Dass Parteien, die sich für die möglichst vollständige Abschaffung des Lebensschutzes und der christlichen Ehe einsetzen, wie die Grünen und die Partei DIE LINKE, selbstverständlich in den Ökumenischen Kirchentag einbezogen werden, die AfD als einzige Partei im Bundestag, die sich aktiv für Lebensschutz und für die christliche Ehe einsetzte, ausgeschlossen wird, ist eine massive Ausgrenzung der größten Oppositionspartei und ihrer christlichen Wähler.

Wir wünschen uns einen offenen Dialog mit den Kirchen und eine gleichberechtigte Behandlungen mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und zieht anders als etwa die Partei DIE LINKE klare rote Linien zum Extremismus.

https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/afd-beim-kirchentag-sie-sollen-draussen-bleiben;art315,209172

+++ Gefährlicher Gendergaga – das „Selbstbestimmungsgesetz“ der Grünen +++

Vom Gender-Gaga lassen sich die Grünen durch nichts abbringen, weder durch den größten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit noch durch die realen Probleme von Familien, die durch Kita-, Schul- und viele sonstige Schließungen gebeutelt worden sind.

Für das Plenum des Bundestags an diesem Freitag, dem 19. Juni haben die Grünen wieder ihren bereits 2017 vorgelegten Gesetzentwurf zur „Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität“ aufgesetzt. Das Ziel dieses sog. Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) ist die subjektiv-beliebige Selbstdefinition der Geschlechtsidentität. Biologie und Medizin sollen keine Rolle mehr spielen – Wahrheit und Objektivität aus der Rechtsordnung verdrängt werden.

„Selbstbestimmte Geschlechtsidentität“ bedeutet nach Auffassung der Grünen, dass einzig und allein die subjektive Selbstauskunft über den Geschlechtseintrag bestimmt. Das Transsexuellengesetz (TSG) wollen sie abschaffen, weil es für die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenregister immer noch Gutachten von zwei Sachverständigen verlangt. Diese müssen „auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut“ sein (§ 4 Abs. 3 TSG).

Das Gesetz stammt aus Zeiten (1980), in denen man von biologisch-medizinischen Tatsachen ausging. Deshalb konnte ein neues Geschlecht ursprünglich erst nach einer operativen Geschlechtsangleichung und Sterilisation in vollem Umfang rechtlich anerkannt werden. Aufgrund mehrerer Klagen von Transsexuellen und ihrer Vertreter wurden die Hürden deutlich gesenkt. Es reichen nun Gutachten von Psychologen oder anderen Sachverständigen. Aber selbst das lehnen die Grünen als „Eingriff in die Selbstbestimmung und in die Privatsphäre“ ab. So viel Objektivität darf nicht sein. Nach ihrem Genderdogma kann Geschlechtsidentität „nicht fremdbegutachtet“ werden. Eine Begutachtung könne daher nur wiedergeben, „was der Mensch über sich selbst berichtet“. Künftig soll der Geschlechtseintrag geändert werden müssen, wenn jemand angibt, dass der Eintrag „nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht“ (§1 Abs. 1).

Nach diesen subjektiven Selbstdefinitionen als Mann, Frau oder divers oder noch anders, sollen Krankenkassen entscheiden, welche Behandlungskosten sie übernehmen. Bekanntlich ist das Geschlecht für Gesundheitsleistungen nicht unwichtig: Mammographien werden nicht bei Männern gemacht und Frauen nicht auf Hodenkrebs untersucht.

Transpersonen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig empfinden, aber noch die körperlichen Merkmale ihres Geburtsgeschlechts haben, sollen aber alle Leistungen erhalten. Dies fordern Lobbygruppen wie der Bundesverband Trans*, der den Gesetzentwurf der Grünen unterstützt.

Es geht um Privilegien, um Sonderrechte. Wie im Brennglas zeigt dies § 3 des Gesetzentwurfs, in dem es heißt: „Die Berichtigung des Geschlechtseintrages nach §1 lässt die bestehenden Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen unberührt“ (§3).

