Nach erneuten Angriffen von Migranten auf die griechische Grenze haben die Vereinten Nationen (UN) Griechenland kritisiert. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen, verstoße gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung, sagte der unabhängige UN-Berichterstatter für die Rechte von Migranten, Felipe González Morales. Außerdem müsse Griechenland sofort „die Gewalt gegen Migranten und Asylsuchende“ einstellen.

Ganz im Sinne eines globalen Rechts auf Migration versucht die UN wieder einmal den Schutz nationalstaatlicher Grenzen moralisch zu kriminalisieren. Dabei wehrt sich Griechenland nur gegen ein Heer von kräftigen und jungen Männern, die von Erdogan gezielt als Waffe gegen Griechenland und die europäischen Staaten gerichtet ist.

Diesen Angriff, der seitens der Migranten mit Steinen, Molotovcocktails und Gasgranaten geführt wird, wehrt der griechische Grenzschutz angemessen und mit legitimen Mitteln ab. Die griechische Regierung handelt damit richtig und verdient unsere Solidarität.

Es gibt kein Recht auf Migration. Auch und besonders dann nicht, wenn Migranten Gewalt benutzen. Die AfD steht deswegen auf der Seite der tapferen griechischen Nation.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/neuer-ansturm-auf-grenze-un-kritisiert-griechenland/

Die AfD sagt Ja zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen, aber Nein zu einem Blanko-Scheck für die Regierung. Wir hatten den Antrag gestellt, die Rettungspakete in 4 Wochen zu überprüfen, dann: Lage neu beurteilen und Fehler korrigieren.

Mein Interview zum Thema:

https://www.freiewelt.net/nachricht/kein-blanko-scheck-fuer-die-regierung-10080793/

Vergangene Woche hat die EZB ein Rettungsprogramm von 750 Milliarden Euro beschlossen. Zusammen mit bereits laufenden und geplanten Programmen steigt das Volumen auf satte 1,1 Billionen Euro.

Das ist aber noch nicht das Ende der Maßnahmen. Weiterhin besteht der in der Eurokrise geschaffene ESM, dessen Anwendung bereits Konsens zwischen den Ländern ist. Weiter stehen aber noch sogenannte OMTs zur Verfügung, die vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht bereits genehmigt wurden. Damit kann die EZB in unbeschränktem Ausmaß kurzfristige Staatsanleihen aufkaufen.

Mit den Beschlüssen und Ankündigungen der EZB und Mitgliedsstaaten zeigt sich das klare Bild: man versucht mit allen Mitteln einen Euro-Crash zu verhindern. Und sowohl für den ESM als auch für die EZB steht der deutsche Steuerzahler im beträchtlichen Maße in Haftung.

Wer gedacht hat, dass die Politiker und die EZB in der letzten Eurokrise schon schamlos und gegen gültiges Recht agiert haben, der wird nach diesen Ankündigungen bald noch ein rabiatere Zentralbankpolitik erleben.

Und all das nur, weil man den Euro heilig erklärt hat und niemals ein Euro-Staat insolvent gehen darf. Diese Ideen sind nicht nur die einer Sekte, sondern auch wirtschaftlich ruinös.

Wer meint, dass man mit der Druckerpresse die marktwirtschaftlichen Naturgesetze außer Kraft setzen kann, der wird sich über das Ergebnis dieser Geldpolitik wundern. Die AfD lehnt diese desaströsen Ideen kategorisch ab. Für uns gilt nach wie vor das gültige Recht der No-Bailout-Klausel. Diese wahnsinnig hohen Haftungssummen, die ein großes Risiko haben auch mal fällig zu werden, sind das Gegenteil der Interessen des deutschen Steuerzahlers. Wir können nicht ganz Europa retten. Konzentrieren wir uns auf die schwierige Lage in Deutschland, denn da ist mehr als genug zu tun.

https://www.welt.de/finanzen/article206822037/Europaeische-Geldpolitik-Die-EZB-will-ohne-Limit-Staatsanleihen-kaufen.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR) fordert mehr Umsiedlungen von Migranten nach Europa. Weiter sollen illegale Einreisen weiterhin nicht gestoppt werden, Migranten über ganz Europa zwangsverteilt und die Grenzen zur Türkei geöffnet werden.

