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An der polnisch-weißrussischen Grenze, die seit Wochen von illegalen Einwanderern aus dem nahen Osten und Afrika gestürmt wird, wurde nun ein Soldat mit einer Speer-ähnlichen Waffe angegriffen und tödlich verletzt!
Forwarded from Michael Brück
Eigentor: AfD stimmt im Bundestag für Pseudo-Antrag gegen Islamismus, der massive Aufrüstung des Verfassungsschutzes vorsieht!
Einige interessierte Kreise machen derzeit (es ist schließlich Europawahlkampf) Stimmung gegen das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, weil deren Abgeordnete gegen einen CDU-Antrag gestimmt haben, der sich angeblich gegen die Bekämpfung des Islamismus in Deutschland richtet. Es gibt zwar viele gute Gründe, das BSW zu kritisieren, in dem Fall war die Ablehnung aber völlig richtet. Und es hätte der AfD gut getan, ebenfalls den Antrag konsequent abzulehnen. Denn: Der Antrag der CDU, den die AfD mitgetragen hat, enthält zwar auch einige sinnvolle Maßnahmen gegen Islamismus, er sieht aber insbesondere eine Beschneidung von Grundrechten und eine Aufrüstung des Verfassungsschutzes vor. Und zwar nicht nur gegen Islamisten, sondern gegen alle, die von der Regierung als „Extremisten“ eingestuft werden (darunter fällt übrigens auch die AfD, die offenbar garnicht merkt, gegen sich selber gestimmt zu haben). Das Ganze erinnert an die Beschneidung von Bürgerrechten nach dem 11. September 2001.
Hier ist der Antrag der CDU im Wortlaut zu finden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011393.pdf
Einige Kostproben, was im Antrag gefordert wird:
„sich jemand strafbar macht, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, z.B. im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates“ (Die Betonung liegt auf z.B., denn laut Verfassungsschutz richten sich auch Querdenker gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung)
„unverzüglich einen interministeriellen Aktionsplan zu erarbeiten und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenzuwirken“ (Hier geht es nicht nur um islamistische Radikalisierung, auch ein ausbreitender „Rechtsradikalismus“ unter Jugendlichen fällt darunter)
„für das Bundesamt für Verfassungsschutz auch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Extremismus die Möglichkeit geschaffen wird, Auskunftsersuchen bei der FIU zu stellen“ (Im Klartext: Der Verfassungsschutz möchte weitere Grundlagen, um eure Konten zu überwachen. Ihr seid schließlich auch „Extremisten“)
Statt sich der CDU anzubiedern und deren Träume von einem Überwachungsstaat zu unterstützen, wäre ein eigener Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Islamisierung Deutschlands notwendig gewesen. Und zwar ohne Gleichsetzung von Islamismus mit anderem „Extremismus“, denn wir wissen: Wir Bürger sind für die Regierung Extremisten und was sich gegen Extremisten richtet, richtet sich gegen uns alle. Das sollten langsam auch einige in der AfD-Fraktion begreifen, statt sich zu freuen, mal gemeinsam mit der CDU abstimmen zu können - die ist zudem als Wegbereiter der Zustände, wie wir sie heute haben, der denkbar schlechteste Partner für gemeinsame Initiativen gegen Überfremdung und Islamismus.
Anmerkung: Auf der Seite des Bundestages ist das Abstimmungsverhalten dargestellt. Formal haben AfD und CDU mit „nein“ gestimmt, weil der Beschluss lautete, ob dieser Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werden solle. Dies geschah schließlich mit den Stimmen aller übrigen Parteien im Bundestag.
Michael Brück 🤝
Folgt doch meinem Telegramkanal 👇
@michaelbrueck90
Einige interessierte Kreise machen derzeit (es ist schließlich Europawahlkampf) Stimmung gegen das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, weil deren Abgeordnete gegen einen CDU-Antrag gestimmt haben, der sich angeblich gegen die Bekämpfung des Islamismus in Deutschland richtet. Es gibt zwar viele gute Gründe, das BSW zu kritisieren, in dem Fall war die Ablehnung aber völlig richtet. Und es hätte der AfD gut getan, ebenfalls den Antrag konsequent abzulehnen. Denn: Der Antrag der CDU, den die AfD mitgetragen hat, enthält zwar auch einige sinnvolle Maßnahmen gegen Islamismus, er sieht aber insbesondere eine Beschneidung von Grundrechten und eine Aufrüstung des Verfassungsschutzes vor. Und zwar nicht nur gegen Islamisten, sondern gegen alle, die von der Regierung als „Extremisten“ eingestuft werden (darunter fällt übrigens auch die AfD, die offenbar garnicht merkt, gegen sich selber gestimmt zu haben). Das Ganze erinnert an die Beschneidung von Bürgerrechten nach dem 11. September 2001.
