081583/

Der Untersuchungsausschuss zur von der Leyen-Berateraffäre im Deutschen Bundestag ist nun beendet, das Fazit ist eindeutig: "faktisches Komplettversagen". Insbesondere mit der Amtsübernahme von der Leyens (CDU), hielt das System um externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen Einzug. Schon frühzeitig gab es im Ministerium gravierende Rechts- und Regelverstöße. Öffentlich bekannt geworden waren diese u.a. durch kritische Prüfungen des Bundesrechnungshofs. Die Berichte bestätigen die Vorwürfe nun erneut.

Millionenkosten, fielen – von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt – in staatseigenen GmbHs an. Auch gab es zweifelhafte Moderationsaufträge für im Ministerium bestens bekannte Firmenvertreter und manche Berater verkehrten geschäftlich schamlos unter E-Mail-Adressen und Briefköpfen des Ministeriums.

Schlüsselfiguren aus der verantwortlichen Ministeriumsspitze hatten dann auch - Wunder über Wunder - eklatante Erinnerungslücken vor dem Ausschuss. Der Aufklärungswille von von der Leyens Leute war praktisch null.

Konsequenzen? Null. Katrin Suder, unter Leyen Staatssekretärin (zuvor Beraterin in Berlin) und Schlüsselfigur in der Affäre, bleibt Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Und das obwohl mehrere ihr persönlich bekannte Berater von Aufträgen und IT-Projekten des Ministeriums profitiert hatten oder selbst mit Positionen im Ministerium betraut worden waren. Dafür zeigte sie in Befragungen des Ausschusses nicht einmal einen Funken von Problembewusstsein. Frei nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere.

Der weitere Weg von der Leyens ist auch bekannt: noch innerhalb der Hochphase des Skandals stolperte sie die Karriereleiter zur EU-Chefin in Brüssel hoch. Ein unfassbarer und schändlicher Vorgang.

Die Abgabe einzelner Aspekte zur weiteren strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft steht weiter im Raum. Wegen mehrerer Strafanzeigen und gelöschter Daten auf zwei Diensttelefonen Ursula von der Leyens hatte die Staatsanwaltschaft Berlin bereits um Übermittlung offizieller Bundestagsakten gebeten. Die Prüfung der Aufnahme möglicher Ermittlungen dauert derweil an. Viel Hoffnung, dass dabei tatsächlich etwas passiert, dürfte eher nicht bestehen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article210120617/Untersuchungsberichte-zur-Berateraffaere-Opposition-belastet-Ursula-von-der-Leyen.html