Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR) fordert mehr Umsiedlungen von Migranten nach Europa. Weiter sollen illegale Einreisen weiterhin nicht gestoppt werden, Migranten über ganz Europa zwangsverteilt und die Grenzen zur Türkei geöffnet werden.

Die AfD ist angetreten um unser Vaterland vor genau diesen „Forschern“ und „Experten“ zu schützen. Diese schamlos linksradikalen Forderungen haben genau ein Ziel: Eine weitere Bereicherung der Asylindustrie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sowie unserer Sicherheit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206900857/EU-Asylsystem-Migrationsforscher-fordern-mehr-Umsiedlung.html

Deutschland wurde mit dem Versprechen in den Euro gelockt, dass es niemals für Schulden anderer EU-Länder haften müsse. Dieses Versprechen wäre spätestens mit Corona-Bonds endgültig gebrochen. Daher Nein zu diesem Schuldenvergemeinschaftungs-Instrument. https://www.youtube.com/watch?v=tWM4P82diG0

Das EZB-Ratsmitglied, Yannis Stournaras, warnt vor einer neuen Schuldenkrise. Die Frage der Schuldentragfähigkeit könnte wieder auftauchen, wenn die Pandemie vorüber und die Wachstumsaussichten beeinträchtigt seien, sagte der Vorsitzende der griechischen Notenbank am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Er geht davon aus, dass der Anteil der Verschuldung an der Wirtschaftsleistung um 10 bis 20 Prozentpunkte steigen wird.

Seine Lösung lautet Vergemeinschaftung der Schulden via Corona-Bonds. Diese „Lösung“, die u.a. von SPD und Grünen gefordert wird, widerspricht jedoch der eigentlichen Grundlage des Euros (No-Bailout-Klausel) und widerspricht fundamental unseren Interessen.

Deswegen lehnt die AfD auch jede Haftung für fremde Schulden entschieden ab. Corona darf nicht zur Ausrede für die Vergemeinschaftung nationaler Schulden werden.

http://www.finanztreff.de/news/ezb-ratsmitglied-warnt-vor-neuer-schuldenkrise-in-der-eu/19879855

Die Alternative ist der Hüter der Rechte des Parlaments, des Rechtsstaates, der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Freiheit. Diese Funktion ist gerade in den Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen unserer Freiheit von fundamentaler Bedeutung. Ohne Zweifel muss der Staat bei der Abwehr von Gefahren von außen, und eine weltweite Pandemie gehört dazu, eine besondere Rolle spielen. Das darf aber nicht zu einem permanenten Ausnahmezustand führen.

Die Eingriffe in die bürgerliche Freiheit müssen zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sein. Keineswegs dürfen wir zulassen, dass der Notstand dazu instrumentalisiert wird, um Maßnahmen wie Eurobonds, Verstaatlichungen, Zensurmaßnahmen und unkontrollierte Machtkonzentration durchzusetzen. Die AfD ist auch in der aktuellen Lage die Partei des Grundgesetzes.

Meinen ganzen Gastbeitrag lesen Sie hier:

https://afd-fraktion-mitte.de/2020/04/02/in-der-corona-krise-braucht-deutschland-eine-starke-opposition/

Nach den Linken fordert nun auch die SPD eine Vermögensabgabe wegen der Corona-Krise - ist klar. Die AfD sagt dazu: Nein. Nein, zur Enteignung und dem Schröpfen von Mittelschicht und Mittelstand. Uns fallen aber ein paar Dinge ein, um die man den Staatshaushalt jederzeit entlasten kann - und dringend auch sollte.

Wir haben zum Beispiel 190 Professuren für Pharmazie, aber 200 für Gender Studies. Die können alle weg. Wir brauchen Apotheker und Ärzte, aber niemanden, der über das Geschlecht von Bücherregalen philosophiert. https://www.youtube.com/watch?v=8VL633ZuPvc

+++ Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten +++

Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin.