Hier ist der Antrag der CDU im Wortlaut zu finden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011393.pdf
Einige Kostproben, was im Antrag gefordert wird:
„sich jemand strafbar macht, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, z.B. im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates“ (Die Betonung liegt auf z.B., denn laut Verfassungsschutz richten sich auch Querdenker gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung)
„unverzüglich einen interministeriellen Aktionsplan zu erarbeiten und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenzuwirken“ (Hier geht es nicht nur um islamistische Radikalisierung, auch ein ausbreitender „Rechtsradikalismus“ unter Jugendlichen fällt darunter)
„für das Bundesamt für Verfassungsschutz auch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Extremismus die Möglichkeit geschaffen wird, Auskunftsersuchen bei der FIU zu stellen“ (Im Klartext: Der Verfassungsschutz möchte weitere Grundlagen, um eure Konten zu überwachen. Ihr seid schließlich auch „Extremisten“)
Statt sich der CDU anzubiedern und deren Träume von einem Überwachungsstaat zu unterstützen, wäre ein eigener Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Islamisierung Deutschlands notwendig gewesen. Und zwar ohne Gleichsetzung von Islamismus mit anderem „Extremismus“, denn wir wissen: Wir Bürger sind für die Regierung Extremisten und was sich gegen Extremisten richtet, richtet sich gegen uns alle. Das sollten langsam auch einige in der AfD-Fraktion begreifen, statt sich zu freuen, mal gemeinsam mit der CDU abstimmen zu können - die ist zudem als Wegbereiter der Zustände, wie wir sie heute haben, der denkbar schlechteste Partner für gemeinsame Initiativen gegen Überfremdung und Islamismus.
Anmerkung: Auf der Seite des Bundestages ist das Abstimmungsverhalten dargestellt. Formal haben AfD und CDU mit „nein“ gestimmt, weil der Beschluss lautete, ob dieser Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werden solle. Dies geschah schließlich mit den Stimmen aller übrigen Parteien im Bundestag.
Michael Brück 🤝
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Kommt rum, gute Laune erwartet euch!
Redet nicht mit der Presse oder sagt ihr wollt unbedingt Moe und Patrick sehen.
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Forwarded from Freie Sachsen
Auf geht’s: Alle Stimmen zur Kommunalwahl für die FREIEN SACHSEN!
Wahltag ist Zahltag: Jetzt gibt es die Quittung für diese Politik. Und das Signal für den längst notwendigen Kurswechsel - für ein freies Sachsen. Setzt eure drei Kreuze zur Kommunalwahl weiß-grün: FREIE SACHSEN!
Wir berichten heute den Tag über von den Kommunalwahlen in Sachsen, ab 18 Uhr folgen dann bis spät in die Nacht die jeweiligen Ergebnisse aus den Regionen. Wart Ihr schon wählen und habt eure Kreuze für die FREIEN SACHSEN gesetzt? Schreibt gerne in die Kommentare!
Und: Folgt uns bei Telegram! FREIE SACHSEN - http://t.me/freiesachsen
Wahltag ist Zahltag: Jetzt gibt es die Quittung für diese Politik. Und das Signal für den längst notwendigen Kurswechsel - für ein freies Sachsen. Setzt eure drei Kreuze zur Kommunalwahl weiß-grün: FREIE SACHSEN!
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Der schlimmste Podcast aller Zeiten?😃
Forwarded from 1984 - Das Magazin | Oliver Flesch
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Eilmeldung
Die AfD hat Maximilian Krah aus der EU-Fraktion geschmissen.
Umfrage dazu folgt.
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Forwarded from Freie Sachsen
Wahlticker: 15,6 % in Stützengrün - Glückwunsch für das solide Ergebnis!
Nun ist auch das Endergebnis aus dem erzgebirgischen Stützengrün da: 15,6 % und damit - so wie es jetzt aussieht - zwei Mandate für die FREIEN SACHSEN. Herzlichen Glückwunsch an unseren Spitzenkandidaten Sören Schlesiger!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Wahlergebnisse auf Telegram! http://t.me/freiesachsen
Nun ist auch das Endergebnis aus dem erzgebirgischen Stützengrün da: 15,6 % und damit - so wie es jetzt aussieht - zwei Mandate für die FREIEN SACHSEN. Herzlichen Glückwunsch an unseren Spitzenkandidaten Sören Schlesiger!
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