Aserbaidschan-Affäre: Der Diktator, die CDU, der Moderator und das Geld

VICE-Recherchen zeigen, wie aserbaidschanische Lobbyisten über Jahre Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Union nahmen. In der Nebenrolle: ein gekaufter Berliner Lokalsender, der regimefreundliche Interviews sendet.

https://www.vice.com/de/article/qjp74b/aserbaidschan-affare-der-diktator-die-cdu-der-moderator-und-das-geld

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Baku-Connection: CDU-Abgeordnete bekam dubiose Gelder aus Aserbaidschan

Die Affäre um dubiose Geldströme aus dem autoritär regierten Aserbaidschan weitet sich aus. Neu im Fokus steht die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die erneut für den Bundestag kandidiert. Gestern berichteten Süddeutsche Zeitung und Report Mainz, dass sie Gelder von einer Firma erhielt, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan leistete. Außerdem gründete sie selbst eine Firma, deren Geschäftszweck nach Lobbyarbeit klingt. Die Offenlegung der Firmenbeteiligung umging sie, indem sie die Anteile auf ihren Mann übertrug. Wenn es einen Zusammenhang zwischen den Geldflüssen und den parlamentarischen Aktivitäten von Karin Strenz gab, würde sich die Frage stellen, ob es hier um Abgeordnetenbestechung geht.

https://www.lobbycontrol.de/2017/09/baku-connection-cdu-abgeordnete-bekam-dubiose-gelder-aus-aserbaidschan/

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U-Ausschuss zu Lügde behindert? NRW-Verfassungsgericht entscheidet

Das NRW-Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag über eine Klage von SPD und Grünen gegen die Landesregierung, die dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ‚Kindesmissbrauch’ nach Ansicht der Kläger zahlreiche Akten vorenthält. Jürgen Berghahn (SPD) nimmt an der mündlichen Verhandlung in Münster teil. Er ist einer von insgesamt vier Antragstellern der SPD-Fraktion und Sprecher im PUA zum sexuellen Missbrauchskomplex Lügde. Dort wartet er nach eigenen Angaben seit Juli 2019 auf Unterlagen des Justiz- und Innenministeriums. Mehr als 125 000 Blatt seien bis heute nicht vorgelegt, 20 Monate nach Beweisbeschluss. Gegenstand des Verfahrens sind nicht nur die mehr als 125 000 fehlenden Seiten, sondern auch die "Weigerung der Ministerien", Originalakten zu übersenden.

https://www.dewezet.de/startseite_artikel,-uausschuss-zu-luegde-behindert-nrwverfassungsgericht-entscheidet-_arid,2674362.html

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84 Fälle angeklagt: Missbrauch von Nachbarsmädchen über zwanzig Jahre danach vor Gericht

Staatsanwältin Jana Kalex benannte in ihrer Anklageschrift insgesamt 84 Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs, die mit dem 7. Geburtstag von Claudia N. im Jahr 1993 begannen und sich lange hinzogen, bis das Mädchen 14 Jahre alt wurde. Allein 78 Mal soll der heute 71 Jahre alte Bernd Rolf G. die Geschädigte während dieser Zeit in seinem eigenen Schlafzimmer unsittlich berührt und sie zu Manipulationen an ihm gezwungen haben, teilweise bis zum Samenerguss.

Nach einem Rechtsgespräch hinter verschlossener Tür einigten sich die Prozessbeteiligten auf einen recht milden Strafrahmen von drei Jahren und drei Monaten bis drei Jahren und neun Monaten Haft.

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/03/84-faelle-angeklagt-missbrauch-von-nachbarsmaedchen-ueber-zwanzig-jahre-danach-vor-gericht-380735

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Massenhafter Betrug mit Corona-Soforthilfe: Gibt es Hintermänner?

160 Fälle von Corona-Subventionsbetrug beschäftigen das Amtsgericht Hannover: Sehr häufig geht es um angebliche Schrotthändler in Not – gibt es Hintermänner, die gegen Provision die Anträge ausfüllen?

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Betrug-mit-Corona-Soforthilfe-in-Hannover

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ÜBER LÜFTER-AFFÄRE GESTOLPERT
Vize-Schulamtsleiter Florian Dirszus gefeuert!

Düsseldorf – In der Affäre um die Vergabe eines Millionen-Auftrags für Corona-Filter an Grundschulen zog die Stadt die Notbremse. Nachdem sie Vize-Schulverwaltungsamtsleiter Florian Dirszus (39) freigestellt und gegen ihn Strafanzeige erstattet hatte, wurde er – wie am Montag zu erfahren war – bereits Freitag gefeuert.

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/ueber-luefter-affaere-gestolpert-vize-schulamtsleiter-florian-dirszus-gefeuert-75828862.bild.html

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GELDTRANSPORTER-ÜBERFALL IN BERLIN
Festnahme nach Millionen-Coup am Ku’damm

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/geldtransporter-ueberfall-in-berlin-festnahme-nach-millionen-coup-am-kudamm-75830838.bild.html

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400 Kilo Kokain: "Poseidon" vereitelt Schmuggel über Pazifik

Die kolumbianischen Streitkräfte haben vor der Südwestküste des Landes ein Halbtaucherschiff mit einer Ladung Kokain aufgebracht.

Das mit drei Außenbordern ausgestattete Boot soll kurz vor der Fertigstellung gestanden haben. Das Militär ist überzeugt, dass das Schiff die illegale Fracht von Kolumbien an die mexikanische Pazifikküste bringen sollte. 400 Kilogramm Kokain wurden sichergestellt. Es gab keine Festnahmen.

https://de.euronews.com/2021/03/22/400-kilo-kokain-poseidon-vereitelt-schmuggel-uber-pazifik

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Riesiges Waffenarsenal entdeckt

Stuttgart. Riesiges Waffenarsenal bei Jäger entdeckt Zollfahndung findet 270 Zivil- und Kriegswaffen sowie 8000 Schuss Munition Ellwangen. Stuttgart. Landkreis Main-Tauber

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen führt zusammen mit der Zollfahndung Stuttgart Ermittlungen gegen einen 69-Jährigen Rentner aus einer Gemeinde im Main-Tauber-Kreis. Gegenstand der Ermittlungen war zunächst der Verdacht einer zurückliegenden illegalen Einfuhr eines Sturmgewehrs und von Munition aus der Schweiz.

https://polizei.news/2021/03/23/riesiges-waffenarsenal-entdeckt/

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