Einerseits soll die Änderung des Geschlechtseintrags eine subjektive Definitionsentscheidung sein, die nicht einmal durch psychologische Gutachten, geschweige denn durch biologisch-medizinische Fakten, gedeckt sein muss. Andererseits soll die subjektive Willensentscheidung keine rechtlichen, finanziellen oder anderen Nachteile haben. Zugleich aber soll sie neue Leistungsansprüche begründen. So bestimmt der Gesetzentwurf, dass „Gesundheitsleistungen zur Modifizierung des eigenen Körpers entsprechend des selbst bestimmten Geschlechts“ so gewährt werden sollen, dass „dem Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Person Geltung verschafft wird“ (§6). Damit sollen auch die Gutachten entfallen, die bisher die Krankenkassen noch verlangen, wenn sie z. B. „somatische Angleichungsmaßnahmen“ übernehmen sollen. Nach dem Gesetzentwurf der Grünen sollen also subjektive Wünsche ausreichen, um Leistungen zu erhalten.

Über diese scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten der grünen Welt der Gendervielfalt sollen künftig Geschlechtsidentitätsberatungsstellen aufklären. Kein Witz: Im Gesetzentwurf der Grünen vorgesehen ist „ein System wohnortnaher Beratungsstellen“ von Trägern, die Erfahrung mit Geschlechtsidentitäten haben, die „im Widerspruch mit den körperlichen Merkmalen“ empfunden werden (§ 5). Schon Kindern soll hier die vermeintlich freie Wählbarkeit ihres Geschlechts und ihrer Identität vermittelt werden.

Das ist nicht nur ein neues Füllhorn für Gendervereine, um sich noch mehr Steuergelder zu erschließen. Solche „Beratungsstellen“ wären gefährlich für Kinder und Jugendliche, die schon jetzt viel zu oft in ihrer natürlichen Geschlechtsidentität verunsichert werden. Kinder- und Jugendpsychiater sind besorgt über die rasante Zunahme junger Patienten, insbesondere von Mädchen, die sich im falschen Körper wähnen.

Auch Alice Schwarzer warnt vor einem „Transhype“ als Bedrohung weiblicher Selbstbestimmung. Ihre Zeitschrift Emma hat jüngst die Schicksale von Frauen, die durch Geschlechtsumwandlungen schwer gelitten haben, zum Schwerpunktthema gemacht (https://www.emma.de/thema/detransition). Gerade an diesen tragischen Fällen zeigt sich, wie gefährlich die Genderbeliebigkeit ist, die der Gesetzentwurf der Grünen auf die Spitze treibt. Geboten wären das Gegenteil, mehr Objektivität, mehr medizinische Fundierung der Gutachten, die eine Änderung des Geschlechtseintrags begründen sollen.



https://www.freiewelt.net/blog/gendergaga-gruene-wollen-geschlechtsidentitaets-beratungsstellen-10081543/?fbclid=IwAR2BJ3OMe_OFLS6JYBakSzc4mNhAlhwx_WzIMpitZ_nX219YOk2m0EKmfAs

Rheinland-Pfalz plant in Zukunft mit islamistischen und auslandsgesteuerten Islamverbänden Unterricht an Schulen durchzuführen. Erdogans DITIB, Salafisten, Milli Görüs, Muslimbrüder und Co. bestimmen dann also mit. Den politische Islam stoppt nur die AfD.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/islam-forscherin-schroeter-rheinland-pfalz-schliesst-vertrag-mit-rechtsradikalen-islamisten/

++ FREIHEIT STATT SOZIALISMUS! ++

Heute vor 67 Jahren, am 17. Juni 1953, demonstrierten Hunderttausende in der DDR gegen das SED-Regime und Sozialismus, gegen Unterdrückung und überzogene Arbeitsauflagen, gegen die Absperrung zum Westen und für freie Wahlen. Mutig gingen sie gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße. Der Aufstand wurde durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Dies zeigt den unmenschlichen Charakter des Kommunismus und Sozialismus deutlich auf.

Die CDU als ehemalige DDR-Blockpartei solidarisierte sich nun kurz vor dem 17. Juni mit der Partei der Mauermörder. Die Verfassungsrichterin Borchardt (Linkspartei) bleibt in Mecklenburg-Vorpommern trotz ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen "Antikapitalistischen Linke" im Amt - dank der CDU. Jene Borchardt übrigens verharmlost auch den Mauerbau. Geschmackloser und geschichtsvergessener geht es kaum. Sowohl Juristen- als auch Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft zeigen sich angesichts dieser Wahl fassungslos und werten die Wahl der SED-Frau zurecht als "Schlag ins Gesicht aller Opfer".