Die AfD ist angetreten um unser Vaterland vor genau diesen „Forschern“ und „Experten“ zu schützen. Diese schamlos linksradikalen Forderungen haben genau ein Ziel: Eine weitere Bereicherung der Asylindustrie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sowie unserer Sicherheit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206900857/EU-Asylsystem-Migrationsforscher-fordern-mehr-Umsiedlung.html

Deutschland wurde mit dem Versprechen in den Euro gelockt, dass es niemals für Schulden anderer EU-Länder haften müsse. Dieses Versprechen wäre spätestens mit Corona-Bonds endgültig gebrochen. Daher Nein zu diesem Schuldenvergemeinschaftungs-Instrument. https://www.youtube.com/watch?v=tWM4P82diG0

Das EZB-Ratsmitglied, Yannis Stournaras, warnt vor einer neuen Schuldenkrise. Die Frage der Schuldentragfähigkeit könnte wieder auftauchen, wenn die Pandemie vorüber und die Wachstumsaussichten beeinträchtigt seien, sagte der Vorsitzende der griechischen Notenbank am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Er geht davon aus, dass der Anteil der Verschuldung an der Wirtschaftsleistung um 10 bis 20 Prozentpunkte steigen wird.

Seine Lösung lautet Vergemeinschaftung der Schulden via Corona-Bonds. Diese „Lösung“, die u.a. von SPD und Grünen gefordert wird, widerspricht jedoch der eigentlichen Grundlage des Euros (No-Bailout-Klausel) und widerspricht fundamental unseren Interessen.

Deswegen lehnt die AfD auch jede Haftung für fremde Schulden entschieden ab. Corona darf nicht zur Ausrede für die Vergemeinschaftung nationaler Schulden werden.

http://www.finanztreff.de/news/ezb-ratsmitglied-warnt-vor-neuer-schuldenkrise-in-der-eu/19879855

Die Alternative ist der Hüter der Rechte des Parlaments, des Rechtsstaates, der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Freiheit. Diese Funktion ist gerade in den Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen unserer Freiheit von fundamentaler Bedeutung. Ohne Zweifel muss der Staat bei der Abwehr von Gefahren von außen, und eine weltweite Pandemie gehört dazu, eine besondere Rolle spielen. Das darf aber nicht zu einem permanenten Ausnahmezustand führen.

Die Eingriffe in die bürgerliche Freiheit müssen zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sein. Keineswegs dürfen wir zulassen, dass der Notstand dazu instrumentalisiert wird, um Maßnahmen wie Eurobonds, Verstaatlichungen, Zensurmaßnahmen und unkontrollierte Machtkonzentration durchzusetzen. Die AfD ist auch in der aktuellen Lage die Partei des Grundgesetzes.

Meinen ganzen Gastbeitrag lesen Sie hier:

https://afd-fraktion-mitte.de/2020/04/02/in-der-corona-krise-braucht-deutschland-eine-starke-opposition/

Nach den Linken fordert nun auch die SPD eine Vermögensabgabe wegen der Corona-Krise - ist klar. Die AfD sagt dazu: Nein. Nein, zur Enteignung und dem Schröpfen von Mittelschicht und Mittelstand. Uns fallen aber ein paar Dinge ein, um die man den Staatshaushalt jederzeit entlasten kann - und dringend auch sollte.

Wir haben zum Beispiel 190 Professuren für Pharmazie, aber 200 für Gender Studies. Die können alle weg. Wir brauchen Apotheker und Ärzte, aber niemanden, der über das Geschlecht von Bücherregalen philosophiert. https://www.youtube.com/watch?v=8VL633ZuPvc

+++ Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten +++

Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin.

Erst kündigt Seehofer an, dass er zum Schutz vor dem Corona-Virus die Asylbewerber wie die übrigen Ausländer an deutschen Grenzen gleich behandeln wolle, d.h. Grenzschließung für alle gleichermaßen, wenn kein triftiger Einreisegrund vorliegt. Aber Seehofers Zurückweisungserlass gilt bisher nicht für Asylbewerber – trotz anderslautender Ankündigung.

Wenn das ganze Land im Corona-Lockdown ist, um die Sicherheit für uns alle zu erhöhen, und wir damit den wirtschaftlichen Zusammenbruch in Kauf nehmen, kann es nicht sein, dass Asylbewerber weiter einreisen dürfen. Es geht hier um eine Grundsatzfrage und nicht darum, ob jetzt gerade weniger Asylbewerber zu uns kommen: Nicht einer darf jetzt nach Deutschland einreisen.

Seehofer hat durch EU-Recht die Möglichkeit, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Grenzen für Asylbewerber zu schließen.

Als AfD fordern wir: Die Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten und Merkel muss ihre Politik der offenen Grenzen aufgeben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus207030073/Coronavirus-Grenzschliessung-gilt-fuer-alle-nur-nicht-fuer-Asylbewerber.html?ticket=ST-A-678201-vZj1poBKU3HQgKdHfZcU-sso-signin-server

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben die von der Regierung vorangetriebene Änderung des § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinsichtlich der Kompatibilität mit Artikel 80 des Grundgesetzes geprüft. Das Urteil lautet, dass diese Änderung „wohl zumindest erheblich problematisch“ sei.