Erst kündigt Seehofer an, dass er zum Schutz vor dem Corona-Virus die Asylbewerber wie die übrigen Ausländer an deutschen Grenzen gleich behandeln wolle, d.h. Grenzschließung für alle gleichermaßen, wenn kein triftiger Einreisegrund vorliegt. Aber Seehofers Zurückweisungserlass gilt bisher nicht für Asylbewerber – trotz anderslautender Ankündigung.

Wenn das ganze Land im Corona-Lockdown ist, um die Sicherheit für uns alle zu erhöhen, und wir damit den wirtschaftlichen Zusammenbruch in Kauf nehmen, kann es nicht sein, dass Asylbewerber weiter einreisen dürfen. Es geht hier um eine Grundsatzfrage und nicht darum, ob jetzt gerade weniger Asylbewerber zu uns kommen: Nicht einer darf jetzt nach Deutschland einreisen.

Seehofer hat durch EU-Recht die Möglichkeit, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Grenzen für Asylbewerber zu schließen.

Als AfD fordern wir: Die Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten und Merkel muss ihre Politik der offenen Grenzen aufgeben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus207030073/Coronavirus-Grenzschliessung-gilt-fuer-alle-nur-nicht-fuer-Asylbewerber.html?ticket=ST-A-678201-vZj1poBKU3HQgKdHfZcU-sso-signin-server

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben die von der Regierung vorangetriebene Änderung des § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinsichtlich der Kompatibilität mit Artikel 80 des Grundgesetzes geprüft. Das Urteil lautet, dass diese Änderung „wohl zumindest erheblich problematisch“ sei.

Der ehemalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellt deswegen richtigerweise die Frage nach der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzesänderung und des darauf aufbauenden Handelns der Bundesregierung.

Corona darf uns nicht blind für illegitime Einschränkungen unserer Freiheit und Verletzungen des Grundgesetzes machen. Corona darf nicht alles rechtfertigen, was machtversessene Politiker nun in der Krise von ihren Träumen in die Realität bringen. Die AfD steht natürlich für den Schutz der Gesundheit der Bürger. Als Partei der Freiheit ist für uns darüber hinauas ebenso klar, dass wir es mit zwei sehr wichtigen Gütern zu tun haben, die man nicht gegeneinander ausspielen darf.

https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/politik-und-corona--ist-das-infektionsschutzgesetz-verfassungskonform--9210580.html

https://twitter.com/HGMaassen/status/1247788878620065801

Wieder einmal diktiert die Asyllobby, wer in unserem Land bleiben darf. Denn nun dient Corona als Grund, warum keine negativen Asylbescheide mehr ausgestellt werden. Auf unbestimmte Zeit werden also keine neuen Abschiebungen mehr stattfinden.

Die Verbreitung dieser „frohen Botschaft“ wird noch mehr Migranten nach Deutschland locken. Damit die illegale Einreise nach Deutschland auch klappt, sind Antragssteller auf Asyl - zumindest nach den aktuellen Informationen - auch von den Corona-Grenzschließungen ausgenommen.

Die Bundesregierung und der zuständige Innenminister machen die Politik der Asyllobby und Treten Recht und Gesetz seit Jahren mit den Füßen. Die AfD wird auch in Zukunft nicht müde, weiter für einen Stopp der illegalen Migration, der Abschiebung Illegaler und ein sicheres Deutschland politisch zu kämpfen.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/asylbewerber-erhalten-bis-auf-weiteres-keine-ablehnenden-bescheide/

Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie es nach Ostern weitergehen soll. Als einzige Partei im Deutschen Bundestag hat die AfD-Fraktion eine Exit-Strategie aus dem Lockdown ausgearbeitet und am 7. April beschlossen. Die Bundesregierung verweigert hingegen weiterhin jede Perspektive. https://www.youtube.com/watch?v=tnHo7Fp6xIQ

Das Osterfest ist das wichtigste Fest unserer christlichen Kultur. Im Schatten der Coronakrise verbringen wir es dieses Jahr anders als sonst. Viele können ihre Familie nicht treffen und bleiben allein zu Hause. Großeltern sehen ihre Enkelkinder nicht. Und Kinder können nicht zu ihren Eltern. Das ist eine große Herausforderung. Zu Ostern wird uns noch einmal besonders bewusst, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden und wie wichtig Familie doch ist.