Die AfD zuvor hatte beantragt, dass diese SED-Karrieristin dem Ansehen des Landesverfassungsgerichts "aufgrund ihres zweifelhaften Verhältnisses zu Verfassung und Grundgesetz und ihrer untragbaren Äußerungen zur deutschen Geschichte schweren Schaden zugefügt hat" und daher entlassen werden solle.

Dieselbe CDU hat in Thüringen einem linken Ministerpräsidenten ins Amt verholfen, der die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen will.
Es ist auch genau jene CDU, die in Berlin Hubertus Knabe gemeinsam mit der Partei der Mauermörder auf schäbigste Weise aus seinem Amt entfernt hat. Sie ist für alle Konservative nicht mehr wählbar. Ein paar ritualisierte, aber letztlich leere Worte zum 17. Juni werden auch nicht verdecken können, wie verkommen die Partei von Adenauer und Kohl mittlerweile ist.

Für uns steht fest: Die Helden des 17. Juni sind uns ein Vorbild. Sie stehen für klare Werte: Freiheitlichkeit, Demokratie und Rechtsstaat.

Gestern Nachmittag war bei der Regierungsbefragung Merkels rechte Hand, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) da und antwortete für die Bundesregierung. Thema war wieder einmal Corona und die zugehörige Lockdown-Krise.


Es ist bekannt, dass der von der Bundesregierung verhängte Lockdown stark negative Konsequenzen für unsere Wirtschaft hat, Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt und soziale und gesellschaftliche Interaktionen praktisch komplett unterdrückt. Eine massive Insolvenz- und Arbeitslosenwelle rollt derzeit auf uns zu.


Ich wollte daher von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen sie bei einer potentiellen „zweiten Welle“ nicht mehr ergreifen würde bzw. welche nach Meinung der Regierung falsch waren.


Fazit: die negativen Folgen des Lockdowns haben angeblich mit dem Handeln der Bundesregierung nichts zu tun. Alle Maßnahmen seien richtig gewesen und die Bundesregierung mit ihrer Strategie außerordentlich erfolgreich. Auch schließt er einen weiteren Lockdown explizit nicht aus. Die ganze Antwort im Video. https://www.youtube.com/watch?v=dKc-YAjef4E

Die GEZ muss weg, statt wie nun beschlossen gar noch erhöht werden.

https://www.youtube.com/watch?v=54zcTGrNNVM

Die Frankfurter Stadtverwaltung gibt aggressiven Migrantenprotesten nach. Nach einem Protest von sog. Asylsuchenden, überwiegend aus Syrien und Afghanistan, hat die Stadt angekündigt, den unverschämten Migrantenforderungen teilweise nachzukommen.

Die Einwanderer hatten sich unter anderem über zu schlechtes W-Lan, zu geringe Stromkapazitäten, zu kleine Wohnungen und zu wenig Privatsphäre beschwert. Bei einer mehrstündigen Demonstration am vergangenen Mittwoch blockierten rund 100 Bewohner Straßen.

Dabei sei es zu „ungewöhnlich aggressivem Verhalten“ der Bewohner gegenüber den Mitarbeitern des Diakonischen Werks gekommen, wie selbst die linke Frankfurter Rundschau (FR) feststellen musste.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/besseres-w-lan-mehr-strom-stadt-gibt-migrantenprotesten-nach/

Heute werde ich ab ca. 15:50 Uhr eine Rede im Deutschen Bundestag halten.

Thema ist ein Gesetzentwurf der Grünen, der kurz gesagt dafür plädiert, dass man sein Geschlecht frei wählen kann ("Selbstbestimmungsgesetz" genannt). Mehr zum Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-transsexuellengesetz-698668

Schalten Sie live ein => www.bundestag.de oder https://www.phoenix.de/livestream.html

+++ Weitere Milliarden Euro an Haftungsrisiken für Deutschland beschlossen +++

Ein Beispiel dieser Woche zeigt wieder gut, wie die Altparteien im Deutschen Bundestag agieren und ihre politische Agenda im Parlament durchpeitschen.

Der Antrag von CDU/CSU und SPD vom 29.05.2020 zur Zahlung von Kurzarbeitergeld in der gesamten EU, finanziert v.a. mit deutschem Geld („SURE-Gewährleistungsgesetz“), wurde als Antrag der Bundesregierung am Mittwoch ohne Beratung direkt in den Ausschuss überwiesen und dann bereits gestern in zweiter und dritter Lesung mit großer Mehrheit der Altparteien-Fraktionen verabschiedet.