Der ehemalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellt deswegen richtigerweise die Frage nach der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzesänderung und des darauf aufbauenden Handelns der Bundesregierung.

Corona darf uns nicht blind für illegitime Einschränkungen unserer Freiheit und Verletzungen des Grundgesetzes machen. Corona darf nicht alles rechtfertigen, was machtversessene Politiker nun in der Krise von ihren Träumen in die Realität bringen. Die AfD steht natürlich für den Schutz der Gesundheit der Bürger. Als Partei der Freiheit ist für uns darüber hinauas ebenso klar, dass wir es mit zwei sehr wichtigen Gütern zu tun haben, die man nicht gegeneinander ausspielen darf.

https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/politik-und-corona--ist-das-infektionsschutzgesetz-verfassungskonform--9210580.html

https://twitter.com/HGMaassen/status/1247788878620065801

Wieder einmal diktiert die Asyllobby, wer in unserem Land bleiben darf. Denn nun dient Corona als Grund, warum keine negativen Asylbescheide mehr ausgestellt werden. Auf unbestimmte Zeit werden also keine neuen Abschiebungen mehr stattfinden.

Die Verbreitung dieser „frohen Botschaft“ wird noch mehr Migranten nach Deutschland locken. Damit die illegale Einreise nach Deutschland auch klappt, sind Antragssteller auf Asyl - zumindest nach den aktuellen Informationen - auch von den Corona-Grenzschließungen ausgenommen.

Die Bundesregierung und der zuständige Innenminister machen die Politik der Asyllobby und Treten Recht und Gesetz seit Jahren mit den Füßen. Die AfD wird auch in Zukunft nicht müde, weiter für einen Stopp der illegalen Migration, der Abschiebung Illegaler und ein sicheres Deutschland politisch zu kämpfen.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/asylbewerber-erhalten-bis-auf-weiteres-keine-ablehnenden-bescheide/

Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie es nach Ostern weitergehen soll. Als einzige Partei im Deutschen Bundestag hat die AfD-Fraktion eine Exit-Strategie aus dem Lockdown ausgearbeitet und am 7. April beschlossen. Die Bundesregierung verweigert hingegen weiterhin jede Perspektive. https://www.youtube.com/watch?v=tnHo7Fp6xIQ

Das Osterfest ist das wichtigste Fest unserer christlichen Kultur. Im Schatten der Coronakrise verbringen wir es dieses Jahr anders als sonst. Viele können ihre Familie nicht treffen und bleiben allein zu Hause. Großeltern sehen ihre Enkelkinder nicht. Und Kinder können nicht zu ihren Eltern. Das ist eine große Herausforderung. Zu Ostern wird uns noch einmal besonders bewusst, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden und wie wichtig Familie doch ist.

Aber gerade jetzt ist es wichtig, nicht in Schwermut und Angst zu versinken. Wir müssen versuchen positiv und mutig in die Zukunft zu schauen. Machen wir die Osterbotschaft zu unserer eigenen Botschaft! Ostern: Das ist das Fest der Auferstehung und der Hoffnung. Diese Hoffnung müssen wir auch für uns bewahren. Und sie muss uns als Land antreiben. Jede Notlage kennt auch einen Ausweg. Es wird eine Zeit nach Corona geben. Und die dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Haben wir die Hoffnung, dass wir bald zu einem normalen Leben zurückkehren, dass wir nach Ostern unsere Arbeit wieder aufnehmen können, dass unsere Familien gesund bleiben.

Es stehen noch schwere Zeiten vor uns. In der Geschichte unseres Landes haben wir aber bereits viele auch schwerste Krisen gemeistert. Und wenn wir Seite an Seite zusammenstehen, werden wir auch diese meistern. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein friedvolles und gesegnetes Osterfest.

Die Coronakrise zeigt, was offenbar doch geht, wenn es um die Sicherheit im öffentlichen Raum geht. Wenn der Staat robust auftreten will, dann kann er es auch. Jederzeit und überall.

Wenn die Coronakrise hoffentlich bald vorbei ist, sollte die Politik unsere Polizei genauso konsequent an Brennpunkten der Kriminalität einsetzen, wie sie derzeit überall tut.

Grenzen kann man schließen, Parks kann man kontrollieren und die öffentliche Sicherheit kann man sicherstellen. https://www.youtube.com/watch?v=XgQes2yw3gM