Aber gerade jetzt ist es wichtig, nicht in Schwermut und Angst zu versinken. Wir müssen versuchen positiv und mutig in die Zukunft zu schauen. Machen wir die Osterbotschaft zu unserer eigenen Botschaft! Ostern: Das ist das Fest der Auferstehung und der Hoffnung. Diese Hoffnung müssen wir auch für uns bewahren. Und sie muss uns als Land antreiben. Jede Notlage kennt auch einen Ausweg. Es wird eine Zeit nach Corona geben. Und die dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Haben wir die Hoffnung, dass wir bald zu einem normalen Leben zurückkehren, dass wir nach Ostern unsere Arbeit wieder aufnehmen können, dass unsere Familien gesund bleiben.

Es stehen noch schwere Zeiten vor uns. In der Geschichte unseres Landes haben wir aber bereits viele auch schwerste Krisen gemeistert. Und wenn wir Seite an Seite zusammenstehen, werden wir auch diese meistern. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein friedvolles und gesegnetes Osterfest.

Die Coronakrise zeigt, was offenbar doch geht, wenn es um die Sicherheit im öffentlichen Raum geht. Wenn der Staat robust auftreten will, dann kann er es auch. Jederzeit und überall.

Wenn die Coronakrise hoffentlich bald vorbei ist, sollte die Politik unsere Polizei genauso konsequent an Brennpunkten der Kriminalität einsetzen, wie sie derzeit überall tut.

Grenzen kann man schließen, Parks kann man kontrollieren und die öffentliche Sicherheit kann man sicherstellen. https://www.youtube.com/watch?v=XgQes2yw3gM

Die Erpressung geht weiter: Erdogan bringt noch mehr Migranten kostenlos mit Bussen an die Mittelmeer-Grenze und damit nach Europa. Gerade in Zeiten von COVID-19 ist das ein klarer Angriff auf die europäischen Außengrenzen.

Deswegen gilt unsere Solidarität klar Griechenland. Die Bundesregierung muss endlich Rückgrat zeigen und Erdogans Erpressungsversuche abwehren: Keine Migrantenaufnahme und keine Steuergelder mehr nach Ankara.

https://www.welt.de/politik/ausland/article207235667/Tuerkei-Erdogan-schickt-wieder-Tausende-Fluechtlinge-in-Richtung-EU.html

Die Bundesregierung und die Mainstreammedien verweisen immer wieder auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um Kritik am Kurs der Bundesregierung zu delegitimieren. Denn die meisten Menschen haben sich noch nie mit der WHO beschäftigt und nehmen allein aufgrund des Namens an, dass es eine vertrauenswürdige UN-Institution ist.

So gesehen ist es nachvollziehbar, dass die Mainstreammedien kein Verständnis für die Entscheidung des US-Präsidenten aufgebracht haben, die Zahlungen an die WHO zu stoppen. Die FDP fordert die Bundesregierung sogar dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese Finanzierungslücke mit Hilfe deutschen Steuergeldes geschlossen wird.

Dabei steht Donald Trump mit seiner Kritik an der WHO gar nicht alleine da. So springen die Regierungen Australiens und Japans Trump bei. Was ist also dran an der Kritik an der WHO?

Die WHO hat grünes Licht für die Wiederöffnung der „wet markets“ in China gegeben, die potentiell der Ursprung des Coronavirus sind, da dort unter katastrophalen hygienischen Bedingungen geschlachtete und lebendige Tiere verkauft werden – u.a. auch Fledermäuse. Weiterhin hat die WHO im Januar noch behauptet, dass es keinen klaren Beleg für eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch gibt – zu einem Zeitpunkt, als Taiwan bereits Flugreisende unter Quarantäne gestellt und Infektionsketten zurückverfolgt hat.