Innerhalb eines Tages wurde also nun in einer 45-minütigen Debatte über weitere 6,4 Milliarden Euro Haftungsrisiken und Garantien des deutschen Steuerzahlers entschieden. Auch eine zukünftige weitere Haftung Deutschlands für Zahlungsausfälle anderer Länder ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Jedem ist klar, dass diese kurze Zeit niemals für eine angemessene öffentliche Debatte und zugehörige Diskussionen mit den Bürgern ausreicht.

Das SURE-Gewährleistungsgesetz ist nichts anderes als die – früher noch von CDU/CSU und FDP abgelehnte – Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU. Natürlich immer mit Deutschland als Zahlmeister. Obwohl das Vermögen in vielen anderen EU-Ländern deutlich höher als in Deutschland ist, habe Deutschland – so die Altparteien-Vertreter – ein Interesse die anderen mit seinem Geld zu unterstützen. Merkel und ihre Regierung zwingen Deutschland damit einen Schritt weiter in die Schuldenunion. Auch ihre gestrige Regierungserklärung mit dem Mantra „Noch mehr EU“ sprach diese Sprache.

Doch gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass nur die Nationalstaaten funktionieren und wirkungsvoll handeln können. Es braucht wieder mehr Souveränität und Kompetenzen für die Nationalstaaten, weniger EU und vor allem kein Geld mehr für linke Ideologieprojekte.

https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-breite-unterstuetzung-fuer-europaeisches-kurzarbeitergeld/25930724.html?fbclid=IwAR2OaeqwZ4PbeipzR_Q1I2L8Mg0yqYv5U-1_6tsmfiNY81v5unNRzGdHObg&ticket=ST-1729878-JVVsQtcuSAXpeaEFACvS-ap5

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-vergemeinschaftung-der-deutschen-arbeitslosenversicherung-an-der-oeffentlichkeit-vorbei/?fbclid=IwAR2pQyxPd9NVI7iBRJCyBQ5prV1-VlshJLt7L2FA6Ycq6UUPCuppg1XCas0 (lesenswerter Artikel)

Gesetzvorschlag der Grünen: Jeder soll frei nach Wunsch beim Standesamt sein Geschlecht ändern dürfen. Außerdem sollen flächendeckende Beratungsstellen eingerichtet werden, um bei der Wahl des neuen Geschlechts zu helfen. Kein Witz! Das ist die spätrömische Dekadenz linksliberaler Wohlstands-Neurotiker. Sehen Sie hier meine Rede zum neuesten Gender-Gaga im Bundestag.

https://www.youtube.com/watch?v=Q0kU9Ey5YZY

US-Veteran und Unternehmensberater Steven Kuhn erklärt bei Freiewelt.net, dass seiner Einschätzung nach die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung hinter dem Plan des US-Präsidenten Donald Trump steht, linksradikale Gruppen wie die Antifa als Terrororganisationen einzustufen.

https://www.freiewelt.net/nachricht/machtkampf-in-den-usa-obamagate-schlimmer-als-watergate-10081530/

Der Kulturkampf tobt aktueller in neuer Stärke. Das folgende Zitat Orwells trifft unseren derzeitigen Zustand erschreckend gut:

Gestürzte Statue von Christoph Kolumbus in Saint Paul (USA): © Tony Webster / CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum aktuellen Gender Gaga-Gesetzentwurf der Grünen, zur GEZ-Erhöhung, zum undemokratischen und unchristlichen Verhalten der Kirchen gegen die AfD, unserem Verbots-Antrag der Antifa und wie die dreiste EU noch mehr Geld fordert - und auch bekommt.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/06/19/bericht-aus-dem-bundestag-19-06-2020/

Laut Thomas Berger, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart haben 12 der 24 bisher Festgenommenen eine deutsche Staatsbürgerschaft, davon 3 einen Migrationshintergrund. 12 Tatverdächtige aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Somalia, Afghanistan, usw. Zitat: “Nicht ausschließlich Flüchtlingsmilieu, bunter Mix über den Globus“. #irre 😡 (Zahlen Stand Sonntag, 15 Uhr)