Ein weiterer Beleg für die Rotchina-Hörigkeit der WHO ist, dass die Republik China (auch Taiwan genannt) bis heute kein Mitglied der WHO ist, weil die in der Volksrepublik China regierende Kommunistische Partei Chinas dem demokratischen Taiwan kein Existenzrecht zugesteht. Selbst ein wissenschaftlicher Austausch zwischen Taiwan und der WHO findet deswegen de facto nicht statt. Und das obwohl Taiwan früh und erfolgreich gehandelt hat. So spendet Taiwan sogar zehn Millionen Masken an besonders betroffene Länder, darunter auch Deutschland.

Die WHO steht aber nicht nur unter einem gefährlichen Einfluss der KP Chinas, sondern auch von dem einer einzelnen Person – Bill Gates. Größter Privatspender der WHO ist nämlich die Bill und Melinda Gates Stiftung. So prägt Gates als Einzelperson den Kurs der WHO mit seinem Verständnis der Gesundheitsförderung, das bspw. den Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in armen Ländern nicht vorsieht, wie Gesundheitsexperte Thomas Gebauer von der Hilfsorganisation Medico International kritisiert.

Die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der WHO ist also richtig und wichtig. Blindes Vertrauen in diese UN-Institution sollten wir nicht haben. Kritik an der WHO wie am Corona-Kurs der Bundesregierung darf kein Tabu sein. Zu Corona wie auch zu notwendigen Gegenmaßnahmen gibt es einen breiten wissenschaftlichen Diskurs sowie unterschiedliche Ansätze verschiedener Staaten. Diesem Diskurs und diesen Corona-Bekämpfungsplänen dürfen wir uns im blinden Vertrauen in die WHO und die Bundesregierung nicht verschließen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/usa-donald-trump-who-zahlungen-coronavirus
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-japan-und-australien-unterstuetzen-trumps-who-kritik-16725764.html
https://www.deutschlandfunk.de/nach-ausstieg-der-usa-fdp-will-hoehere-who-zahlungen-aus.1939.de.html?drn%3Anews_id=1121081

https://www.thesun.co.uk/news/11399805/wuhan-wet-markets-coronavirus-reopen-who-green-light/
https://www.foxnews.com/world/world-health-organization-january-tweet-china-human-transmission-coronavirus

https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-erfolgreich-bekaempft-wie-taiwan-den-covid-19-ausbruch-verhinderte-und-die-who-davon-nichts-wissen-will/25613942.html

https://www.br.de/nachrichten/meldung/taiwan-spendet-zehn-millionen-atemschutzmasken,3002b1556

https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html

"Kill me today. Tomorrow I´m sick" ist ein gesellschaftskritischer Film über die Rolle der EU und der Politiker. Berühmte Autoren und Figuren der freien Medien wie Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel haben an dem Streifen mitgewirkt, der auch vom Islamkritiker Hamed Abdel-Samad in höchsten Tönen gelobt wird:

„Eine schockierende schwarze Komödie über ein verlorenes Land mitten in Europa und einen total überforderten Westen. Ich habe viel gelacht.“

Den Film können Sie sich unkompliziert via Download Zuhause anschauen und die Zeit während der Corona-Krise mit einem unterhaltsamen und nachdenklichen Machwerk angenehmer gestalten.

https://www.achgut.com/artikel/visit_us_today_tomorrow_it_may_be_too_late

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum Zusammenhang zwischen den aktualisierten Corona-Regeln und dem anstehenden Ramadan, dem andauernden Ansturm auf die griechischen Grenzen, dem Fehlverhalten der WHO in der Coronakrise und wie die Dieselhasser derzeit eindeutig widerlegt werden.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/

eintragen und den Newsletter abonnieren.

Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/04/17/bericht-aus-dem-bundestag-17-04-2020/

Es ist jetzt genau die Zeit um darüber nachzudenken, wo wir die Menschen entlasten können. Die GEZ ist da ganz vorne mit dabei. Die GEZ muss weg.

https://youtu.be/54zcTGrNNVM